Ob 9-Punkte für mehr Sicherheit, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, oder Erklärung zu Sicherheit und Zusammenhalt, der Begriff ‚Sicherheit‘ wird gemäß PR-Lehrbuch immer wieder genannt, damit er sich in den Köpfen festsetzt und die Leser und Hörer glauben, der Inhalt hätte irgendetwas mit der Überschrift zu tun.

Hat er nicht.

Denn unter dem Vorwand die ‚Sicherheit in Deutschland‘ zu erhöhen, greifen die Forderungen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien wie Menschenwürde und Freiheit im Grundsatz an.

In Zeiten, wo ein Unsicherheits- und Angstgefühl in der Gesellschaft verbreitet wird, ist es die Aufgabe der Regierung, der Innenminister, dieses ernst zu nehmen, nachhaltige Lösungen zu schaffen und eine Stabilisierung herbeizuführen. Stattdessen werden Forderungen artikuliert, die von Ablösung von Grundrechten bis zur Aufhebung von Datenschutzbestimmungen und ärztlicher Schweigepflicht und dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren reichen. Damit verfehlen sie aber ihre Aufgaben für eine gute Sicherheitspolitik zu sorgen schon im Ansatz und stiften selbst Unruhe in der Bevölkerung.

In Wahlkampfstrategischer Hinsicht haben die Unions-Innenminister gepunktet: Mit Symbolpolitik und Verschleierungsverbot sind sie medial präsent. Aber ‚darf‘ Wahlkampf wirklich alles? Fahrverbote als Strafe, elektronische Fußfesseln für Gefährder, Fingerabdruck- und DNA-Dateien europaweit vernetzen und, sowieso, Vorratsdatenspeicherung von allem was Verbindungsdaten produziert und natürlich der Zugriff darauf aus jeder Ebene, von Polizei und Verfassungsschutz in Bund und Land, das alles kann man fast noch als Stammtischpolemik abtun.

Der Fachmann weiß, das diese Vorschläge wirkungslos für eine Erhöhung der Sicherheit im Land sind und Grundrechtsverstösse waren einer CDU, vor allem im Wahlkampfmodus, schon immer herzlich egal.

Besonders problematisch wird aber der zweite Teil des Wahlkampfpapiers der Unions-Innenminister. Die Überschrift „Flüchtlinge, Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt“ hat auch hier nichts mit dem Inhalt zu tun.

In kleinen eineinhalb Zeilen wird von den Herausforderungen durch die Versorgung der Flüchtlinge und dem großen ehrenamtlichen Engagement der Menschen in unserem Land gesprochen, dann geht es über dreieinhalb Seiten weiter mit Parolen und Schlagworten wie ‚Verunsicherung‘, ‚Missbrauch von Religion zur Begehung von Straftaten‘, ‚Vollverschleierung‘, ‚Hassprediger‘ und einiges mehr. Diese Seiten sind unerträglich zu lesen und der Text sieht aus, als wäre er aus dem AfD-Wahlprogramm abgeschrieben. Allein das Thema ‚Flüchtlinge und Integration‘ überhaupt in einen Zusammenhang mit Innerer Sicherheit zu stellen zeigt meiner Meinung nach deutlich die negative Grundhaltung dazu. In diesem Kontext dann auch noch „die Nutzung der bestehenden verfassungsrechtlichen Spielräume für eine deutliche Absenkung der Asylbewerberleistungen“ zu fordern macht deutlich, das die Unionsparteien für ihren Wahlkampf auch eine weitere Spaltung der Gesellschaft nicht nur in Kauf nehmen, sondern sogar fördern. Das bereits höchstrichterlich geurteilt ist, das Asylbewerbern keine ‚Mindermenschen‘ sind und sie defacto trotzdem immer etwas weniger als den Hartz-IV-Satz bekommen, das weiß auch die Union. Hier also eine weitere Ausgrenzung und Abspaltung der Schutz suchenden Menschen zu fordern, erschwert und behindert die Integration und vor allem das Zusammenleben. Das Wahlkampfpapier ist damit klar gegen den sozialen Frieden gerichtet und die Bankrotterklärung der CDU-Innenminister zu den drängenden Problemen dieser Tage.

Den am 11. August von Thomas de Maizière vorgestellten Maßnahmenkatalog dagegen als „Wahlkampfgetöse“ und als „keine systematische Antwort“ abzutun, so wie es die SPD (Körfges) gemacht hat, ist fahrlässig und relativiert die neue Dimension der Maßnahmen in Richtung Überwachung aller Bürger und staatlicher Kontrolle anstelle von „mehr Sicherheit“.

De Maizière ist schliesslich amtierender Innenminister und das Papier heisst „Geplante Maßnahmen…“!

Es gilt daher, sich von den emotional geladenen Forderung, wie aktuell einem Burka-Verbot, nicht den Blick vernebeln zu lassen und die Gesamtheit der Forderungen, wie Ausweitung der biometrischer Verfahren (Lichtbild- und Gesichtserkennungssysteme), Videoüberwachung öffentlich zugängliche Räume, Absenkung der Datenschutzauflagen, mehr Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und weitere Gesetzesverschärfungen zu analysieren. Hier einige ‚Highlights‘:

Polizei

In Bund und Ländern sollen 15.000 zusätzliche Polizeikräfte eingestellt werden (zwischen 2015 und 2020). Dabei ist allein die Bundespolizei von 2011 bis 2014 schon um knapp 3.000 Kräfte auf aktuell 40.300 angewachsen. In den nächsten Jahren sollen nochmals 3.000 dazu kommen. Weitere für das BKA und den Verfassungsschutz.

Die Arbeit der Polizei ist wichtig und wir Piraten haben uns immer eher für den Menschen ausgesprochen, der als Polizistin und Polizist für die Abwehr von Gefahren, und damit für Sicherheit sorgt, anstatt diese Aufgaben auf Computeranalysen zu verlagern. Allerdings sollten wir die jetzt von allen Seiten gestellte Forderung nach ‚mehr Polizei in Bund und Ländern‘ nur in soweit unterstützen, das ausreichend Polizeikräfte auch in der Fläche, d.h. im ländlichen Raum, verfügbar ist und nicht dort die Polizeistellen z.B. aufgrund von Pensionierungen schliessen müssen.

Ständiger Aufwuchs von Spezialkräften, die Militarisierung der Polizei und vor allem der massive Ausbau der Polizei im Bund sind dagegen nicht akzeptabel. Das BKA arbeitet noch immer auf einer nicht verfassungskonformen Rechtsgrundlage und trotzdem „strebt (das BMI) zusätzliches Personal in mittlerer vierstelliger Größenordnung über mehrere Jahre an“! Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen offensichtlich immer mächtiger werden. Hier müssen wir von den Ländern gegensteuern.

ZITiS

Eine „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“, abgekürzt ZITiS, soll, angedockt an das Bundesministerium des Inneren (BMI) schon in 4 Monaten aktiv sein und „die Sicherheitsbehörden als Forschungs- und Entwicklungsstelle unterstützen und Methoden, Produkte und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeiten und bereitstellen“. Das wird somit die Behörde für die Steuerung des Bundestrojaner und Heimat der ‚Bundes-Cracker‘. Man könnte wohl auch ‚Bundesverwaltung für Soft- und Hardware-Sicherheitslücken‘ dazu sagen. Problematisch dabei ist, dass das ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik‘, abgekürzt BSI, ebenfalls zum BMI gehört. Damit wären zwei Behörden mit gegensätzlichen Aufgaben innerhalb des gleichen Ministeriums aktiv: das BSI zum warnen und schliessen von Sicherheitslücken in Soft- und Hardware, ZITiS zum ausnutzen von Sicherheitslücken für Überwachung und Spionage. Im Ergebnis wird entweder die Arbeit von ZITiS sinn- weil nutzlos, oder das BSI wird über einige Fehler von Soft- und Hardware nicht berichten dürfen, weil sonst der Bundestrojaner nicht funktioniert! Ein sicherlich untragbarer Zustand!

Videoüberwachun

Die Bundespolizei baut die Videoüberwachung an Bahnhöfen seit mehr als 10 Jahren zusammen mit der Deutschen Bahn AG aus. Versuche mit Systemen zur Gesichtserkennung und -Identifikation gibt es an Bahnhöfen mindestens seit dem Jahr 2006. In den nächsten 3 Jahren sollen nun 20 ‚besonders bedeutsame‘ Bahnhöfe mit neuester Videoüberwachungstechnik u.a. mit biometrischer Gesichtserkennung ausgerüstet werden. Auch in Fußballstadien soll die Technik eingesetzt werden.

Seit mehr als 40 Jahren gibt es Videoüberwachung und seit mehr als 40 Jahren gibt es keine Belege, das Videoüberwachung Straftaten verhindert! In günstigen Fällen, wenn Räume gut beleuchtet waren, Täter nicht maskiert und günstig zur Kamera positioniert war, haben Bilder bei der Aufklärung geholfen. Für Sicherheit hat Videoüberwachung aber damit nicht gesorgt, denn die Tat ist ja begangen worden, sie wurde durch die Kameras nur dokumentiert!

Mit der Modernisierung der Videoüberwachung in den Bahnhöfen wird es möglich sein, alle Reisenden 24/7 zu identifizieren und mit Listen gesuchter Menschen abzugleichen. Mehr Sicherheit wird das kaum bringen. Die Täter von Würzburg oder Ansbach wären dadurch nicht aufgehalten worden, denn sie standen auf keiner Liste. Möglicherweise werden Fußballfans mit Meldeauflagen die ersten Opfer der neuen Überwachungstechnik sein. Aber das wird nur der Anfang sein.

Alle hier genannten Maßnahmen, und viele weitere im Papier von de Maizière beschriebene, sind geplant und teilweise schon in der Realisierung. Viele bereits nach den Anschlägen von Paris und Brüssel im letzten Jahr beschlossenen Gesetze und europäischen Richtlinien und Verordnungen werden jetzt verknüpft , z.B. die Flugastdatenspeicherung und das Ein- und Ausreiseregister. Es zeichnet sich ab, das dabei das entsteht, was wir immer verhindern wollten und was angeblich nie geplant war: die komplette Überwachung der gesamten Bevölkerung in allen Lebensbereichen mit der einzigen Begründung, damit „mehr Sicherheit zu schaffen“!
Keine der in den letzten 20 Jahren eingeführten Sicherheitsgesetze und -Maßnahmen sind bisher ordentlich evaluiert worden. Für keine der anlasslosen Datensammlungen, egal ob z.B. zum speichern von Reise-, Kommunikations- oder Verbindungsdaten, gibt es Belege, das sie überhaupt notwendig waren, für den Zweck, für den sie angelegt wurden.

Für die neu geplanten Gesetze und Verordnungen gibt es keine Abschätzungen, welche Folgen der Einsatz und die Umsetzung auf das Freiheitsgefühl und die Privatheit der Menschen im Land hat. Für ein unterstelltes ’subjektives Sicherheitsgefühl‘ wird alles getan, aber eine Überwachungsgesamtrechnung, also eine Untersuchung, wie sich die einzelnen die Freiheit einschränkenden Gesetze in Kombination auswirken, ist noch nie erstellt worden!

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten hat Sicherheit Vorrang“

Das sagt der Bundesinnenminister, um mit den Mitteln der Angst gegen Datenschutzgesetze zu ‚argumentieren‘. Das sind vergiftete Parolen, denn Datenschutz ist kein Sicherheitsproblem sondern wie auch der Schutz der Privatheit eine unbedingte Notwendigkeit für ein Leben in Sicherheit und Freiheit in einer Welt voll Daten.

Wir fordern daher ein Verschleierungsverbot für die Angriffe auf unsere Freiheit, ein Übermaßverbot und die Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit!

Die Kontrolle und der Widerstand gegen die angekündigten Überwachungsmaßnahmen wird unsere Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten bestimmen. Zusätzlich müssen wir alles daran setzen, an echten Integrations- bzw. besser ‚Zusammenhalts‘-Maßnahmen zu arbeiten und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und auch tatsächlich zu leben. Denn nur das stärkt wirklich die Innere Sicherheit in Deutschland!

Einmal mehr braucht es die Ideen und Initiativen der Piraten, um dieses Land und unsere Freiheit zu schützen!

„Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.“

12.09.2015 / Beginn: 10 Uhr / Ort: Unperfekthaus in Essen

Mitbestimmung in NRW. Ein Menschenrecht für Kinder und Jugendliche.

Der Landtag NRW beschäftigt sich in Kürze mit den Möglichkeiten, wie sich Kinder und Jugendliche in Kindertageseinrichtungen einbringen können. Denn selbst in Kindergärten spielen Kinderrechte noch immer eine untergeordnete Rolle. Dass für die Kinder Partizipation und Mitbestimmung in Kindertageseinrichtungen nicht formell sichergestellt sind, ist nicht hinnehmbar. Wir haben daher einen Gesetzentwurf eingebracht, zu dem am Donnerstag, 17.09.2015, Sachverständige gehört werden.

Im Vorfeld dieser öffentlichen Anhörung laden wir für Samstag, 12.09.2015, zu einem Austausch- und Vernetzungstreffen der besonderen Art in Essen ein: Kinder, Jugendliche und Erwachsene diskutieren gemeinsam, wie die Rechte der Nicht-Volljährigen gestärkt werden können.

Olaf Wegner, unser Sozialpolitischer Sprecher, sagt: „Wir sind fast ausgebucht und ich freue mich vor allem, dass sich viele Jugendliche angemeldet haben. Das zeigt, dass Kinder und Jugendliche ihr Umfeld gestalten und mitbestimmen wollen. Diesen Wunsch sollten wir Erwachsenen respektieren. Den Kindern und Jugendlichen ist der Austausch mit den Erwachsenen enorm wichtig!“

Die Eckdaten:

Datum:    Samstag, 12. September 2015
Einlass:   10:00 Uhr mit einem Frühstücks-Buffet
Beginn:   10:30 Uhr
Ende:      17:00 Uhr
Ort:         Unperfekthaus / Friedrich-Ebert-Straße 18 / 45127 Essen

Die Themen des Tages:

• Partizipation und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen
• UN-Menschrechtskonvention über die Rechte der Kinder
• Absenkung vs. Abschaffung des Mindestwahlalters
• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als zentraler Wert einer demokratischen Gesellschaft

Unser Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes

Anhörung in der 63. Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, 17. September 2015, 14.00 Uhr, Raum E3-A0. (öffentlich mit Livestream auf www.landtag.nrw.de)

Anmeldung bitte per E-Mail an mitbestimmung@piratenfraktion-nrw.de. Die Anmeldung gilt als Reservierung für einen Platz bei der Veranstaltung.

Jeder Teilnehmer ist herzlich eingeladen, Kinder und Jugendliche sowie weitere Interessierte mitzubringen.

Wir freuen uns auf alle Menschen, die Interesse am Thema Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche haben!

Flyer zur Veranstaltung

(Foto: MEYER ORIGINALS)

„… Frau Ministerin Löhrmann, Frau Vizeministerpräsidentin, einen schönen Gruß an die Ministerpräsidentin, die offenbar einen anderen Termin hat. Sie hat ja eben kräftig gegenüber Herrn Marsching ausgeteilt – leider Gottes nur in einem recht untergeordneten, aber zumindest aus unserer Sicht durchaus wichtigen Punkt – in Bezug auf die Vorgänge in Garzweiler. Da hat sie ihn regelrecht gemaßregelt – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – und dabei Innenminister Jäger in Schutz genommen. Das kann man natürlich tun, aber eins muss man wissen: Journalisten wurden festgesetzt. Friedliche Demonstranten wurden eingekesselt, durch Werkschutzleute in Kooperation mit der Polizei bedrängt. Insofern müssen wir Augenzeugenberichten Glauben schenken, solange keine Aufklärung, insbesondere seitens der Fach- und Dienstaufsicht des Innenministeriums, geleistet worden ist.
(Minister Ralf Jäger: Das war alles im Rahmen eines Hausfriedensbruchs!)

