Tagesordnung der 37. Plenarsitzung
Donnerstag, 11. Juli 2013
TOP 1.A k t u e l l e S t u n d e
Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg RohwedderMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Hanns-Jörg Rohwedder)
TOP 2. Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten –Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
Antrag der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Block I
Unser Redner: Kai SchmalenbachUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 3. Nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage durch Überwachungsprogramme wie PRISM und Tempora schützen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 4. Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt – Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einführen!
Antrag der Fraktion der CDU
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Redner: Dirk Schatz
TOP 5. Einsetzung der Verfassungskommission
Antrag der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
Block I
direkte Abstimmung
Unser Redner: Torsten SommerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 6. Erfolgreichen U3-Ausbau in NRW fortsetzen – Bund muss Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Block I
Unser Redner: Olaf WegnerUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 7. Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und –auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Unser Redner: Frank HerrmannUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 8. Mittelfristige Finanzplanung – Wie ernst nimmt die Landesregierung ihr Klimaschutzgesetz?
Antrag der Fraktion der CDU
Block I
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg RohwedderUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung / Enthaltung
TOP 9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Lukas LamlaUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Piraten-Änderungsantrag: Zustimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Piraten-Entschließungsantrag: Zustimmung
TOP 10. Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Block I
Unser Redner: Daniel DüngelUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 11. Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Block I
Unser Redner: Simone BrandUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 12. Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
Antrag aller Fraktionen
Block I
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas LamlaUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 13. Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen
Antrag der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
der Fraktion der Piraten
Block I
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Unser Redner: Frank Herrmann
TOP 14. Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes und weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 15. Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 16. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 17. Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 18. Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung jagdlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Einbringung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung