„Die Landesregierung hat sich das so genannte „Ad Blocker-Verbot“ von den großen Medienkonzernen und Werbenetzwerken einreden lassen. Es ist mir nicht bekannt, ob die Landesregierung dafür irgendwo kostenlos Werbung für ihre komische Politik schalten darf.

Der Landesregierung ist offensichtlich nicht bewusst – oder es ist ihr egal – dass Menschen ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung haben und sich selbst aussuchen dürfen, ob zig Datensammelfirmen pro Webseite sie tracken und Besuchsprotokolle über ihre Seitenaufrufe anlegen dürfen.

Viele Politiker würden aufschreien, wenn man ihnen verbieten würde, ihr „Bitte keine Werbung“-Schildchen vom Briefkasten zu entfernen, weil damit sie gezwungen würden, sich den ganzen Werbescheiß in ihrem Briefkasten anzutun. Würde irgendwer wirklich ein Wegschmeißverbot für Werbezettel politisch unterstützen?

Die Forderung nach Ad-Blockern ist so unsinnig, wie eine Forderung nach Zwangsempfang und Lesen von kostenlos verteilten Werbe-Wochenblättchen.“

Hintergrund:
Antrag der Piratenfraktion NRW
www.piratenfraktion-nrw.de/2016/12/ein-ad-blocker-verbot-ist-keine-loesung-ausgediente-geschaeftsmodelle-nicht-kuenstlich-am-leben-erhalten/

Bericht Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/BKM/2016/2016-06-14-medienkonvergenz-bericht-blk.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Ich habe den Eindruck, dass es sich beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag um ein Fördergesetz für realitätsferne Jugendschutzsoftware handelt. Nach etwa einem halben Jahrzehnt ist der Jugendmedienschutzstaatsvertrag wieder da. Lange hat es gebraucht, den 2010 abgelehnten Staatsvertrag wieder auf die politische Tagesordnung zu holen. Ein politischer Wiedergänger. Leider hat sich inhaltlich außer wenigen marginalen Verbesserungen nichts getan: die Altersstufen sind geblieben, der technische Jugendschutz ist sogar ausgeweitet. Dieser Staatsvertrag hat das Potenzial, das Internet kaputt zu regulieren.

 

Besonders skurril ist, dass zukünftig ausnahmslos alle deutschen Webseitenbetreiber, unabhängig davon, ob es sich um eine kommerzielle oder private handelt, angehalten so genannte Altersklassifizierungen hinzuzufügen. Dabei ist diese Bestimmung rechtlich so unklar gehalten, dass niemand genau weiß, was da auf ihn zukommt.

Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Die Landesregierung hat aus der Blamage um die Warhol-Versteigerungen nichts gelernt. Die Aufgabe des WDR als öffentlich rechtliche Sendeanstalt ist es, ein ausgewogenes Programm anzubieten und sich nicht als Kunsthändler zu inszenieren. Die Sammlung des Senders sollte der Kunstsammlung NRW überlassen und anschließend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

Die Piraten in NRW stehen für freien Zugang zu Kunst- und Kulturgütern im Besitz von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen.

Das Timing der WDR-Ausverkaufsaktion hinterlässt einen üblen Beigeschmack, wenn kurz vor der Verabschiedung eines Kulturgutschutzgesetzes im Bund der WDR noch schnell seine wertvollsten Werke auf den Markt bringen will. Die Erlaubnis der Landesregierung ist zudem der Stempel unter dem kulturpolitischen Armutszeugnis der Causa Warhol.“

Lippenbekenntnisse über eine rosige digitale Zukunft reichen nicht aus. Wirtschaftsminister Duin spricht von einem flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2025. Aber die Realität sieht anders aus. Derzeit werden immer noch Übergangstechnologien wie Vectoring gefördert. Das bindet Ressourcen, die direkt in den Ausbau mit Glasfaser fließen könnten. Vectoring ist eine Technolgie von gestern und verhindet den dringend benötigten digitalen Fortschritt. Übergangstechnologien wie Vectoring verteuern am Ende den Glasfaserausbau und macht ihn gegebenenfalls unwirtschaftlich.

Die Experten waren sich einig, dass diese von den Piraten im Landtag NRW initiierte Anhörung ein wichtiger erster Schritt war. Erstmalig wurde in einem deutschen Landesparlament über die Gamesbranche gesprochen. Das hat Vorbildcharakter für andere Bundesländer. Die Gamesbranche muss endlich ernst genommen werden. Sie ist ein wichtiger Motor unserer Wirtschaft.

 

Wir fordern eine Studie zur Erfassung der Gamesbranche. Mit diesem Zahlenmaterial wäre es möglich, sinnvolle und effektive Fördermaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Spieleindustrie ist aktuell schon umsatzstärker als die Film- und Musikindustrie. Mit gezielten Fördermaßnahmen könnte man einen großen Teil des Kuchens nach NRW holen. Die Voraussetzungen sind gut, jetzt fehlt nur noch der politische Wille.

Lukas Lamla, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW zur geplanten Änderung des WDR-Gesetzes (15. Rundfunkänderungsgesetz):

Wir fordern einen komplett werbefreien und damit deutlich erkennbaren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein auf Werbung ausgerichteter Sender gestaltet sein Programm zielgruppen- und werbefreundlich. So unterscheidet sich der WDR derzeit in den werberelevanten Sendezeiten kaum noch von den Privaten. Das ist nicht im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags und hat einen negativen Einfluss auf die Arbeit innerhalb der Redaktionen.

 

Diese Praxis benachteiligt zudem die privaten Sendeanstalten, die im Gegensatz zum WDR auf Werbeeinahmen angewiesen sind. Aufgrund der größeren Reichweite des Westdeutschen Rundfunks kommt es dadurch zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die vielfältige Rundfunklandschaft.

 

Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk lässt sich den Rundfunkbeitragszahlern nicht mehr vermitteln. Ein werbefreier WDR steigert außerdem die Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag.

Lukas Lamla, Mitglied im Kultur und Medienausschuss:

Endlich wird klargestellt, was schon längst überfällig war. Anbieter offener Netzwerke werden Telekommunikationsunternehmen gleichgestellt.

 

Das Geschäft mit unseriösen Abmahnungen muss beendet werden. Davon könnten vor allem die vielen Freifunkinitiativen profitieren.

Die Piratenpartei setzt sich bereits seit 2009 für die absolute Abschaffung der Störerhaftung ein. Mit mehreren Anträgen der Piratenfraktion im Landtag NRW wurden diese Forderung immer wieder bekräftigt.

Endlich legt Wirtschaftsminister Duin die lange erwarteten Eckpunkte für den Breitbandausbau NRW vor. Aber: das Programm wird keinen Erfolg haben.

 

Ein Großteil der Fördermittel fließt in alte Kupferkabel. Das grenzt an Steuerverschwendung. Schon bald wird diese Technologie nicht mehr ausreichen und dann wird der Ruf nach neuen Fördergeldern laut. Durch diese engstirnige Sichtweise werden nachhaltige Projekte de facto ausgeschlossen.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, konsequent Glasfaseranschlüsse in den Kommunen zu fördern. Diese Infrastruktur kann jahrzehntelang genutzt werden. Zusätzlicher Vorteil: Wenn die Kommunen mit einer entsprechenden Förderung den Ausbau vornehmen, können sie die Infrastruktur in den nächsten Jahrzehnten vermieten und damit wieder Geld einnehmen.

 

Es ist ein offenes Geheimnis, dass selbst die Breitbandziele bis 2018 nicht erreicht werden. Die schlecht konzipierte Breitbandpolitik der Landesregierung wird dem digitalen Potenzial NRWs nicht gerecht.

Top 14. Ländlicher Raum darf bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden – Land muss Kommunen beim  Breitbandausbau unterstützen

Antrag der Fraktion der  CDU
Drucksache 16/8982
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von  Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download
Videomitschnitt der Rede von  Frank Herrmann

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Vieles ist schon gesagt. Vielleicht finde ich trotzdem noch ein paar neue Worte. Worum geht es? Es geht darum, es den Kommunen, die es in den letzten drei Jahren nicht geschafft haben, zu erleichtern, einen Gesamtabschluss vorzulegen. Denn durch die Umstellung von Kameralistik auf das sogenannte Neue Kommunale Finanzmanagement, NKF, also ein doppisches System, sind die Kommunen offensichtlich vor eine sehr große Herausforderung gestellt worden.

Anders als vermutet, hat sich die Datenlage bezüglich der kommunalen Finanzlage dadurch nicht verbessert. Anscheinend ist das Gegenteil eingetreten: Folgt man den Ausführungen der Gemeindeprüfungsanstalt, ist die Datenlage in diesem Bereich überaus unbefriedigend. Die Aufgabe war wohl doch sehr viel größer, als ursprünglich angenommen. Hier muss also Abhilfe geschaffen werden. Dies geschieht jedoch nicht durch Hilfestellung das wäre gut und dadurch, dass man den Kommunen Fachleute an die Seite stellt. Nein, man schraubt einfach die Ansprüche an die genannten Abschlüsse herunter. Dazu soll der Gesetzentwurf dienen. Wie das dazu führen soll, eine befriedigende Datenlage im Land zu erzeugen, erschließt sich uns nicht. Schließlich entsprechen die dann vorliegenden Gesamtabschlüsse in ihrer Qualität wohl kaum den Daten, die wir alle so dringend von den Kommunen benötigen.

Hinzukommt, dass die Erarbeitung der Gesamtabschlüsse, wie sie ursprünglich geplant waren, inzwischen Fahrt aufnimmt, wie ein Vertreter der Landesregierung unlängst im Kommunalausschuss gesagt hat.

Aber letztlich sollen die Daten sowieso nicht dem Landtag übergeben werden, wie uns die Vorlage 16/1356 mitteilt. Denn dort steht:

„Eine Veröffentlichung der Berichte der Bezirksregierungen, die ebenso wie die Berichte der Kommunen an die Bezirksregierungen Teil laufender Verwaltungsvorgänge sind, ist nicht vorgesehen.“

(Nicolaus Kern [PIRATEN]: Aha!)

Ende des Zitats.

Aber die Ansprüche an die Qualität der Haushaltsabschlüsse herunterzuschrauben und gleichzeitig die Berichte dazu nicht öffentlich in den Verwaltungen zu vergraben, halten wir nicht für sinnvoll.

Insofern empfehle ich meiner Fraktion, den Gesetzentwurf abzulehnen. Was den Änderungsantrag angeht, werden wir uns enthalten. Für die Begründung verweise ich auf die sehr treffende Beschreibung, die Herr Nettelstroth vorgebracht hat. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8970
direkte Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören

Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download

 

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da es immer etwas abstrakt wirken kann, über elektromagnetische Strahlen zu sprechen, habe ich ein wenig Anschauungsmaterial mitgebracht, damit alle wissen, worum es hier geht.

(Der Abgeordnete Lamla stellt einen weißen WLAN-Router auf das Rednerpult. Daniel Düngel [PIRATEN]: Der ist ja gar nicht grün!)

Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Netz! Heute ist ein großartiger Tag. Ein Etappenziel einer langen Reise wurde erreicht. Freifunk ist im Landtag, dem höchsten demokratischen Gremium des Landes NRW, angekommen und somit spätestens ab heute ein fester Teil der Gesellschaft.

Bereits im Oktober 2014 stand ich hier und erzählte über die Geschichte des Freifunks, über all die wunderbaren Menschen, die bereits seit Jahren viel Herzblut, Zeit und nicht zuletzt Geld in dieses Projekt investierten. Getrieben werden sie alle von einer Vision der Vision eines freien unabhängigen Datennetzwerks, fest in den Händen vieler Individuen und somit in den Händen der Allgemeinheit. Freifunk ist digitale Allmende

(Beifall von den PIRATEN)

fern von kommerziellen oder staatlichen Interessen, resistent gegen Zensur und Manipulation. Man könnte sagen: Freifunk ist ein Garant für unsere Demokratie.

Mit diesem Antrag öffnen wir den Freifunkerinnen und Freifunkern Türen und eröffnen neue Wege. Darauf bin ich sehr stolz.

(Beifall von den PIRATEN und Matthi Bolte [GRÜNE])

Dankbar bin ich den rot-grünen Regierungsfraktionen, die sich für diese Idee nicht nur begeistert haben, sondern letzten Endes auch bereit waren, diesen gemeinsamen Weg zu gehen. Ganz besonders herzlich bedanke ich mich bei Herrn Schneider, der diese Idee in seiner Fraktion beworben hat, und bei Herrn Bolte, der, glaube ich, nicht so viel Mühe hatte, diese Idee in seiner Fraktion zu bewerben.

(Unruhe)

Mit diesem Antrag verpflichtet sich die Landesregierung, interessierten Freifunkinitiativen den Zugang zu Dachflächen der Landesimmobilien zu ermöglichen, Aufklärungskampagnen in den Städten und Kommunen zu initiieren und nicht zuletzt das Engagement vieler Ehrenamtlicher finanziell zu stützen.

Aber es wäre vonseiten der Politik falsch und fahrlässig, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Macht mal! Denn mit dieser Entscheidung hat die Gesellschaft auch Verantwortung für diese noch sehr junge und sehr verletzliche Bewegung übernommen. Während wir uns hier in NRW über Freifunk freuen und die Freifunkenden in höchsten Tönen loben, droht auf Bundesebene ein Ungemach. Mit der Novellierung des Telemediengesetzes zu den vorliegenden Gesetzentwürfen würde die Freifunkbewegung großen Schaden nehmen.

Liebe Landesregierung, liebe Fraktionen von SPD und Grünen und vielleicht der eine oder andere von der CDU lassen Sie im Deutschen Bundestag nicht zu, dass die Freifunkbewegung durch diese unsinnigen und unnötigen Regelungen ausgebremst oder sogar gestoppt wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Leider muss ich an dieser Stelle noch ein spezielles Wort an die SPD richten. Mit dem Ja der Delegierten zur Vorratsdatenspeicherung beim SPD-Konvent am letzten Wochenende haben Sie nicht nur in Ihrer Partei ein bürgerrechtliches Desaster angerichtet, sondern Sie schaffen die Grundlage dafür, dass bürgerschaftliches Engagement des digitalen Zeitalters so wie Freifunk es ist überhaupt nicht entstehen kann.

Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, bitte besinnen Sie sich wieder auf Ihre sozialdemokratischen Werte und hören Sie auf, mit Freiheits- und Bürgerrechten zu spielen.

(Beifall von den PIRATEN)

Digitalisierung bietet viele Chancen und Möglichkeiten. Wir werden alle noch viel lernen müssen, um richtig damit umzugehen. Die Freifunkbewegung wird lernen müssen, welche Verantwortung sie für das eigene Werk trägt. Sie wird lernen müssen, sich auf politischer Ebene zu bewegen. Darüber hinaus wird sie lernen müssen, zu wachsen, ohne dass dabei Wissensmonopole und Hierarchien entstehen. Ein niedrigschwelliger Wissenstransfer wird dabei essenziell wichtig sein.

Aber auch die Politik wird lernen müssen, dass Freifunk viel mehr ist als nur Gratis-WLAN. Sie wird lernen müssen, damit umzugehen, dass diese Bewegung Medienplattformen und Strukturen schafft, die wir uns heute überhaupt noch nicht vorstellen können. Und wenn wir

schon beim Lernen sind das sage ich jetzt augenzwinkernd : Auch die Grünen werden lernen müssen, dass man mit einer grünbemalten FRITZ!Box keinen Freifunk machen kann.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freifunkenden, liebe SPD, liebe Grünen, ich danke für den Weg bis hierhin und freue mich auf die Zukunft. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)a

Top 13. Qualität  im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken – Werbung und Sponsoring  schrittweise reduzieren

Antrag der Fraktion der  SPD und der Fraktion  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8990
direkte  Abstimmung
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla anhören (folgt)
Audiomitschnitt der Rede von Lukas Lamla als Download (folgt)

 

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man bekommt schon so ein bisschen den Eindruck, hier soll etwas lieblos und ohne viel Mühe ein weiteres Häkchen im Koalitionsvertrag gemacht werden. Verstehen Sie mich nicht falsch, der rot-grüne Antrag enthält gute Anliegen. Wir begrüßen es sehr, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt endlich angegangen werden soll.

Werbung ist einerseits ein Teil unserer von Wirtschaft und Handel geprägten Welt. Andererseits ist Werbung für viele Menschen in der heutigen Zeit auch eine Art Störfaktor. Nicht umsonst erfreuen sich besonders im Onlinebereich die sogenannten Werbeblocker oder Adblocker wachsender Beliebtheit und lösen auch gewisse Probleme aus. Außerdem ist Werbung Grundlage der Refinanzierung des öffentlich-rechtlichen und des privaten Fernsehens. Werbung ist Broterwerb, manchmal eine Kunstform, in einigen Fällen sogar Kult und wird daher immer wieder im kulturellen Kontext reflektiert.

Obwohl das Ansinnen sehr nobel ist und wir ihm im Prinzip auch zustimmen wollen, fehlen uns Informationen zur finanziellen Seite des Vorhabens. Denn wir leben in einer Zeit, in der der WDR seinen Haushalt mit dem Verkauf seiner Kunstsammlung oder gar mit Entlassung sanieren will. Bevor wir dem Vorhaben zustimmen können, wollen wir mehr wissen. Wie finanziert sich das Ganze, und wie viel wird das kosten?

Der Beschlussteil des Antrags ist tatsächlich äußerst mau und lässt sehr viel Interpretationsspielraum. Erst wenn wir wissen, wo der Haken ist, wo gespart werden soll und wie das Ganze finanziert werden soll, können wir uns sehr wohl vorstellen, mit in das Boot zu kommen und diesem Antrag zuzustimmen. Solange wir das nicht wissen, bleibt uns leider nichts anderes übrig, als uns bei diesem Antrag zu enthalten. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Alexander Vogt: „Wir müssen den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in unseren Kommunen vorantreiben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung in NRW. Außerdem bietet frei verfügbares Internet ein nicht zu unterschätzendes Entwicklungspotenzial für bürgerschaftliches Engagement und neue kreative Ideen. Diese wollen wir stärken. Darüber hinaus fordern wir, dass der Bund Rechtssicherheit für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze schafft. Nur so können die freien Bürgernetze weiter wachsen.“

Matthi Bolte: „Digitale Teilhabe ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Freifunk ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, mit der wir WLAN für alle schaffen können – ohne Überwachung und Abzocke. Als GRÜNE Fraktion konnten wir uns noch vor Kurzem überzeugen, welch eine faszinierende digitale Gesellschaft in Estland unter dem Motto „Fresh Air and Free Wifi“ entstanden ist. Einen entsprechenden Rahmen wollen wir auch in NRW bereiten, beispielsweise durch Zugang zu landeseigenen Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern“.

Lukas Lamla: „Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. Darauf müssen wir uns in NRW einstellen – diesen Trend müssen wir unterstützen. Eine Internetinfrastruktur fest in den Händen der Allgemeinheit ist unerlässlich für unsere Demokratie. Ich freue mich, dass sich Nordrhein-Westfalen so eindeutig zu Bürgerdatennetzen bekennt.“

Download des Antrags

Top 12. Nordrhein-Westfalen braucht schnelles Internet – Bürgerschaftliches Engagement beim Breitbandausbau stärken und fördern

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8647
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Ich musste schon ein klein wenig schmunzeln, als ich den Antrag las. Hat die Unterwanderung der CDU durch Piraten erste Erfolge?

(Beifall von den PIRATEN)

Erleben wir, wie christdemokratische Digitalpolitik auf Piratenkurs schwenkt? Wir haben ja nichts dagegen, wenn sich gute Ideen verbreiten. Sie wissen doch: copy, remix, share. Vielleicht hätten Sie dem Antrag noch den Titel „Netz in Bürgerhand“ geben sollen. Dann wäre er noch besser. Spaß beiseite. Wir bekommen ja mit, mit welchen Ideen die CDU sonst noch auf dem Feld der Netzpolitik herumgeistert: Aufweichung von Datenschutzstandards, Einführung des Zwei-Klassen-Internets, Vorratsdatenspeicherung, Vertuschung von Überwachung usw., usw. Eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf unsere Parteien ist also zum Glück nicht gegeben.