– Herr Innenminister, es steht Ihnen nicht zu, juristisch zu beurteilen, welche Taten hier vorgelegen haben.
(Minister Ralf Jäger: Wieso das denn nicht?)
–

Ihre Aufgabe ist es, die Aufklärung im Hinblick auf die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zu betreiben.
(Beifall von den PIRATEN)

Wir haben Gott sei Dank noch Gewaltenteilung in Nordrhein-Westfalen, sodass die Frage der Beurteilung in juristischer Hinsicht Ihnen sicherlich nicht zusteht.

(Minister Ralf Jäger: Wem denn sonst?

– Das möchte ich gerne im Protokoll haben. Ich hoffe, es wird protokolliert, dass die Frage der juristischen Beurteilung von Handlungen von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes Sache des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Das muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen.

(Minister Ralf Jäger: Dann darf die Polizei bei Straftaten nicht mehr einschreiten?)
– Herr Innenminister Jäger, die Polizei darf selbstverständlich bei Straftaten jedweder Art eingreifen. Ob hier jedoch Straftaten vorgelegen haben, ist eine Beurteilung, die Ihnen gar nicht zusteht…

Wenn die Polizei gemeinsam mit dem Werksschutz gegen Demonstranten oder Aktivisten, gegen Umweltschützer vorgeht, die unter anderem durch die Grüne Jugend aufgerufen worden sind, die gegen die Vorgänge in Garzweiler protestieren, und dabei gleichzeitig die darüber berichtenden Journalisten festgesetzt werden, dann kann diese Landesregierung nur in einem Atemzug mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und anderen Protagonisten auf Bundesebene genannt werden, die gerne gegen Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland vorgehen und die Pressefreiheit mit Füßen treten…“

Mit dieser Äußerung – Wem denn sonst, außer ihm, dem Innenminister, steht die strafrechtliche Beurteilung von Verhalten zu – hat sich der Innenminister als nichts mehr oder weniger entlarvt hat, als ein Wortführer einer vermeintlich allmächtigen Polizeistaatsideologie, bei der die kodifizierte Gewaltenteilung zur Makulatur wird. Derselbe Innenminister NRW´s propagiert im Übrigen die Notwendigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung! Dieser Innenminister ist als Bestandteil einer mutmaßlich auf dem Boden freiheitlicher, demokratischer Grundordnung agierenden Landesregierung nicht weiter tragbar.

Abgesehen davon: Der „Klüngel“ in Köln (und auch andernorts) muss ein Ende haben!

Erste Posse: Wahlzettel im Bezirk Rodenkirchen „falsch“ wurden ausgezählt und der Wahlleiter spielte es runter (Mai 2014). SPD bis zum für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenminister Jäger weigerten sich mit Händen und Füßen, einer Neuauszählung zuzustimmen. Ein Gericht musste es richten.
Folge 1: Feststellung, dass Stimmen von SPD und CDU vertauscht wurden. Folge 2: Machtverlust der SPD im Rat und Verlust des Ratssitzes des heutigen OB-Kandidaten Jochen Ott (SPD). Folge 3: Rücktritt des Kreiswahlleiters Kahlen (SPD).
Zweite Posse: Im August 2015 produziert und verschickt die SPD Köln 20.000 Wurfsendungen als Wahlwerbung. Sie haben den Anschein einer offiziellen Mitteilung des Wahlamts der Stadt Köln mit dem Stadwappen Kölns und sorgen für Verwirrung in er Kölner Bürgerschaft.
Dritte Posse: Die Stadtverwaltung Köln lässt Wahlzettel drucken, verschickt diese zur Briefwahl und lässt in ihren Bürgerzentren vorgezogen zur OB-Wahl abstimmen. Die Wahlzettel entsprechen nicht den Vorgaben. Über 50.000 bereits abgegebene Stimmen werden für ungültig erklärt. Die Wahl wird verschoben. Die neue Wahlleiterin Klein tritt zurück. Operativ verantwortlich für die Wahlorganisation ist ein Gruppenleiter, der der CDU angehört, seine Chefin ist parteilos und der Abteilungsleiter wiederum gehört der CDU an. Chef der Verwaltung der Millionenstadt ist OB Roters (SPD).

Köln, Millionenstadt und Aushängeschild NRWs gleicht nach außen einem Tollhaus. Kabarettist Jürgen Becker bezeichnet Köln als den Idiotenhügel der Nation. Roters schweigt und alle finden das alles ganz furchtbar.

Die gläsernde Stadtverwaltung ist genauso wichtig wie der gläserne Staat. Darauf hat „der NICHTgläserne Bürger“ (TM) einen unbedingten Anspruch. Ob die beiden aussichtsreichsten Kandidaten zur OB-Wahl dafür stehen, wage ich zu bezweifeln, denn egal ob SPD oder parteilos…. Getrieben werden sie von den Interessen derer, die sie protegieren. So wird die parteilose Kandidatin Reker von CDU und FDP gepusht bekennt sich zu den Grünen, die sie ins Rennen geschickt haben. Parteilos wird dabei als Markenzeichen für Unabhängigkeit geführt. Parteipolitisch unabhängig kann indessen nur derjenige sein, der sein Engagement frei von jeder Protektion bestreitet. Das ist auch bei Reker nicht der Fall. Alles andere ist Etikettenschwindel, wenn man zudem bedenkt, dass Reker als Sozialdezernentin bereits Bestandteil des Systems „Stadtverwaltung Köln“ ist.

Wahlbeoabachtung in diesem offenbar von kollektiver Führungs- und Organisationsschwäche gepeinigten Köln scheint die einzige Garantie zu sein, dass man am Ende mit einer akzeptablen Wahlbeteiligung rechnen kann und nach der Wahl nicht der schale Beigeschmack von Wahlmanipulation zurück bleibt, die jenseits von parteipolitischem Wettbewerb anzusiedeln wäre.

Die Kölner Zeltstadt soll bis Januar bleiben – also im Winter betrieben werden. Das wird schlimm für die Menschen werden. Ich war schon in vielen schlechten Einrichtungen, aber eine Zeltstadt mag in den Ländern rund um Syrien nötig sein, aber eine Zeltstadt für ein reiches Aufnahmeland wie Deutschland ist echt beschämend. Köln wird übrigens nicht die einzige Zeltstadt der Landesregierung bleiben. Das ist bitter, weil es etliche Vorwarnungen gab.

Wir forderten im Landtag schon oft, dass parallel zur nun leider notwendig gewordenen provisorischen Unterbringung mit Hochdruck an einer nachhaltigen, humanen und dezentralen Aufnahme gearbeitet wird. Ganz konkrete Piraten-Vorschläge wurden z. B. bei den letzten Haushaltsberatungen vorgeschlagen. Aktuell haben wir einen Antrag ins Plenum eingereicht, der der Landesregierung Vorschläge unterbreitet, wie die Unterbringung in Zelten und Turnhallen in Zukunft unterbleiben kann.

Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!

Ohne die vielen freiwillig helfenden Menschen in Nordrhein-Westfalen würde das völlige Versagen der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme noch viel deutlicher erkennbar sein.

Politische Zahlenspiele

Es ist schwer zu ertragen wie in den letzten Wochen und Monaten mit Schicksalen Politik gemacht wurde. In der direkten Begegnung mit Geflüchteten erkennt man, das es hier um echte Not geht, um Menschen, die Hilfe brauchen. Im Abstand der Masse und mit den Schlagzeilen der Presse können die eigenen politischen Interessen dagegen leichter vertreten werden: ‚Mehr Geld für Kommunen‘, ‚Wenige Ausländer‘ usw.

„Letzte Woche kamen 5300 Flüchtlinge – so viele wie noch nie“ sagte Innenminister Jäger vor ein paar Tagen und von der Bezirksregierung Arnsberg heißt es, das allein am vergangenen Mittwoch 1400 Menschen angekommen sind. Ja, wenn das so ist, dann ist das so. Wir sind ein Bundesland mit fast 18 Mio. Menschen und wir können Hilfe leisten! Anstrengend ist es nur, weil die Landesregierung das Land schlecht vorbereitet hat.

In der offiziellen Statistik des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) sind im ersten Halbjahr 2015 für NRW 35.232 Asylantragsteller verzeichnet (29.675 Erst- und 5.557 Folgeanträge). Vom Minister heißt es dagegen, das in diesem Jahr schon über 90.000 Menschen nach NRW gekommen sind.

Wieso die Differenz?

Was nicht gesagt wird ist, dass fast 30% der Flüchtlinge, die nach NRW kommen, umgehend in andere Bundesländer weitergeleitet werden. Die Erstaufnahmestelle Dortmund ist bei den Schleusern und Flüchtlingen sehr bekannt. Sie gehört neben Berlin, Karlsruhe und München zu den international bekanntesten Anlaufpunkten in Deutschland, so wie Calais für Frankreich. Da die ankommenden Flüchtlinge aber nach festen Quoten (Königsteiner Schlüssel) auf die Bundesländer verteilt werden, blieben bisher also ’nur‘ ca. 60.000 in NRW.

Trotzdem bleibt zu den genannten Zahlen des BAMF noch eine Differenz von ca. 25.000 Flüchtlingen. Ich kann nicht sagen, ob bzw. wie viele z.B. doppelt gezählt sind. Wir wissen aber, das bis zu 20.000 Menschen, vielleicht aber auch mehr, jeweils unregistriert im Land sind und untergebracht und versorgt werden müssen.

Das ist eine Auswirkung der chaotischen Organisation zwischen Bund und Land und den mangelnden Kapazitäten der Aufnahmestellen, insbesondere auch bei der Registrierung. Viel zu spät wurden beim BAMF, welches für die Registrierung und Bearbeitung der Anträge zuständig ist, der langjährige Personalabbau gestoppt und wieder neu eingestellt. Zwar hat der Bundestag in einem Nachtragshaushalt 1000 neue Stellen genehmigt, aber hierzu laufen gerade erst die Ausschreibungen und es wird vermutlich bis zum Jahresende dauern, bis die ersten Stellen besetzt werden können. Bisher behilft man sich hauptsächlich mit Stellenumschichtungen innerhalb des BAMF und es drängt sich nicht nur der Eindruck auf, sondern es scheint offensichtlich, das die Bundesregierung die Bearbeitungskapazitäten knapp hält, um einen Unterbringungsnotstand zu erzeugen! Denn die Zahl der unerledigten Anträge liegt aktuell bei mehr als 250.000 bundesweit. Und diese Menschen müssen bis zum Abschluss der Verfahren in den Ländern und Kommunen versorgt und untergebracht werden. Bei der seit mindestens 3 Jahren absehbaren Steigerung der Zahlen von Asylsuchenden aufgrund von Kriegs- und Notlagen hätte der Bearbeitungsstau nicht so groß sein dürfen, auch völlig unabhängig von Herkunftsländern. Aber ‚umsichtiges Regierungshandeln‘ war wohl nicht gewünscht. Stattdessen erzeugt man sich so die ‚Argumente‘ für die Forderung nach Aufnahmebegrenzungen und weiteren ’sicheren Herkunftsstaaten‘. Das alles auf Kosten der Menschen, die Schutz und Hilfe suchen.

Es gehört auch zu den politischen Zahlenspielen, bestimmte Zahlen nicht zu nennen. So hat das BAMF laut eigener Statistik im ersten Halbjahr 114.000 Asylanträge bearbeitet und davon mehr als 72.000 abgelehnt (inkl. sonstige Erledigungen). Die abgelehnten Bewerber reisen in 80-90% der Fälle selbst aus. Nur die wenigsten müssen abgeschoben werden. Das bedeutet, das die Zahl der als Flüchtling anerkannten Menschen im ersten Halbjahr 2015 um gerade einmal knapp 42.000 gestiegen ist. Das sind übrigens Zahlen für ganz Deutschland. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das ca. 9.200 anerkannte Flüchtlinge im ganzen ersten Halbjahr 2015. Bei diesen niedrigen Zahlen verbietet es sich meiner Meinung nach, über eine noch weitere Einschränkung der Asylgründe überhaupt nachzudenken.

Wie sollen all die vielen Menschen untergebracht werden?

Es ist nicht der Bund alleine für das Chaos verantwortlich. Auch ohne den Rückstau aus den unerledigten Anträgen wäre Nordrhein-Westfalen aktuell nicht in der Lage, die neu ankommenden Flüchtlinge die gesetzlich vorgesehenen 6-12 Wochen in Landesunterbringungen aufzunehmen. Die Kapazitäten sind wesentlich zu spät und immer zu gering ausgebaut worden. Ein Beispiel: Es hat jetzt fast ein Jahr gedauert, das die Kapazität für die ärztliche Eingangsuntersuchung in der EAE Dortmund von 80 auf 120 Personen pro Tag gesteigert werden konnte. Teilweise kommen aber 300-400 Menschen an einem Tag an! Das kann also gar nicht funktionieren. Es dauert dann Tage und Wochen, bis so ein Rückstau wieder abgearbeitet ist. In der Zwischenzeit werden die Menschen ‚irgendwo‘ untergebracht, auch in Kommunen, und ständig mit Bussen hin und her gefahren. Das ist aufwendig, teuer und chaotisch, ein großer Stress für die Mitarbeiter vor Ort und ganz besonders auch für die Flüchtlinge!

Das die Unterbringungskapazitäten viel zu zaghaft ausgebaut werden, bemängeln wir seit 2 Jahren. So bitter das ist, bleibt mir im Moment nur darauf zu verweisen, das wir vor fast einem Jahr den Antrag „Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung vonFlüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern“ in den Landtag NRW eingebracht haben.

In der Debatte im vergangenen September sprach sich Innenminister Jäger noch gegen eine Unterbringung in Zeltstädten aus, da dies „nicht menschenwürdig“ sei. Allerdings könnten Zeltstädte „eine ultima ratio“ sein, bevor Asylbewerber im Freien oder unter Brücken schlafen müssten.

Heute nennt er die Unterbringung in Zelten eine ‚unorthodoxe Lösung‘ und hat gleich mehrere Großzelte für jeweils 1.000 Personen geordert! Minister Jäger weiß sich nicht mehr zu helfen und steht mit dem Rücken an der Wand. Die in mehreren Gemeinden belegten Turnhallen müssen bis Ende der Woche geräumt sein, wenn die Schule wieder anfängt. Er weiß offensichtlich keine Alternative mehr. Diese Unterbringung in Groß-Zelten ist eine Schande für unser Land und die Kapitulation der Landesregierung vor der Aufgabe, Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen menschenwürdig unterzubringen!

Dabei haben wir bereits vor einem Jahr eine Bestandsaufnahme von Unterbringungsmöglichkeiten in ganz NRW gefordert. Das wurde von den regierungstragenden Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt.

Ausgerechnet der Flüchtlingspolitische Sprecher der SPD, Ibrahim Yetim, erklärte in der Plenardebatte am 12.09.14 dazu, ‚das es eine solche Bestandsaufnahme doch schon längst gäbe‘ und ‚das die Landesregierung sich auch im Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Akteuren um die Situation der Flüchtlingsunterbringung im Land kümmern würde‘. Dabei muss ihm schon in der Debatte klar gewesen sein, das die von ihm genannte Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2011 und damit hoffnungslos veraltet war. Und nur 2 Wochen später war die Landesregierung dann durch die Misshandlungen von Burbach tatsächlich gezwungen, einen Flüchtlingsgipfel auf höchster Ebene einzuberufen. Der dort zugesagte ‚Paradigmenwechsel‘ in der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bleibt angesichts der Aussichten auf Groß-Zelte wohl eine Luftnummer.

Noch in der Sondersitzung des Innenausschuss vom 10. Juli, also vor knapp 4 Wochen, hiess es auf die Frage, warum es denn eine Häufung von großen
Unterbringungseinrichtungen in Südwestfalen gäbe, das sich dort die Mitarbeiter der bisher allein zuständigen Bezirksregierung Arnsberg eben am besten auskennen. In ihrer Nachbarschaft. Erst seit wenigen Wochen sind auch die Mitarbeiter der anderen vier Bezirksregierungen aufgerufen, Unterbringungsmöglichkeiten in ihrem ‚Heimatbereich‘ zu suchen! Eine Bestandsaufnahme bereits vor einem Jahr hätte sicherlich helfen können, einige Notfallaktionen der letzten Monate zu vermeiden. Mit diesen und vielen anderen Versäumnissen und Nachlässigkeiten der Landesregierung bei der Frage der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bleibt mir nur, das Ergebnis als fundamentales Regierungsversagen zu bezeichnen!

