Donnerstag, 19. März 2015
Top 11. Angriffe von Geheimdiensten auf Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8109
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Egal, was man sagt oder schreibt, Big Brother sieht alles und hört alles mit. Das wissen wir spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens. Es gibt keinen Schutz, heißt es. Doch ist das wirklich so? Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine Softwarelösung gefördert, mit der man Daten, die man in eine beliebige Cloud hochlädt, sicher verschlüsseln kann. Sie heißt PanBox, ist quelloffen und für alle verfügbar. Dabei wurde konsequent auf Privacy by Design gesetzt. Das heißt, dass die Sicherheit der Privatsphäre bereits durch starke Kryptografie eingebaut ist. Für den Nutzer einfach zu bedienen, aber trotzdem sicher.
Das ist der Beweis: Es geht. Wir sind nicht hilflos im Netz. Wir können uns gegen Datenschnüffelei und Spionage wehren. Und: Die Politik kann uns dabei effektiv unterstützen. Wäre bei jeder Standard-IT-Anwendung, bei jeder Kommunikationsform der Schutz der Privatsphäre schon eingebaut, digitale Wirtschaftsspionage und Datenschnüffelei wären in vielen Fällen kaum noch durchführbar.
Wir brauchen Methoden und Werkzeuge, unsere Daten sicher zu verschlüsseln, verschlüsselt zu kommunizieren und vertraulich abzulegen. Diese müssen einfach zu benutzen, auf jedem Rechner standardmäßig installiert sein und schon durch die Konzeption den größtmöglichen Schutz bieten.
Die einzige Frage ist nur: Warum gibt es das nicht schon längst? Darauf muss ich leider eine ernüchternde Antwort geben. Das gibt es nicht längst, weil man es nicht möchte, da es mächtige Interessen gibt, die genau so etwas verhindern, da Überwachungsfanatiker genau solche Bemühungen absichtlich torpedieren.
Sicherheitsstandards werden verhindert und unterlaufen auf legalen wie illegalen Wegen. Einige Beispiele habe ich im vorliegenden Antrag gegeben. Der Einbruch bei Gemalto, bei dem Millionen von Sicherheitsschlüsseln geraubt wurden, oder die systematische Sabotage der Verschlüsselung von IT-Telefonie, Lücken in der Authentifizierung von Mobilfunk, bezahlte Hintertüren in Kryptografie beim Hersteller RSA, Hunderte gehorteter Sicherheitslücken und Angriffswerkzeuge für IT-Technik und elektronischer Kommunikation, von Hardware, Software und Methoden. Uns bedrohen außer Rand und Band geratene Geheimdienste, aber auch jede Art von Kriminellen, Erpressern, Datenkraken, Mafia und Terroristen, die genau solche Lücken ausnutzen.
Einzige Schlussfolgerung: Das digitale Arsenal von Angriffswerkzeugen von Geheimdiensten gehört abgerüstet.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Politik kann und muss die systematische Sabotage von Privatsphäre und Sicherheit in IT-Systemen beenden. Das Sammeln von Sicherheitslücken, das Untergraben von Sicherheitsstandards muss verboten werden. Verschlüsselungsverbote, Forderungen nach Hintertüren und Zweitschlüsseln konterkarieren diese Bemühungen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Derartigen Bestrebungen muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Lückenlose Verschlüsselung von Sender zu Empfänger ist der einzig wirksame Weg, vertrauliche Kommunikation zu gewährleisten. Die weltweit wichtigste Software zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation dieser Art ist GNU PG GNU Privacy Guard , basierend auf PGP, ein Verschlüsselungsverfahren, welches mit öffentlichen und privaten Schlüsselpaaren arbeitet. Wir haben hier darüber bereits debattiert. In diesem Plenum wurde auf unsere Initiative hin ein gemeinsamer Beschluss gefasst, das Wissen über genau diese Lösung zu verbreiten. Der Landtag bietet sie auf Initiative der Piraten für die Landtags-IT.
Wussten Sie, dass diese Software von einem einzigen Entwickler aus Deutschland stammt und gewartet wird?
(Zuruf: Nein!)
Der Mann kommt aus Erkrath, ganz in der Nähe. Ausgerechnet diesem Menschen drohte dieses Jahr, das Geld für seinen Lebensunterhalt auszugehen. Durch eine Crowdfunding-Kampagne konnte das abgewendet werden.
Wie geringschätzig kann man überhaupt sein angesichts der immensen Bedeutung dieser Software für unsere Kommunikation? Sollten wir diesen Mann nicht bezahlen? Sollten wir nicht noch viel mehr Entwickler bezahlen und daran setzen, mehr solcher Software noch besser und noch einfacher benutzbar zu machen? Darin steckt doch auch ein Wirtschaftsfaktor für unser Land. Dienstleistungen und Produkte rund um Sicherheit könnten ein Standortfaktor für NRW sein. Das bietet Arbeitsplätze.
(Beifall von den PIRATEN)
Heute liegt unser Antrag hierzu vor. Darin enthalten sind ganz konkrete Beschlüsse und Maßnahmen, die die Politik dieses Bundeslandes hier sofort einleiten kann. Reden Sie sich nicht heraus! Stimmen Sie diesen Beschlüssen zu! Fordern Sie mit uns diese Maßnahmen ein! Ich danke Ihnen.
(Beifall von den PIRATEN)