Nun aber zum Inhalt des Antrags. Wir wissen, dass der Breitbandausbau nicht vom Bund vorangetrieben wird. Aber auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen redet mehr, als sie wirklich tut. Nein, der Breitbandausbau geht von den Kommunen aus. Oft genug sind es die Bürger, die sich zusammenschließen, damit ihr Ortsteil endlich eine moderne Breitbandversorgung bekommt. Manchmal packen sie sogar tatkräftig mit an. Herr Kollege Schick erwähnte Hamminkeln, wo die Bauern ihre Ärmel hochkrempelten und mit dem Pflug das Glasfaserkabel selbst verlegt haben.

Natürlich ist es unrealistisch, dass sich der Breitbandausbau in jedem Landkreis so abspielen wird. Das muss aber auch nicht so sein. Oft genug reicht es, wenn sich die Bürger in ihren Kommunen und Kreisen für ein schnelles Internet einsetzen und ihre Mitbürger überzeugen, auf das schnelle Internet zu wechseln; denn nur wenn viele Bürger zusagen, lassen sich Ausbauprojekte finanziell solide planen.

Daher schließen wir uns gerne Forderungen nach einer stärkeren Förderung von bürgerschaftlichem Engagement an. Wir fordern ja seit Langem das Gleiche. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied. Wir tun das, weil Netze in Bürgerhand die Kontrolle über das Internet möglichst breit verteilen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD, nach bürgerschaftlichem Engagement rufen, ist das nichts anderes als das Eingeständnis einer völlig verfehlten Infrastrukturpolitik in Bund und Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie tragen die Verantwortung für Schlaglöcher, kaputte Brücken und Tempo 30 auch auf den digitalen Autobahnen. Nun wollen ausgerechnet Sie, dass die Bürger jahrelange Verfehlungen Ihrer Politik auslöffeln. Das ist schon dreist. Sorgen Sie lieber dafür, dass der Staat endlich seiner eigenen Aufgabe nachkommt und eine ordentliche digitale Daseinsvorsorge für alle betreibt!

Nun zum zweiten Punkt des Antrags. Aus der Mottenkiste des Berliner Koalitionsvertrages haben Sie die Idee des Bürgerbreitbandfonds ausgegraben. Die Zinsen sind auf einem Rekordtief. Wenn das Land oder Kommunen ausreichend Bürgschaften vergeben würden, ließe sich genug Geld mobilisieren, ohne auf komplizierte Fondsmodelle zurückgreifen zu müssen.

Auch wenn jeder Fonds, wenn man ihn mit dem Wort „Bürger“ kombiniert, besonders modern und volksnah klingt: Glauben Sie mir, ich freue mich über jedes zusätzliche Glasfaserprojekt hier im Land. Aber das halte ich für eine Nebelkerze. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 9. Der Mittelstand im ländlichen Raum braucht Zugang zur schnellen Datenautobahn – Die Landesregierung muss zügig die EFRE-Richtlinie zur Förderung von Breitbandanschlüssen für Gewerbebetriebe vorlegen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8452

Unser Redner:  Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und an den Mattscheiben! Erinnern Sie sich noch an die Regierungserklärung von Frau Kraft Anfang des Jahres?

(Lukas Markus Lamla [PIRATEN]: Das war super!)

Mit dem peppigen Slogan „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ wollte sie das Land auf den digitalen Wandel einstimmen. Damals hieß es: NRW hat den Anspruch, auch den digitalen Wandel zu gestalten. Grundvoraussetzung ist schnelles Internet. Wohlfeile Worte, ganz aus der Phrasendreschmaschine der glitzernden Welt der PR-Agenturen. Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube mag man dabei an Goethe denken.

Die ganze Regierungserklärung war ja eher ein Schuss in den Ofen. Wenn sie auch nur einen Hauch Einzug in das konkrete Handeln der rot-grünen Regierungspolitik halten würde, dann wären wir heute sicher schon ein gutes Stück weiter.

Daher begrüßen wir grundsätzlich den vorliegenden Antrag der CDU. Ich muss aber gleichzeitig vor einer Politik warnen, die zu kurzfristig angelegt ist. Die digitale Ökonomie, die auf kreative Wertschöpfung und Vernetzung setzt, zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass sie sich auf lokale Gewerbegebiete eingrenzen lässt. Die digitale Zukunft beginnt heute nicht im Industriegebiet, sondern oft und gerade an den Computern in den Heimbüros von Freiberuflern und kleinen Selbstständigen.

Denn der Vorteil der Netzökonomie liegt ja gerade darin, dass sie sich in ihrer vernetzten Dezentralität eben nicht an die Vorgaben eines Flächennutzungsplanes hält.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir Piraten setzen uns dafür ein, bereits heute das Ziel eines weitgehend flächendeckenden Glasfasernetzes in die Landesplanung aufzunehmen und mit den Akteuren vor Ort umzusetzen. So erreichen wir, dass auch jenseits von Großstädten digitale Wertschöpfung betrieben werden kann. Da keine Emissionen entstehen, sitzen Startups von morgen auch nicht nur in Gewerbegebieten. Natürlich müssen auch Gewerbegebiete ans schnelle Internet angeschlossen werden. Um Mitnahmeeffekte zu begrenzen, sollten dabei aber auch die Unternehmen an den Kosten beteiligt werden.

Wenn sich hinter Punkt 4 des Beschlussteils des CDU-Antrags ein umständlich ausgedrücktes Ausschlusskriterium für Vectoring verbirgt, dann sind wir uns in diesem Punkt einig. DSL-Vectoring ist nämlich keine Zukunftstechnik und gehört nicht gefördert.

(Beifall von den PIRATEN)

Übrigens das ist typisch für die Landesregierung , eine Strategie, wie sie die Einnahmen aus der Digitalen Dividende II so effizient und nachhaltig wie möglich investieren will, liegt auch noch nicht vor.

Wir meinen, Glasfaser gehört grundsätzlich bis in jedes Haus. Funk kann allenfalls eine Lösung für ganz isolierte Einzellagen sein. Breitbandzugang ist ein Menschenrecht. Dies ist die Grundlage einer wirklichen digitalen Informationsgesellschaft. Nur so können wir Partizipation und Teilhabe an Gesellschaft, Wirtschaft, Arbeit, sozialer Interaktion und Politik im 21. Jahrhundert nachhaltig sichern. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die Landesregierung erteilte ich Herrn Minister Duin das Wort.

Garrelt Duin, Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Notwendigkeit des Ausbaus von Hochleistungsinfrastruktur in diesem Bereich der Breitbands für das Internet gibt es überhaupt keinen Streit, wenngleich, lieber Herr Schwerd, ich Ihr Bild von Menschenrechten jedenfalls hinterfragen darf. Ob es so weit gehen muss angesichts der Bedrohung von festgelegten Menschenrechten, wage ich zu bezweifeln. Aber das nur als Randbemerkung.

Über die Notwendigkeit herrscht kein Streit. Es ist schon ein vernünftiger Ansatz, auch möglichst häufig darüber zu sprechen, wie man dieses Ziel denn erreichen kann. Wir werden am kommenden Montag die Fraktionen sind ja dazu eingeladen und werden, soweit ich weiß, auch alle daran teilnehmen eine von der NRW.BANK in Auftrag gegebene Studie zur Kenntnis nehmen dürfen, die sich mit der Ist-Situation im Land noch einmal sehr detailliert befasst.

An den Zahlen, die auch von den Vorrednern zum Teil schon genannt worden sind, dass wir innerhalb des Länderrankings auf Platz eins gekommen sind, wird diese Untersuchung sicherlich nichts ändern. Vielmehr geht es darum, deutlich zu machen: Wie können wir auf dem Land, im ländlichen Raum, aber zum Teil auch an den Rändern der Ballungsgebiete, da, wo der dringendste Handelsbedarf ist, mit einer klugen Investitionsstrategie diese weißen Flecken auslöschen?

Wie können wir insbesondere auch da will ich Herrn Schwerd widersprechen natürlich in den Industrie- und Gewerbegebieten mit der Verlegung von Hochleistungsbreitband vorankommen? Natürlich haben Sie grundsätzlich von Ihrem Weltbild her recht, dass es in der digitalen Ökonomie nicht darum geht, Flächennutzungspläne auszufüllen. Das ist völlig richtig. Aber gerade in den Ballungszentren haben wir ohnehin schon die beste und höchste Versorgung. Deswegen ist es für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes richtig und wichtig, wenn wir prioritär in den gerade genannten Bereichen investieren. Das heißt, dass Gewerbe- und Industriegebiete eine absolute Priorität bei der Versorgung mit schnellem Internet haben, meine Damen und Herren.

Ebenso ist uns klar, dass es natürlich um die sinnvolle Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel geht. Wir haben das brauche ich hier alles nicht lange zu wiederholen die EFRE-Mittel in dem uns möglichen Rahmen. Wir haben die Mittel der regionalen Wirtschaftsförderung. All das wird zielgerichtet eingesetzt.

Es hat auch das darf ich wiederholen bisher keinen einzigen Antrag irgendeiner Kommune gegeben, der abgelehnt werden musste, sondern alle können aus diesen zur Verfügung stehenden Mitteln bedient werden. So können zum Beispiel für finanzschwache Kommunen die Fördersätze auf bis zu 90 % angehoben werden.

Manches, was die CDU allerdings fordert, lässt sich leider man kann das ja bedauern mit EU-Recht nicht in Einklang bringen. Auch das haben wir zu beachten. Jetzt wird es darum gehen, die zur Verfügung stehenden Mittel durch die zu erwartenden Beiträge aus der Versteigerung der digitalen Dividende aufzustocken. Hier ist mehrfach, auch von der Ministerpräsidentin, klar zum Ausdruck gebracht worden, dass diese Mittel eins zu eins in das Thema „Breitbandausbau“ investiert werden.

Was wir für eine zielgenaue Steuerung brauchen, ist eine Abstimmung mit dem Bund; die findet gerade statt. Herr Dobrindt wird zusätzliche Mittel in Höhe von über 1 Milliarde € ausloben, und wie wir lesen konnten, wird er das nach einem bestimmten System machen. Empfänger dieses Geldes sollen die Kreise und die kreisfreien Städte sein. So ist es von Herrn Dobrindt geplant. Ich halte das für genau den richtigen Weg, weil dort die Einheiten sind, die vor Ort die Planung gemeinsam mit den Kommunen voranbringen können, um dort zielgenau die Dinge wirklich realisieren zu können. Das, was Dobrindt mit diesem Geld auf den Weg bringt, wird zur Folge haben, dass es eine ganze Reihe von Kreisen und kreisfreien Städten in NRW gibt, die davon profitieren.

Es macht keinen Sinn, dass wir das Geld aus der Versteigerung noch einmal aufrufen, um sozusagen den gleichen Empfängerkreis zusätzlich zu subventionieren, sondern wir müssen uns dann um die kümmern, die aus dem Topf von Herrn Dobrindt nicht bedient werden konnten. Dann bekommen wir es hin, dass wir es bis 2018 mit den 50 Mbit flächendeckend tatsächlich realisieren.

Das muss auf eine entsprechende Struktur in den Kommunen treffen. Auch deswegen werden wir Geld in die Hand nehmen, um die Kommunen dabei zu unterstützen, diese Struktur aufzubauen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hier ein Gesetz verabschieden und eine Verpflichtung zur Einrichtung von Breitbandbeauftragten in den Kreisen und kreisfreien Städten auf den Weg zu bringen. Aber ich erwarte von diesen Kommunen, dass sie diese Beauftragten haben, und zwar nicht nur eine Person, sondern sie wirklich Stäbe haben, die sich um diese Frage ganz zentral kümmern. Dann kann man entsprechende Ausschreibungen, die Herr Dobrindt verlangen wird, auch mit Erfolg voranbringen.

Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Mitteln des Bundes, mit Mitteln der EU und mit den eigenen Mitteln des Landes, ergänzt um optimale Beratung und auch ergänzt um die Handlungsempfehlungen, die uns am Montag vorgestellt werden, einen ganz sicheren Weg beschreiten, um die befürchteten Gefahren, die hier in der Debatte zum wiederholten Mal geäußert worden sind, nicht Realität werden zu lassen, sondern im Gegenteil dafür zu sorgen, dass dieses Land auch beim Thema „Breitbandinfrastruktur“ seine Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen wird. Dafür stehen wir gerade, das werden wir realisieren, …

Top 2. Gründer verstehen, Gründer unterstützen, falsche Signale vermeiden – Neue Gründerkultur gerade im digitalen Zeitalter von besonderer Bedeutung

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8119

in Verbindung damit

Gründungskultur in Nordrhein-Westfalen   stärken – Unternehmensgründer besser unterstützen und Wachstumskräfte   revitalisieren
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8133
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung:  Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd als Download

 

Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute zwei Anträge mit dem Ziel vor, Unternehmensgründungen zu unterstützen. Bevor ich auf Details eingehe, will ich zunächst deutlich machen, warum dieses Thema mehr als eine bloße Modeerscheinung in der wirtschaftlichen Debatte ist. Die deutsche Wirtschaft steht zurzeit im europäischen Vergleich sehr gut da. Grund dafür ist unter anderem der weltweite Erfolg der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer, aber auch die mittelständisch strukturierte Wirtschaft in Familienbesitz.

Wie die Geschichte zeigt, sind die Erfolgsgaranten von heute jedoch nicht automatisch die Wohlstandsfaktoren von morgen. Ob die Automobilindustrie, ob der Maschinenbau, ob die Mittelständler in Familienbesitz auch in zehn oder 15 Jahren maßgeblich zum Wohlstand der Deutschen beitragen, hängt von ihrer Fähigkeit ab, sich auf die schnellen Innovationszyklen des digitalen Zeitalters einzustellen. Das ist nicht selbstverständlich. Denn derzeit sieht es so aus, dass eher Google die Autobranche revolutionieren wird als dass ein deutscher Autokonzern zum führenden Suchmaschinenbetreiber aufsteigt.

Im Februar warnte zum Beispiel die KfW-Bank vor der zunehmenden Vergreisung der Inhaber von Mittelstandsunternehmen. Sie zeigte auf, dass mit dem fortschreitenden Alter der Unternehmer eine zunehmende Zurückhaltung verbunden ist, in Innovationen, also gerade in die Zukunft, zu investieren. Denn bei 78 % aller Mittelständler mit älteren Inhabern überstieg der Wertverlust ihres Kapitalstocks zwischen 2004 und 2013 den der Neuinvestitionen.

Das heißt, acht von zehn Senioren fuhren auf Verschleiß. Das wird gravierende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in NRW haben.

Deswegen plädiere ich dafür, sich nicht auf alten Strukturen auszuruhen, sondern neue Unternehmen mit Innovationen und Ideen zu unterstützen, wo immer es möglich ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Frischer Wind ist bekanntlich nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik nützlich. Wir Piraten unterstützen jedes politische Vorhaben, das dem Wirtschaftsminister bei der Startup-Förderung mehr Dampf macht. Das Wort „Gründungskultur“ zeigt dabei, dass es um ein Bündel von Maßnahmen gehen muss. Denn klar ist, dass die niedrige Gründungsquote in NRW nicht allein auf fehlende monetäre Ansätze zurückzuführen ist.

Der vorliegende Antrag der FDP beinhaltet einige interessante Forderungen, die ich gerne von der Landesregierung umgesetzt sehen würde.

Ich möchte allerdings auch deutlich machen, dass wir Piraten einem Schulfach Wirtschaft eher skeptisch gegenüberstehen.

Auch die in den Punkten 8 und 9 des Antrags geforderten Steuererleichterungen für Unternehmer sind kritisch zu prüfen; denn Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden.

Ich freue mich auf die Debatten im Wirtschaftsausschuss. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

5. Nordrhein-Westfalen leistet „digitalen Widerstand“: Keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8450

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben die anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung zu Recht gekippt. Es werden massenhaft Grundrechte angegriffen und die Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Wir Piraten leisten digitalen Widerstand gegen eine neue Vorratsdatenspeicherung. Wir fordern, dass sich die rot-grüne Landesregierung gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzt.“

direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung – Namentliche Abstimmung
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Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne und im Stream! Um es gleich vorneweg zu sagen: Es ist völlig egal, ob von Quick Freeze, Mindestspeicherdauer oder Höchstspeicherfrist gesprochen wird es ist immer das Gleiche, nämlich die pauschale Vorratsdatenspeicherung über das Kommunikationsverhalten der Menschen in unserem Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Wer spricht wann mit wem wie lange und von wo? Wer schickt wann wem eine SMS? Und wer ist wann wie lange mit welcher Kennung im Internet eingeloggt?

Sowohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 wie auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom letzten Jahr lassen keinen Spielraum für eine vorsätzliche, anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung. Der Europäische Gerichtshof führte dazu aus, dass die Speicherung ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte sei. Zudem erzeuge sie bei den Bürgern das Gefühl, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung sei.

Genau dieser Auffassung sind wir Piraten auch, und zwar seitdem die Europäische Richtlinie und die deutschen Gesetze dazu vor fast zehn Jahren in Kraft gesetzt worden sind. Es ist gut, dass diese Gesetze heute abgeschafft sind. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hat noch vor vier Monaten in einem Tweet die Vorratsdatenspeicherung entschieden abgelehnt, weil sie, so schreibt er, gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz verstößt. Was treibt nun Heiko Maas an, seine Meinung zu ändern? Offen gesagt, ich weiß es nicht.

In den Leitlinien, aus denen das Gesetz für Vorratsdatenspeicherung werden soll, wird sehr abenteuerlich argumentiert. Da heißt es, dass laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs nur die anlasslose Speicherung aller Daten unzulässig sei. Im Umkehrschluss soll dann die Speicherung in Ordnung sein, wenn man einige Daten, zum Beispiel die E-Mail-Kontakte, weglässt. Das macht mich wütend. Für wie dumm hält man die Menschen im Land eigentlich?

(Beifall von den PIRATEN)

Natürlich geht es nicht um alle Daten, sondern um die Daten von allen Menschen, der gesamten Bevölkerung, die wieder unter Generalverdacht gestellt werden soll. Das hat der Europäische Gerichtshof kritisiert und deshalb die europäische Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundwerten der europäischen Wertegemeinschaft erklärt. Für diese klaren Worte sind wir sehr dankbar.

(Beifall von den PIRATEN)

Offensichtlich erkennen nur die Gerichte, welchen Schaden die Speicherung des Kommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung anrichten kann. „Wir wissen, was du die letzten zehn Wochen gemacht hast“, könnte der Slogan sein. Denn die gespeicherten Daten machen unser Leben aus. Die Daten zeigen, was wir tun, was uns interessiert, wo wir sind, mit wem wir uns treffen. Die Eingriffstiefe wäre heute viel intensiver als vor zehn Jahren, als die erste Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Denn die Smartphone-Revolution kam erst später und hat heute eine Abdeckung von fast 100 % erreicht.

Wollen wir wirklich eine Wohlverhaltensgesellschaft, die nach dem Motto „Verhaltet euch ruhig!“ ständig die Rückverfolgbarkeit der letzten zehn Wochen im Kopf hat? Ich glaube nicht. Wir Piraten wollen das auf jeden Fall nicht. Ein solches Vorhaben wäre auch schlicht unvereinbar mit den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates, der Unschuldsvermutung, mit den Grundwerten unserer Gemeinschaft. Müssen wir tatsächlich wieder das Bundesverfassungsgericht anrufen? Eine Klage, die bereits von Bürgerrechtsgruppen und vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angekündigt wurde, würde die volle Unterstützung der Piraten erhalten.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe SPD-Kolleginnen und -Kollegen hier im Saal, bei unserer letzten Debatte zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“ meinten Sie, eine differenzierte Perspektive zur Vorratsdatenspeicherung zu haben. Ich bitte Sie, differenzieren Sie sie hin zur Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung unserer Grundwerte! Senden Sie ein klares Signal nach Berlin! Wir in Nordrhein-Westfalen wollen keine anlasslose und massenhafte Überwachung unserer Gesellschaft. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen nichts, was gegen unsere demokratischen Prinzipien verstößt. Wir in Nordrhein-Westfalen wollen kein unnützes Überwachungsinstrument, das keinen Mehrwert gebracht hat. Machen Sie es wie Ihre Kolleginnen und Kollegen der SPD in Dortmund, Frau Lüders, Frau Kieninger, Herr Jahl und Herr Minister Schneider, und stimmen Sie gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung! Stimmen Sie für unseren Antrag! Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der FDP)

Top 6. Erträge aus der digitalen Dividende II effizient für Ausbau des schnellen Internet nutzen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8116
Unsere Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Herr Bolte, ich musste bei den Simpsons statt an Marge eher an Ralph Wiggum denken, wie er im Kreis läuft und „Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente“ sagt.