Für die nächste Sitzung des Innenausschuss am 27. August werden wir wieder einen Bericht über den Zustand der Flüchtlingsunterbringung anfordern und dabei insbesondere Planungen zu den Groß-Zelten sowie die Probleme durch die Überbelegung der Gemeinschaftsunterkünfte ansprechen.

In der kommenden Woche werden die Zahlen zur Flüchtlingsaufnahme im Monat Juli vom BAMF veröffentlicht werden. Dazu werde ich dann diesen Bericht hier ergänzen und ebenfalls auf die zu erwartenden Forderungen nach ‚Schnellverfahren‘ für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien eingehen. Für heute abschliessen möchte ich mit folgenden Anmerkungen:

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenaussschuss kommentiert:

„Es scheint ein Ritual von Innenminister Jäger zu sein, am Anfang der Saison besonders drastische neue Maßnahmen gegen Fans anzukündigen. Die Saison fängt gerade erst an, und schon wird durch den Minister in der Öffentlichkeit ein schlechtes Gefühl erzeugt, dass rund um die Stadien eine besondere Gefährdungslange herrsche. Laut ihm helfen da nur weitere Repressionsmaßnahmen und deshalb müssen nun alle Besucherinnen und Besucher auf ihr Bier zum Spiel verzichten. Statt zwischen Fans und Polizei zu vermitteln, wird so zusätzlicher Frust aufgebaut: Tausende friedliche Fans sind von der Maßnahme betroffen und verstehen diesen weiteren staatlichen Eingriff in ihre Freizeitgestaltung nicht. Statt auf die weitere Reduzierung von Gästekarten und Alkoholverbote zu setzten, sollte Herr Jäger sich lieber auf sein Pilotprojekt zur Reduzierung von Polizeikräften bei Fußballspielen konzentrieren, denn dies war offenbar erfolgreich. Denn wenn man Herrn Jägers Logik bis zum Schluss folgen würde, hieße das sogar: gar keine Fans gleich gar keine Störungen. Dass es im VIP-Bereich bei RWE noch Bier geben wird, wird bei ‚einfachen‘ Besuchern auch nicht zur Begeisterung beitragen. Deeskalation sieht anders aus!“

Im Zentrum des Tollhauses Bundesregierung geht es – wie bereits ausgeführt – um folgende Haupt-Protagonisten in der Causa #Landesverrat: 3 Politische Beamte: Maaßen (Chef Bundesamt für den Verfassungsschutz), Range (Generalbundesanwalt), Dr. Haber (Staatssekretärin im Bundesinnenministerium). Die Bundesregierung (2 Minister): De Maizière (Bundesinnenminister) und Maas (Bundesjustizminister).

Die Deutsche Presseagentur berichtet heute, Generalbundesanwalt Range sehe sich zu Unrecht durch seinen Vorgesetzten Heiko Maas (Bundesjustizminister) angewiesen, ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten zur Frage des Vorliegens eines „Staatsgeheimnisses“, das Netzpolitik.org verraten haben soll, zu stoppen, weil es angeblich politisch nicht opportun sei. Er – Range – sehe darin einen unerträglichen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Range wird im Weiteren wie folgt zitiert: „Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dieses Freiheitsrecht gilt aber auch nicht im Internet schrankenlos. Es entbindet Journalisten nicht von der Einhaltung der Gesetze.“ Darüber zu wachen, sei Aufgabe einer freien Justiz, nicht der Politik, so der Generalbundesanwalt.

Hat dieser Generalbundesanwalt eigentlich den juristischen und politischen Knall noch nicht gehört? Er ist politischer Beamter und nicht Teil der Justiz; schon gar nicht Teil einer „unabhängigen“ oder „freien“ Justiz, die es in Deutschland nicht gibt. Unabhängig sind nämlich ausschließlich Richterinnen und Richter. Der Generalbundesanwalt ist weder „die Justiz“ noch ist er persönlich in seiner Funktion durch einen Unabhängigkeitsstatus geschützt. Er ist weisungsgebundener – wie gesagt – politischer Beamter. Steht so im Gesetz.

Als politischer Beamter untersteht er – das ist nunmal de lege lata so, solange nichts daran geändert ist (§§ 146, 147 Gerichtsverfassungsgesetz und Grundgesetz Artikel 97) – dem Weisungsrecht des Bundesjustizministers.

Bereits dieses Minimum an Rechtsverständnis scheint Range indessen zu fehlen, was ihn angesichts seiner jüngsten Äußerungen vom heutigen Tage per se disqualifiziert.

Erteilt nun dieser Justizminister die Weisung, ein Gutachten nicht einzuholen, hat er – Range – das nicht öffentlich zu bewerten, sondern der Weisung einfach zu folgen oder zurückzutreten bzw. um die Entlassung in den Ruhestand zu ersuchen. Andere Möglichkeiten bleiben ihm nicht.

Entscheidend im Lichte des politischen Weisungsrechts dürfte jedoch folgendes sein:

Der Bundesjustizminister hat kläglich versagt, indem er den Generalbundesanwalt nicht angewiesen hat, Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org nicht einzuleiten bzw. diese einzustellen.

Der Justizminister hat aufgrund eigener Prüfung und rechtlicher Güterabwägung zu entscheiden, was ihm politisch aufgetragen ist, nämlich gemäß seiner Aufsichts- und Leitungsverantwortung zu handeln. Zwar hat Maas eine eigene rechtliche Einschätzung vorgenommen, aber dann nicht danach gehandelt.

Er hat es aber nicht einfach nicht getan infolge seiner eigenen Güterabwägung, die ihn im Mai dazu veranlasste, den Generalbundesanwalt wegen der problematischen Situation im Lichte der Pressefreiheit in Hinblick auf ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat zu warnen. Maas hatte vor diesem Hintergrund die politische und dienstliche Pflicht, den GBA anzuweisen, ihm also die Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu untersagen. Er hatte nicht zu warnen, sondern er hatte zu handeln.

Dass er es nicht tat, sondern sich stattdessen quasi verteidigend auf die „Unabhängigkeit der Justiz“ beruft, entlarvt wiederum die gleichermaßen Kompetenzlosigkeit und das völlig fehlende Rechtsverständnis dieses Justizministers. Damit hat sich dieser Justizminister Maas gleich dem GBA disqualifiziert. Ein gegen seine Rechtsauffassung handelnder Justizminister ist überflüssig! Kommt hinzu, dass dieses Unterlassen praktisch einen Gesetzesverstoß darstellt und sein politisches Versagen offenkundig wird. Denn der Verweis auf die tatsächlich nicht existierende Unabhängigkeit der Justiz ist eine Dreistigkeit in Hinblick auf die Nicht-Wahrnehmung seiner gesetzlichen Verpflichtungen als Minister.

Mit anderen Worten: Der Justizminister bricht das Recht, weil es ihm opportun erscheint. Nicht durch die Weisung in Hinblick auf ein Gutachten, welches der GBA stoppen soll, sondern vielmehr in Hinblick auf seine verfassungsgemäßen Pflichten als Bundesminister gegenüber seinem weisungsgebundenen Generalbundesanwalt, indem er ihn nicht anweist, das Verfahren einzustellen.

Das alleine muss seinen, Maas´ Rücktritt zur Folge haben! Einen solchen Justizminister braucht kein Rechtsstaat.

Ähnlich verhält es sich mit dem Bundesinnenminister, der seinen politischen Beamten Maaßen nach eingehender, eigener Prüfung hätte anweisen müssen, die Strafanzeige unter direkter Ansprache der Journalisten von Netzpolitik.org (Beckedahl und Meister) zu unterlassen. Nun, Maaßen hat sich darüber nicht beklagt. Warum auch, konnte er doch so seinem Unmut darüber, dass aus seinem politischen Umfeld geheime Dokumente durchgestochen (geleaked) wurden, Luft machen.

Nun kommt in Betracht, dass de Maizière möglicherweise von dem Vorgang durch seine Staatssekretärin Dr. Haber – so las man – nicht in Kenntnis gesetzt worden ist. Ja reden die eigentlich nicht miteinander? Sollte die Staatssekretärin ihren Chef über die Absicht des BfV-Chefs nicht informiert haben und auch keine eigene Prüfung angestellt haben, ist sie mit sofortiger Wirkung zu entlassen.

Das wiederum hat aber auch zur Konsequenz, dass anzunehmen ist, dass der Innenminister sein Ministerium und auch seine Spitzenbeamten – zu ihnen gehört neben der Staatssekretärin auch der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen! – nicht im Griff hat.

Auch der Innenminister hat es demzufolge unterlassen, seinen politischen Beamten Maaßen anzuweisen, diese Strafanzeige nicht so zu entäußern oder sie zurückzuziehen, was er aber nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage hätte tun müssen, weil er die Tragweite des Vorgangs im Lichte der Güterabwägung in Hinblick auf die Pressefreiheit hätte erkennen können und wiederum müssen. Auch der Innenminister des Bundes ist mithin seiner Aufsichts- und Weisungspflicht (folgend aus seinem verfassungsmäßig garantierten Recht) nicht nachgekommen. Und er hat seine Sorgfaltspflicht als weisungsbefugter Dienstvorgesetzter schleifen lassen.

Nicht auszudenken, was dieser Innenminister am Ende in Richtung auf seinen Verfassungsschutz-Chef sonst noch unterlässt, wenn es darum geht, die Bevölkerung vor ausufernden Überwachungsmaßnahmen zu schützen.

Auch der Rücktritt des Bundesinnenministers ist aus meiner Sicht unumgänglich!

3 Politische Beamte drehen frei. 2 Politisch Verantwortliche glänzen durch Nichtstun und schieben nun die Schuld auf ihre politisch und dienstrechtlich Untergebenen.

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf.

Der Rücktritt bzw. die Entlassung der beiden Bundesminister (Maas und De Maizière) ist „alternativlos“, Frau Dr. Merkel, die Sie letztlich als Bundeskanzlerin für das Versagen ihrer Minister einzustehen haben!

Das wird auch die Bundeskanzlerin erkennen müssen, sonst kann sie gleich selbst ihren Hut nehmen.

tl;dr: Unabhängigkeit Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes bei maximaler parlamentarischer Kontrolle sowie politische Weisung nur mit qualifizierter parlamentarischer Mehrheit.

Und nun im Langtext:

Auch die aktuelle „Affäre“ um die Strafanzeige und das Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von „netzpolitik.org“ zeigt, dass es im politischen Raum eine unheilige Allianz von Weisungsgebundenheit auf der einen und Abhängigkeit von höchstrangigen Beamten von Bundesbehörden auf der anderen Seite gibt. Folge: Gefährdung unserer Verfassung und der aus ihr fließenden Grundrechte und Gefährdung der Demokratie an sich.

I. Ausgangslage: Gegen Journalisten eines Internetblogs – netzpolitik.org – wird wegen Landesverrats ermittelt, weil die, Ihnen zugespielte Dokumente veröffentlichen (Snowden lässt grüßen!).

Da existiert ein Chef des Bundesamts für den Verfassungsschutz; operativer Leiter an der Schnittstelle zwischen Geheimdienst (Bundesnachrichtendienst) und politischem Raum und weisungsgebunden von Seiten des Bundesinnenministers.

Da existiert ein Chef der Generalbundesanwaltschaft; operativer Leiter von strafrechtlichen Ermittlungen im Interesse von Staatsschutz, Verfassungsschutz und Geheimdiensten und gleichermaßen weisungsgebunden. Weisungen erteilt ihm der Bundesjustizminister. Hier soll es keinerlei Weisungen von Seiten des BMJV gegeben haben.

Da gibt es einen Bundesinnenminister, der über Staatssekretäre verfügt, die ihn – glaubt man den Berichten – nicht über den Umstand informieren, dass der Chef des Verfassungsschutzes eine Strafanzeige erstattet oder dies nur beiläufig geschieht, sofern nicht eine Sache „von Gewicht“ vorliegt.

Tatsächlich obliegt es dem Generalbundesanwalt in eigener Kompetenz zu entscheiden, ob nach Prüfung von einem Anfangsverdacht auszugehen ist, der die Einleitung eines gegen Journalisten gerichteten Ermittlungsverfahrens rechtfertigt.

Eine Strafanzeige, welche unter völliger Ignoranz oder gar Missachtung des Grundrechts auf Pressefreiheit, sodann ein Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt auslöst, das seit 50 Jahren, seit der „Spiegel-Affäre“ seinesgleichen nicht kennt und lautere Journalisten unter den Verdacht des „Landesverrats“ stellt wäre demzufolge nur dann denkbar, wenn eine vorherige rechtliche Überprüfung stattgefunden hätte, ob ein Staatsgeheimnis vorlag, welches die Journalisten verraten haben und dies auch subjektiv den Tatbestand deckt, um die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in Ansehung durch eine ausländische Macht zu gefährden.

Jener Innenminister will von all dem nichts gewusst haben, liest man. Macht aber nichts, denn der Verfassungsschutzchef hat ja nichts Schlimmes gemacht, sondern nur seinen Job, weil er nicht für die Öffentlichkeit vorgesehene Dokumente als aus dem politischen Raum an die Presse durchgestochen weiß, was ihn massiv ärgert und von ihm in der Strafanzeige als „Staatsgeheimnisse“ klassifiziert werden. Nur so kann an ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats überhaupt nur gedacht werden; anderenfalls aber eher an nichts außer an eben jenes Ärgernis, welches den Verfassungsschutzchef umtreibt, dass der Politische Raum Dienst- oder Staatsgeheimnisse an die Presse und damit die Öffentlichkeit durchsticht.

Kommt hinzu, dass in den Dokumenten nichts anderes steht als das, was der Verfassungsschutzchef schon in zahlreichen öffentlichen Reden und Dossiers als unumgänglich bezeichnet, nämlich: Den Verfassungsschutz mit weitreichenden Möglichkeiten der flächendeckenden Überwachung von Kommunikation der in Deutschland und auch außerhalb Deutschlands lebenden Menschen auszustatten und hierfür auch die operativen Instrumente verfügbar zu machen oder zu halten.

Jener Justizminister, der angeblich den Generalbundesanwalt in Kenntnis dieser Strafanzeige und ihrer Problematik (Pressefreiheit) gewarnt haben will, dass ein solches Ermittlungsverfahren problematisch sei. Nein, dieser Justizminister hat keine eigene Prüfung der Rechtsfragen vorgenommen und dann den Generalbundesanwalt angewiesen, das Verfahren sofort einzustellen. Nein, er hat den Dingen ihren Lauf gelassen oder möglicherweise – auch das ist zurzeit noch nicht bekannt – den Generalbundesanwalt machen lassen, was auf´s Gleiche hinaus läuft.

Hat Maas (BMJV) den Generalbundesanwalt damit sogar bestärkt, ihn am Ende gar durch Unterlassen politischer Intervention und damit durch Unterlassen der Anwendung seines Weisungsrechts indirekt angewiesen, das Ermittlungsverfahren fortzusetzen?

Warum verkündet jener Justziminister nicht in diesen Tagen, dass er bereits seit Mai über die Strafanzeige und die Bedenken des Generalbundesanwalts im Bilde ist? Und doch – so zeigt die heutige Bundespressekonferenz – soll Maas, also der BMJV davon gewusst haben.

Stattdessen wiegelt Maas ab und behauptet wahrheitswidrig, er habe den Generalbundesanwalt angewiesen, das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten Beckedahl und Meister „ruhen“ zu lassen. Etwas, was untechnisch gesprochen der Generalbundesanwalt schon selbst seit Mitte Mai tut, will also der BMJV nun veranlasst haben. Tatsächlich ruhen die Verfahren indessen nicht, sondern werden nur deshalb zurzeit nicht weiter betrieben, weil ein Rechtsgutachten, welches bereits im Mai vom Generalbundesanwalt in Ansehung der Strafanzeige seitens des Verfassungsschutzchefs in Auftrag gegeben wurde, aussteht.

Nun hört man in der Bundespressekonferenz, dass bereits Maaßen, also der Chef des Bundesamts für den Verfassungsschutz vor seiner Strafanzeige eine rechtliche Begutachtung vorliegen gehabt haben soll. Ein Gutachten, das selbst unter Geheimschutz-Verschluss gehalten wird. Hört! Hört!