(Beifall von den PIRATEN und Matthi Bolte [GRÜNE])

Herr Stein, den ganzen Sermon mit Wachstum, Landesentwicklungsplan, TVgG etc. pp. benötigt man doch gar nicht. Es gibt wahrlich genug substantiierte und substantiierbare Kritik, die man an der Digitalisierungsstrategie dieser Regierung anbringen könnte.

Unsere Bürger und Unternehmen benötigen mehr Dampf auf den Internetleitungen. Trotz aller anderslautender Rhetorik müssen wir feststellen, die Landesregierung legt die Hände in den Schoß und will keine eigenen Impulse für die unterversorgten Gebiete liefern. Also müssen wir jetzt alle gespannt auf die Funkfrequenzversteigerung des Bundes warten und hoffen, dass dort eine veritable Summe zusammenkommt. Ein Teil davon geht nach Nordrhein-Westfalen und könnte dann für den Breitbandausbau verwendet werden.

Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, ist zumindest jetzt der richtige Zeitpunkt, um über die Verwendung der zu erwartenden Mittel zu diskutieren. Insoweit begrüßen wir den Antrag der CDU zu diesem Zeitpunkt. Manche Forderungen tragen wir mit. Aber es gibt auch einige Punkte, die wir anders sehen. Deshalb haben wir einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt.

Eines ist klar: Der Aufbau einer jeden Infrastruktur egal, ob Wasser, Strom oder Kommunikation kostet zunächst einmal viel Geld. Auf die vielen Benutzerjahre gerechnet ist es allerdings gut investiertes Geld. Gerade diese langfristige Perspektive ist von Bedeutung. Deswegen setzten wir Piraten uns für den Aufbau einer zukunftsfesten Infrastruktur ein. Das kann nur Glasfaser bis in jedes Haus sein. Deswegen fordern wir von der Landesregierung einen Fahrplan „Glasfaserausbau“. Wer jetzt gut plant, spart durch Synergien mittelfristig viel Geld und kann sich über eine wettbewerbsfähige und langlebige Infrastruktur freuen. Alle anderen Lösungen sind nur kurzfristigen Interessen geschuldet und sollten nicht unterstützt werden.

Weiterhin sind wir Piraten der Auffassung, dass öffentlich geförderte Netze auch in Bürgerhand gehören. Der Förderung von Bürgernetzen und kommunalen Betreibermodellen ist deshalb besondere Priorität einzuräumen.

(Beifall von den PIRATEN)

Meistens sind es genau jene Akteure, die in unterversorgten Gebieten ein zukunftsfestes Breitbandnetz aufbauen wollen und einen längeren Zeithorizont als drei Jahre haben. Das gilt es zu unterstützen.

Zudem sollte man über eine nachfrageorientiere Förderung nachdenken. Denkbar ist eine steuerliche Absetzbarkeit von Glasfaserausrüstungen bei Hauseigentümern. Das wäre ein innovatives Förderinstrument, das neue Dynamik in den Breitbandmarkt bringen kann. So etwas brauchen wir dringend.

Wir stimmen der CDU zu, dass Kommunen im Nothaushalt besondere Unterstützung bedürfen, um den Eigenanteil aufbringen zu können. Die regierungstragenden Fraktionen haben dafür im vergangenen Jahr gewisse Erleichterungen durchgesetzt. Da müssen wir dranbleiben. Eine digitale Spaltung in arme und reiche Kommunen darf es nicht geben.

(Beifall von den PIRATEN)

Nicht zuletzt sollten alle Neubauten heute schon so konzipiert sein, dass alle Leitungen für FTTP, also Glasfaser bis in das Gebäude hinein, vorhanden sind.

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Es wäre ein geradezu absurder Schildbürgerstreich, Neubauten schon nach ein paar Jahren wieder für teures Geld umzurüsten, weil man zu Baubeginn noch auf alte Kupferdrahte gesetzt hat.

(Karlheinz Busen [FDP]: Oder Kohleöfen!)

Oder so. Diese Punkte würden unser Bundesland einen großen Schritt voranbringen. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 11. Angriffe von Geheimdiensten auf  Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8109
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Egal, was man sagt oder schreibt, Big Brother sieht alles und hört alles mit. Das wissen wir spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens. Es gibt keinen Schutz, heißt es. Doch ist das wirklich so? Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine Softwarelösung gefördert, mit der man Daten, die man in eine beliebige Cloud hochlädt, sicher verschlüsseln kann. Sie heißt PanBox, ist quelloffen und für alle verfügbar. Dabei wurde konsequent auf Privacy by Design gesetzt. Das heißt, dass die Sicherheit der Privatsphäre bereits durch starke Kryptografie eingebaut ist. Für den Nutzer einfach zu bedienen, aber trotzdem sicher.

Das ist der Beweis: Es geht. Wir sind nicht hilflos im Netz. Wir können uns gegen Datenschnüffelei und Spionage wehren. Und: Die Politik kann uns dabei effektiv unterstützen. Wäre bei jeder Standard-IT-Anwendung, bei jeder Kommunikationsform der Schutz der Privatsphäre schon eingebaut, digitale Wirtschaftsspionage und Datenschnüffelei wären in vielen Fällen kaum noch durchführbar.

Wir brauchen Methoden und Werkzeuge, unsere Daten sicher zu verschlüsseln, verschlüsselt zu kommunizieren und vertraulich abzulegen. Diese müssen einfach zu benutzen, auf jedem Rechner standardmäßig installiert sein und schon durch die Konzeption den größtmöglichen Schutz bieten.

Die einzige Frage ist nur: Warum gibt es das nicht schon längst? Darauf muss ich leider eine ernüchternde Antwort geben. Das gibt es nicht längst, weil man es nicht möchte, da es mächtige Interessen gibt, die genau so etwas verhindern, da Überwachungsfanatiker genau solche Bemühungen absichtlich torpedieren.

Sicherheitsstandards werden verhindert und unterlaufen auf legalen wie illegalen Wegen. Einige Beispiele habe ich im vorliegenden Antrag gegeben. Der Einbruch bei Gemalto, bei dem Millionen von Sicherheitsschlüsseln geraubt wurden, oder die systematische Sabotage der Verschlüsselung von IT-Telefonie, Lücken in der Authentifizierung von Mobilfunk, bezahlte Hintertüren in Kryptografie beim Hersteller RSA, Hunderte gehorteter Sicherheitslücken und Angriffswerkzeuge für IT-Technik und elektronischer Kommunikation, von Hardware, Software und Methoden. Uns bedrohen außer Rand und Band geratene Geheimdienste, aber auch jede Art von Kriminellen, Erpressern, Datenkraken, Mafia und Terroristen, die genau solche Lücken ausnutzen.

Einzige Schlussfolgerung: Das digitale Arsenal von Angriffswerkzeugen von Geheimdiensten gehört abgerüstet.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Politik kann und muss die systematische Sabotage von Privatsphäre und Sicherheit in IT-Systemen beenden. Das Sammeln von Sicherheitslücken, das Untergraben von Sicherheitsstandards muss verboten werden. Verschlüsselungsverbote, Forderungen nach Hintertüren und Zweitschlüsseln konterkarieren diese Bemühungen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Derartigen Bestrebungen muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Lückenlose Verschlüsselung von Sender zu Empfänger ist der einzig wirksame Weg, vertrauliche Kommunikation zu gewährleisten. Die weltweit wichtigste Software zur verschlüsselten E-Mail-Kommunikation dieser Art ist GNU PG GNU Privacy Guard , basierend auf PGP, ein Verschlüsselungsverfahren, welches mit öffentlichen und privaten Schlüsselpaaren arbeitet. Wir haben hier darüber bereits debattiert. In diesem Plenum wurde auf unsere Initiative hin ein gemeinsamer Beschluss gefasst, das Wissen über genau diese Lösung zu verbreiten. Der Landtag bietet sie auf Initiative der Piraten für die Landtags-IT.

Wussten Sie, dass diese Software von einem einzigen Entwickler aus Deutschland stammt und gewartet wird?

(Zuruf: Nein!)

Der Mann kommt aus Erkrath, ganz in der Nähe. Ausgerechnet diesem Menschen drohte dieses Jahr, das Geld für seinen Lebensunterhalt auszugehen. Durch eine Crowdfunding-Kampagne konnte das abgewendet werden.

Wie geringschätzig kann man überhaupt sein angesichts der immensen Bedeutung dieser Software für unsere Kommunikation? Sollten wir diesen Mann nicht bezahlen? Sollten wir nicht noch viel mehr Entwickler bezahlen und daran setzen, mehr solcher Software noch besser und noch einfacher benutzbar zu machen? Darin steckt doch auch ein Wirtschaftsfaktor für unser Land. Dienstleistungen und Produkte rund um Sicherheit könnten ein Standortfaktor für NRW sein. Das bietet Arbeitsplätze.

(Beifall von den PIRATEN)

Heute liegt unser Antrag hierzu vor. Darin enthalten sind ganz konkrete Beschlüsse und Maßnahmen, die die Politik dieses Bundeslandes hier sofort einleiten kann. Reden Sie sich nicht heraus! Stimmen Sie diesen Beschlüssen zu! Fordern Sie mit uns diese Maßnahmen ein! Ich danke Ihnen.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 9. Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8108
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen. Wissen Sie, vorher die CSD-Veranstaltungen, die jedes Jahr in vielen Städten NRWs abgehalten werden, ihren Namen haben? CSD steht für Christopher Street Day. Die Christopher Street in Manhattan, New York, war im Jahre 1969 Schauplatz der sogenannten Stonewall-Unruhen. Dort kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen queeren Menschen und Polizeibeamten. Anlass war eine Razzia im Szenelokal „Stonewall Inn“ in der Christopher Street. Diese emanzipatorische Auseinandersetzung ist mittlerweile 46 Jahre her. In der Zwischenzeit, fast ein halbes Jahrhundert später, sind wir weitergekommen. Wir sehen Homosexualität, Transsexualität, Transidentität, Intergender, Bisexualität und andere queere Identitäten als selbstverständlichen Teil unserer Gesellschaft an.

Diese Errungenschaften sind aber in den letzten Jahren mit aufkeimenden Tendenzen von Homo- und Queerphobi konfrontiert. Daher war es völlig richtig, diesen Bereich in die 16 Lebensbereiche der Bundesländer, die dann jeweils ihre Vertretungen in den ZDF-Fernsehrat entsenden, in den Eckpunkten der geplanten Neuregelung wiederzufinden. Doch seit der Vorlage des Entwurfs des neuen ZDF-Staatsvertrages bestehen begründete Zweifel, ob die ursprünglich angedachte Repräsentation dieser angesprochenen Gruppen tatsächlich umgesetzt wird.

Fragwürdig ist eine solche Vorgehensweise allein schon deshalb, weil die Sendungen des ZDF laut § 5 des ZDF-Staatsvertrages auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken sollen. Im Jahre 2015 fällt darunter nicht nur eine diskriminierungsfreie Berichterstattung, sondern ebenfalls eine Beteiligung im ZDF-Fernsehrat.

Die 16 Lebensbereiche sind jeweils einem der 16 Bundesländer zugeordnet. Offenbar hat sich leider kein Bundesland gemeldet, das sich für diesen Bereich zuständig fühlt.

Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Menschen, die sich auf dem Feld Menschenrechte, Bürgerrechte und auch digitale Bürgerrechte engagieren. Diese Lebensbereiche sind ein wichtiger Teil unserer vielfältigen bunten Lebensgemeinschaft. Der Wandel hin zu einer digitalen Welt muss sich auch im ZDF-Fernsehrat wiederfinden.

Wir haben also einerseits eine Vorlage für die Neufassung des ZDF-Staatsvertrages vorliegen, welcher diese drei Lebensbereiche nicht berücksichtigt, andererseits wurde gestern im Kieler Landtag ein sehr ähnlicher und gemeinsamer Antrag von den Regierungsfraktionen und den Piraten in direkter Abstimmung angenommen. Auch in anderen Landesparlamenten gibt es derzeit ähnliche Initiativen, dieses Manko im ZDF-Staatsvertrag zu beheben.

Der Antrag aus Kiel formulierte sehr deutlich, wie man die Sitzverteilung regeln könnte. Als Vorschlag wurde unterbreitet, dass die beiden Kirchen, die momentan jeweils zwei Menschen entsenden, zukünftig jeweils eine Stimme haben. Die bisherige Regelung ist überproportional und soll dem gesellschaftlichen Wandel angepasst werden. Unsere Gesellschaft verändert sich und damit auch die Vertretung der Kirchen.

Darüber hinaus ist im schleswigholsteinischen Antrag die Idee enthalten, dass der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. künftig auf eine eigene Vertretung verzichten könnte. Im Hinblick auf sinkende Absatzzahlen im Print und die steigende Etablierung der man könnte schon fast sagen: ehemaligen Printverlage im Digitalgeschäft ist auch die Relevanz von reinem Print im ZDF-Fernsehrat infrage zu stellen.

Durch diese Umstrukturierung würden unseren Erachtens nach mindestens zwei, womöglich sogar drei Sitze frei, die wir mit Vertretern der Bereiche Queer, Menschenrechte und Bürgerrechte im digitalen Raum besetzen könnten. Die Idee ist charmant und nicht an die Zuweisung an ein zuständiges Bundesland gekoppelt. Ich möchte noch einmal ganz deutlich betonen: Das war in Kiel gar kein Problem; Konsens. Daher frage ich mich, wie wir auch in NRW genau diesen Punkt erreichen können. Unsere Zielsetzung ist es, den Vorschlag aus Kiel hier zu diskutieren. Daher haben wir unseren ursprünglichen Antrag auf direkte Abstimmung zurückgezogen und wollen den Antrag nun an den zuständigen Ausschuss überweisen. Wir wollen alle Fraktionen dazu einladen, mit uns darüber zu reden, wie wir die Repräsentation der Gesellschaft im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts im ZDF-Fernsehrat so abbilden, dass eine zeitgemäße, vielfältige, demokratische und lebendige Gesellschaft dargestellt wird. Es eilt. Der Änderungsstaatsvertrag ist schon in der Beratung. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 13. Kunstwerke der ehemaligen WestLB auf die Kunstsammlung NRW übertragen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8117
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und daheim! Politische Lösungen das war etwas, was wir von der Piratenfraktion von Anfang an gefordert hatten. Gott sei Dank ist die Landesregierung mittlerweile auf denselben Weg eingeschwenkt, ebenso wie die überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus.

Ja, Herr Kollege Sternberg, Ihre Feststellung unter „I“ unterschreibt die Piratenfraktion vollständig, im Übrigen auch das, was Sie hier am Pult heute gesagt haben.

Der Umgang mit den Erlösen aus dem Verkauf der Warhol-Werke im Haushalt 2015 war mir persönlich und auch der Piratenfraktion von Anfang an ein Dorn im Auge. Deshalb finden wir auch diesen Teil des Beschlusses „ein Träumchen“, wie Herr Kollege Keymis sagte.

Übertragung auf die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen zum Versicherungswert: Ich als Düsseldorfer würde sagen: Das ist eine tolle Idee. Die Idee wird ja bereits diskutiert; sie soll auch weiter diskutiert werden ob nun am runden Tisch und/oder im HFA und/oder im Kulturausschuss. Man kann nur dafür sein.

Ich hielte es für besser, wenn die ganze Sache federführend in den HFA überwiesen würde; aber da haben Sie selbstverständlich den Aufschlag. Wir werden dem jedenfalls zustimmen.

Das Leistungsschutzrecht soll verlegerische Inhalte bei der Nutzung in Suchmaschinen und Newsaggregatoren rechtlich besser stellen. Dadurch werden Monopolisten wie Google gestärkt, kleine Unternehmen der Internet- und Kreativwirtschaft benachteiligt. Der Antrag der Piratenfraktion wurde bei der Anhörung im Kultur- und Medienausschuss teilweise begrüßt.

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

Das Leistungsschutzrecht muss weg, es verfestigt Monopole und schützt nicht die verlegerischen Inhalte.

Das Leistungsschutzrecht ist ein Schuss in den Ofen. Nach der Gratislizenz, die die Verlage an Google erteilt haben, richtet sich das Gesetz nur noch gegen kleine Internetdienstleister, Suchmaschinen und Newsaggregatoren. Die Folgen für die Internet- und Kreativitätswirtschaft in unserem Land sind verheerend. Gründer und innovative kleine Unternehmen stehen vor einem rechtlichen Monster, während die weltgrößte Suchmaschine, wie von Fachleuten zuvor prophezeit, mit einer Gratislizenz ausgestattet wird. Laut Sachverständigen haben demnach bereits 11 Startups aufgrund des Leistungsschutzrechts das Handtuch geworfen.

 

Warum sich Verlage nicht an den Industriestandard des ´Robot Exclusion Standard´ halten müssen und eine Sondergesetzgebung bekommen, während alle anderen Inhaltsanbieter selbstverständlich diese Möglichkeiten nutzen, konnte niemand der Befragten beantworten.

Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!

 
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8110.pdf

Eine Vertretung von homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen sowie eine des menschen- und bürgerrechtlichen Bereiches gehört unbedingt in den ZDF-Fernsehrat!

 
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8108.pdf

Angriffe auf Integrität und Vertraulichkeit kritischer Infrastruktur und Menschheits-Kommunikationssysteme müssen enden!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8109.pdf

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher:

Die geplante Neuregulierung der Haftung von WLAN-Anbietern versetzt Freifunk-Initiativen den Todesstoß. Sie stellt eben keine rechtliche Klarstellung dar, sondern eröffnet neue Felder für die Abmahnindustrie. Der Entwurf ist ein Rückschritt auf dem Weg zur Informationsgesellschaft und steht dem digitalen Wandel im Weg. Das schadet dem Internet-Standort Deutschland und insbesondere NRW und passt so gar nicht zur gerade von der Landesregierung ausgerufenen ´Digitalen Reform´ NRW 4.0.

Zum Antrag
Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen: Verschärfung der Störerhaftung muss verhindert werden!

Das Gute vorweg:

Nach der Auftaktveranstaltung des Runden Tisches „Umgang mit Kunst im Unternehmensbesitz des Landes NRW“ herrscht Klarheit und Einmütigkeit praktisch aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Landesregierung über die Notwendigkeit, aber auch die Möglichkeit einer baldigen, politischen Entscheidung. Das war bis zuletzt in Frage gestellt.

Dem Petitum der Piratenfraktion „Kunst und Kultur dürfen keinem monetären Diktat geopfert werden, weil hierdurch auch ein Stück Identität gesellschaftlicher Entwicklung aufgegeben würde“ wurde – im Wesentlichen – im Verlauf der Beiträge der nahezu sämtlichen Teilnehmer inhaltlich Rechnung getragen. Einem drohenden Ausverkauf von Kunst in NRW scheint vorerst Einhalt geboten. Eine Stiftungs- oder Zustiftungslösung in Bezug auf Kunstbesitz in der öffentlichen Hand des Landes rückt zumindest absichtsweise in greifbare Nähe (Portigon-Kunst). Beides – politische Entscheidung und Stiftungslösung – Forderungen der Piraten in der Kunstdebatte von Anfang an.

Ferner: Die Kunst im Besitz und Eigentum der Portigon AG steht zurzeit unter keinem zeitlichen Veräußerungsdiktat. Dennoch braucht es mittelfristig eine rechtlich belastbare und fiskalisch vertretbare Lösung, um die Kunst aus der Vermögensbilanz der Portigon AG auszulösen.

Dabei wird vorrangig zu beachten sein, dass das Haftungsrisiko der Portigon AG und damit des Landes NRW im Verhältnis zu Drittkapitalgebern in Höhe von lediglich unter 10 % abgefedert bzw. besichert werden muss, solange im Umfang der Landesbeteiligung an der Portigon in Höhe von über 90 % (Land und Bund) Klarheit besteht, innerhalb der Haftungskaskade auf lange Sicht keine zusätzlichen Ausgleichungen an die Portigon aktiv leisten zu müssen. Auch insoweit wurde im Verlauf der Aussprache noch kein bezifferbarer, primärer Zwang erkennbar. Insoweit bedarf das Land erst noch zahlreicher, sachverständiger Einschätzungen bzgl. der in Rede stehenden Kunstwerke insgesamt.

Außerdem wurde klar, dass Transparenz gerade auf dem Kunstsektor unerlässlicher Bestandteil ist. Kunst-Bestandslisten bedürfen der verbesserten Darstellung und Vervollständigung sowie letztlich auch der Veröffentlichung. Geheimlisten – wie im Fall der Portigon AG – müssen künftig der Vergangenheit angehören.

Dies hat die heutige, erste Expertenrunde des Runden Tisches bei der Kulturministerin NRW ergeben. Ein zunächst positives Zwischenergebnis für den Kunst- und Kulturstandort Nordrhein-Westfalen.

Es wird mindestens 1, ggf. 2 weitere Treffen des „Runden Tisches“ geben, in denen bis spätestens zur Sommerpause des Landtags konkrete Lösungen erarbeitet werden. Es sei denn, „die Politik“ findet noch rascher eine Lösung, was ich persönlich nicht für ausgeschlossen halte. Andere vertretene Unternehmen außer der Portigon AG, die nicht unter dem Diktat der Abwicklung stehen, verschließen sich einem Moratorium hinsichtlich der Nichtveräußerung weiterer Kunst nicht. „Gefahr im Verzug“ besteht also insoweit nicht. Dennoch braucht es mittelfristig belastbare Regelungen, damit nicht wie jüngst im Fall Westspiel & Warhol-Versteigerungen neuerliche Dammbrüche im Umgang des Landes mit Kunst zu beklagen sein werden.

Positiv zu vermerken ist schließlich, dass es wichtig sein wird, auch im Weiteren die Kunstschaffenden in den Prozess der Bestandssicherung von und den Umgang mit Kunst im direkten oder indirekten Landesbesitz insgesamt in die Prozesse einzubinden.

Auf unser Positionspapier zum Runden Tisch, unseren Entschließungsantrag zum Plenum des Landtags und unser voran gegangenes Thesenpapier wird an dieser Stelle ergänzend verwiesen.

TOP 1. Regierungserklärung

Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

in Verbindung damit

Schnelles Netz für Alle:  Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7771

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft   Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen   „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7773

direkte   Abstimmung
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Komplette Debatte:

Alle drei Reden im PDF-Download
Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

„Cyber“ ist die Vorsilbe für „Ich habe keine Ahnung, wovon ich rede“. So haben wir heute viele bunte Buzzwords gehört, viele Ankündigungen, was alles wichtig ist und was getan werden sollte. Aber um Goethe zu zitieren: „Es ist nicht genug zu wissen – man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen – man muss auch tun.“

Der Wandel zur Informationsgesellschaft umfasst sämtliche Lebensbereiche: Die Welt der Arbeit, des Lernens, der Wirtschaft, der sozialen und gesellschaftlichen Interaktion, des Staatswesens und der Verwaltung, selbst die demokratische Willensbildung wird durch diesen Wandel fundamental beeinflusst.

Dieser umfassende Umwälzungsprozess wirft bislang ungeklärte Fragen in den unterschiedlichsten Bereichen auf. Angefangen von der Koordinierung des raschen, flächendeckenden Aufbaus einer zeitgemäßen Breitbandinfrastruktur in NRW, über Fragen einer verbesserten Startup-Förderung, der Anpassung des Urheberrechts an die neuen Bedingungen von Kultur und Bildung, bis hin zu rechtlichen Grundsatzfragen im Bereich der Netzneutralität wie eines zeitgemäßen Datenschutzes.

Gerade im letzten Punkt haben wir es durch das Phänomen der globalen Überwachung mit einem bereits weit fortgeschrittenen Prozess der Verletzung von elementaren Bürgerrechten zu tun. All dies verlangt ein abgestimmtes, koordiniertes Handeln.

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, wird es Zeit, dass die Ressourcen und auch die widerstrebenden Kompetenzen unterschiedlicher Politikbereiche endlich synchronisiert und gebündelt werden.

Bei der Regierungsbildung 2013 im Bund war die Einsicht dazu schon fast gereift. Wie wir wissen, war man sehr nahe daran, ein Internetministerium einzurichten. Es wurde dann doch nur ein Datenautobahnministerium.

Im letzten Moment wurde die Chance vertan, die dringend nötigen Synergieeffekte im Bereich der digitalen Agenda zu schaffen. Diesen fundamentalen Fehler sollte die Landesregierung nicht wiederholen.

Wer soll denn die digitale Agenda unseres Landes führen? Der Justizminister, der auf der Suche nach rechtsfreien Räumen im Internet ist? Der Wirtschaftsminister, der sich angesichts staatlich organisierter Wirtschaftsspionage für nicht zuständig erklärt? Der Innenminister, der alle Internetnutzer unter Generalverdacht stellt? Die Medienministerin, die eine Suchmaschinensteuer im Bundesrat durchgewunken hat? Der Infrastrukturminister, der auf einem Zukunftskongress Internet-Startups in Gut und Böse sortiert? Oder die Ministerpräsidentin, die die Anträge auf Chefsache ablehnen ließ?

Deshalb fordern wir Sie in unserem Antrag auf, Ihrer verkündeten Einsicht in die Bedeutung des digitalen Wandels nunmehr endlich auch Taten folgen zu lassen. Konzentrieren Sie die Aufgaben auf eine Stelle, und holen Sie endlich die dafür notwendige Kompetenz an Bord.

Und im Landtag sollten wir selbstverständlich einen der Bedeutung angemessenen Spiegelausschuss einführen.

Vielen Dank.

TOP 1. Regierungserklärung

Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

in Verbindung damit

Schnelles Netz für Alle:  Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7771

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft   Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen   „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7773

direkte   Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Komplette Debatte:

Alle drei Reden im PDF-Download
Protokoll der Rede von Michele Marsching

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hausen, sehr, sehr geile Sachen hier. „Politik ist das lange und langsame Bohren dicker Bretter.“ Dieser Satz von Max Weber wird auch hier im Haus tagein, tagaus belegt. Noch zu Beginn der Legislaturperiode war Ihnen – Frau Ministerpräsidentin – das Thema „Einsatz digitaler Medien an Schulen“ in Ihrer Regierungserklärung kein einziges Wort wert, auch Ministerin Löhrmann hat das Thema in Ihrer Erklärung im zuständigen Schulausschuss 2012 nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt.

Heute aber ist ihnen der „Digitale Wandel in der Bildung“ plötzlich so wichtig, dass sie ihn sogar als Einstieg ihrer Regierungserklärung verwenden. Seit 2012 haben wir PIRATEN das Thema auf die Agenda gesetzt, haben zahlreiche Initiativen gestartet und freuen uns natürlich jetzt umso mehr, dass dieses dicke Brett endlich durchbohrt scheint und das Thema „Digitales Lernen“ bei den Zielen der Regierung vorne an steht. Der Raubmordkopie sei Dank. Supergeil!

Allerdings: Es wurde auch höchste Zeit! Denn die bisherige Regierungsbilanz in diesem Bereich ist einfach nur erbärmlich.

Denn – was haben sie schon gemacht?

Sie haben grafikfähige Taschenrechner verbindlich in der Oberstufe eingeführt, um den Beschluss der Kultusministerkonferenz „Medienbildung in der Schule“ umzusetzen. Grafikfähige Taschenrechner?! Technologie aus den achtziger Jahren des letzten Jahrtausends?! O’rly?!

Die Fachleute sind Sturm gelaufen, wir haben Ausnahmeregelungen erkämpfen müssen, um den Einsatz von Laptops und Tablets zu erlauben. Aber selbst diese scheinen untauglich zu sein, Fachleute haben die Ausnahmen bei der Anhörung zu unserem Antrag „Bildungsinnovation 2020“ als eines der größten Hemmnisse für ihre eigene IT-Arbeit bezeichnet. Supergeil!

Sie verzichten auf die EU-Fördermöglichkeiten aus dem Programm „Digitale Bildung öffnen“. Aber genau mit dieser Initiative will die EU-Kommission doch die digitale Kompetenz in der Schule fördern!

Sie wollen sich hier nicht auf Ziele für die gemeinsame Strategie mit dem Bund zum Digitalen Lernen festlegen. Vorauseilend versicherte uns Frau Ministerin Löhrmann, dass sich die Landesregierung doch ohnehin für die von uns formulierten Ziele einsetzt. Noch am 24. November konnten sie allerdings im Ausschuss keine Angaben zum Sachstand bei dieser gemeinsamen Strategie machen.

Man habe halt noch nichts gehört, aber trotzdem irgendwie die Befürchtung, dass im Rahmen der Digitalen Agenda das Digitale Lernen in den Hintergrund rückt. In Wahrheit aber hatte die Bundesbildungsministerin bereits Anfang November vermelden lassen, dass ein Expertengremium dazu seine Arbeit aufgenommen habe!

Da stellt sich mir doch die Frage, ob das Thema „Digitales Lernen“ bei dieser Landesregierung tatsächlich in den richtigen Händen liegt! Aber Frau Ministerin Löhrmann, das ist gar nicht böse gemeint: Das Schulministerium hat nun mal sehr viele Aufgaben und viele Fragen liegen weit verstreut auch bei anderen Ministerien.

Wo ich aber gerade bei ihnen bin Frau Ministerin: In der Pressekonferenz am 15. Januar haben sie angekündigt „zum gesamten Feld Digitales Lernen werde ich sie – wenn wir unsere Pläne konkretisiert haben – gesondert informieren.“

In meinen Ohren klingt das nur ein klitzekleines bisschen besser, als „die kontinuierliche Weiterentwicklung und Bearbeitung der fünf Handlungsfelder“, die sie bisher immer wieder beschworen haben. Doch damit ist es nicht getan! Konkretisieren sie endlich ihre Pläne, denn das tun sie in dieser Regierungserklärung nämlich wieder nicht!

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir eine Empfehlung abzugeben: reden sie doch mal mit progressiven IT-Experten, die keine unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen vertreten. Reden Sie mit dem Chaos Computer Club, den Initiativen für offene Lernmittel und mit Open Source-Communities. Wenn sie mögen, dann stehen sogar wir zu diesem Thema zur Verfügung! Wir álle würden uns über ihre Fragen freuen!

Bisher präsentiert die Landesregierung laufende Programme wie den „Medienpass“ als die Antwort auf die Herausforderungen beim „Lernen mit Medien“. Nichts gegen den Medienpass, er hat durchaus gute Seiten, aber das Angebot ist nun mal unverbindlich! Und so bleibt es jeder Schule selbst überlassen, ob der Medienpass zum Einsatz kommt oder nicht! Wie soll ein solches Angebot denn bitte helfen, die riesige Aufgabe zu erfüllen, dass jede Schülerin und jeder Schüler IT als Arbeitsmittel in der Schule wie selbstverständlich einsetzen kann?

Ganz ehrlich? Das ist so, als wenn man ein Glas Wasser in die Luft hält und ruft „Hier! Jetzt können alle schwimmen lernen!“

Und dann schmücken sie sich mit fremden Federn: Die Weiterentwicklung der learn:line geht auf unsere Initiative zurück! Ihr Vorzeigeprojekt „Logineo“ wird von den Landschaftsverbänden entwickelt und bereitgestellt! Jetzt anzukündigen, dass man in der sowieso geplanten Novellierung der Lehrerausbildung dem Thema „Medienbildung“ mehr Gewicht verleihen will?

Das ist doch keine politische Großtat! Das sind die Vorgaben der Kultusministerkonferenz, die dies ohnehin erforderlich machen!

Und es ist auch kein Ruhmesblatt, wenn die Ministerin bei der Vorstellung der ICILS-Studie feststellt (die computer- und informationsbezogene Kompetenzen von Schülern untersucht), dass nicht das Land, sondern die Schulträger bei der Ausstattung der Schulen zuständig seien. Das mag zwar nach den Buchstaben des Gesetzes richtig sein, aber sich hinzustellen und zu sagen „da können wir jetzt auch nicht viel machen“ ist einfach … supergeil!

Der Erziehungsauftrag der Schule beinhaltet nach §2 SchulG auch: „Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.“

Dazu gehört aber mehr und mehr die Fähigkeit, webbasierte Medien nutzen zu können. Informationen, die im Internet verfügbar sind einzuordnen und verarbeiten zu können. Im selben Paragraphen steht deshalb auch: „Die Schülerinnen und Schüler sollen insbesondere lernen (…) 9. mit Medien verantwortungsbewusst und sicher umzugehen.“

Die Verantwortung, hierfür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen liegt beim Land! Um aus dem Mittelalter bei der technischen Ausstattung von Schulen (wie es der Verband Bildung und Erziehung formuliert) herauszukommen, ist es jedoch gar nicht notwendig, die Finanzierung der Schulträgeraufgaben auf den Kopf zu stellen.

Wenn der politische Wille vorhanden wäre, stünde der Entwicklung nichts im Wege, wenn das Land auf die Schulträger zuginge. Aber was findet sich dazu in ihrer heutigen Erklärung? Nicht ein Wort! Supergeil!

Kollege Klaus Kaiser (Ehre, wem Ehre gebührt) hat in der Anhörung zur „Bildungsinnovation 2020“ die durchaus berechtigte Frage gestellt: „Was sollte für die Landespolitik in diesem Zusammenhang oberste Priorität haben?“ und die kommunalen Spitzenverbände haben geantwortet: „das Auflegen einer Strategie“, sowie „ein Vorgehen mit alle Beteiligten“. Den Startschuss dafür hatten wir uns nach der Studie erhofft! Was kommt von ihnen? Nichts! Supergeil!

Die Koordination der Entwicklung einer solchen Strategie und deren Umsetzung, das sind Aufgaben eines Internetministeriums! Übrigens genauso wie die beständige Förderung der Entwicklung einer offenen Infrastruktur aus Open-Source-Software, offenen Standards, Dateiformaten und Inhalten unter freier Lizenz.

Und wer eine Regierungserklärung abgeben könnte, die sich nicht anhört wie aus Zeiten, in denen wir noch per Akkustikkoppler ins Netz gegangen sind, würde auch verstehen, wenn ich sage:

„Oh hier, eine Regierungserklärung, die ist aber weich! Sehr, sehr geil!“

TOP 10. Fragestunde

„Recht auf digitalen Neustart“ und „Web als Waffe“– welche Pläne hat Justizminister Kutschaty?“

Justizminister Thomas Kutschaty hat in einem Interview im Magazin DER SPIEGEL 3 / 2015 eine Bundesratsinitiative zu Themen der Internetkriminalität und Internetsicherheit angekündigt. Er erwähnte unter anderem ein „Recht auf digitalen Neustart“, und kündigte an, sich für die Verschärfung mancher Strafen einzusetzen. Welche genauen Regelungen beabsichtigt der Justizminister im Einzelnen in der von ihm angekündigten Bundesratsinitiative einzubringen?

Mündliche   Anfragen
Drucksache 16/7790
Redner: Daniel Schwerd
Audiomitschnitt der Fragestunde

Audiomitschnitt der Fragestunde als Download

Protokoll der Fragestunde

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen für die Mündliche Anfrage 58 vor.

Ich rufe nun die Mündliche Anfrage 59 des Herrn Abgeordneten Daniel Schwerd von der Fraktion der Piraten auf zu dem Thema „Recht auf digitalen Neustart“ und „Web als Waffe“ welche Pläne hat Justizminister Kutschaty? Justizminister Thomas Kutschaty hat in einem Interview im Magazin DER SPIEGEL 3 / 2015 eine Bundesratsinitiative zu Themen der Internetkriminalität und Internetsicherheit angekündigt. Er erwähnte unter anderem ein „Recht auf digitalen Neustart“, und kündigte an, sich für die Verschärfung mancher Strafen einzusetzen. Welche genauen Regelungen beabsichtigt der Justizminister im Einzelnen in der von ihm angekündigten Bundesratsinitiative einzubringen?

Ich bitte Herrn Minister Kutschaty um Beantwortung der Frage. Thomas Kutschaty, Justizminister: Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch Ihnen, Herr Kollege Schwerd, vielen Dank für diese Mündliche Anfrage, weil Sie damit tatsächlich auch eine der großen rechtspolitischen Zukunftsthemen ansprechen.

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat nämlich zahlreiche Rechtsfragen auch auf dem Gebiet des Zivilrechts sowie des Datenschutzrechts aufgeworfen, die anhand des derzeit geltenden Rechts oftmals nur sehr schwer oder manchmal auch gar nicht zu beantworten sind.

Dies gilt auch für die Frage, wie wir das Recht auf einen digitalen Neustart ermöglichen. Es darf nämlich nicht sein, dass jemand bei der Bewerbung um einen Job Nachteile befürchten muss, weil gegen seinen Willen Bilder oder andere Informationen über seine Jugendsünden im Internet veröffentlicht sind.

Der Europäische Gerichtshof hat hierzu am 13. Mai letzten Jahres eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Danach kann eine Person von einem Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen verlangen, dass zu ihrem Namen bestimmte Informationen nicht mehr in einer Ergebnisliste angezeigt werden. Nach Auffassung der europäischen Richter gibt es auch im Internet ein sogenanntes Recht auf Vergessenwerden. Die Reaktionen auf diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind sehr unterschiedlich ausgefallen. Von einer überfälligen Durchsetzung des Datenschutzrechtes ist ebenso die Rede wie von einer Bedrohung der Meinungsvielfalt und der Informationsfreiheit.

Der Europäische Gerichtshof lässt aber auch einige Fragen nach wie vor offen. Das gilt sowohl in rechtlicher als in tatsächlicher Hinsicht. Ich will Ihnen hier nur zwei Beispiele nennen.

Erstens. Die europäischen Richter sprechen den Betroffenen nicht pauschal ein Recht auf Vergessenwerden zu, sondern verlangen für jeden Fall eine Abwägung der jeweiligen einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen des Betroffenen, des Suchmaschinenbetreibers und nicht zuletzt auch der Öffentlichkeit. Ihre Vorgaben für diese Abwägung sind aber keinesfalls abschließend. Das gilt sowohl mit Blick auf den hierzu aufzustellenden Kriterienkatalog als auch für die Gewichtung der einzelnen Abwägungskriterien. Zweitens. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft Suchmaschinenanbieter. Zeigen diese bestimmte Inhalte nicht mehr an, mag sich zwar möglicherweise der Verbreitungsgrad dieses Inhaltes verringern, die Ursprungsveröffentlichung ist aber weiterhin im Internet abrufbar.

Diese Beispiele zeigen schon, meine Damen und Herren: Der Europäische Gerichtshof hat nur den Anfang gemacht. Die konkrete Ausgestaltung eines digitalen Neustarts liegt in erster Linie in den Händen des Gesetzgebers.

Ich halte es deshalb für problematisch, wenn es in dieser Frage, die so viele von uns betrifft, keine gesetzliche Grundlage gibt. Wir sollten uns auch nicht auf das Entgegenkommen von Google oder anderen Suchmaschinenbetreibern verlassen müssen.

Aus diesem Grund möchte ich das komplexe Thema eines digitalen Neustarts sowohl unter rechtlichen als auch unter tatsächlichen Gesichtspunkten gerne umfassend beleuchten. Beleuchtet werden muss aber nicht nur, meine Damen und Herren, der Umgang mit veralteten Informationen im Netz. Beleuchten müssen wir auch die Verhaltensregeln im Internet insgesamt.