Die Frage muss gestellt werden: Warum geht der Staat, warum gehen die Ministerien nicht offensiv TRANSPARENT mit der später ohnehin herauskommenden Tatsachenlage und Erkenntnislage um und veröffentlichen dieses Gutachten?

Gleichzeitig wissen aber alle Beteiligten (Verfassungsschutz-Chef, Innenministerium, Generalbundesanwalt, Justizministerium), dass es sich bei den von netzpolitik.org und also den beiden Journalisten Beckedahl und Meister veröffentlichten Dokumenten zwar um sog. „Verschluss-Sachen“ (für den internen Dienstgebrauch) handelt, die zwar Dienstgeheimnisse sein mögen, aber keinesfalls Staatsgeheimnis sind. Lediglich die Klassifizierung in einem geheimen Gutachten soll die Annahme eines Staatsgeheimnisses rechtfertigen. Möglicherweise ist dem aber nicht so, weshalb die Bewertung der Vorgänge noch eine weitere Wendung wird erfahren müssen, sobald das Gutachten öffentlich sein wird.

Kurze Zeit nachdem diese Umstände bekannt werden und auch, dass der Generalbundesanwalt entsprechende Pressemitteilungen herausgegeben hat (der Tagesspiegel.online berichtete am Sonntag, 2.8.2015 unter Verlinkung auf die Seite des Generalbundesanwalts) passiert in der Nacht vom 2.8. auf den 3.8. plötzlich ein angeblicher Hackerangriff auf die Homepage des Generalbundesanwalts, in dessen Folge sämtliche Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts von der Seite verschwinden!

Nun könnte man allerlei Vermutungen darüber anstellen, wem solche Verfahren politisch oder sonstwie nutzen. Man könnte Mutmaßungen über Weisungen anstellen. Man könnte sogar so weit gehen, dass aus den genannten und relevanten politischen Kreisen – das können solche der Regierung sein und auch solche der nicht mehr parlamentarischen Opposition (FDP) – unter gleichzeitiger Instrumentalisierung von Verfassungsorganen (Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt) ein Staatsstreich geplant ist und durchgeführt werden soll, der die Schwächung der aktuellen Bündnis-Regierung aus CDU/CSU und SPD zum Inhalt hat; mit der Folge, dass infolge Koalitionszerwürfnis Neuwahlen erzwungen würden, in deren Folge die CDU/CSU als möglicherweise mit absoluter Mehrheit ausgestattete Alleinregierung hervor geht; ob nun mit einer wiedererstarkenden FDP im Parlament oder ohne sie. Es wäre gleich.

Und wie selbstverständlich betont das BMJV bzw. sein Pressesprecher, dass der BMJV bislang keine politische Weisung ausgebracht hat, weil nur dann eine Weisung erfolge, wenn ein Ermittlungsorgan (hier: Generalbundesanwalt) in strafrechtlich relevanter Weise von seinem Ermittlungsrecht Gebrauch macht oder keinen Gebrauch macht.

Mit anderen Worten soll hier vermittelt werden: Der Gelackmeierte ist immer der Generalbundesanwalt, weil nur der es in der Hand hat!

Wer soll das glauben, wenn man hört, dass Maas, also der BMJV schon im Mai den Generalbundesanwalt angewiesen hat, darauf zu achten, dass Ermittlungen gegenüber Journalisten im Lichte der Pressefreiheit problematisch seien und warum lässt der BMJV dann den Ermittlungen freien, weiterhin ungeprüften Lauf?

Prüft der Weisungsberechtigte und Dienstherr also nicht, wie weiter mit dem durch Strafanzeige veranlassten Ermittlungsverfahren umgegangen wird?

Das wäre lächerlich und entlarvte – falls – die völlige Inkompetenz eines Justizministers und seines gesamten Apparates in Hinblick auf die in seinem Beritt liegende Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wozu auch die Wahrung von Grundrechten durch Behörden gehört.

II. Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes bei größtmöglicher parlamentarischer Kontrolle unerlässlich

Über einen Umstand darf aber letztlich kein Zweifel bestehen:

Es ist zwingend erforderlich, dass in der Bundesrepublik endlich eine völlige Unabhängigkeit der Justiz und vor allem auch der Staatsanwaltschaften einschließlich der Generalbunesanwaltschaft gesetzlich fundiert hergestellt werden muss.

Das gleiche gilt hinsichtlich des Verfassungsschutzes.

Außerdem ist es unerlässlich, eine weitest gehende parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaften herzustellen.

Eine ebenso weitest gehende parlamentarische und vor allem uneingeschränkte Kontrolle des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste ist ebenfalls herzustellen.

Alles unter Klarstellung, dass keine Regierung und vor allem kein einzelnes Regierungsmitglied zur Weisung gegenüber Staatsanwälten, dem Generalbundesanwalt, dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und ihren jeweiligen Chefs befugt sein dürfen.

Wir brauchen keine Staatlichen Behörden, die es nicht schaffen, Deutschland vor staatsfeindlichen Bestrebungen wie den NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) oder den Auswüchsen rechter (neo-nationalsozialistischer) Gesinnung, fremdenfeindlichen und damit verfassungsfeindlichen Übergriffen auf Menschen, die in unserem Land um Asyl und Schutz nachsuchen zu schützen.

Auch brauchen wir keine Staatsbehörden, die stattdessen – ob nun von einzelnen Politikern so gefordert oder operativ bzw. exekutiv von anderen Chefs von Behörden erwünscht (wie hier: Chef des BfV) – offen anstreben, flächendeckende Überwachungsmaßnahmen anlasslos und unter generalverdächtigender Weise zu implementieren.

Dies, um auf die Menschen durch die Regierungen, die sie demokratisch legitimiert haben im Endeffekt in ihren Freiheitsrechten zu beschneiden und dabei nicht davor haltzumachen, unter Inkaufnahme der Verletzung elementarer, unveränderbarer Grundrechte (u.a. auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, des Kommunikations- und Postgeheimnisses, der Privatsphäre, der informationellen Selbstbestimmung, der Pressefreiheit und am Ende der Versammlungsfreiheit) Machtstrukturen zu begründen oder zu fördern, die im besten Fall als autokratisch, im worst case-Szenario als totalitär zu bezeichnen sind; aber in keinem Fall demokratisch. Demokratie würde in diesem Fall nur noch zur Goutierung allen staatlichen Handelns nach einer Wahl mutieren und damit einer vollständigen Entdemokratisierung hoheitlicher Exekutive degradiert; nichts anderes zeichnet insoweit einen jeden Polizeistaat aus.

Was wir zurzeit erleben ist ein Missbrauch staatlicher Weisungsbefugnisse und damit staatlicher Gewalt oder die nachgerade blinde Außerachtlassung staatlicher, demokratisch legitimierter Weisungsrechte, um bloß nicht dem Verdacht zu erliegen, politisch angewiesen zu haben, wo politische Weisung erlaubt und auch im Lichte der Verfassung angezeigt ist.

Dabei weisen sich nun die Protagonisten wechselseitig die Verantwortlichkeiten zu und können dies ungehindert tun, weil es an eindeutigem Regelungswerk fehlt.

Genau dieses Vakuum in der öffentlichen Wahrnehmung, das daraus entsteht, dass Weisungsrechte zwar bestehen, diese aber angeblich nie ausgeübt werden – wer auch immer das glauben soll?! – gilt es zu schließen und damit solchen Weisungsrechten ein für allemal einen Riegel vorzuschieben.

Dazu gilt es, dieser Möglichkeit der politischen Weisung im Interesse des Rechtsstaats unumwunden Einhalt zu gebieten.

Eine deutsche Regierung, die nicht Verfassungskonformität und jeden Verdacht, gegen die Verfassung zu verstoßen unmissverständlich geißelt und auch personell Zug um Zug bekämpft, ist anderenfalls der Stimmen nicht wert, die sie in diese Machtstellung brachten.

III. Wir brauchen eine Therapie:

Die Therapie lautet: Stärkung der Demokratie durch Transparenz politischen – auch parlamentarischen und vor allem exekutiven – Handelns und optimale (gesellschaftliche und soziale) politische Teilhabe unter größtmöglicher Wahrung von Privatsphäre, informationeller Selbstbestimmung und der Gewährleistung unabdingbarer Gewaltenteilung.

Optimierung der Gewaltenteilung haben wir Piraten herzustellen versucht; im Kleinen als Anfang … und ohne politischen Erfolg, weil der politische Wille der in Regierung verantworteten Parteien fehlt: Durch Anträge auf Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, respektive der Staatsanwaltschaften. Durch Initiativen im Landtag Nordrhein-Westfalens und im Landtag von Schleswig-Holstein. Erfolglos, weil wortreich von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen niederargumentiert und niedergestimmt.

Fragt sich, warum das so ist. Es ist eine Frage der Zementierung von Macht! Keine Frage.

Gleichermaßen verhält es sich mit den Bestrebungen des BfV, die massenhafte, selektorengesteuerte Kommunikations-Überwachung Deutschlands und der hier lebenden Menschen zu implementieren. Und selbstverständlich ist da die Vorratsdatenspeicherung nur ein Anfang.

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.

Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat.

Wir Piraten sind überzeugt, dass die Gemeinschaft einzelne Mitbürger nicht bevormunden darf. Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit. Sie ist daher für das einwandfreie Funktionieren der Demokratie unabdingbar. Diese kritische Publikative zu ermöglichen und vor Einschränkungen zu schützen, sehen wir als wichtige Aufgabe des Staates und eines jeden Demokraten an.

Im Gegensatz zu Bevormundung ist es die Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Einzelnen zu achten und zu wahren und ihn vor Grundrechtseinschränkungen, auch gegenüber der Mehrheit, zu schützen. Die Freiheit des Einzelnen findet selbstverständlich dort ihre Grenzen, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.

Piraten fordern daher die Herstellung und Bewahrung einer völlig politisch unabhängigen Justiz und besonders der Staatsanwaltschaften einschließlich des Generalbundesanwalts und der Verfassungsschutzbehörden.

Gleichzeitig fordern Piraten eine unverzügliche Stärkung der parlamentarischen Kontrolle von Justiz und Verfassungsschutz. Bereits die Möglichkeit des Verdachts von Einflussnahme durch die Politik ist zu beseitigen. Eine Kontrolle ist unterdessen unerlässlich.

Soweit dennoch an politische Weisungen zu denken ist, müssen politische Weisungen in diese Richtung (Justiz, Staatsanwaltschaftn etc., Verfassungsschutz, Nachrichten-/Geheimdienst) auf Länderebene und auf Bundesebene dort, wo dies aus Gründen der Staatssicherheit oder zum Zweck der Wahrung von Grundrechten unerlässlich ist, einer qualifizierten Mehrheit in den Parlamenten im Sinne von Art. 79 Abs. 2 Grundgesetz unterworfen werden und dürfen keiner Einzelverantwortung (keinem Einzelweisungsrecht z.B. eines Ministers) anheim gestellt sein.

Menschen in Deutschland! Wehret den Anfängen von Unfreiheit durch staatliche Gewalt und durch die Schaffung von Instrumenten staatlicher Überwachungsmaßnahmen und ihre flächendeckende, verdachtsunabhängige Anwendung!

Was muss ich da noch anfügen?

Richtig: Wählt und fördert ‪#‎Piraten‬! Denn die ‪#‎Piratenpartei‬ ist nach nunmehr als Totalausfall in punkto Bürgerrechte zu konstatierender FDP die einzige bürgerrechtliche Bewegung und politische Kraft, die im Zeitalter der digitalen Revolution glaubhaft mit Antworten auf die vielen Fragen von Freiheit und Teilhabe aufwarten kann und die freiheitlichen Interessen der Menschen in unserem Land und in Europa unvorbelastet vertreten kann. Alle anderen Parteien haben sich systematisch und politisch in den vergangenen Jahrzehnten als untauglich erwiesen, jene Antworten ernstlich suchen und geben zu wollen.

Es ist inzwischen nicht nur der Generalbundesanwalt, der in den Ruhestand gehört, sondern Bundesjustizminister Maas muss seinen Hut gleich mitnehmen! Den Bundesinnenminister darf er ins Schlepptau nehmen!

Apparatschik Maas versucht ganz offensichtlich – wenn der Tagesspiegelbericht stimmt – seinen oder wessen Kopf auch immer zu retten. Die SPD rettet er damit nicht, glaubt man aktuellen Umfragen, wonach die CDU/CSU die absolute Mehrheit bekäme, wäre morgen Wahl.

Er, Maas, hat sein Ministerium und vor allem seine Dienstuntergebenen nicht im Griff oder spielt mit ihnen im Sinne von Instrumentalisierung; Genaueres weiß man nicht.

Das gleiche gilt für de Maizière, sollte es zutreffen, dass die Staatssekretärin ihn nicht informierte, was ich persönlich für ausgeschlossen halte.

Es ist offenbar so, dass die Öffentlichkeit an der Nase herum geführt werden soll, während im politischen Berlin hinter den Kulissen der GroKo die übelsten Strippen gezogen werden, die man sich contra Demokratie und pro machtpolitischem Streben denken kann.

Man soll annehmen, dass ein weisungsgebundener, politischer Beamter (Generalbundesanwalt Range) sich aufgrund einer Strafanzeige eines anderen weisungsgebundenen politischen Beamten (Verfassungsschutzchef Maaßen) selbst zum Zerlegungssprengkörper macht und politisch Amok läuft?! Aber die Vorgesetzten eiern rum und hüllen sich in Schweigen, Tarnen, Täuschen und Verpissen.

Entweder der Generalbundesanwalt wurde von Maas angewiesen, das Ermittlungsverfahren durch Zustellungen an Beckedahl und Meister (netzpolitik.org) öffentlich zu machen oder er, der FDP-Mann wollte durch eigenmächtiges Tun den ersten Schritt zum Sturz von Heiko Maas gehen und sich dadurch entlasten oder schützen, dass er es öffentlich machte. Quasi ein Hilferuf vermittels netzpolitik.org durch den Generalbundesanwalt. Zugegeben, eine etwas andere Sichtweise auf die Person des Generalbundesanwalts; aber denkbar. Dennoch hilft ihm das nicht, denn seine Konsequenz als Getriebener hätte eine Weigerung und sein persönliches Ersuchen sein können, ihn in den Ruhestand zu versetzen. Den Angriff auf die Pressefreiheit rechtfertigt das nämlich nicht!

Warum ermittelt er nicht in Sachen NSA-/BND-Skandal? Ist klar…. er ist weisungsgebunden und die Bundesregierung will nicht, dass indirekt oder direkt gegen amerikanische Strukturen ermittelt wird. Die Gründe dafür können an dieser Stelle zunächst dahinstehen.

Das ganze hat aus meiner Sicht eine Tendenz zum Staatsstreich, wenn es nicht ein Stück aus dem Tollhaus ist.

Eine Drehbuchannahme:
Geheime (VS) Dokumente werden aus dem politischen Raum an Journalisten und Öffentlichkeit durchgestochen (egal ob durch politische Intriganten oder durch Whistleblower) — Geheimdienstchef weiß nicht, wer aus dem politischen Raum agiert, hat Nase voll und stellt Strafanzeige — Generalbundesanwalt nimmt Anfangsermittlungen auf (muss er), aber erkennt die Brisanz des Tuns, will sich absichern (Gutachten über Staatsgeheimnis-Status der Dokumente) und ermittelt zunächst nicht weiter — Generalbundesanwalt kriegt Druck von Anzeigenerstatter (Verfassungsschutzchef), der auf Weisung des Innenministers (CDU) agiert und Vorgesetztem Justizminister (SPD), der glaubt, man könne so dem CDU-Lager (Innenressort und Verfassungsschutz … beide Köpfe CDU-Männer) schaden. Das gelingt nicht. Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts werden von seiner Homepage gelöscht, unmittelbar nachdem der Tagesspiegel.de sie verlinkt. Die Pressemitteilung (ich habe sie gelesen!), die Range entlasten könnte und damit Maas BElastet, aus dem Monat Mai, ist weg! — Range wird der Öffentlichkeit als Täter präsentiert, als Unhold wider die Verfassung — in Wahrheit sind die Täter diejenigen, die die Verfassung schützen müssen. Minister der Bundesrepublik Deutschland und dabei die einen, welche Macht erweitern wollen und die anderen, die dem keinen Einhalt mehr bieten können.