Wenn die Personen, die in der digitalen Welt aufgewachsen sind, dabei die Eigenverantwortung der Nutzer im grenzenlosen Netz preisen, machen Sie es sich teilweise sehr bequem. Jeder siebte Jugendliche im Alter von zehn bis 18 Jahren ist nach neueren Studien schon einmal im Internet gemobbt worden. In absoluten Zahlen entspricht das rund 1 Million Fällen in Deutschland. Im März 2014 belegte die ARAG-Studie, dass das Phänomen inzwischen auch mehr und mehr in die Erwachsenenwelt übergreift.

Der Blogger Sascha Lobo hat das einmal in einer „SPIEGEL“-Kolumne auf den Punkt gebracht. Ich würde das gerne zitieren:

„… das Internet macht es einfacher, Hass auszukübeln. Wer das leugnet, weil er das Internet zu verehren glaubt, der hat nicht nur das Netz nicht verstanden, sondern die Welt ebenfalls nicht. Außerhalb des Internets hat es einen hohen sozialen Preis, einer Person gegenüberzutreten und ihr Hass zu zeigen. Netzhass ist gratis.“

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder und des Bundes sich auf ihrer letzten Konferenz im Juni 2014 mit dem Phänomen des Cybermobbings befasst. Es besteht nämlich Prüfungsbedarf, ob die geltenden strafrechtlichen Vorschriften, die für eine analoge Welt ausgelegt sind, das Cybermobbing angemessen erfassen. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben den Bundesjustizminister gebeten, sich der Sache anzunehmen. In Berlin werden daher seit geraumer Zeit schon Gespräche mit Netzunternehmen und Verbänden geführt, um die Melde- und Löschungsmechanismen beim Mobbing zu optimieren. Das ist gut und richtig; denn Löschen geht vor Sperren.

Noch besser wäre es allerdings, wenn hochaggressive Mobbingattacken erst gar nicht in die Welt gesetzt würden. Ich glaube, wir sind uns einig, dass hierzu sicherlich viel Aufklärungsarbeit zu leisten ist. Aber auch dem Strafrecht kommt mit seiner generalpräventiven Wirkung eine gewisse Bedeutung zu.

Natürlich wird man einen guten Teil der Mobbingfälle in sozialen Netzwerken mit den bestehenden Rechtsvorschriften wie denen zu Beleidigung, Nötigung und Bedrohung erfassen können. Den Besonderheiten des digitalen Raums werden diese Vorschriften aber nicht immer gerecht; denn sie sind nicht spezifisch darauf zugeschnitten. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet hat nun einmal ein anderes Gefährdungspotenzial als eine Hänselei auf dem Schulhof oder in der Betriebskantine, ja, selbst in den herkömmlichen Medien.

Wir alle kennen das ja als Politiker. Da sagen wir schon mal, „das versendet sich“, wenn wir etwas in der Zeitung über uns sehen, was uns nicht so gefällt. Das ist ein viel bekannter Trost im Umgang auch mit Radio und Fernsehen. Aber das Netz, meine Damen und Herren, vergisst nicht. Es ermöglicht zudem die unkontrollierte Verbreitung vom Content bis hin zum Shitstorm, ohne dass es dazu des besonderen Zutuns des Täters überhaupt bedürfte. Wird der Angriff erst einmal kollektiviert, fällt häufig jede zivilisatorische Hemmschwelle gegenüber dem Opfer.

Es geht darum, auf diese Besonderheiten des Cybermobbings angemessen zu reagieren. Verschiedene Vorschläge werden dazu von Fachleuten diskutiert, wie zum Beispiel gesonderte Strafzumessungsregeln oder ein besonderer Tatbestand des Internet-Stalkings. Momentan liegt der Ball allerdings noch im Spielfeld des Bundesjustizministers.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Minister. Es liegt eine Frage des Herrn Kollegen Schwerd vor. Bitte schön.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herzlichen Dank, Herr Minister, für diese Ausführungen und dafür, dass Sie uns Ihre Pläne erläutert haben. Nun erwähnen Sie in diesem Recht auf digitalen Neustart einen Anspruch, der sich in der Form gegen Suchmaschinenbetreiber richten soll, dass Suchergebnisse ausgeblendet werden sollen. Nun ist es so: Wenn ein Ergebnis ausgeblendet wird, dann ist der Inhalt als solcher ja noch vorhanden. Warum finden Sie denn dann, dass das Sperren von Suchergebnissen effektiver sei als das Löschen der Beiträge an der Quelle selbst? Herzlichen Dank.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Minister.

Thomas Kutschaty, Justizminister: Das ist eine der wichtigen Fragestellungen, die im weiteren Verfahren zu erörtern sind. Der größte Verbreitungsgrad oder Erkennungsgrad ergibt sich natürlich durch das Auffinden in der Suchmaschine. Man wird den Inhalt zwar auch bei Nichtanzeige in der Suchmaschine nach wie vor im Netz finden. Aber die Chance, etwas zu finden, ist natürlich deutlich größer, wenn man es in die Suchmaschine eingibt. Wir müssen hier im Einzelfall abwägen. Es gibt natürlich auch Informationsansprüche und Urheberrechte an eigenen Internetseiten. Aber das Entscheidende ist das schnelle Auffinden.

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch noch einmal den Sachverhalt, der der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zugrunde lag, nennen. Es gab einen Betroffenen, der in der Suchmaschine von Google in Kombination mit einer Position, einem Sachverhalt erschienen ist, der 16 Jahre zurück lag. Damals ist in einer spanischen Zeitung über ihn ein Artikel veröffentlicht worden, dass bei einer Immobilie eine Zwangsversteigerung wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge drohe. Das ist 16 Jahre danach immer noch bei der Suchmaschine angezeigt worden. Wir sind uns, hoffe ich, einig, dass in diesem Bereich auch dieser betroffenen Person ein digitaler Neustart ermöglicht werden muss. Die Vorgaben dazu hat der Europäische Gerichtshof ja gut gemacht.

(…)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister. Herr Schwerd hat eine zweite Frage. Bitte schön.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herzlichen Dank. Herr Minister, Sie sprachen eben an, dass es einen Abwägungsprozess geben muss, wenn jemand mit dem Interesse, einen Inhalt zu löschen, an eine Suchmaschine herantritt. Dann muss er ja irgendeine Begründung anführen. Wie kann ein Suchmaschinenbetreiber dann feststellen, ob solch ein Begehren tatsächlich gerechtfertigt ist? Wie kann er da auf eine für ihn rechtssichere Weise entscheiden? Wie will man denn dann Missbrauch, zum Beispiel das Unterdrücken unerwünschter Nachrichten, vermeiden?

(Vizepräsident Oliver Keymis erteilt Herrn Minister Kutschaty per Handzeichen das Wort.)

Thomas Kutschaty, Justizminister: Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Schwerd, Sie sprechen genau das Problem an, weswegen ich sage: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs allein reicht mir nicht, um Rechtssicherheit zu finden.

Der Europäische Gerichtshof hat ja genau diesen Abwägungsprozess vorgegeben. Das ist eine Dreierbeziehung: die betroffene Person, der Suchmaschinenbetreiber und das Interesse der Öffentlichkeit. Das ist ein individueller Abwägungsprozess, der letztendlich sehr vom Goodwill von Google oder anderen Suchmaschinenbetreibern abhängig ist.

Wir haben mittlerweile Fälle im Sommer letzten Jahres war auf „SPIEGEL ONLINE“ ein entsprechender Bericht , in denen Google eine Suchkombination entfernt hat. In einem Fall war ein Artikel auf „SPIEGEL ONLINE“ angezeigt im Zusammenhang einer Person mit Scientology. Scientology wollte das von Google gelöscht haben. Google hat damals den Abwägungsprozess für sich vorgenommen und gesagt: Ja, bei Scientology löschen wir das.

Aber wie sieht das bei einem einzelnen Bürger aus? Welche Ansprüche hat der gegenüber Google? Die Ansprüche sind von einem einzelnen Bürger doch deutlich schwieriger geltend zu machen als von einer großen, mächtigen Organisation. Das muss jetzt nicht für Scientology gelten, kann natürlich auch für private Unternehmen gelten.

Genau dieser Abwägungsprozess, der sehr vom Ermessen auch des Suchmaschinenbetreibers abhängig ist, stört mich hier. Denn ich will Rechtsklarheit für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur für die, die mit großen Anwaltskanzleien solche Verfahren und Prozesse führen können.

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Minister.

Die Stunde ist rum. Was machen wir jetzt? Fünf Fragesteller habe ich noch. Wollen Sie alle Ihre Fragen noch stellen? Im Prinzip: Ja. Wenn sich jemand zwischendurch noch etwas überlegt, geht das auch. Im Prinzip läuft die Zeit ja mit auf.

Herr Olejak von der Piratenfraktion mit seiner ersten Frage.

Marc Olejak (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank für die bisherigen Antworten, Herr Minister.

Ich greife noch mal die Frage von Herrn Witzel auf, bei der er mir eben fast meine Frage weggenommen hätte zum Glück dann doch nicht.

Herr Witzel frug ja nach den Bündnispartnern. Ich möchte das mit einer Zusatzfrage erweitern. Mich würde interessieren, ob und mit wie vielen anderen Stellen zum Beispiel im Bildungsministerium oder mit Lehrern oder mit Eltern oder genau in diesem Zusammenhang mit betroffenen Schülerinnen und Schülern Sie bisher darüber gesprochen haben, das Mobbing überhaupt einzugrenzen aus Sicht des Justizministeriums.

(Vizepräsident Oliver Keymis erteilt Herrn Minister Kutschaty per Handzeichen das Wort.)

Thomas Kutschaty, Justizminister: Vielen Dank. Wir haben vor ungefähr einem Jahr einen Pro-Opfer-Tag NRW durchgeführt. Das mache ich als Minister regelmäßig, indem wir uns ein besonderes Thema herausgreifen und Rechtspolitik auch mal aus Opfersicht betrachten. Vor einem Jahr war ein Thema des Pro-Opfer-Tages hier in Nordrhein-Westfalen „Cybermobbing“. Wir hatten verschiedene Betroffene und verschiedene Wissenschaftler zu Gast, aber auch Kriminalbeamte, die für die Strafverfolgung zuständig sind. Dort ist mir persönlich in sehr eindrucksvoller Art und Weise geschildert worden, welche dramatische Auswirkungen und Konsequenzen Cybermobbing auf Menschen haben kann, insbesondere auf junge Menschen. Das fängt damit an, dass sich Kinder plötzlich nicht mehr trauen, zur Schule zu gehen. Üblicherweise werden Bauchschmerzen vorgetäuscht, wenn man wegen Mobbings nicht mehr zur Schule möchte. Das geht bis zu Suiziden, die auch schon vorgekommen sind.

Deswegen ist es wichtig, dort umfassend tätig zu werden. Ich sagte schon in meiner Eingangserklärung: Es ist in erster Linie natürlich eine Aufgabe der Prävention, durch Aufklärung mit Schule, mit Jugendarbeit vorbeugend tätig zu werden.

Es gibt in Nordrhein-Westfalen sehr viele Informationsangebote. Aus dem eigenen Familienbereich weiß ich, dass das Thema in einigen Schulen behandelt wird. Diese Angebote müssen wir aber mit einer Überprüfung von strafrechtlichen Sanktionsnormen flankieren. Denn strafrechtliche Sanktionsnormen haben generalpräventiven Charakter.

Lassen Sie mich das ergänzen. Wir haben schon einige Straftatbestände, die in Teilbereichen einschlägig sein können. Aber offensichtlich ist die Wirkung auf diejenigen, die Cybermobbing betreiben, nicht weit verbreitet. Ihnen fehlt vielleicht die Vorstellung, dass Cybermobbing strafrechtliche Vorschriften erfüllen kann. Deswegen ist es notwendig, Cybermobbing auch strafrechtlich zu präzisieren und zu formulieren, damit es den potenziellen Adressaten einer Tat auch relativ schnell klar wird.

Aber ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Ich möchte am liebsten überhaupt keine Straftaten oder Cybermobbing haben. Deswegen ist die erste Stufe die Prävention, die Aufklärung gerade im Schul- und Jugendbereich, aber auch die Verpflichtung der Eltern, ihren Kindern ab und zu mal über die Schulter zu schauen, was sie tatsächlich machen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Minister. Herr Herrmann für die Piratenfraktion. Bitte Ihre Frage.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte an der Stelle einhaken. Sie haben gerade gesagt, aus persönlicher Kenntnis wissen Sie, dass Cybermobbing an Schulen thematisiert wird. Das ist für mich ein klares Zeichen, dass das viel zu wenig ist. Das ist nicht stark genug. Mobbing ist ein gesellschaftliches Phänomen, was schon seit ewigen Zeiten existiert nicht nur im Internet. Das nannte man im normalen Leben Klatsch und Tratsch. Das hat viele Menschen betroffen gemacht, was auch heute noch der Fall ist. Sie ziehen etwa aus der Stadt weg.

Ist es da nicht völlig verkehrt, zu versuchen, Dinge zu verbieten? Klatsch und Tratsch konnte man auch bis heute nicht verbieten. Den gibt es immer noch und immer wieder. Muss man nicht eigentlich viel stärker auf Programme zur Bewusstseinsschärfung von Jugendlichen Stichwort: Medienkompetenz in den Schulen setzen? Was macht da die Landesregierung konkret? Wäre das nicht etwas, das viel früher und stärker kommen muss, ehe man über Verbote nachdenkt?

Thomas Kutschaty, Justizminister: Klatsch und Tratsch kann auch heute schon, selbst wenn er auf dem Marktplatz oder im Treppenhaus stattfindet, Straftatbestände erfüllen, wie beispielsweise Beleidigung, üble Nachrede, oder Verleumdung. So ganz ungefährlich ist das auch nicht. Auch da muss man aufpassen, was man über Nachbarinnen sagt. Insofern wäre ich auch da sehr vorsichtig.

Aber wir haben beim Cybermobbing eine andere Dimension. Ich möchte das noch mal deutlich machen. Die Hemmschwelle, im Internet Mobbing zu betreiben, ist nach meiner festen Überzeugung deutlich niedriger, als einer Person von Angesicht zu Angesicht etwas zu sagen. Ein Klick ist schnell gemacht, aber die Folgen sind anders. Die Verbreitung ist um ein Vielfaches höher und erfolgreicher, wenn man das so bezeichnen möchte, als bei einer Verbreitung unter zwei bis drei Leuten im Treppenhaus oder auf dem Schulhof.

Selbstverständlich ist die präventive Arbeit das Allerwichtigste, um zunächst zu schauen: Wie kann ich das verhindern? Dazu hat die Landesregierung ressortübergreifend in vielen Bereichen Angebote: von Bildungsangeboten der Landeszentrale für politische Bildung mit Informationen bis hin zu Informationen im Schulunterricht.

Mein Part als Justizminister ist weniger der direkte Schulbereich, allenfalls über den Rechtskundeunterricht in den Schulen. Jedes Jahr finden in rund 1.000 Schulen in Nordrhein-Westfalen Rechtskundearbeitsgemeinschaften statt. Ich finde es gut, dass von den dortigen Rechtskundearbeitsgemeinschaftslehrern auch solche Themen angesprochen werden. Sie sehen also, in den verschiedensten Bereichen, in denen wir etwas tun können, werden wir präventiv tätig, um solche Mobbingattacken möglichst erst gar nicht entstehen zu lassen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Minister. Wir sind nun knapp zehn Minuten über der Zeit. Ich habe noch vier Wortmeldungen, die wir noch zulassen. Damit ist die Liste der Meldungen geschlossen. Sonst kommen wir zu weit über die Zeit hinaus. Das wollen wir uns nicht angewöhnen. Die Fragestunde soll nach einer Stunde beendet sein.

Herr Wegner hat noch eine Frage. Bitte schön, Herr Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Vielen Dank. Ich möchte noch mal auf den Abwägungsprozess zurückkommen, den Sie vorhin beschrieben haben. Sie haben gesagt, es gibt ein Dreiecksverhältnis zwischen Verleumder, Opfer und Suchmaschinen. Für mich drängt sich dabei direkt die Frage auf: Wer führt diesen Abwägungsprozess im Einzelfall durch? Hinzu kommt: Wie wird er dokumentiert? Wer kann wie Einspruch gegen das Ergebnis dieses Abwägungsprozesses einlegen?

Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte, Herr Minister.

Thomas Kutschaty, Justizminister: Zunächst muss sich der Betroffene an den Suchmaschinenbetreiber werden und ihn auffordern, eine entsprechende Kombination in der Suchmaschine nicht mehr erscheinen zu lassen. Das ist eine Angelegenheit, die der Suchmaschinenbetreiber selbst zu entscheiden hat. Ich habe gerade gesagt, bei Scientology war Google sehr großzügig und hat sehr schnell gelöscht. Wenn der Suchmaschinenbetreiber das nicht tut, ist das Gericht gefragt. Man muss seinen Anspruch als Betroffener gerichtlich gegen den Suchmaschinenbetreiber geltend machen, und dann ist es eine Abwägung des Gerichts. Leider hat der Europäische Gerichtshof die Abwägungskriterien nicht zu 100 % fest eingegrenzt, was auch schwer möglich ist, sodass man sagen könnte: Es gibt zehn Abwägungskriterien, die für jeden Fall gelten. Denn es ist immer eine sehr individuelle Abwägung vorzunehmen zwischen den Rechten des Betroffenen, den Rechten des Suchmaschinenbetreibers und den Interessen der Öffentlichkeit, Informationen zugänglich zu haben. Insofern ist das im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.

Das hängt auch davon ab, wie schwer die Konsequenzen für den Betroffenen wiegen, in der Suchmaschine mit einer Begriffskombination zu erscheinen. Wenn es für ihn weniger störend ist, liegt dem Abwägungsprozess vielleicht eher das Interesse der Öffentlichkeit und des Suchmaschinenbetreibers zugrunde. Wenn es den Betroffenen sehr persönlich, sehr tief, sehr privat und sehr weitgehend verletzt, wird die Abwägung eher zu seinen Gunsten ausfallen. Aber das ist eine Abwägungsfrage, die letztendlich, wenn der Suchmaschinenbetreiber nicht von sich aus reagiert, ein Gericht zu entscheiden hat.

(…)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke, Herr Minister. Herr Schulz.

Dietmar Schulz (PIRATEN): Danke, Herr Präsident. Herr Minister, zum Themenbereich „Cloud“: Auch dieser Bereich wird als ungeregelter Bereich gesehen, wobei mir jetzt nicht so ganz klar ist, welchen Bereich Sie da im Detail regeln wollen, wie da der Eingriff gerade bei US-amerikanischen Providern von Clouds vonstattengehen soll.

Gleichzeitig haben wir aber gerade auf EU-Ebene Handelsabkommen, die entworfen sind und werden, wie aber auch Datenschutzregelungen. Halten Sie es für sinnvoll, auf Bundesebene solche Vorstöße zu machen, während gerade solche internationalen Handelsabkommen und EU-Datenschutzregeln entworfen werden? Halten Sie ein solches Engagement dort nicht für sinnvoller?

Thomas Kutschaty, Justizminister: Das halte ich für sehr sinnvoll, weil wir erst einmal nationale Positionen finden müssen, um uns dann international positionieren zu können und überhaupt international verhandeln zu können.

Ich möchte Ihnen gerne einmal die Problematik im Zusammenhang mit der Cloud erläutern, die ich in dem Bereich sehe, und zwar mithilfe einer Fallkonstellation. Stellen Sie sich vor, der Betreiber einer Cloud geht in Insolvenz. Dann gibt es einen Insolvenzverwalter, und der sagt an irgendeiner Stelle plötzlich: Ich gebe jetzt nichts mehr heraus. Sie haben kleine Unternehmen, vielleicht eine Anwaltskanzlei, die darauf angewiesen ist, an diese Daten heranzukommen, die dort zentral gespeichert sind.

Da stößt unser Bürgerliches Gesetzbuch, das im Jahre 1896 geschaffen wurde und 1900 in Kraft getreten ist, an deutlich rechtliche Grenzen. Denn Sie werden Schwierigkeiten haben, einen sachenrechtlichen Anspruch auf Herausgabe von Daten zu bekommen. Sie können vielleicht einen USB-Stick herausverlangen, aber die Daten als solche sind keine Sache. Sie haben Schwierigkeiten mit urheberrechtlichen Ansprüchen, weil das bloße Speichern von Daten erst einmal keine eigene schöpferische großartige Leistung ist.

Sie sehen, es gibt durchaus sehr spannende und für unsere Wirtschaft existenziell wichtige Rechtsfragen in diesem Zusammenhang zu klären. Deswegen halte ich es für nötig, dass wir uns auch mit diesem Thema beschäftigen. Ich freue mich im Übrigen sehr, dass ich dieses Thema beim nächsten Deutschen Juristentag, der in Nordrhein-Westfalen stattfinden wird, platzieren konnte, sodass man auch einmal im Zusammenhang mit Rechtswissenschaft, aber auch mit Praktikern sich über genau diese Fragestellungen unterhält.

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister. Herr Schwerd, Sie hatten sich eben noch einmal eingedrückt als Fragesteller zu Ihrer dritten und damit letzten Frage. Dann schließen wir die Fragestunde entsprechend ab. Bitte schön, Herr Schwerd.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herzlichen Dank. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Was bedeutet es denn für den IT-Standort Deutschland, wenn in Deutschland praktisch andere oder weiterreichende Rechte gelten, die international vielleicht gar nicht durchgesetzt werden können? Können Sie abschätzen, was das für den IT-Standort Deutschland, insbesondere für kleine Unternehmen oder sogar für Einzelunternehmer, die unter diesen Suchmaschinenbegriff fallen werden, bedeuten wird? Haben Sie dazu gegebenenfalls Ausnahmeregelungen im Kopf?

Thomas Kutschaty, Justizminister: Ich glaube, wir brauchen insgesamt vernünftige Regelungen in diesem Bereich, die idealerweise auch international abgestimmt sind. Meiner Meinung nach gilt es hier jedoch, einen Interessenausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Individualinteressen betroffener Personen zu erzielen, dem sich die Politik verschreiben muss. Das wird natürlich ein Gegenstand im Abwägungsprozess eines konkreten Gesetzgebungsverfahrens sein.

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Minister. Damit sind wir am Ende unserer Fragestunde.

TOP 3. Taten statt Worte zur Rettung des Kulturbestandes in Nordrhein-Westfalen – Kulturministerin Ute Schäfer muss berechtigte Erwartungen an Kulturgipfel erfüllen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7778
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Dietmar Schulz
Abstimmungsempfehlung:
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Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz als Download
Videomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz (folgt)
Protokoll der Rede von Dietmar Schulz

Dietmar Schulz (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Lieber Kollege Prof. Sternberg, was die Anträge angeht: Mein Intro war, sich mit dem Antrag der FDP zu befassen und hinsichtlich der Ziffern 4 bis 6 des Beschlussteils genau das festzustellen, was Sie in Bezug auf unseren Antrag gesagt haben, nämlich, dass diese Ziffern ausdrücklich Dinge vorwegnehmen, die der runde Tisch erst noch evaluieren möchte, herausfinden möchte, zu denen er gegebenenfalls Empfehlungen aussprechen und beschließen möchte. – Sei es drum.

Unser Antrag stellt genau das dar, was Sie hier ebenfalls am Pult als politische Entscheidung bezeichnet haben. Wir hier sind nicht der runde Tisch, auch wenn wir im Rund sitzen. Wir hier sind Repräsentanten des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürgern des Landes Nordrhein-Westfalen. Und wir können hier politische Entscheidungen treffen, die in ihrer Reichweite durchaus in das hineingehen, was der Kollege Keymis gerade gesagt hatte, nämlich dass eben nicht die Bank mit der Kunst wackelt – so eine Geschichte war das doch.

(Zuruf von den GRÜNEN)

– Okay, wie auch immer. Wir greifen hier tatsächlich in die Geschicke und die Entscheidungskompetenz der im Eigentum des Landes stehenden Bank ein, wenn wir als Parlament der Bank untersagen, die Kunst zu verkaufen, zumindest vorläufig und einstweilen. Das sagt unser Antrag, und zwar in allen Ziffern, und stellt sogar in der letzten Beschlussziffer fest, dass alles Weitere und darüber Hinausgehende dann im Rahmen des runden Tisches – und sei es drum: auch in diesem Hohen Hause – beraten und beschlossen werden möge. Um noch einmal auf den Antrag der FDP zurückzukommen, da wir hier nicht den runden Tisch, seine Existenz und seine Rechtfertigung diskutieren, sondern den Antrag selbst: Er nimmt, wie gerade in den Ziffern 4 bis 6 benannt, aus Sicht der Piratenfraktion zu stark Partikularinteressen auf.

Er nimmt Interessen auf von denen, die am Geschäft mit Kunst interessiert sind, gegebenenfalls daraus Gewinne erwirtschaften. Und er nimmt auch die Interessen der Portigon AG auf – bedauerlicherweise insofern, als durch das, was in den Beschlussziffern vorgeschlagen wird, im Prinzip ein Preiswettbewerb in Gang gesetzt wird, der letztendlich nur der Portigon AG in die Hände spielen kann – ohne das zu berücksichtigen, was für Kunst und Kultur im Land Nordrhein-Westfalen maßgeblich und besonders ist und hervorgehoben sein muss.

Und auch die Kunst, die nicht den Segen „Nationales Kulturgut“ erhält, muss vor einem solchen Ausverkauf gesichert werden. Und auch dazu dient unser Antrag, indem nämlich der Landtag die Landesregierung anweist, den Aufsichtsrat dieser im Eigentum des Landes stehenden Bank, dessen Mitglied der Finanzminister ist, anzuweisen, Kunstverkäufe zu untersagen. In der Satzung steht übrigens kein einziges Wort zu Geschäften, die der Vorstand der Gesellschaft tätigen darf oder nicht tätigen darf.

Es ist übrigens ein aus meiner Erfahrung heraus sehr seltener Fall, dass zum Beispiel in einer Satzung bestimmte Geschäfte nicht untersagt sind. Wir können dies hier tun. Wir im Landtag Nordrhein-Westfalen können der Portigon vermittels der Landesregierung untersagen, einstweilen Kunst zu verkaufen. Also lassen Sie uns das auch tun.

Dazu brauchen wir aber auch eine politische Entscheidung. Diese politische Entscheidung ist hier im Hause und nicht am runden Tisch im Finanzministerium und, mit Verlaub, Frau Ministerin, selbstverständlich auch nicht in Ihrem Haus zu treffen. Dafür bedarf es einer Entscheidung des Parlaments oder aus freien Stücken – allerdings werden wir nicht damit zu rechnen haben – seitens des Aufsichtsrats. Aber auch das geht nicht. Denn die Satzungsänderung kann letztendlich nur die Hauptversammlung beschließen, und die Hauptversammlung sind wir, das Land Nordrhein-Westfalen.

Ich möchte noch einmal auf den Kunstaspekt zu sprechen kommen und als einen Fall die Chillida-Bänke in Münster herausgreifen. Dabei handelte es sich um eine Art Quasi-Schenkung. Ludwig Poullain, der Gründer der WestLB, über deren Kunstschatz wir hier im Prinzip reden, und der den Kunstschatz im Wesentlichen mit aufgebaut hat, hat dazu gesagt: Die Platzierung der Bänke-Skulptur war mit dem Künstler Chillida geplant. Er hat den Preis quasi auf null gesenkt, mit dem Petitum, dass der Platz, auf dem diese Bänke stehen, neu gestaltet und noch ein Baum gepflanzt werden sollte.

Chillida selbst sah den Vorgang als Schenkung an. So sind viele Kunstgegenstände von der WestLB erworben worden, weil die WestLB seinerzeit auch als Förderer der Kunst in Nordrhein-Westfalen, sprich: als Förderinstrument des Landes, gesehen wurde. Dies war sogar seinerzeit in der Satzung der WestLB verankert, und Ludwig Poullain selbst war einer derjenigen, die dafür gesorgt haben. All das war stets mit politischem Willen untermauert, und zwar auch dem politischen Willen der SPD und auch dem politischen Willen von Johannes Rau. Damit haben wir es heute auch am runden Tisch zu tun. Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass die Kunst gesichert wird. Wir sichern sie jedoch nicht durch den runden Tisch allein. Wir brauchen eine ganz klare Entscheidung des Hohen Hauses darüber, wie mit der Kunst umzugehen ist. Diese Anweisung kann nur das Parlament der Landesregierung geben, damit diese die Portigon anweist, es einstweilen bis zur Klärung der Angelegenheit zu unterlassen, Kunst zu verkaufen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7773.pdf

Im Novellierungsverfahren des Landesmediengesetzes NRW haben wir es geschafft, einige unserer zentralen Forderungen durchzusetzen: Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien wird zukünftig staatsferner besetzt, Vertreter des Staates und von Parteien dürfen nur noch ein Drittel der Mitglieder stellen. Jetzt können sich auch interessierte Gruppen und Einzelpersonen in die Arbeit der Medienkommission einbringen, um zum Beispiel aktuelle Themen der Netzpolitik in dieses Gremium hineinzutragen.

Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir einen Beschluss gefasst, die 7-Tage-Regel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen. Diese Regel besagt, dass die meisten Inhalte nach einer Woche aus dem Internet gelöscht werden müssen. Wir finden die 7-Tage-Regel unsinnig und haben uns deshalb für ihre Abschaffung ausgesprochen.

Außerdem haben wir eine Initiative zur Unterstützung des Freifunks in Nordrhein-Westfalen gestartet: Wir wollen damit den Ausbau von freiem WLAN und von Bürgerdatennetzen fördern, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Zugang zum offenen und freien Internet haben. Diese Initiative wird uns auch im Jahr 2015 noch beschäftigen, genauso wie unsere Forderung, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wieder abzuschaffen: Alle Experten sind sich einig, dass dies eine unsinnige Regelung ist. Also soll die Landesregierung notfalls eine Bundesratsinitiative starten, um die LSR-Regelungen wieder zurückzunehmen.

Kultur

Im Oktober und November 2014 haben wir uns mit dem Verkauf der Wahol Bilder „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ beschäftigt. Wir haben uns deutlich gegen diesen Verkauf von Kunstwerken gestellt. Kunst und Kultur sind weder die Finanzspritze in der Not, noch „Assets“ in einer Konkursmasse wie im Fall der Kunstsammlung der ehemaligen WestLB.

Zum Kulturfördergesetz, welches Mitte Dezember verabschiedet wird, gab es von uns einen Änderungsantrag mit einigen Punkten.

• Zum einen wollen wir in der exemplarischen Aufzählung der Akteure der Kunst- und Kulturlandschaft NRW den Jazz der klassischen Musik gleichstellen. Genauso müssen unserer Meinung nach die Spielstätten und Clubs der musikalischen Subkulturen erwähnt werden. Diese neutrale Formulierung haben wir gewählt, da die Erwähnung von einzelnen Sparten die nicht erwähnten Genres ausgrenzen würde.
• Die Kunst- und Kulturgüter im direkten oder indirekten Landesbesitz sollen nicht veräußerlich sein. Dazu muss sichergestellt werden, dass diese angemessen aufbewahrt, gepflegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
• Die Landesregierung sorgt sich viel um die kulturelle Bildung in NRW, jedoch ist der Fokus zu stark auf Kinder und Jugendliche gerichtet. Erwachsene und Senioren kommen zu kurz. Da das Kulturfördergesetz jedoch das Prinzip des lebenslangen Lernens verankert, müssen alle Altersgruppen Beachtung vor dem Kulturfördergesetz finden.
• Das Kulturfördergesetz legt die Aufstellung eines Kulturförderplanes fest. Bei der Aufstellung des Kulturförderplans wollen wir die kommunalen Spitzenverbände und die Kunst- und Kulturverbände und –Akteure vollständig und auf Augenhöhe partizipieren. Anhörungen und Stellungnahmen reichen nicht für eine Legitimierung eines solchen Förderplanes der für 5 Jahre Gültigkeit hat.
• Das Kulturfördergesetz institutionalisiert die sogenannte Fördervereinbarung. Hierbei handelt es sich um den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband und dem Ministerium. Dies soll auch und vor allem für Kommunen in der Haushaltssicherung möglich sein. Diese Fördervereinbarungen sollen aber nicht nur für kommunale Kultureinrichtungen sondern auch für kommunal geförderte Einrichtungen ermöglicht werden. Nur so kann auch flächendeckend die Weiterentwicklung und Stabilisierung des Kulturangebots in NRW sichergestellt werden. Einige Musikschulen etwa, sind keine kommunalen Kultureinrichtungen sondern von den Kommunen geförderte Vereine.

„Wir sind Zeugen der unglaublichen Ignoranz der anderen Fraktionen gegenüber der Netzgemeinde geworden. Die Medienkommission sollte aus unterschiedlichsten Gruppen zusammengesetzt sein. Dazu gehören natürlich auch Vertreter der Internetnutzer und der Neuen Medien.

Mit den Bewerbungen des Chaos Computer Clubs, von Freifunk Rheinland, Mehr Demokratie NRW und der Cultural Commons Collecting Society lagen mehrere einschlägige Wahlvorschläge vor. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben sich aber offensichtlich im Vorfeld der Wahl untereinander auf einen Hinterzimmer-Deal verständigt: Sie wollten unter keinen Umständen eine dieser Gruppen unterstützen.

Damit ist mal wieder klar geworden: Keine der Altparteien ist bereit, den Neuen Medien den Stellenwert einzuräumen, den sie in unserer Gesellschaft längst haben. Sie halten an den alten Modellen fest und versorgen ihre eigenen Interessensverbände in den Aufsichtsgremien – diesmal eben in der Medienkommission.

Das Gerede von Transparenz und gesellschaftlicher Partizipation ist offensichtlich nur ein bloßes Lippenbekenntnis der etablierten Parteien. Das Schauspiel, das wir heute im Landtag NRW erlebt haben, war unwürdig: Die anderen Fraktionen haben ihren eigenen Wahlvorschlag durchgewunken. Damit war die Wahl gelaufen, unser Vorschlag, wenigstens eine oder zwei Gruppen der Netzgemeinde zu entsenden, wurde deshalb gar nicht mehr abgestimmt. Ich finde dieses ganze Verfahren erbärmlich.“

Top 3. Mobiles Internet flächendeckend ausbauen – Nordrhein-Westfalen braucht Referenzprojekt für flächendeckende LTE-Versorgung

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7473

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Entschließungsantrag der Piraten

Drucksache 16/7627
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Unser Redner: Daniel Schwerd

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Daniel Schwerd^*) (PIRATEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, so kann man es nicht machen. Das Thema ist zu wichtig, um es in dieser Form abzukanzeln. Eine Idee aus der Zeitung, schlampig recherchiert, mit einem Begründungstext aus der CDU-Phrasendreschmaschine –

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Wachstum, McKinsey, Schuldenbremse, das gelobte Land Bayern, oder auch das TVG wird immer wieder erwähnt –: Darüber müssen Sie schon selber lachen. Das hat schon etwas vorweihnachtlich Komisches.

Der Beschlussteil besteht im Wesentlichen daraus, dass die Landesregierung Geld in irgendetwas pumpen soll, das überhaupt nicht näher definiert worden ist. So geht es nicht. In der Form machen Sie es den regierungstragenden Fraktionen viel zu einfach, einen solchen Vorschlag zu übergehen.

Dabei sind die Ideen im Grunde gut. Sowohl die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die sich durch Energieeinsparungen von selbst refinanzieren kann, als auch die Verbindung des Netzausbaus mit dem Ausbau anderer Infrastruktur sowie das Evaluieren neuer Ausbaukonzepte für mobiles und leitungsgebundenes Internet sind ja sinnvoll.

Ein kurzer Einschub sei mir an der Stelle erlaubt, um Missverständnissen vorzubeugen: Der Ausbau mit LTE kann nicht den leitungsgebundenen Breitbandausbau mit Glasfaser auch auf der letzten Meile ersetzen.

(Beifall von den PIRATEN)

Er ist immer nur eine Ergänzung und Erweiterung der Breitbandversorgung, auf die die Menschen in unserem Land ein Grundrecht haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Zu den Fakten der beiden vorliegenden Anträge:

Auf der Mobilfunkmesse „Mobile World Congress“ in Barcelona wurde in diesem Frühjahr erstmals eine LED-Straßenlaterne durch die Hersteller Philips und Ericsson vorgestellt, welche eine Hülle enthält, in die man einen Mobilfunksender integrieren kann. Die reduzierten Stromkosten der LED-Beleuchtung sollen die Kosten der Umrüstung selbst innerhalb von acht bis zehn Jahren wieder einspielen, sagen die Hersteller. Die ersten Laternen sollen laut Anbietern noch in diesem Jahr in den USA aufgestellt werden. Ein bereits weitflächiger Einsatz in den USA, wie der Antrag der CDU suggeriert, ist eine recht optimistische Beschreibung. Aber sei’s drum.

(Matthi Bolte [GRÜNE]: Die stehen da gar nicht!)

Natürlich aber hat die Technologie eine nähere Betrachtung durch das Land NRW verdient. Die Verengung auf das Produkt eines einzelnen Herstellers jedoch in einem politischen Antrag ist allerdings kritisch zu sehen. Und pauschal Geld für ein solches Projekt zur Verfügung zu stellen, damit ist es nicht getan. Das Land betreibt weder selbst Mobilfunknetze noch baut es Straßenlaternen oder unterhält sie. Für ein solches Projekt braucht es Partner. Ein korrekter Antrag würde die Landesregierung auffordern, die Partner für ein solches Projekt mithilfe der Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen, zu finden und zusammenzubringen.

Der Wirtschaftsminister hat doch den viel gerühmten runden Tisch eingerichtet. Genau da sitzen doch die Protagonisten eines solchen Projektes beisammen: Hersteller, Netzbetreiber und Kommunen. Die Landesregierung hat einige weitere Stellen eingerichtet, die mit der Aufgabe betraut werden können, ein solches Projekt zusammenzustellen und zu unterstützen. Fordern wir doch genau das ein!

Wir haben uns daher entschlossen, den vorliegenden Entschließungsantrag zu stellen. Wir nehmen die gute Begründung, warum der Ausbau des mobilen Internets so wichtig für unser Land ist, ergänzen sie um die notwendige Recherche und formulieren einen Beschlussteil, der hinreichend konkret ist, sodass er umgesetzt werden kann, der aber auch andere Technologien und Ideen in den Blick nimmt, die für Pilotprojekte geeignet wären. Inhaltlich kann man an unserem Entschließungsantrag dann nichts mehr aussetzen.

„Den Fortschritt verdanken die Menschen den Unzufriedenen“, bemerkte einst Aldous Huxley. Wir alle hier im Haus sind unzufrieden: unzufrieden mit dem gegenwärtigen Zustand des mobilen Internets in Nordrhein-Westfalen. Unzufrieden darüber sind auch die Bürger. Eigentlich sollte das Grundlage genug sein, Einvernehmen über unseren Entschließungsantrag herzustellen, auch über Parteigrenzen hinweg. Also: Springen Sie ausnahmsweise mal über Ihren Schatten und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag während der Ausschussberatung zu, weil er einfach vernünftig ist, weil er unserem Land, den Menschen und Unternehmen dient. – Herzlichen Dank und eine schöne Weihnachtszeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 9. Gesetz zur Förderung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung in Nordrhein-Westfalen (Kulturfördergesetz NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6637
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla:

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit schon vor meiner Rede. Das Kulturfördergesetz – man kann es so sagen – ist eine geplatzte Blase. Es wurde der Kunst- und Kulturlandschaft als Mittel gegen den Druck aus Richtung der Finanzpolitik angekündigt. Viel wurde über Regelungen und die Absicherung von Kulturaufgaben im Land und in den Kommunen gesprochen, und viel wurde versprochen. Übrig geblieben ist nicht viel, teils aus nachvollziehbaren Gründen, die mit der Landesverfassung zu begründen sind. Dem Kulturfördergesetz die Zähne gezogen haben aber die rot-grünen Finanzpolitiker;

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der FDP)

denn sie haben das Gesetz zu einer Aneinanderreihung von schönen Worten und Notlösungen degradiert. Dazu gibt es eigentlich nichts Weiteres zu sagen.