Diese Bundesregierung ist dermaßen verlottert und kraft GroKo oder mangels schlagkräftiger Opposition beinahe autokratisch machtbesessen, was nur dadurch „geschützt“ werden kann, dass durch Massenüberwachung ihrer Bürger ein Korrektiv für Auflehnung gesucht werden muss. Alle daran operativ Beteiligten – insbesondere Innen- und Justizminister – müssen funktionieren. Politische Gegner sind auch innerhalb der Koalition zu identifizieren und gefügig zu machen. Das wiederum gelingt nur gegenüber Juniorpartnern wie einer SPD, die um ihr eigenes Profil ringt und es nicht mehr schafft, sich zu lösen (siehe die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung). Da nützt gerade auch ein nur noch willfährig agierender SPD-Minister, der im Hamsterrad läuft und um des puren Machterhalts willen notfalls auch die Verfassung bricht.

Neuwahlen? Das kann die SPD nicht wollen und weil das so ist, ist die GroKo derzeit einzig gefährlich für unsere Demokratie und unsere Grundwerte.

Das deutsche Asylrecht wird damit weiter ausgehöhlt. Das neue Bundesgesetz ist kein gutes Zeichen für Deutschland als Motor eines vereinten und offenen Europas. Wir sehen hier durchaus Widersprüche zum Geist der europäischen Grundrechtecharta. Auch die großen Zeitungen wie Spiegel und Süddeutsche appellierten an die MdB diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Es hat nichts genutzt, und es ist zu erwarten, dass über die Verschärfung des Asylrechts und die weitere Kriminalisierung von Flucht ausgerechnet die Rechtspopulisten jubeln werden.

NRW hat sich auf diese Asylrechtsverschärfung leider schon vorbereitet und den größten Abschiebeknast Europas in Büren wieder ans Laufen gebracht. Dafür haben die regierungstragenden Fraktionen vor drei Monaten mit allen Mitteln und allen rechtlichen und humanen Widerständen und Einwänden zum Trotz ein rechtswidriges Gesetz durchgepeitscht und dabei sogar ein Urteil des EuGH ignoriert. Es reicht nicht, Gitterstäbe anzumalen: Eine ehemalige Strafvollzugsanstalt kann nicht die Vorgaben des EuGH an die Ausgestaltung der Abschiebehaft erfüllen.

Seit Jahren steigen die Abschiebezahlen in NRW. Durch das nun verabschiedete Gesetz kann ein Großteil der Flüchtlinge mit Dublin-Verfahren in Büren inhaftiert werden. Zur Erinnerung: Als ‚Dublin-Verfahren‘ bezeichnet man die Verfahren, bei denen ein Geflüchteter bereits in einem anderen EU-Land registriert wurde, bevor er in Deutschland Asyl beantragt. Gemäß dem sog. ‚Dublin-Übereinkommen‘ kann Asyl nur in dem Land beantragt werden, in dem der Geflüchtete erstmalig registriert wurde. 2014 wurde in mehr als 8.000 Fällen in NRW ein solches Verfahren eingeleitet. Hinzu kommen die Menschen aus Serbien, Mazedonien und anderen angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“, die nun aber direkt aus Sonderlagern heraus abgeschoben werden sollen. Es ist damit kaum möglich, auf legalem Weg nach Deutschland zu gelangen. Die Landes- und Bundesaufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge sind ausgelaufen und einen Termin in den deutschen Botschaften, um Visa für den Familiennachzug zu beantragen, gibt es – aktuellen Presseberichten zufolge, die wir als realistisch einschätzen – offensichtlich nur gegen Cash. Dieser Korruptionsskandal ist eine Schande.

Wir appellieren an die Kommunen und Ausländerbehörden, mildere Mittel als Abschiebehaft oder -gewahrsam anzuordnen. Zumal die Inhaftierung in Büren unserer Meinung nach immer noch gegen EU-Recht verstößt.
Um einen Überblick über die Abschiebpraxis in NRW zu erhalten, habe ich aktuell eine Reihe von Anfragen zur Thematik an die Landesregierung gestartet:

Abschiebungen in NRW

Sammelabschiebungen in NRW

Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Asylsuchenden, Geduldeten und Ausreisepflichtigen

Grund: Es gibt eben jene gesellschaftlichen kleinen Gruppen, deren Stimmen in den Räten und auch in Parlamenten notwendig sind, weil sie in repräsentativen Demokratien oftmals den Ausschlag für ein lebens- und liebenswertes, gesellschaftliches Miteinander darstellen. Das nennen wir gemeinhin auch „Partizipation“.

Offenbar sind diese (wenigen) Stimmen zuweilen auch entscheidend, wenn man gerade mal nach Köln schaut und die dortigen Ratsmehrheitsverhältnisse betrachtet. Dort schicken sich SPD und Grüne gerade an, ihre nicht vorhandene Mehrheit im Rat vermittels einer Tolerierungs-Vereinbarung durch die Piraten-Ratsgruppe zu erlangen. Eine Gruppierung, die mit der geforderten Sperrklausel nicht vertreten wäre. Das Ergebnis in 2014 bei der Kommunalwahl war 2,1 % der Stimmen. Die Sperrklausel von Rot-Grün will 3 %, die der CDU will 2,5 %; so ganz einig ist man sich noch nicht.

Wieviel Bigotterie braucht´s noch, um die Demokratie an die Wand zu fahren? Parteien mit einem solchen Demokratieverständnis (SPD, Grüne, CDU) als Mehrheitsbeschaffer und Sperrklauselopfer (Piraten) zu unterstützen müsste nach meiner Auffassung – und nicht zuletzt mit Blick auf Köln – ab sofort sehr sehr „teuer“ werden.

Denn niemand hat jemals behauptet, dass Demokratie bequem ist.

Landesgeschäftsführer Trennheuser von Mehr Demokratie e.V. bringt es heute auf den Punkt: „Mit solch einem Trauerspiel leistet man der Parteienverdrossenheit Vorschub“.

Ich fordere: Schraubt nicht an der Verfassung rum, um eure Machtspielchen zu treiben! Glaubt nicht, dass die Menschen in unserem Land das nicht bemerken!

Wer wie die Sozial- und Christdemokraten undifferenziert und ohne jeden Beleg für die vermeintlichen Begründungsansätze in Hinblick auf die unmittelbaren Lebensräume der Menschen (Kommunen/Gemeinden) Sperrklauseln fordert, kratzt unweigerlich am nachhaltigen Bestand der Demokratie. Das Defizit liegt auf der Hand; die Stimmen von hunderttausenden, gar Millionen Menschen in NRW, wären angesichts beabsichtigter Sperrklauseln künftig nicht mehr berücksichtigungsfähig. Die Parteien- und Gruppierungsvielfalt würde ein massives Defizit erfahren. Soll dieser Sperrklausel-Move hinter vorgehaltener Hand „gegen Rechts“ gehen, so sei all den lupenreinen Demokraten zugerufen: Rechte Strömungen, Gruppierungen und Parteien bekämpft man mit bunter (Parteien-)Vielfalt, guten Argumenten bei den Menschen und dadurch, dass man in Worten und Taten lebt:“Kein Fußbreit!“

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

am vergangenen Donnerstag gab es im Landtag in NRW eine denkwürdige Aktuelle Stunde. Es ging vor allem um das parteipolitische Hickhack innerhalb der SPD zur Frage der Vorratsdatenspeicherung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Sie sich als Regierungschefin des Landes NRW zur so wichtigen Frage, ob in Deutschland massenhaft und anlasslos Kommunikationsdaten der Bürger gespeichert werden dürfen, noch nicht öffentlich geäußert. Und sie taten es auch letzte Woche nicht, obschon von der Opposition dazu aufgefordert.

Aus offenbar betroffenen Kreisen der SPD sickern in Zusammenhang mit der Entscheidung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung seit dem Parteikonvent der SPD am vorletzten Wochenende verschiedene Äußerungen von Augen- bzw. Ohrenzeugen. Man könnte diese Menschen auch als „Whistleblower“ bezeichnen; Menschen, die u.a. von der Vorratsdatenspeicherung negativ betroffen wären. Mit einigen dieser Äußerungen konfrontierte ich Sie für meine Fraktion im Rahmen der Aktuellen Stunde.

Auf dem Konvent und im Vorfeld desselben sollen Parteigrößen der SPD auf erklärte Gegner der Vorratsdatenspeicherung Druck ausgeübt haben um die Abstimmung Richtung GroKo-Linie zu beeinflussen. Auch Sie waren dort.

Auf die zahlreichen an Sie im Plenum gerichteten Fragen, die allesamt keine Zitate waren, sondern Teile dessen, was Sie gesagt haben sollen – in der Tat Hörensagen von eben jenen Whistleblowern – haben Sie nicht geantwortet, Frau Ministerpräsidentin; weder dementierend, noch bestätigend. Stattdessen haben Sie uns Piraten Demokratieverständnis abgesprochen. In diesem Kontext aus meiner persönlichen Sicht einigermaßen befremdlich, denn – mit Verlaub – statt Souveränität, Wahrheit und Klarheit hörten wir etwas von „Hörensagen“, von „Gerüchten“, von „Twittersplittern“ und etwas von einem neuen Grundrecht. Hört! Hört!

Vom Grundrecht auf „Vernünftig-Zitiert-Werden“.

Frau Ministerpräsidentin, auch wenn es keine „Zitate“ im eigentlichen Sinne waren, hätten Sie die Gelegenheit gehabt, wenigstens zu dementieren. Fehlanzeige!

Aber ich zitiere mal vernünftig Tobias Blasius, dessen Artikel identisch online bei „Der Westen“ und als Print von der WAZ veröffentlicht ist und der Ihnen auch aus der Presseschau des Landtags NRW vom 26. Juni bekannt sein dürfte:

1) „Vor Zeugen soll sie dem jungen Medienpolitiker Alexander Vogt aus Herne lautstark gedroht haben, so lange sie etwas in NRW zu sagen habe, könne er nichts mehr werden.“

2) „Gegenüber der Ratinger Abgeordneten Müller-Witt soll Kraft geäußert haben, sie beschäftige sich im Sommer mit einigen Personalien, „und du stehst nicht auf der Liste“.“

3) „Der Detmolder Dennis Maelzer, ebenfalls Gegner der Vorratsdatenspeicherung, hat offenbar nach einem Einzelgespräch mit Kraft seine Meinung geändert und für den Antrag des SPD-Vorstands gestimmt.“

Auch in der SPD-Fraktion im Übrigen soll über die „politische Einzelbeatmung“ gelinde gesagt Irritation herrschen und sollte im Vorfeld des Plenums im Landtag keine weitere Thematisierung innerhalb der SPD-Fraktion erfolgen … liest man in der WAZ weiter!

Frau Ministerpräsidentin und nun zitiere ich vernünftigerweise nochmal Sie … aus der Debatte über die Aktuelle Stunde:

„Sie können sich hier nicht auf der einen Seite als die Retter der Demokratie und der Grundrechte hinstellen und auf der anderen Seite gleichzeitig die Grundrechte anderer, nämlich darauf, vernünftig zitiert zu werden und dass die Wahrheit transportiert wird, missachten! Das war mir wichtig zu sagen, denn auch das gehört zu einer Demokratie!“

Sie haben Recht, Frau Kraft. Die Piraten – wenn auch nicht wir alleine, sondern gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und anderen Parteien und Organisationen – sind möglicherweise Bewahrer von Demokratie und der Grundrechte in Hinblick auf die Vorratsdatenspeicherung, sofern ihre Einführung verhindert wird, wofür wir Piraten einstehen. Und in der Vorratsdatenspeicherungsfrage sind wir jedenfalls Mahner im Interesse der Menschen in unserem Land und damit zugleich im Interesse der Demokratie und der Grundrechte. Was den Transport von Wahrheit angeht, so dürfen wir, darf ich doch auf Sie zählen?!

Wir könnten die Beispiele zu unserem Demokratieverständnis durch ein aktuelles erweitern: So sind wir bekanntlich gegen die Einführung von Sperrklauseln auf kommunaler Ebene; auch gegen diejenige, welche Rot-Grün in NRW aktuell einfordert. Grund: Es gibt eben jene gesellschaftlichen kleinen Gruppen, deren Stimme in den Räten und auch in Parlamenten notwendig sind. Offenbar sind sie zuweilen auch entscheidend, Frau Kraft – und da spreche ich Sie als Landesvorsitzende der SPD an, die vielleicht manchmal aus Ihrem Büro in der Staatskanzlei in Richtung Köln blickt.

Nun ja, Frau Ministerpräsidentin, uns fechten Ihre Vorwürfe nicht an, wissen wir doch, wo wir als Fraktion und unsere Partei insgesamt in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung stehen. Da Sie sich als Regierungschefin und zugleich Mitglied der Landtagsfraktion der SPD leider immer noch nicht zur Vorratsdatenspeicherung geäußert haben, fordere ich Sie auf und gebe Ihnen Gelegenheit, im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit mir oder einem anderen Vertreter meiner Fraktion die Debatte aufzuarbeiten und vor allem das Für und Wider der Vorratsdatenspeicherung noch vor Ende der Sommerpause öffentlich zu diskutieren.

Deal, Frau Ministerpräsidentin?

GLÜCK AUF!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Schulz

Piratenfraktion im Landtag NRW
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur „Rassismusprävention bei Polizei und Justiz“ zeigt, dass wir hier in NRW noch dicke Bretter bohren müssen, bis die von vielen Institutionen, z. B. der UNO, der Humanistischen Union, Amnesty International, den Kritischen Polizisten und dem Deutschen Institut für Menschenrechte geforderten unabhängigen, externen und zivilen Beschwerde- und Ermittlungsstellen in NRW eingerichtet werden.

Deshalb haben wir Piraten einen Antrag zur Errichtung einer solchen Stelle eingebracht. Wir bauen darauf, dass die Landtagsmitglieder nach den vielen erschreckenden Fällen polizeilichen Fehlverhaltens in NRW und anderswo mit uns gemeinsam konstruktiv an der Entwicklung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle für Nordrhein-Westfalen arbeiten werden.

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „NRW hinkt anderen Bundesländern und mittlerweile auch dem Bund hinterher, wenn es um die Fehlerkultur und -korrektur der Polizeiarbeit und der Justiz geht. Nach den vielen unaufgeklärten Vorfällen von Polizeigewalt, z. B. in Essen, Herford, Köln, Gelsenkirchen und Dortmund sowie den Mobbing- und Misshandlungsvorfällen in Aachen und Köln kann es kein Weiter-so mehr geben. Seit Jahren stellen verschiedene Organisationen ein schlechtes Zeugnis auch für die Rassismusprävention und -ahndung in den deutschen Polizeibehörden aus. Die nun bekannt gewordenen Vorfälle sind vielleicht nur die Spitze des Eisbergs, denn von 3.960 Beschwerden gegen NRW-Polizisten im Jahr 2013 führten lediglich zwei zu Disziplinar- und/oder Strafverfahren. Auch für das Jahr 2014 erwarten wir keine großen Änderungen, denn laut Experten liegt die geringe Zahl an Disziplinar- und/oder Strafverfahren oft auch daran, dass Polizisten gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln müssen und man als Nestbeschmutzer gilt, wenn man gegen Kollegen aussagt. Deshalb sollen sich auch Polizisten direkt an die unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Wir wollen durch diese Möglichkeit letztlich auch die Beamtinnen und Beamten selbst stärken und durch eine transparente Aufarbeitung verlorenes Vertrauen der Menschen in die Polizei zurückgewinnen.“

Der zweite Komplex unserer Fragestellung drehte sich um die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags.