Ich möchte aber etwas zu unseren eigenen Themenschwerpunkten sagen. Zusätzlich zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, um die es jetzt geht, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Ich werde einmal die wichtigsten Punkte durchgehen, damit sie der Nachwelt erhalten bleiben und beim nächsten Anlauf dann vielleicht ein bisschen Aufmerksamkeit bekommen.

Zuallererst zur Fokussierung auf Kinder und Jugendliche: Ja, die Fokussierung wurde im Verlauf zwar leicht abgeschwächt, aber unsere Forderung, die explizite Erwähnung der Erwachsenen- und Seniorenbildung, ist nicht umgesetzt worden, obwohl wir das mehrfach angeregt hatten. Wer das Ziel des lebenslangen Lernens ins Gesetz schreibt, der soll doch bitte nicht nur die Altersgruppen jenseits der Teenagerjahre mitnehmen, sondern sie auch benennen.

Genauso problematisch ist die exemplarische Aufzählung besonders förderungswürdiger Teile der Kulturinfrastruktur in NRW. Uns ist die Erwähnung und Würdigung der Spielstätten und Klubs, der musikalischen Subkulturen, der Off-Kulturen, ganz besonders wichtig. NRW ist und war in seiner jüngsten Geschichte berühmt für seine Subkulturen und die Innovationen, die von hier hervorgingen. Man denke einfach zurück an Kraftwerk, die aus Düsseldorf heraus die Musik weltweit revolutionierten. Dafür ist es wichtig, die musikalischen Subkulturen auch im Kulturfördergesetz als festen Teil der kulturellen Infrastruktur repräsentativ zu verankern. Hier gibt es bei uns Bühnen für aufstrebende Musikerinnen und Musiker, DJs und Produzenten. Eine Erwähnung findet aber nicht statt, obwohl wir dies mehrfach angeregt haben.

Der Kulturförderplan wurde konzipiert, um über die Legislaturperioden hinweg die Kulturhaushalte zu stabilisieren. So können Kulturakteure etwas besser mittelfristig planen. Die Aufstellung des Plans obliegt aber dem Ministerium im Einvernehmen mit dem Landtag. Oberflächlich betrachtet, ist dieses parlamentarische Prinzip auch demokratisch legitimiert. Aber wollten wir nicht eigentlich Partizipation, also die Beteiligung derer, die davon betroffen sind? Unter diesen Umständen kann man die hier eingebrachten Regelungen nur ablehnen; denn es wäre erstrebenswert, die Organisationen und Verbände der Kulturlandschaft direkt und viel stärker bei der Aufstellung des Kulturförderplans zu beteiligen. Dasselbe gilt für die kommunalen Spitzenverbände. Wir wollen mehr Partizipation derer, die von dem Förderplan wirklich betroffen sind. Das ist aber anscheinend nicht gewollt.

Wir haben auch versucht, bei den Fördervereinbarungen, die das Ministerium mit einer Kommune abschließen kann, die kommunal geförderten Kultureinrichtungen nebst den kommunalen Einrichtungen zu berücksichtigen. Aber auch dies ist anscheinend nicht gewollt. Stattdessen bevorzugt die Neuregelung im Beschlussvorschlag die bereits Etablierten und benachteiligt die Neugründungen, also gerade die Einrichtungen, die keine Landesförderung bekommen können oder wollen.

Genauso unmöglich ist anscheinend auch die gesetzliche Absicherung der Kunst- und Kulturgüter im landeseigenen Betrieb. Ich frage mich an dieser Stelle: Hat die Landesregierung aus dem Aufschrei der Kunst- und Kulturszene in NRW nach den Warhol-Verkäufen nichts gelernt? – Anscheinend nicht! Wir haben verschiedene Vorschläge gemacht – auch zusammen mit den Fraktionen von FDP und CDU –, um wenigstens einen beschränkten Schutz durch Beteiligung von unabhängigen Gremien im Gesetz festzuschreiben. Das ist anscheinend auch nicht gewollt.

Mein Fazit lautet: Rot-Grün zieht hier sein Ding durch. Andere Meinungen und Ideen zählen nicht. Man hätte ganz viel mehr aus dem Kulturfördergesetz machen können. Das war aber anscheinend so nicht gewollt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Top 4. Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7091 (Neudruck)
und
Drucksache 16/7553
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd anhören

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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd:

Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! George Bernhard Shaw sagte mal: Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer. – Da zu den Inhalten des heute zu verabschiedenden Gesetzes von meinen sehr verehrten Vorrednern bereits alles Denkbare gesagt worden ist, möchte ich versuchen, was dem Verdacht Shaws widerspricht, nämlich mich kurzzufassen.

Ich möchte kurz darauf eingehen, weshalb wir das Gesetz zur Zustimmung zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags und zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen insgesamt für nicht zustimmungsfähig halten.

Zunächst zum Art. 1, in dem es um die Senkung des Rundfunkbeitrags geht. Wir Piraten fordern seit Langem einige einschneidende Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, vor allem die Abschaffung der 7-Tages-Regelung, die Einführung von freien Lizenzen zur Weiternutzung von noch mehr Inhalten und den Einstieg in die Werbe- und Sponsoringfreiheit auch vor 20:00 Uhr. Diese Forderungen kosten Geld. Man muss den Aufgabenkatalog der Öffentlich-Rechtlichen anpassen, bevor man diesen Forderungen nachgehen bzw. die Rundfunkbeiträge dafür verwenden kann.

Wir sehen aber bislang keine ausreichenden Anstrengungen, die Aufgaben der Öffentlich-Rechtlichen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Eine andere Forderung unsererseits könnte und sollte schon längst umgesetzt werden: die Herstellung von mehr Barrierefreiheit. Seit der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Beitrag sind auch Menschen mit Behinderungen beitragspflichtig. Das verpflichtet aber gleichzeitig ARD und ZDF und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Sender, ihr barrierefreies Angebot auszubauen. Tatsächlich ist schon einiges besser geworden, aber längst noch nicht alles gut. Es gibt immer noch genug Sendungen ohne oder mit qualitativ schlechten Untertiteln. Und Übersetzungen von Sendungen in die deutsche Gebärdensprache, am besten live durch Einblendungen eines Dolmetschers, gibt es so gut wie gar nicht. Hier könnte und müsste man unserer Auffassung nach Verbesserungen anstreben, für die die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag jetzt schon genutzt werden können.

(Beifall von den PIRATEN)

Insgesamt hätten wir uns ein anderes Verfahren gewünscht. Wir meinen, dass die Politik dringend über die Aufgabendefinition für die Öffentlich-Rechtlichen und deren Weiterentwicklung reden muss. Wenn das geschehen ist, kann man auch den Beitrag senken, wenn dann noch Geld übrig ist. Jedenfalls ist es glaubwürdiger, diese Aufgaben rasch anzugehen, anstatt jetzt den Beitrag um ein paar Cent zu senken, den man dann später wieder erhöhen müsste. Wirklich entlasten tut diese Beitragssenkung niemanden.

Zu Art. 2 des Gesetzentwurfes, der noch einige Änderungen im gerade erst überarbeiteten Landesmediengesetz umsetzt, auch noch einige Worte: Tatsächlich handelt es sich bei den vorliegenden Änderungen um Klarstellungen aus dem Novellierungsverfahren im vergangenen Sommer. Diese Änderungen haben wir damals mitgetragen, da sie unsere wesentlichen Forderungen nach der Staatsferne und der Medienkommission der LfM aufgegriffen haben. Insofern tragen wir auch die jetzt vorgelegten Änderungen mit, da sie unsere Intention aus dem Sommer widerspiegeln.

An einer Stelle haben wir allerdings auch eine andere Meinung, nämlich wenn es um die Qualifikation des Direktors der LfM geht. Hier steht die Frage im Raum, ob der LfM-Direktor die Befähigung zum Richteramt haben muss, wie es das Gesetz zurzeit vorsieht. DieCDU-Fraktion hat im Ausschuss den Vorschlag gemacht und diesen jetzt als Änderungsantrag noch einmal offiziell vorgelegt, dass es entweder der Direktor oder sein Stellvertreter sein kann.

Ich hätte das begrüßt, wenn wir uns auf diesen Kompromiss geeinigt hätten. Fachkompetenz in den Gremien ist ja immer eine gute Sache. Wir halten jedoch eine allein auf die Person des Direktors der LfM zugeschnittene gesetzliche Regelung für falsch.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

So gesehen hätten wir uns diesen Punkt des Änderungsantrages der CDU anschließen können. Er wird heute vermutlich wieder abgelehnt. Sehr schade!

Aber wir wollen uns aus dem Parteien-Personal-Geplänkel heraushalten, weswegen wir grundsätzlich den vorliegenden Änderungen des Landesmediengesetzes hier zustimmen werden. Insgesamt aber – damit komme ich dann zum Schluss – muss ich meiner Fraktion die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfehlen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Daniel Schwerd, Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Wir fordern strukturelle Verbesserungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir setzen uns für die Abschaffung der 7-Tage-Regel ein, damit Inhalte dauerhaft im Netz angesehen werden können. Wir wollen, dass mehr freie Lizenzen genutzt werden, damit die Inhalte auch kreativ weiterverwendet werden können. Werbung und Sponsoring sollten endlich der Vergangenheit angehören. All diese Dinge kosten Geld.

Man muss erst einmal die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen. ARD, ZDF & Co. bieten noch immer kein ausreichend barrierefreies Angebot an. Untertitel, Gebärdensprache… hier gibt es noch deutlichen Optimierungsbedarf, wofür man Geld benötigt. Deshalb lehnen wir die Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent ab. Diese Senkung ist ohnehin lediglich reine Symbolpolitik.

Top 6. Ausverkauf von öffentlicher Kunst verhindern – Schutzschild für die Kultur Nordrhein-Westfalens schaffen

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7401
Unser Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Wir unterhalten uns heute über den Antrag der FDP, der die Verkäufe von Warhol-Bildern zum Gegenstand hat.
Das ist nichts Neues. Wir haben bereits im letzten Plenum einen Antrag der Piratenfraktion zu diesem Thema beraten. Die Piratenfraktion hat zu diesem Thema sieben Pressemitteilungen geschrieben. Wir hatten eine Aktuelle Viertelstunde im Ausschuss für Kultur und Medien beantragt. Wir hatten eine Dringlichkeitsanfrage im Haushalts- und Finanzausschuss dazu.

Das heißt: Die Debatte lief schon. Es gibt eine Zusage der Ministerin, dazu einen runden Tisch einzurichten. Ich bin sehr gespannt, was daraus wird. Wir werden sie daran messen. Denn die Debatte ist eröffnet. Wir Piraten haben uns ganz klar positioniert: Was geschehen ist, war ein Unding. Das war ein Dammbruch. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Das Schlimme und das Schäbige daran war die Intransparenz, mit der das im Hintergrund gelaufen ist. Denn beteiligt waren Mitglieder der Fraktionen der SPD, der Grünen und der CDU.
(Beifall von Dietmar Schulz [PIRATEN])
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen …
Lukas Lamla (PIRATEN): Nein, momentan noch nicht.  Das heißt: Viele Personen wussten davon. Jetzt tut man so, als hätte man nichts davon gewusst. Sei’s drum. Zum Antrag selbst: Mir ist aufgefallen, dass im Antragstitel geschrieben steht, wir bräuchten einen Schutzschild. Das fand ich ganz bemerkenswert und eigentlich einen schönen Vergleich. Schutzschilde kenne ich eher aus dem Science-Fiction-Bereich, um genauer zu sein: aus dem Star-Trek-Universum. Da gibt es auch Schutzschilde. Ich glaube tatsächlich: Wir werden diese Schutzschilde brauchen, wenn ein wildgewordener Finanzminister mit seinem Schuldenraumschiff wild ballernd mit Photonentorpedos und Phasern einen Angriff auf die Kultur- und Kunstlandschaft in NRW startet.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich glaube: Wir werden nicht nur Schutzschilde brauchen, sondern etwas anderes, das es ebenfalls bei den Raumschiffen gibt, nämlich Tarnvorrichtungen, zumindest im Falle eines Angriffs. Wenn die große Schuldenbremse auf dem Schirm auftaucht, wird man vielleicht auch für solche Kunst- und Kulturgüter in NRW Tarnvorrichtungen brauchen, um diese vor einer Inanspruchnahme zu beschützen.
In diesem Sinne danke ich recht herzlich der Ferengi-Fraktion  Verzeihung , der FDP-Fraktion in diesem Landtag für diesen Antrag. Es ist gut, dass wir im Ausschuss darüber reden können. Die Debatte muss auf jeden Fall weitergehen.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Unser 2. Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der 1. Rede von Lukas Lamla anhören

Audiomitschnitt der 1. Rede von Lukas Lamla als Download

Audiomitschnitt der 2. Rede von Lukas Lamla anhören

Audiomitschnitt der 2. Rede von Lukas Lamla als Download

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Kulturhaushalt wird nicht gekürzt. Er wird überrollt. Meine Vorredner erklärten das eben schon. Das ist so weit ganz gut, aber bei Weitem kein Grund zum Jubeln. Frau Ministerin, ich würde ganz gerne drei Punkte ansprechen, bei denen es noch mangelt und bei denen wir durchaus Nachholbedarf sehen. Erstens. Das Kulturfördergesetz ist nicht nur in meinen Augen mehr eine gute Absichtserklärung als eine wirkliche Stärkung der Kunst- und Kulturlandschaft in NRW. Dieses Gesetz der schönen Worte für Kunst und Kultur bleibt auch weiterhin eine Absichtserklärung, wenn es als finanzielle Nullnummer verabschiedet wird.Ein Mindestmaß an Mitteln wird benötigt, um die Maßnahmen nach diesem Gesetz finanziell zu stützen. Sonst haben wir nur eine schöne Absichtserklärung, einen Förderplan, der die Kulturhaushalte in den nächsten fünf Jahren beschreibt. Das, meine Damen und Herren, ist nicht wirklich wegweisend.

(Beifall von den PIRATEN)

Daher haben wir auch zusätzliche Mittel für diese Maßnahmen nach dem kommenden Kulturfördergesetz beantragt. Das wurde leider im Haushalts- und Finanzausschuss wie erwartet abgelehnt. Das war keine große Überraschung; das ist halt so. Aber ganz ehrlich: Ich finde es absurd, wenn einerseits ein Prestigeprojekt von der Landesregierung nach vielen Ankündigungen, Dialogen mit den Betroffenen an den Start gebracht wird, aber das Ganze nichts kosten soll. Meine Damen und Herren, ich würde das Kostenloskultur nennen.

(Heiterkeit von den PIRATEN Zuruf von Martin-Sebastian Abel [GRÜNE])

Aber ich will nicht nur kritisieren, sondern auch etwas Positives erwähnen, Herr Abel, nämlich die Digitalisierung und die digitale Archivierung. Ihr Antrag auf 500.000 € zu diesem Zweck ist bei uns im Gegensatz zur Null-Euro-Nummer Kulturfördergesetz positiv aufgenommen worden. Wenigstens wollen Sie mehr Mittel für die digitale Archivierung und die Digitalisierung ausgeben bzw. zuweisen. Das finden wir gut. Daher tragen wir zumindest diesen Antrag von SPD und Grünen mit und haben entsprechend unseren eigenen Änderungsantrag zum Haushalt zurückgezogen, der nicht so weit ging.

Allerdings gibt es da auch einen kleinen Wermutstropfen, auf den ich hinweisen muss. Mich würde dringend interessieren, warum dieser Ansatz für 2015 um eine halbe Million Euro aufgestockt wird, während die Verpflichtungsermächtigung in den kommenden Jahren weiterhin gleich bleibt. Es ist inkonsistent, einerseits die Mittel für 2015 zu erhöhen, aber gleichzeitig die Verpflichtungsermächtigung nicht mit zu erhöhen. Die Archive brauchen nämlich Planungssicherheit.

Die Digitalisierung von Kulturgut ist allerdings nicht nur eine Landesaufgabe, sondern sie muss vor allem in den Kommunen Nordrhein-Westfalens durchgeführt werden.

Daher haben wir auch hier zusätzliche Mittel für die Kommunen beantragt, damit diese ihre Kunst- und Kulturgüter digitalisieren, erhalten und zugänglich machen können. Um genau dies zu verstetigen, haben wir auch dort eine Verpflichtungsermächtigung beantragt. Wir wollen nämlich sicherstellen, dass die Gelder in den nächsten drei Jahren bereitstehen, dass die kommunalen Archive damit planen und entsprechend stetige Konzepte ausarbeiten und diese dort auch greifen können.

Da sind jetzt gute Ansätze geschaffen worden, zumindest mit diesem einen Antrag, damit dieses Projekt, das Digitale Archiv, endlich in Fahrt kommt.

Ich überspringe jetzt etwas; dazu haben nämlich meine Vorredner bereits etwas gesagt, und mir rennt die Zeit ein bisschen weg. Zum Schluss möchte ich noch zu einer Sache kommen, bei der ein seit 2012 nicht mehr angesetzter Fördertopf mal wieder reaktiviert werden sollte, nämlich die Mittel für Ankäufe für die Kunstsammlung NRW. Wir haben diese Wiedererhöhung der Mittel auf den Stand von 2012 beantragt. Das wären 800.000 € zum Kauf von Kunstwerken für die Kunstsammlung NRW. Hier könnte NRW ganz besonders seine jungen Künstlerinnen und Künstler aus dem Bereich der Digital Arts unterstützen und fördern. Diese Schwerpunktsetzung würde NRW als Medien- und Kulturland deutlich unterstreichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bis gleich.

(Beifall von den PIRATEN)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Versteigerung von zwei Bildern des Künstlers Andy Warhol aus dem Besitz der NRW.Bank-Tochter Westspiel, die in der Nacht auf Donnerstag 13.11.2014 in New York stattfindet, sagt Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Die Landesregierung muss jetzt endlich in die Offensive gehen. Wenn sie tatsächlich eine Liste der im Besitz landeseigener Unternehmen befindlichen Kunstwerke hat, dann muss sie diese offenlegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche bedeutenden Kulturgüter sich in den Sammlungen der öffentlichen Hand befinden. Hier ist jetzt transparentes Handeln gefordert.

 

Wenn heute Nacht die zwei Warhol-Werke versteigert werden, dann ist das ein Tabubruch. Der Verkauf landeseigener Kunst darf keine Schule machen. Die rot-grüne Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung klar sein und der aktuellen öffentlichen Diskussion stellen. Ein erster wichtiger Schritt dazu wäre die Veröffentlichung dieser Liste. Wir behalten uns vor, in der nächsten Sitzung des Kultur- und Medienausschusses am 18.11.2014 eine Dringliche Anfrage zu der Existenz der Liste einzubringen.

Top 5. Breitbandförderprogramm der NRW.BANK effizienter gestalten

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7162
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd

Daniel Schwerd (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe vom Schnecken-Internet geplagte Menschen! Zum wiederholten Male beschäftigten wir uns an dieser Stelle mit der Frage, wie der Breitbandausbau in NRW vorangetrieben werden kann. Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem Aspekt der Finanzierungsfrage, nämlich dem Breitbandförderprogramm der NRW.BANK.

Für uns Piraten ist klar: Wir geben uns nicht damit zufrieden, bei der Breitbandanbindung irgendwo im europäischen Durchschnitt zu stehen. Bei dieser neuen digitalen Infrastruktur müssen wir Vorbild sein. Das ist nicht unmöglich, sondern lediglich eine Frage der Prioritätensetzung. Zum Vergleich: Die Landesregierung stellt in den Haushaltsplan 2015 über 300 Millionen € Kohlesubventionen ein, also zur Beerdigung einer alten industriellen Basis, aber nur 10 Millionen € Förderung für den Breitbandausbau, also für die Investition in die Zukunft. Diese Proportionen stimmen einfach nicht.

Zum vorliegenden Antrag möchte ich gerne drei Anmerkungen machen. Erstens. Es ist es sehr richtig, das NRW.BANK-Breitbandprogramm zu erweitern. Wenn man sich die Kennzahlen dieses Programms anschaut, muss man leider bilanzieren, dass das Programm in der derzeitigen Form keinen maßgeblichen Impuls für den Breitbandausbau in unserem Land geben konnte. Das muss sich ändern.