Birgit Rydlewski, Mitglied im NSU-Untersuchungssausschuss in NRW, kommentiert: „Die Landesregierung ist sichtlich bemüht, aus dem verheerenden Versagen der NRW-Behörden im Zusammenhang mit dem mordenden und raubenden NSU zu lernen. Allerdings hapert es immer noch an der praktischen Umsetzung der Empfehlungen, vor allem im Bereich des Opferschutzes, der Prävention, der stärkeren Berücksichtigung der Opferperspektive, im Bezug auf Racial Profiling sowie der Definition und Anwendung des Rassismusbegriffs. Das veranschaulichen die vielen Fälle von Beschwerden gegen diskrimierenden Verhaltens seitens der Polizei, die in der Antwort der Landesregierung dokumentiert werden. Auf den Regionalkonferenzen zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus und Rassismus wurde deutlich, dass viel Vertrauen in die NRW-Behörden verloren gegangen ist. Die Landesregierung und der Beamtenapparat müssen zeigen, dass sie bereit sind, bei der Aufklärung des NSU-Komplexes in NRW hundert Prozent zu geben und eigenes Handeln in den letzten Jahren zu hinterfragen. Fehlerkultur und -korrektur fängt eben ganz oben an.“

In NRW gibt es solche Sonderlager schon seit Anfang des Jahres. Trotz massiver Kritik der Gemeinden, Ehrenamtler und Initiativen an den Standorten wie in Münster hält die Landesregierung an diesen Abschiebezentren fest. Diese Maßnahmen pervertieren das Individualrecht auf Asyl, und wir Piraten kritisieren diese inhumane Ausgrenzung.

Den nun beschlossenen Geldsegen für das Land und die Kommunen kann man angesichts der desolaten Kassenlage vieler NRW-Kommunen nur begrüßen. Es fällt jedoch auf, dass in den Beschlüssen die Belange der Flüchtlinge nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das Wort „Standards“ (für die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden) fällt kein einziges Mal.

Wir Piraten setzen uns seit dem Einzug in den Landtag für eine nachhaltige, dezentrale und humane Unterbringung in den NRW-Kommunen ein. Deshalb unterstützen und bewerben wir die Petition: https://www.change.org/p/landesregierung-nrw-eine-menschenw%C3%BCrdige-unterbringung-von-fl%C3%BCchtlingen-braucht-verpflichtende-mindeststandards (Weitere Infos findet man hier: http://www.frnrw.de/images/2015_FrNRW_Petitionsflyer_NEU.pdf)
Auch vom Land forderten wir von Anfang an eine Reform der Landesaufnahmen. In vielen Initiativen wiesen wir die Landesregierung auf den Kollaps der Erstaufnahme des Landes hin. Leider wurden weder die Verträge mit EHC und anderen Betreibern offengelegt noch unsere Forderungen nach Qualitätsstandards in den Landesaufnahmen erfüllt.

Erst durch die von Journalisten aufgedeckten Misshandlungen und Übergriffe auf Schutzsuchende in Burbach, Essen, Bad Berleburg usw. fand ein Umdenken statt. Von einer nachhaltigen und humanen Flüchtlingsaufnahme sind wir aber noch sehr weit entfernt. Das von uns direkt nach Burbach geforderte Beschwerdemanagement lässt auf sich warten, und insgesamt hat die Landesregierung nicht einmal aufgeholt, was sie in den letzten Jahren sträflich versäumt hat. Unter massiven Druck entstanden in den letzten zwei Jahren Dutzende neue Aufnahmeeinrichtungen ohne Qualitätsstandards. Viele diese Einrichtungen beherbergen mehr als 500 Menschen, das widerspricht den eigenen Ansprüchen der Landesregierung, und auch wir Piraten bevorzugen über das Land verteilte Einrichtungen für 300 bis max. 500 Personen. Die Landesregierung sucht weiterhin unter Hochdruck neue Standorte, und es gibt immer noch Probleme mit rassistischen Sicherheitsdiensten, wie das Beispiel der Erstaufnahme in der Boltensternstraße in Köln zeigt. Bisher kann man also überhaupt noch keine Entwarnung geben, und daher werden wir weiter regelmäßig im Innenausschuss nach der Situation in den Aufnahmeeinrichtungen fragen.

Unser Fazit nach drei Jahren Flüchtlingspolitik lautet: Es ist erschreckend, dass die etablierte Politik erst reagiert, wenn es schon zu spät ist. Vor Burbach gab es diverse Anregungen, Angebote, Beschwerden, Warnungen und Hilfeersuchen, die von der Landesregierung und Rot-Grün in den Wind geschlagen wurden. Seit Burbach wird nun ständig über die Flüchtlingsaufnahme im Landtag NRW beraten. Das ist auch gut so, aber man hätte viele Probleme vermeiden können, wenn man sich vorbereitet hätte – zumal die Flüchtlingszahlen seit 2009 steigen und die Großstädte schon seit 2011 Probleme mit der Unterbringung haben.

Heute findet der Weltflüchtlingstag statt, und viele engagierte Menschen zeigen, dass es auch anders geht. In Köln werden z. B. die Türen aufgemacht (www.tuerauf.org). Diese Menschen machen uns auf die besondere Situation von Flüchtlingen aufmerksam. Jeder ist willkommen, Zeichen für Akzeptanz und Bürgerengagement zu setzen. Mehr als 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, daher ist es nicht nur heute wichtig, sich für den Zusammenhalt und das Miteinander einzusetzen.

In diesem Sinne: Say it loud, say it clear, that refugees are welcome here!

Initiativen der Piratenfraktion in den Bereichen Flüchtlingspolitik,Integration und Antirassismus seit dem 20.06.2014:

Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Asylsuchenden, Geduldeten und Ausreisepflichtigen http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9130.pdf?von=1&bis=0

Rassismusprävention bei Polizei und Justiz in Nordrhein-Westfalen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8748.pdf?von=1&bis=0

Sorgt die Landesregierung für Internet und Computerarbeitsplätze in den
Aufnahmeeinrichtungen des Landes?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8704.pdf?von=1&bis=0

Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in NRW
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8829.pdf?von=1&bis=0

Nordrhein-Westfalen soll sich der Schleswig-Holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8448.pdf?von=1&bis=0

Nach dem schlimmsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer: Die Europäische Union muss Abschottungspolitik mit „Triton“ durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge ersetzen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8449.pdf?von=1&bis=0

Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8523.pdf?von=1&bis=0

NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW durchführen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-8114.pdf?von=1&bis=0

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
Juni 2015: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2983.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2880.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2858.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2788.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2695.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2618.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2521.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2428.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2290.pdf?von=1&bis=0
September 2014: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2194.pdf?von=1&bis=0

Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen! http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7467.pdf

Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7620.pdf?von=1&bis=0

Haushaltsänderungsanträge im Bereich Flüchtlingsaufnahme:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/11/Haushaltsantr%C3%A4ge-im-Bereich-Fl%C3%BCchtlinge1.pdf

Aktualisierung der Vorlage „Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2515.pdf?von=1&bis=0

Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7543.pdf?von=1&bis=0

Flüchtlingspolitik nach Gipfel: Beschlossene Maßnahmen für die Flüchtlingsaufnahme bedürfen Verbindlichkeit durch Transparenz und Kontrolle sowie einer nachhaltigen und menschlichen Neukonzeption
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7233.pdf?von=1&bis=0

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7152.pdf?von=1&bis=0

Wurden Abschiebegefangene aus NRW von der Polizei misshandelt?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7372.pdf?von=1&bis=0

Warum wurden die Tätigkeitsberichte des Förderprogramms „Soziale Beratung von Flüchtlingen“, die nur bis 2008 erstellt wurden, von der Webseite des MIK entfernt?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7279.pdf?von=1&bis=0

Schande mit System: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7337.pdf?von=1&bis=0

Schande mit System: Welche Zustände herrschten in allen Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge des Landes NRW vor dem 26. September 2014
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7330.pdf?von=1&bis=0

Setzt die Landesregierung die Abschiebung in die von Ebola betroffenen Ländern aus?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7222.pdf?von=1&bis=0

Gerechtigkeit für ehemalige Abschiebegefangene in der JVA Büren
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7251.pdf?von=1&bis=0

Schande mit System: Gab es vor Entdeckung des Misshandlungs-Skandals von Burbach, Essen und Co. keine Standards in den Einrichtungen für Flüchtlinge?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7292.pdf?von=1&bis=0

Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6911.pdf?von=1&bis=0

Vernachlässigung und Misshandlung von Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6909.pdf?von=1&bis=0

Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6674.pdf?von=1&bis=0

Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6675.pdf?von=1&bis=0

Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2009.pdf?von=1&bis=0

Zusammenhänge zwischen „Predictive Policing“, „gefährlichen Orten“ und „Racial Profiling“ in NRW
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6823.pdf?von=1&bis=0

Wann richtet NRW unabhängige, externe und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens ein?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6847.pdf?von=1&bis=0

Ausschluss von Flüchtlingsgruppen bei ko-finanzierten Projekten der Landesregierung
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6474.pdf?von=1&bis=0

Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6119.pdf?von=1&bis=0

Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5748.pdf?von=1&bis=0

Initiativen vor dem 20.06.2014 findet man hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/06/wir-fordern-taten-statt-warme-worte-nrw-braucht-eine-neukonzeption-der-fluchtlingsaufnahme/

Alle Aktionen, Pressemitteilungen, Reden, Initiativen Blogposts und vieles mehr im Zusammenhang mit unserer Flüchtlingspolitik findet ihr hier:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/author/frank-herrmann/

Intensivtäterkonzept und unsinnige Zahlenspiele

Ganz nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ hat unser Innenminister parallel zu dem sehr erfolgversprechenden und unterstützenswerten Pilotprojekt – bei Nicht-Risikospielen die Präsenz der Polizei zu reduzieren und diese deeskalierend aus dem Sichtfeld der Fans zu entfernen – ein Konzept für Vorverurteilungen in die Wege geleitet. Zukünftig sollen Ermittlungsverfahren gegen nicht näher definierte sogenannte „Intensivtäter“ bei der Staatsanwaltschaft des Angeklagten-Wohnsitzes zentralisiert werden. Dies bedeutet nicht nur eine Abkehr vom Tatortprinzip, sondern verstößt aufgrund der Täterorientierung des Konzepts zugleich gegen die Unschuldsvermutung.

Nicht nur von Fanvertreten hagelt es Kritik: Auch der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. zeigt sich wenig erfreut über die zu erwartende Mehrbelastung der Justiz. In der Pressemitteilung heißt es, die Verfahren würden sich verlängern und das Konzept werde besonders NRW stark belasten – u. a. weil hier die meisten Fußballvereine ansässig sind. Für uns Piraten war auch sehr schnell klar, dass der angekündigt intensive Austausch von Informationen, Mutmaßungen und Verdächtigungen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Kriminalbeamten faire Verfahren unmöglich machen wird. Am kommenden Donnerstag werden wir über das Konzept im Innenausschuss sprechen und meine Fraktion wird das Vorhaben in aller Schärfe kritisieren. Uns stört insbesondere die völlige Unbestimmtheit und Willkürlichkeit der Definition, wer oder was ein Intensivtäter ist. Aus dem Pool der umstrittenen Datei Gewalttäter Sport (DGS) sollen solche „Intensivtäter“ heraussortiert werden. Dabei ist der Begriff „Gewalttäter“ durch Politik und Sicherheitsbehörden doch schon bei den mehr als 13.000 Eintragungen in die DGS auf Biegen und Brechen ausgedehnt worden, was 2013 einen Rüffel des Verwaltungsgerichts Münster zur Folge hatte.

Die Basis für eine Einstufung als sogenannter Intensivtäter oder auch Gewalttäter darf nur die Anzahl tatsächlicher Verurteilungen wegen schwerer Gewaltdelikte sein, nicht irgendwelche Mutmaßungen und Vorverurteilungen der Ermittlungsbehörden wegen Landfriedensbruchs. Auf keinen Fall dürfen die ZIS-Zahlen ins Feld geführt werden, denn hier geben Polizeibeamte und SKB bekanntermaßen nur sehr grobe und ungefilterte Einschätzungen über das Gewaltpotential ab. Professor Feltes hat zuletzt empfohlen, die Zahlen der ZIS komplett zu ignorieren und noch im letzten Jahr musste unser Innenminister kleinlaut zugeben, dass die Zahlen nicht dazu taugten, das Potential von rechten Gewalttätern rund um den Fußballsport auch nur annähernd einzuschätzen. Die Reform der ZIS haben wir hier im Landtag mehrfach thematisiert, u. a. in einer Anhörung. Trotz der berechtigten Kritik der Experten wurde eine Reform durch Rot-Grün aber abgelehnt.
Fazit: Statt den Pilotversuch zur Reduzierung von Polizeikräften bei Fußballspielen weiter auszubauen, statt z.B. die polizeiliche Nachbereitung transparenter zu gestalten und zu diesem Zweck Berichte aus der Fanszene einzuholen, werden Fanrechte wieder beschnitten und eine Lex Fußball geschaffen.

Beschwerde- und unabhängige Ermittlungsstellen

Ein sehr wichtiges Anliegen der Piratenfraktion im Landtag ist die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Bürger und Polizei in NRW. Immer wieder zeigt sich, dass die Polizei ein strukturelles Problem hat, wo es darum geht, eigenes Fehlverhalten z. B. bei Fußballspielen aufzuklären. Deshalb haben im Jahre 2013 nicht weniger als 3.960 Beschwerden gegen Polizeibeamte in NRW lediglich zu zwei Disziplinar- und/oder Strafverfahren geführt. Fälle von strittigem Polizeiverhalten, das einer unabhängigen Überprüfung bedurft hätte, gibt es in NRW genug, dennoch ist grundsätzlich diejenige Polizeibehörde für die Bearbeitung zuständig, deren Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter betroffen ist. So hat die Polizeibehörde in Gelsenkirchen die Anzeigen und Beschwerden von Fans nach dem Blocksturm beim Fußballspiel FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki am 21.08.2013 selbst bearbeitet. Trotz der Ankündigung, dieses fatale Ereignis komplett aufklären zu wollen, gibt es immer noch keinen Bericht des Innenministeriums über die vielen Fehlentscheidungen bei diesem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, der zu mehr als 80 Verletzten geführt hat. Und noch ein weiterer Polizeieinsatz in Gelsenkirchen müsste dringend unabhängig aufgearbeitet werden: Nach einem Faustschlag eines Beamten Anfang des Jahres starb ein mutmaßlicher Gewalttäter und Brandstifter im Krankenhaus. Gegen vier am Einsatz beteiligte Polizisten wird ermittelt. Der Fall wirft viele Fragen auf, so wurde die interne Ermittlung im Polizeipräsidium Gelsenkirchen etwa u.a. von einem Mitarbeiter durchgeführt, der zu einem der vier Beamten in einem verwandtschaftlichen Verhältnis steht. Des Weiteren gibt es Zeugenberichte, die den Ablauf des Geschehens in einer Weise beschreiben, die von der offiziellen Version abweicht. Das böse Wort „Vertuschung“ macht die Runde und die BAG der kritischen Polizisten hat die Einrichtung „einer Mordkommission aus einem anderen Bundesland“ gefordert.

In anderen Staaten gibt es unabhängige Stellen zur Untersuchung von Beschwerden gegen Polizisten schon sehr lange. Betroffene haben dort ein Recht darauf, dass ihr Fall unabhängig, unverzüglich und öffentlich überprüfbar untersucht wird. Auch wird die Sicht des Betroffenen stark in die Ermittlung einbezogen. Es ist auch von enormer Wichtigkeit, dass Stellen eingerichtet werden, an die sich Polizeibeamte selbst und anonym wenden können. Wie schwer es ist, gegen Kollegen auszusagen, zeigt der Fall der menschenverachtenden Anfeindungen gegen eine Polizeianwärterin in Aachen. Dieser Fall wäre gewiss nicht über Monate hinweg unentdeckt geblieben, wenn die junge Frau sich anonym an eine Hinweisgeberstelle für Polizisten hätte wenden können. Wir wollen daher, dass sich ebenso Polizeibeamte ohne Einhaltung des Dienstwegs an die in NRW einzurichtende Beschwerdestelle wenden können.

Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sind im letzten Jahr den richtigen Schritt gegangen und haben unabhängige Beschwerdestellen für Bürger und Polizei geschaffen. Rheinland-Pfalz hat seit einigen Monaten einen Polizeibeauftragten. Beide Ansätze bedürfen zwar noch Nachbesserungen, immerhin hat man aber in unseren Nachbarbundesländern eingesehen, dass die deutsche Blockadehaltung aufhören muss. NRW ist von dieser Einsicht noch weit entfernt: Auf meine Anfrage, ob die Einrichtung solcher Stellen geplant sei, wurde mir nur mit einem lapidaren Nein geantwortet. Trotz eines Beschwerdeberichts, wie er zum ersten Mal 2014 erstellt wurde, kann die Landesregierung zum Inhalt von fast 4.000 Beschwerden keinerlei Aussagen treffen. Sie weiß weder, ob es vermehrt zu Beschwerden im Bereich von Fußballspielen kommt oder ob Beschwerden erfolgen, weil sich Betroffene durch Polizisten diskriminiert fühlen. Das heißt allerdings im Umkehrschluss auch, dass keine spezifischen Maßnahmen ergriffen werden können, um Fehlverhalten qualitativ auszuwerten und so zukünftig zu verhindern. Eine reine quantitative Auswertung des Beschwerdeaufkommens trägt nicht zu einer verbesserten Fehlerkorrektur- und kultur der Polizei bei und dürfte sich strenggenommen auch nicht Beschwerdemanagement nennen.

Rückblick auf das 9. Fanhearing

Das Thema Beschwerdestellen wurde auch beim letzten Fanhearing am 19. Januar 2015 ausführlich besprochen. Die Fanseite bezeichnete die Antwort der Landesregierung auf meine kleine Anfrage dort als eine Frechheit. Empört zeigten sich die Fans darüber, dass die die Untersuchung von Beschwerden gegen den Polizeieinsatz auf Schalke einfach eingestellt worden seien, und sie bezweifelten, ob dies bei einer unabhängigen Stelle genauso passiert wäre. Das Einstellen von Ermittlungen gegen Polizeibeamte ohne jede Begründung führt zu einem großen Vertrauensverlust in der Szene. Es zeigt sich, wie überfällig vertrauensbildende Maßnahmen durch eine unabhängige Stelle wären und wie wichtig es ist, dass die Politik als Vermittlerin zwischen Polizei und Fans agiert und die Voraussetzungen für das Vertrauen schafft.

Leider scheint es wieder vermehrt zu schweren polizeilichen Eingriffen zu kommen: Die Fans berichteten, dass zurzeit wieder Meldeauflagen und Bereichsbetretungsverbote nach dem Gießkannenprinzip verhängt würden. Bundesweit machte hierzu das Beispiel Freiburg Schlagzeilen. Auch die Anhörung im Landtag NRW zu Meldeauflagen zeigte, wie verhärtet die Fronten sind: Während die Fanprojekte und die Wissenschaft die Wirkung dieser stark in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen bezweifelten und Evaluationen forderten, konnten die Polizeigewerkschaften nicht einmal genau angeben, wie viele Meldeauflagen in NRW verhängt worden waren, zeigten sich aber dennoch von der positiven Wirkung des Mittels felsenfest überzeugt. Ein Experte der Piratenfraktion und Fanprojektmitarbeiter berichtete beim Fanhearing von seinen Erfahrungen in der Anhörung. Mehrmals sei ihm das Wort entzogen worden, weil er auch über die Wirkung von polizeilicher Gewalt auf die Fans gesprochen habe. Auch deshalb wurde beim Fanhearing die Bedeutung der Unabhängigkeit von Fanprojekten erneut unterstrichen. Diese soll zukünftig noch dadurch gestärkt werden, dass für die Berufsgruppe ein Zeugnisverweigerungsrecht gefordert werden soll, wie es Anwälte, Geistliche und Journalisten haben. Darüber wird auf verschiedenen Ebenen verhandelt.

Ein positives Fazit wurde über das Pilotprojekt gezogen: Weniger Polizeipräsenz rund um die Stadien wirke deeskalierend und diese Strategie solle ausgeweitet werden. Die Fans gaben aber zu bedenken, dass die Zahlen der ZIS nicht zur Einstufung von Spielen als Risikospiele taugten, und haben als Beispiel die Ausschreitungen rund um das Spiel Hertha BSC gegen Schalke 04 am 18.10. genannt. Die beiden Fangruppierungen seien seit Jahren völlig verfeindet, daher hätte das Spiel als Risikospiel eingeschätzt werden müssen. Ein solches Übersehen wäre nicht passiert, hätte man die Expertise der Fans in die Bewertung der Lage einbezogen.

Auch wurde vorgeschlagen, den Fanreiseverkehr weiter auszubauen. Sonderzüge für Fans würden gut angenommen, aber lange Strecken ohne Halt erzeugten schlechte Stimmung. Die Toiletten in den Zügen funktionierten oft nicht und man könne sich unterwegs nicht mit Essen und Getränken versorgen. Am besten seien von den Vereinen selbst organisierte Züge mit eigenen Ordnern; Bielefeld führe dies schon seit 20 Jahren mustergültig vor. Leider gebe es aber immer weniger Sonderzüge, das Angebot an Waggons werde immer kleiner. Das Thema Fanreiseverkehr habe ich in die Bahnsprechstunde im Landtag mitgenommen und werde die Anregungen dort anbringen.

Kurz angeschnitten wurde auch das Thema HoGeSa. Meine Anfrage nach Präventionsprogrammen gegen Rechtsextremismus brachte zum Vorschein, dass es keine spezifischen Angebote für Erwachsene gibt. Hier sahen auch die Teilnehmer des Fanhearings Nachholbedarf. Des Weiteren wurde diskutiert, wie sich die Pegida-Bewegung und ihre Ableger auf die Fußballfankultur auswirken werden. Viele Vereine wie Aachen, Braunschweig und Duisburg sind schon zu Zeiten vor Pegida und Co. gegenüber den rechten Fangruppierungen eingeknickt, es bleibt abzuwarten, wie sich die Fußballvereine angesicht des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks verhalten werden. Das Thema muss jedenfalls weiter vertieft werden und allen muss klar sein, dass die Mär vom unpolitischen Sport genau das ist: ein Märchen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit darf keinen Platz im Fußball haben. Das haben wir auch im Landtag immer wieder angemahnt und werden das Problem im Ausschuss weiter diskutieren.

Intensiv diskutiert wurde das private Strafen-System des DFB, dessen Satzung privatrechtliche Sanktionen gegen Mitgliedsvereine erlaubt. Mit hohen Geldstrafen soll der gastgebende Club für das Fehlverhalten von Fans haften. Dabei geht es um empfindlich hohe Strafen, die die Vereine an die mutmaßlichen Störer weiterreichen. Dieses Verfahren ist umstritten, denn das DFB-Sportgericht ist eine zivilrechtliche Verbandsverwaltung, die die Entscheidung ordentlicher Gerichte nicht ersetzt. Das Vorgehen des DFB-Sportgerichts wird neuerdings durch das sogenannte „9-Punkte-Papier (Verfolgung und Ahndung von Zuschauerfehlverhalten)“ unterstützt. Viele Fanhilfen kritisieren dieses Papier: Es fehle u.a. an konkreten Definitionen, was z. B. eine grob unsportliche Verunglimpfung sein soll. Fan-Kritik am Verband kann damit schon als Verunglimpfung geahndet werden. Vor allem wird die Pyrodiskussion befeuert, denn bei sachgerechter Anwendung von Feuerwerkskörpern kommt es nicht zu Schäden, dennoch ziehen Pyroaktionen im Stadion saftige Bußgelder nach sich. Der DFB will mit hohen Strafen dafür sorgen, dass Pyrotechnik aus dem Stadion verbannt wird, obwohl dieses Mittel für die meisten aktiven Fangruppierungen zu ihrer Kultur gehört. Der unsachgemäße Umgang mit Pyrotechnik birgt ohne Zweifel Verletzungsgefahren, das Abbrennen von geprüfter Pyrotechnik in definierten Bereichen des Stadions wäre aber ein denkbarer Kompromiss.

Beim nächsten Fanhearing im Mai/Juni werden wir diese Thematik weiterverfolgen und uns u.a Themen wie der Funkzellenabfrage und der Fehlspeicherungen in Dateien widmen.

Für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 20. November 2014 haben wir den Tagesordnungspunkt „Flughafen Köln/Bonn – Sukzessive bauliche Erweiterungen“ beantragt. Wir erwarten dabei keine umfassende Behandlung aller Themen rund um den Flughafen Köln/Bonn, wohl aber eine aktuelle Stellungnahme der Landesregierung und Hinweise darauf, an welchen Stellen wir weiterfragen und weiterarbeiten müssen.

Wir bitten dazu um einen schriftlichen Bericht der Landesregierung mit der Beantwortung der folgenden Fragen:

• Stimmt die Landesregierung der seit Jahren praktizierten baulichen Erweiterung des Flughafens Köln/Bonn zu? Ist die Landesregierung der Auffassung, dass diese Erweiterungen keiner besonderen Genehmigung bedürfen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist?

• Wie reagiert die Landesregierung auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts kurz- und langfristig? Wird derzeit ein Szenario erarbeitet, um den Betrieb des Flughafens und insbesondere der möglicherweise vom Urteil betroffenen Gebäude zu gewährleisten?

• Wie verhält sich die Landesregierung zu den zunehmenden Klagen und Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern bezüglich des andauernden und tendenziell trotz besseren Fluggeräts zunehmenden Fluglärms gerade in den Nachtstunden?

• Wie positioniert sich die Landesregierung zu den Befunden hinsichtlich der Gesundheitsbelastungen durch Lärmexposition gerade in den Nachtstunden infolge des Flugbetriebs?

• Wie beurteilt die Landesregierung die nächtlichen Passagierflüge?

• Kann die Landesregierung die volkswirtschaftlichen Kosten gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch Lärmexposition gerade in den Nachtstunden infolge des Flugbetriebs beziffern? Wenn nicht: Wann gedenkt die Landesregierung diese Wissenslücke zu schließen?

Zum ersten Mal wurde außerdem bei den Verletzungen zwischen den Ursachen „Pyrotechnik“ oder „Pfefferspray“ unterschieden. Insgesamt sollen in der Saison 2013/14 in NRW 37 Menschen durch Pfefferspray verletzt worden sein.

Dazu der Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss des Landtags NRW, Frank Herrmann: „Aus den ZIS-Berichten ist die Luft raus! Auch wenn jeder einzelne Verletzte bei einer Großveranstaltung einer zu viel ist, so taugt auch die wildeste Interpretation der ZIS-Zahlen nicht für eine Panikmache. Bei der Aufschlüsselung der Verletzungen durch Pyrotechnik oder Pfefferspray gibt es jedoch einen Skandal, denn die über 80 Fans, Ordner und Sanitäter, die beim Spiel Schalke 04 PAOK Saloniki im Herbst letzten Jahres verletzt wurden, tauchen einfach nicht auf. Hier wurde nur die Bundesliga gezählt! Nach wie vor gibt es keine wissenschaftliche Begleitung für diese polizeiliche Zahlensammlung, weshalb auch die ZIS selbst nur von einem Bericht und nicht von einer Statistik spricht. Trotz 386 Verletzten bei über sieben Millionen Besuchern gehören Fußballspiele in NRW zu den sichersten Großveranstaltungen überhaupt!

Das neue Konzept von Innenminister Jäger, weniger Polizei bei Fußballspielen einzusetzen, schlägt sich im aktuellen Bericht ja noch nicht nieder. Wir haben das Konzept jedoch von Anfang an begrüßt. Bisher bestätigt die aktuell laufende Saison, dass weniger Repression auch zu weniger Konflikten mit den Fans führt. Der Weg der Deeskalation sollte unbedingt fortgesetzt werden.“

Weitere Informationen über unsere Fan-Hearings findet man hier.

„Weltweit befinden sich mehr als 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Neun von zehn Flüchtlingen fliehen in die angrenzenden Staaten, die damit die allermeisten Flüchtlinge versorgen. Nach Mitteleuropa kommt nur ein kleiner Bruchteil. In Deutschland schaffen es laut Prognosen in diesem Jahr 200.000 Flüchtlinge, Asyl zu beantragen. Man sollte meinen, dass es in einem reichen Land wie Deutschland kein Problem darstellt, etwas mehr als 1.000 Flüchtlinge pro 1 Million Einwohner zu versorgen. Doch leider wird Deutschland in dieser weltweit bestürzenden Lage seiner moralischen Verpflichtung nicht gerecht, sondern hat den Zugang zu Schutz in Deutschland mit der aktuellen Verschärfung des Asylrechts noch weiter erschwert. Das neue Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten wird Abschiebungen in diese Länder noch weiter erleichtern. Die Zustimmung der grün-roten Landesregierung aus Baden-Württemberg zu diesem Gesetz bedeutet die Etablierung eines Zwei-Klassen-Asylsystems und fördert Antiziganismus, indem dadurch die These eines angeblichen Asylmissbrauchs legitimiert wird. Begründet wurde die Zustimmung u. a. auch damit, dass die Kommunen und die Länder mit den „rasant steigenden Flüchtlingszahlen überfordert“ seien. Auch die kommunalen Spitzenverbände forderten aus diesem Grund die Zustimmung zum Gesetz. Aber nicht die aufgrund der Kriege in der Welt steigenden Flüchtlingszahlen, sondern die mangelnden Vorkehrungen für die Unterbringung sind das Problem.

In NRW läuft das Flüchtlingsaufnahmesystem z. B. bereits seit Jahren im Notbetrieb, deshalb reichten in den letzten Wochen wenige Krankheitsfälle dafür aus, dass Kommunen und das Land auf Zeltstädte und Notunterkünfte zurückgreifen mussten. Dabei machten Flüchtlingsinitiativen und die Bezirksregierung Arnsberg – die für die Verteilung von Flüchtlingen in NRW zuständig ist – Kommunen und Land seit Anfang des Jahrzehnts darauf aufmerksam, dass die Zugangszahlen Asylsuchender zukünftig wieder steigen werden. Bereits 2012 musste die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund zeitweise geschlossen werden, so dass Flüchtlinge in Turnhallen in Köln notversorgt werden mussten. Das war ein Warnschuss, der aber leider nicht besonders ernst genommen wurde. Klar ist seither, dass es eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW geben muss. Diese fordern wir im Landtag NRW, aber passiert ist leider viel zu wenig. Fieberhaft werden nun zwar Massenaufnahmeeinrichtungen bereitgestellt, aber die Qualität spielt dabei anscheinend gar keine Rolle mehr. Auf diese Weise wird der Eindruck vermittelt, dass die Flüchtlingszahlen so rasant gestiegen wären, dass die Verantwortlichen der Situation nicht mehr Herr werden könnten. Containerdörfer, Hotelunterbringung, Notunterkünfte in Schulen und stillgelegten Schrottimmobilien bilden nun keine Ausnahme mehr. In den nächsten Monaten können wir Zeltstädte in NRW nicht ausschließen. Die Wirkung ist fatal, weil dadurch Ressentiments in der Bevölkerung weiter geschürt werden und wir unbedingt verhindern müssen, dass sich Rostock, Mölln und Solingen wiederholen! Man muss leider sagen, dass sich NRW und die Kommunen auch einen schlanken Fuß auf Kosten der Schutzbedürftigen gemacht haben, indem sie Unterkünfte geschlossen und auf Abschreckung durch schlechte Versorgung gesetzt haben. Zurzeit sollten sich die Verantwortlichen in der Landesregierung und in vielen Kommunen wirklich schämen.“

Für viele Roma und andere Minderheiten sind diese Länder nicht sicher. In Serbien kommt es zu Zwangsräumungen von Romasiedlungen, zu Folter und Misshandlungen in Gefängnissen und zu Angriffen durch die ansässige Mehrheitsbevölkerung. In Mazedonien wird ihnen der Zugang zu Leistungen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialhilfesystems verwehrt. Roma sind in Mazedonien alltäglich massiven Diskriminierungen ausgesetzt. In Bosnien-Herzegowina leben Roma in Siedlungen aus Baracken ohne Strom und fließendes Wasser direkt neben Müllhalden. Es darf bezweifelt werden, ob überhaupt ordentlich geprüft wurde, dass diese Länder für die Menschen sicher sind.

Nicht nur in diesen Ländern ist Antiziganismus bzw. Antiromanismus eines der drängendsten Probleme der heutigen Zeit. Leider sieht man in aller Brutalität, dass Roma nirgendwo in Europa willkommen sind. Auch in Deutschland herrscht eine tiefe Ablehnung. Diese Ablehnung würde bei Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung noch geadelt, denn die These eines angeblichen Asylmissbrauchs würde legitimiert.