Zweitens. Nach der Privatisierung des Telekommunikationsmarktes haben die deutschen Telekomanbieter offenbar wenig Interesse daran, Investitionen in die Internetinfrastruktur in ländlichen oder städtischen Randlagen zu tätigen. Oft sind es gerade lokale Akteure in dieser Gegend, die den Breitbandausbau vorantreiben, zum Beispiel kommunale Unternehmen, Bürgerinitiativen, bürgerliches Engagement oder regionale Telekommunikationsanbieter. Das Land muss alles Notwendige und Mögliche tun, damit die Förderangebote genau auf die Anforderungen dieser Akteure vor Ort zugeschnitten sind. Ich erwarte deswegen, dass auch die lokalen Akteure maßgeblich in den Reformprozess eingebunden werden.

Drittens. Weder die Große Koalition in Berlin noch die rot-grüne Koalition in NRW haben trotz zahlreicher Ankündigungen die Finanzierungsfrage für einen impulsgebenden Breitbandausbau lösen können bzw. genauer gesagt lösen wollen. Andere Projekte sind den zuständigen Ministern auf Bundes- bzw. Landesebene offenbar wichtiger.

Auch die Einnahmen aus der Digitalen Dividende 2 werden wohl nicht ausreichen, um die Glasfaserverbindung wirklich näher an Bürger und Unternehmen heranzubringen. Neben dem Marktversagen zum Beispiel in ländlichen Regionen gibt es daher auch ein bisher nicht gehobenes Politikversagen. An diesen grundlegenden Problemen wird auch ein verbessertes Darlehensprogramm der NRW.BANK leider wenig ändern können.

Dem Beschlusstext des vorliegenden Antrags können wir vollumfänglich zustimmen. Wir stehen auf den Antrag nicht als Mitantragsteller, weil uns die Fokussierung lediglich auf das Wirtschaftswachstum ein bisschen zu wenig war. Sonst wären wir sehr gerne als Mitantragsteller aufgetreten. Wenn uns beim nächsten Mal mehr Vorlauf eingeräumt wird, beteiligen wir uns gerne.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Wie? Zu wenig Vorlauf?)

Wenn wir die Ziele wollen, wollen wir auch die Mittel. Das stellte Immanuel Kant einmal fest. Sie können sich sicher sein: Wir Piraten im Landtag werden nicht müde werden, für das Ziel des Breitbandausbaus angemessene Mittel einzufordern.

Der Ausschussüberweisung stimmen wir natürlich gerne zu. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 7. Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7063
in Verbindung damit
Kunstwerke in öffentlichem Eigentum vor Ausverkauf  schützen – Transparenz durch ein Kunstregister sicherstellen und Kulturgüter  den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7169
Unsere Redner: Lukas Lamla
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Frei nach Elvis Presley möchte ich vorab Folgendes sagen:

Wenn die Dinge schlecht laufen, geh nicht mit. Wir, meine Damen und Herren, wollen nicht mitgehen, wenn es darum geht, kulturelle Werte zu schnellem Geld zu machen. Wir wollen nicht länger mit ansehen, wie in NRW ein Präzedenzfall geschaffen wird, der womöglich die Legitimation für weitere Veräußerungen von Tafelsilber darstellt. Wir werden es nicht durchgehen lassen, dass der Verkauf einfach so ohne Weiteres durchgezogen wird. Dieser Verkauf muss gestoppt werden. Für die daraus entstandenen Folgen müssen die Personen haftbar gemacht werden, die den Prozess überhaupt angeleiert haben.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir wollen auch, dass ein solcher Verkauf, wie er jetzt eingeleitet worden ist, in Zukunft nicht mehr möglich ist.

Wenn man die ganzen Presse- und Medienberichte der letzten Tage und Wochen verfolgt, dann stellt man fest, dass von Politikern häufig der regierungstragenden Fraktionen; aus einem „Westpol“-Bericht fällt mir Herr Priggen ein zu hören ist, die Bilder lägen schon seit Jahrzehnten im Tresor, niemand interessiere sich dafür. Nein, das tun sie nicht. Die beiden Warhol-Bilder, um die es heute geht, wurden erst 2009 nach einer enormen Wertsteigerung in den Tresor verschlossen. Vorher wurden die Bilder öffentlich gezeigt und sogar für internationale Ausstellungen verliehen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)

Schon 2009 haben Experten das befürchtet, was jetzt gerade passiert. Die im Wert gestiegenen Bilder werden wegen der finanziellen Situation der Casinos verkauft. Der Casinobetreiber WestSpiel spielt währenddessen wegen des hohen finanziellen Wertes den kulturellen Wert der Bilder herunter und spricht von Käufen für die Raumgestaltung, es seien nur Einrichtungsgegenstände. Schon klar. Meine Damen und Herren, das ist, mit Verlaub, eine garstige Groteske und einfach unwahr. Hier macht man sich selbst die eigene Wahrheit.

(Beifall von den PIRATEN)

In einem Leserbrief an die „FAZ“ vom 29. Oktober wurde diesbezüglich eine sehr interessante Frage in den Raum gestellt, nämlich ob der „Triple Elvis“ und die „Four Marlons“ deshalb zurück in die USA müssen, weil Warhol kein Rheinländer oder Westfale war. Sind die Bilder vielleicht nur deshalb weniger wert, weil Warhol nicht aus NRW stammt? Was wäre, wenn die Bilder von Richter oder von Beuys wären? Würden sie dann immer noch so bereitwillig versteigert? Nun, meine Damen und Herren, die Frage können Sie sich selbst beantworten.

Unseren Antrag haben wir bereits Mitte Oktober gestellt. Seitdem gab es fast täglich neue Erkenntnisse, die letztendlich in einen Entschließungsantrag mündeten, der den Veränderungen Rechnung trägt. Mit dem Antrag und vor allem mit dem Entschließungsantrag wollen wir dafür sorgen, dass das Tafelsilber der landeseigenen Betriebe in NRW nicht mehr verkauft werden kann. Es muss ein stärkerer Schutz her, der die kulturellen Werte in NRW vor solchen Veräußerungen auf dem freien Markt schützt. Wir brauchen endlich eine gesetzliche Regelung.

Wie der Zufall es will, sind wir zurzeit in der glückliche Lage, dass über das Kulturfördergesetz beraten wird. Genau hier könnte die gesetzliche Grundlage zum Schutz der Kunst- und Kulturschätze, die im Land bzw. in landeseigenen Betrieben lagern, geschaffen werden. Diese Kulturgüter gehören geschützt und öffentlich zugänglich gemacht. Sie gehören zum Land NRW, welches sich als Kulturland versteht. Ein Kulturland ist aber nur ein solches, wenn es seine kulturellen Werte respektiert und beschützt.

An dieser Stelle frage ich mich, was noch so alles im Besitz der landeseigenen Betriebe schlummert, vor allem außerhalb der Landesgrenzen. Gibt es etwa in Erfurt, wo die NRW.BANK 100 % am dortigen Casino hält, auch Kunstwerke, die bald auf dem Kunstmarkt verscherbelt werden sollen? Was ist mit Bremen, wo die NRW.BANK 51 % am Casino hält? Dort sollen in Zukunft zwei Bilder verkauft werden. Da die Bilder auf dem Kunstmarkt lange nicht so viel Geld bringen wie die Warhols, um die es heute geht, werden sie vermutlich in Bremen bleiben, aber höchstwahrscheinlich den Besitzer wechseln.

Wir sehen hier, meine Damen und Herren: NRW hat viel zu verlieren das Land, das die Kulturförderung eigentlich gesetzlich festschreiben möchte. Ich bitte Sie darum: Lassen Sie uns diese Entwicklung gemeinsam stoppen. Lassen Sie uns nicht die Büchse der Pandora öffnen, sondern die Kultur und die Schätze, die wir in NRW haben, schützen. Lassen Sie uns Gesetze dafür verabschieden, damit es nicht zu einem Abverkauf der Kultur kommt. Denn ich möchte nicht, dass Warhol …

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.

Lukas Lamla (PIRATEN): … zum Synonym für den Abverkauf der Kunst und Kultur des Landes NRW wird. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Für die FDP-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Schmitz das Wort.

„Ich bin sprachlos über die gutsherrenartige Entscheidung in völliger Intransparenz! Der Sommerschlussverkauf der Kunst ist eröffnet.

Minister Walter-Borjans hat es heute bestätigt: er war von Anfang an in den Verkauf involviert und informierte niemanden. Im Geheimen stimmte er der Versteigerung zu, in der Hoffnung, keiner bekäme es mit. Dabei hätte ihm das große öffentliche Interesse klar sein müssen.

Heute, wo seine Hinterzimmer-Politik entlarvt wurde, versteckt er sich hinter Geheimhaltungsklauseln und droht mit erheblichen Belastungen für das Land NRW, sollten die Kunstwerke nicht verkauft werden. Weder die Kunst, noch die Bürger im Land, haben diese Drohgebärden verdient.

Wir fordern: Mehr Transparenz durch eine sofortige Offenlegung der Verträge, sowie ein umgehender Stopp der Versteigerung.“

Es ist weder klar, warum man beim Finanzministerium NRW von einer ‚Verkaufsgarantie‘ spricht, noch ob die WestSpiel die Versteigerung jetzt noch stoppen KANN, geschweige denn ob ein Zustimmungsvorbehalt vereinbart wurde. Hier bedarf es einer deutlicheren Transparenz!

Es gilt, die vielen offenen Fragen noch vor der geplanten Versteigerung am 12. November zu klären.

Hier der Offene Brief, den wir wortgleich an Christie’s, Finanzministerium NRW und WestSpiel geschickt haben:

Piratenfraktion im Landtag NRW  •  Platz des Landtags 1  •  40221 Düsseldorf
Gleichlautend an:

1. Finanzministerium NRW
2. Christie’s Inc.
3. Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG

Offener Brief an Christie’s Inc., Finanzministerium NRW, Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG: Vertraglicher Hintergrund der bevorstehenden Versteigerung zweier Kunstwerke von Andy Warhol

Sehr geehrte Damen und Herren,

die geplante Versteigerung der zwei Warhol-Kunstwerke „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ aus Nordrhein-Westfalen durch die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG und Christie’s Inc. hat bundesweite Aufmerksamkeit und heftige Kritik hervorgerufen. In den medialen Berichten und Kommentaren ist vom Tabubruch und dem Ausverkauf von Kulturgut für die finanzielle Sanierung eines Glücksspielunternehmens die Rede. In der Sitzung des Kulturausschusses des Landtags NRW vom 23.10.2014 ist die Versteigerung als bedauerlich, aber notwendig im Angesicht der finanziellen Lage der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (WestSpiel) bewertet worden. Dabei ist WestSpiel nicht irgendein privates Unternehmen, sondern sie gehört zu 100% der landeseigenen NRW.Bank. Die Verhinderung der Versteigerung von „Triple Elvis“ und „Four Marlons“ ist daher von erheblichem öffentlichem Interesse.

In der Sitzung des Kulturausschusses ist von einem Vertreter des Finanzministeriums NRW erklärt worden, es gebe eine „Verkaufsgarantie“ für die Versteigerung der Warhol-Kunstwerke. Dabei ist jedoch unklar geblieben, ob und unter welchen vertraglichen Bedingungen die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG als Eigentümerin der Kunstwerke vom Versteigerungsvertrag zurücktreten kann. Wir möchten Sie daher bitten, uns hierüber schriftlich Auskunft zu erteilen. Des Weiteren möchten wir wissen, ob sich die NRW.Bank oder das Land Nordrhein-Westfalen einen Zustimmungsvorbehalt im Hinblick auf die Versteigerung hat einräumen lassen. Sollten Sie aufgrund einer Vereinbarung über eine Geheimhaltung der Versteigerungsbedingungen an einer Auskunftserteilung gehindert sein, bitten wir Sie uns mitzuteilen, auf wessen Initiative diese Geheimhaltungsvereinbarung getroffen worden ist.

Vorab herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Piratenfraktion im Landtag NRW
Dr. Joachim Paul
Fraktionsvorsitzender
Lukas Lamla
Kulturpolitischer Sprecher

Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7063.pdf

Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den Ofen. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7149.pdf

„Das von der Landesregierung unterstütze Modell „Kunst als Finanzspritze für klamme Kassen“ darf keine Schule machen. Ministerpräsidentin Kraft tut hilflos, dabei sitzen mehrere Minister ihres Kabinetts im Verwaltungsrat der NRW Bank, dessen Tochtergesellschaft das Aachener Casino ist.

Das heißt, Vertreter von SPD, CDU und Grüne wussten seit Anfang dieses Jahres über die geplante Versteigerung Bescheid. Ihr jetziger Aufschrei ist scheinheilig.
Der kulturelle Verstand der beteiligten Minister scheint im Angesicht der 100 Millionen Euro Summe kurzzeitig ausgesetzt zu haben. Niemand holte unabhängige Gutachten ein. Niemand betrachtete die charakteristischen Pop-Art Bilder des Jahrhundertkünstlers Warhol als kulturelles Erbe, sondern lediglich als finanzielles Kapital. Wir, die Piratenfraktion fordern deshalb die Offenlegung des Vertrags zwischen WestSpiel und dem Auktionshaus Christie`s.

Denn wenn wir die Versteigerung stoppen wollen, müssen wir das Kleingedruckte des Vertrags kennen. In der nächsten Plenarsitzung müssen sich die Verantwortlichen für ihre Entscheidung rechtfertigen.“

Der geplante Verkauf zweier Andy Warhol-Werke aus dem Aachener Spielcasino muss verhindert werden. Um dies zu erreichen, hat die Piratenfraktion im Landtag NRW heute anhängenden Antrag eingereicht. Dieser wird voraussichtlich in der kommenden Plenarphase behandelt (5.-7. November 2014). Lukas Lamla, Kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, wenn das Aachener Spielcasino tatsächlich zwei Werke von Andy Warhol versteigert. Mit dem Geld der Bürger wurden damals die Werke angeschafft und dem Spielcasino überlassen. Wenn nun diese Bilder ‚einfach so‘ verkauft werden, werden die Bürger betrogen, Steuergelder werden veruntreut und die Kulturlandschaft in NRW wird nachhaltig gestört. Dies wäre ein Präzedenzfall mit erheblicher Sprengwirkung und nicht absehbaren Konsequenzen.

Die Bürger haben ein Recht darauf, jederzeit Zugang zu den von ihnen bezahlten Kunstwerken zu erhalten. Nach einem Verkauf wäre dies nicht mehr gewährleistet.

Die kurzfristige Finanzsanierung von Spielbanken darf nicht mit dem Verkauf von landeseigenem Tafelsilber erfolgen.

Wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung auf, den Verkauf zu verhindern. Das von der Allgemeinheit finanzierte Kulturgut Nordrhein-Westfalens darf nicht verscherbelt werden.“

Antrag „Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung“

Top 3. Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6850

Unser Redner: Lukas Lamla

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Lukas Lamla

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Wir kommen zu: 3 Freies WLAN für ganz NRW  Freifunk unterstützen! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6850 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten dem Herrn Kollegen Lamla das Wort.

Lukas Lamla (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause, …

(Unruhe im Plenarsaal)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Lamla, ich bitte noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte Sie, falls Sie andere Termine haben oder sich für diesen Tagesordnungspunkt nicht interessieren, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlassen und die Gespräche einzustellen. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

(Nach wie vor Unruhe im Plenarsaal)

Ich bitte Sie, sich auch wirklich daran zu halten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und nicht mit dieser Lautstärke bei diesem doch auch wichtigen Tagesordnungspunkt den Plenarsaal zu belasten.

(Daniel Schwerd [PIRATEN]: Der Herr Präsident hat um Ruhe gebeten!)

Lukas Lamla (PIRATEN): Es geschah so um das Jahr 2000 herum, da trafen in Berlin ein paar Technikenthusiasten, experimentierfreudige Bastler, Programmierer und Idealisten aufeinander. Und diese Menschen einte eines: der Spaß an neuen Technologien und das Bedürfnis, daraus etwas für die Allgemeinheit zu tun. Diese Zeit  das war die Geburtsstunde einer erfolgreichen Graswurzelbewegung, die wir heute „Freifunk“ nennen. Mittels damals gerade noch so erschwinglich gewordener WLAN-Technologie sollte ein Netzwerk geschaffen werden, welches sich über die Straßenblöcke und Stadtgrenzen spannt. Das Besondere: Dieses Netzwerk sollte frei, unabhängig, dezentral und fest in der Hand der Bürger sein, ein Netzwerk von Bürgern für Bürger  und das schon vor 15 Jahren, also in einer Zeit, in der nicht mal 30 % der Bundeshaushalte einen Computer hatten, geschweige denn einen Internetanschluss.

Die technische Entwicklung schritt voran, die Digitalisierung der Gesellschaft nahm immer mehr zu, und der Netzzugang und das Internet haben fest in das Leben der Menschen Einzug gefunden. Möglichkeiten der Kommunikation und gesellschaftlichen Teilhabe sind entstanden, von denen wir vor 15 Jahren nicht zu träumen wagten. Heute, in einer Zeit, in der die meisten Haushalte mit einem Internetanschluss versorgt sind, in einer Zeit, in der wir Politiker nicht darüber streiten, ob Internet, sondern wie schnell Internet sein sollte, in dieser Zeit könnte man meinen, die Freifunker gäbe es nicht mehr. Doch wer das glaubt, der irrt. Seit Jahren wächst die Zahl der aktiven Freifunkerinnen und Freifunker. Fast wöchentlich entstehen neue Communities, neue Gruppen, neue Vereine in ganz Deutschland und vor allem auch bei uns in NRW. Es finden regelmäßige Treffen statt, auf denen gefachsimpelt wird. Es wird Wissen ausgetauscht und von- und miteinander gelernt.

Ging es früher hauptsächlich darum, sich mit seinem direkten Nachbarn digital zu vernetzen, sind heute ganz andere Ziele in den Vordergrund gerückt. Mitten in unserer digitalisierten Gesellschaft gibt es Menschen, denen der Zugang zur digitalen Teilhabe verwehrt bleibt. Häufig sind es Menschen, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind: Senioren, deren Rente für einen Internetanschluss nicht reicht; Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen und so die Möglichkeit bekommen, mit den Verbliebenen daheim Kontakt aufzunehmen. Diese Menschen profitieren von einem freien WLAN-Netzwerk. Denn Freifunk ist Bestandteil der digitalen Allmende; Freifunk ist höchst sozial.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber auch Besucher und Touristen freuen sich über ein freies und kostenloses Internet. Durch Freifunk steigt die Standortqualität, und so entdecken immer mehr Städte und Kommunen Freifunk für sich. Lokale Freifunkinitiativen werden städtisch unterstützt; das Potenzial dieses bürgerschaftlichen Engagements wurde erkannt. Auch über Parteigrenzen hinweg gibt es in der Kommunalpolitik Bestrebungen, diese ehrenamtlichen Anpacker, die Leute, die den Netzausbau einfach selbst in die Hand genommen haben, zu unterstützen. Egal ob von der SPD, von den Grünen, von der CDU oder gar von der FDP, aus allen Richtungen bekommen die Freifunkinitiativen Zuspruch, und das ist toll.

(Beifall von den PIRATEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können heute einen Beitrag dazu leisten, Freifunk noch bekannter und erfolgreicher zu machen. Allein der Zugang zu den Dächern der landeseigenen Gebäude würde den Freifunkern viele neue Möglichkeiten zum weiteren Netzausbau bieten und eine nachhaltige Signalwirkung entfalten. Eine landesweite Informationskampagne für Städte und Kommunen würde die Akzeptanz steigern und den Freifunkern viele Türen eröffnen. Wenn NRW auch noch dazu beitragen kann, dass die Störerhaftung für WLAN-Betreiber fällt, können wir uns alle hier gemeinsam auf die Schultern klopfen.

(Beifall von den PIRATEN)

Dieser Antrag wird gleich in die Fachausschüsse überwiesen. Es würde mich wirklich freuen, auch dort über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, damit am Ende etwas Gutes erreicht wird, hinter dem wir alle stehen. Lassen Sie uns zusammen einen Grundstein legen, um dieses Engagement zu würdigen und zu fördern, damit aus NRW ein wahrer Freifunkleuchtturm wird!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Lamla.  Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Schneider.