Liebe Landesregierungen, bitte befürworten sie nicht nachträglich den Asylkompromiss. Dieser hat die Benennung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten erst möglich gemacht. Stimmen sie gegen das Gesetz über die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten!

Es ist ziemlich offensichtlich, dass das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW immer noch mangelhaft ist und z.B. schon wenige Krankheitsfälle, wie sie auch in jeder Schule oder jedem Kindergarten vorkommen, nicht verkraftet.

In Dortmund mussten in der letzten Woche Flüchtlinge in der Ausländerbehörde auf den Gängen schlafen. Deshalb wurden schließlich Busse organisiert, mit denen die Flüchtlinge unterversorgt und unangemeldet in die Aufnahmeeinrichtung nach Hessen gebracht werden. Der Bericht der Landesregierung bestätigt, dass alle Einrichtungen zum Teil massiv überbelegt sind; z. B. waren am 11.September in Hemer 154 Flüchtlinge mehr zu versorgen, als es die Kapazität der Einrichtung hergibt. Zurzeit verweilen mehr als 600 Menschen in Hemer, obwohl ursprünglich nur 350 Menschen untergebracht werden sollten.

Die Landesregierung sucht nun weiter fieberhaft nach neuen Einrichtungen und will die vorhandenen Komplexe massiv erweitern. In Essen soll eine Aufnahmeeinrichtung mit bis zu 800 Plätzen entstehen. Damit weicht die Landesregierung von ihrem eigenen Vorgaben ab, kleine Landesaufnahmeeinrichtungen zu bevorzugen, um Konflikte in den und um die Einrichtungen zu verhindern. Natürlich sehen wir die Anstrengungen der Landesregierung, aber wir können nicht verstehen, wieso das Problem mit der Aufnahme so verschleppt worden ist. Bereits vor zwei Jahren gab es einen Warnschuss, als die Einrichtung in Dortmund für ein paar Tage geschlossen werden musste und Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht wurden. Seither fordern wir Piraten im Landtag, dass es eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW braucht, die die Perspektive der Flüchtlinge in den Vordergrund rückt. Im Mai dieses Jahres gab es eine Anhörung zu unserem Antrag und die Experten machten viele Vorschläge, wie das Aufnahmesystem reformiert werden könnte. Die Vorschläge soll die Landesregierung einfach annehmen und umsetzen. Zurzeit werden die traumatisierten Menschen hin und her geschoben, und keiner hat Zeit, sich um sie zu kümmern. Wie sollen sie sich da auf ihre Asylverfahren konzentrieren?

Hier findet man die Beantragung der Piratenfraktion für den Innenausschuss und den Bericht der Landesregierung.

Die anwesenden Teilnehmer des Fanhearings begrüßten das Pilotprojekt sehr und legen große Hoffnung in das Gelingen. Die Schilderungen der Fans bestätigten auch unseren ersten Eindruck, dass das Pilotprojekt gut zu klappen scheint. Bei mehreren Spielen fuhren keine Polizisten im Zug mit, und auch an den Umsteigebahnhöfen war kaum ein Polizist zu sehen. Bisher scheint die Saison also ohne größere Vorfälle gestartet zu sein.

Das wäre eine wünschenwerte Entwicklung – wurde doch schon vielfach dargelegt, dass eine starke Polizeipräsenz zu mehr Konflikten führen kann. Herr Prof. Pilz hatte so etwas auch schon in seiner Stellungnahme zum ZIS-Antrag der Piratenfraktion angemerkt: „Mehr Polizei bedeutet nicht unbedingt mehr Sicherheit, vor allem dann, wenn auf der Gegenseite ein ausgeprägtes Feindbild Polizei vorhanden ist.“ Die Spirale, dass von den Polizeiführungen immer mehr Polizeikräfte angefordert werden, um jegliche Vorkommnisse zu verhindern, muss zurückgedreht werden – für die Fans, aber auch für die Polizei. Daher ist das neue Konzept ein richtiger Schritt! Dennoch muss das Projekt auch weiter sorgfältig begleitet werden, denn nur ein Vorfall kann schon dazu führen, dass die Verantwortlichen es als gescheitert ansehen und den Spieß wieder umdrehen. Die Ergebnisse dieses „Pilotversuches“ sollten daher transparent und öffentlich zugänglich dargestellt werden. Die Fans appellierten, dass die Auswertung nicht nur in der Hand des MIK liegen dürfe. Wir werden die Entwicklung beobachten und auf eine transparente Evaluation pochen. Insgesamt war das Echo auf das Pilotprojekt also sehr positiv, wobei einige Fans gleichzeitig Befürchtungen äußerten, dass man einerseits ein Zuckerbrot anbietet, um dann andererseits die Peitsche in Form von neuen Repressionsmitteln zu schwingen, falls dann irgendwo ein Böller geworfen wird.

Kennzeichnungspflicht

Als ein weiteres Zeichen der Entspannung wurde die für nächstes Jahr in NRW angekündigte individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten gewertet. Wie die Kennzeichnungspflicht in NRW genau ausgestaltet werden soll, ist noch nicht bekannt. Die Fanhearing-Teilnehmer tauschten aber ihre Erfahrungen mit der Kennzeichnung von Polizeibeamten in Berlin und Rheinland-Pfalz aus. In Rheinland-Pfalz befinden sich die Nummern z. B. vorne, in Berlin hinten auf dem Rücken. Die Zuordnung in Berlin wurde als sehr gut befunden, weil die Nummern fünfstellig und groß auf dem Rücken zu sehen waren. Denn neben der Kenntlichkeit ist es auch wichtig, dass die Nummern nicht zu lang sind. Als Problem wird angesehen, dass es keine bundeseinheitliche Regelung gibt. Die Bundespolizei und viele andere Länderpolizeien haben noch gar keine individuelle Kennzeichnungspflicht. Rund um Fußballspiele werden aber oft Beamte aus allen Ländern und der Polizei hinzugerufen. Es sollte auf eine einheitliche Lösung, z.B. auf der IMK, hingewirkt werden.

Rastplatzsperre und Reisewegbeobachtung

Ein weiteres Thema war der Bericht eines Düsseldorfer Fans über die Sperrung aller Rastplätze für Fortuna-Fanbusse auf der gesamten Strecke von Würzburg nach Düsseldorf. Diese Aktion war nicht angekündigt, sondern wurde spontan umgesetzt. Auch andere Fans berichteten im Laufe der Diskussion davon, dass ein solches Vorgehen zurzeit gehäuft vorkomme. Die Fanbetreuung der Fortuna geht der Sache nun nach. Der Leiter für Fanangelegenheiten bei Fortuna Düsseldorf bittet darum, sich bei ihm zu melden, wenn man Informationen über weitere Vorfälle dieser Art hat. Insgesamt berichteten die Fans davon, dass die Reisewege immer häufiger und intensiver beobachtet werden. Viele Reiterpolizisten tragen mittlerweile Helmkameras und häufig würde der Weg durch Videoüberwachung aufzeichnet, wobei dies nicht nur im Bereich des Fußballs wahrgenommen wird, sondern auch im Alltag die Videoüberwachung in Zügen, Bussen, Bahnen und Bahnhöfen zugenommen hat. Auch die Stadien rüsten immer weiter auf.

Das Thema „Holländisches Modell“, das vorsieht, personalisierte Tickets erst am Spielort nach Identifizierung und geregelter Anreise, etwa mit Sonderbussen, auszuhändigen, scheint in NRW erst einmal vom Tisch, nachdem auch ein Gericht in Hannover festgestellt hat, dass diese Art der Beschränkung der Reisefreiheit einen massiven Eingriff in Grundrechte wie die Freizügigkeit bedeutet.

Meldeauflagen

Über einen weiteren massiven polizeilichen Eingriff in das Grundrecht auf Freizügigkeit von Fans wurde hitzig debattiert. Im Landtag findet am Dienstag, den 16.9., eine Anhörung statt, die das Thema Meldeauflagen zum Thema hat. Die CDU und die FDP fordern die Einführung einer speziellen Eingriffsermächtigung für die Verhängung von Meldeauflagen im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz. Zurzeit wird diese Maßnahme aus der Generalklausel im Polizeigesetz (§ 8 PolG NRW) abgeleitet.

Einige Fans begrüßten die Initiative einer speziellen Eingriffsermächtigung, weil sie hoffen, dass dadurch die Kriterien, wann und warum eine Meldeauflage verhängt wird, konkretisiert werden. Das wäre auch sehr wünschenswert, stellt eine Meldeauflage doch einen tiefen Grundrechtseingriff dar. Die Fans berichten, dass viele Meldeauflagen aus fadenscheinigen Gründen ausgesprochen werden. So reicht oft schon die Mitgliedschaft in einer bestimmten Ultra-Gruppierung aus. Durch ein Spezialgesetz erhoffen sich die Befürworter zudem die bessere Dokumentation, wie oft die Maßnahme verhängt wird und wie oft Gerichte sie wieder aufheben müssen. Andere Fans sprachen sich gegen ein Spezialgesetz aus, da es dazu führen könnte, dass Meldeauflagen häufiger angewandt werden. Außerdem beträfen Meldeauflagen nicht nur den Fußballbereich, sondern z. B. auch das Demonstrationsrecht. Welche genauen Konsequenzen ein Spezialgesetz zu Meldeauflagen hätte und ob diese dann häufiger angewandt werden, wird in der Anhörung wohl ausdiskutiert werden. Ein Antrag der Piratenfraktion, der sich mehr mit Analyse der Ursachen und Vermeidung von Gewalt beschäftigt, wird dort ebenfalls besprochen. Die Anhörung findet am 16.09. um 14 Uhr statt und wird gestreamt.

Es hat uns wie immer Spaß gemacht, und durch den gemeinsamen Austausch haben sich wieder ein paar neue Projekte aufgetan, die wir angehen werden. Wir freuen uns aufs nächste Mal.

Weitere Themenvorschläge unsererseits:

Verschärfung von Stadionordnungen: die Beispiele Münster und Wuppertal

Anhörung im Landtag NRW zum Thema Sicherheit rund um die Stadien (Meldeauflagen und Vorschläge der Piratenfraktion) am 16.9.14
Die Stellungnahmen von Prof. Gusy und dem Fanprojekt Bielefeld sind schon online.

Martin Thein (Wissenschaftler, Buchautor, Fanforscher und V-Mann)

Stand der Beschwerden gegen den Polizeieinsatz beim Spiel Schalke vs. Saloniki am 21.08.2013
Frank Herrmann hat zu Beschwerden gegen polizeiliches Fehlverhalten eine kleine Anfrage gestellt:
Wann richtet NRW unabhängige, externe und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen zur Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens ein?
Hier findet man weitere Anfragen zu den Themen NKSS, der NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ und der SikomFan.

UEFA/EU-Konferenz „Stadion und Sicherheit“ vom 10.-12.September in Warschau

https://netzpolitik.org/2014/uefa-will-verbesserte-verfahren-zur-videoueberwachung-in-stadien-diskutieren/

https://netzpolitik.org/2014/wie-funktioniert-eigentlich-stadionsicherheit-das-beispiel-siemens-in-brasilien/

https://netzpolitik.org/2014/eu-beobachtet-brasilianische-stadien-mit-satelliten-bilder-bleiben-bis-ende-der-wm-unter-verschluss/

Verschiedenes:

Situation rund um Alemannia Aachen

Habt Ihr noch weitere Themen, die Euch am Herzen liegen? Dann schreibt dazu einen Kommentar hier bei uns im Blog.

Anmeldung

Bitte meldet euch bis spätestens Montag früh, 01.09., über die E-Mail-Adresse fanhearing@piratenfraktion-nrw.de an.
Telefonisch könnt ihr euch auch unter der Nummer 0211/8844615 melden.

Hintergrund:

Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden mit Fußballfans bekommen alle beteiligten Gruppen wie Fanprojekte, Fans, Vertreter von Polizei und Vereinen die Möglichkeit, ihre Sicht auf die Situation in Fußballstadien und auf aktuelle Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Die Beiträge fließen in die Politik der Piratenfraktion ein, um langfristige Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Fußballstadien zu entwickeln. Denn unser Ziel ist es, im Dialog mit den Menschen Politik zu machen und nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.

Nicht nur Flüchtlingsorganisationen wie der NRW-Flüchtlingsrat kritisieren seit Jahren die mangelnde Vorbereitung der Kommunen und der Landesregierung auf die seit 2009 wieder steigenden Flüchtlingszahlen in NRW. Das Thema beschäftigt auch den Innenausschuss des Landtags seit mehr als zwei Jahren mit schöner Regelmäßigkeit. Wir Piraten haben immer wieder Berichte der Landesregierung zum Planungsstand der Flüchtlingsaufnahme in NRW angefordert und mehrere parlamentarische Initiativen erarbeitet. Zwischenzeitlich fehlten 1.000 Plätze für Flüchtlinge in den NRW-Aufnahmeinrichtungen. In einem der Berichte der Landesregierung vom Herbst 2012 wurde die katastrophale Situation in den nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen beschrieben. Damals brach die Erstaufnahme des Landes komplett zusammen und die hilfesuchenden Menschen mussten zeitweise in Turnhallen untergebracht werden. Die Landesregierung schrieb daraufhin am 29. Oktober 2012 in der Vorlage 16/330 „Derzeitige Situation in den nordrhein-westfälischen Aufnahmeeinrichtungen„, dass die Zentralen Unterbringungs- und Erstaufnahmeeinrichtungen mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen in NRW überfordert seien und „ein geregeltes Asylverfahren mit den üblichen Verfahrensabläufen“ in den vergangenen Wochen kaum noch gewährleistet gewesen sei. Weiter hieß es, dass „in den Kommunen, die bereits jetzt selbst große Schwierigkeiten“ hätten, „Wohnraum für Asylbewerber zu schaffen, das Problem der Unterbringung fortsetzen“ werde. Die Regierung rechnete damals mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen und warnte vor den Herausforderungen, die auf das Land und die Kommune zukommen würden. Zu diesem Zeitpunkt schwelte der Konflikt in Syrien bereits seit mehr als einem Jahr. Mit Steigerungen der Flüchtlingszahlen musste jederzeit gerechnet werden, brechen doch weltweit, z. B. im Irak und Afghanistan, immer wieder Konflikte aus.

Dieser erschreckende und alarmierende Bericht veranlasste uns dazu verschiedene Vorschläge für eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme zu erarbeiten. Unser Antrag „Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW“ vom November letzten Jahres war Grundlage einer Anhörung im Mai dieses Jahres und ausnahmslos alle Experten beschrieben die aktuelle Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme in NRW als äußerst alarmierend. Alle appellierten dringend an die wenigen Abgeordneten, die überhaupt zugegen waren, neue Konzepte zu entwickeln. Die Experten machten viele Vorschläge und schilderten eindringlich, dass man die Situation keinesfalls auf sich beruhen lassen könne und dass es an der Zeit sei zu handeln. Viele der anwesenden Kommunalvertreter gaben an, dass die Situation die Haushalte derzeit überfordere. Es wurde darauf verwiesen, dass die Kommunen verpflichtet seien, die ihnen zugewiesenen Menschen unterzubringen (§1 Absatz 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz), die pauschalen Zuweisungen des Landes aber gerade einmal ein Drittel der Kosten deckten. Die anwesenden Flüchtlingsorganisationen bemängelten, dass viele Kommunen die hilfesuchenden Menschen menschenunwürdig und inadäquat unterbrächten und wiesen sehr zurecht darauf hin, dass es laut Bundesverfassungsgericht mit der Verfassung unvereinbar sei, Menschen aus migrationspoltischen Erwägungen in derart unwürdiger Weise unterzubringen.

Die gängige Praxis einiger Kommunen, Flüchtlinge mit schlechter Versorgung abzuschrecken, muss ein Ende haben. Das unsägliche Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft und die Flüchtlinge „Leistungsempfängern nach den SGB II und XII“ gleichstellt werden. Menschenwürde ist kein „Deutschenrecht“, sie steht explizit jedem Menschen unterschiedslos zu. Auch einige der Kommunalvertreter sehen in der Abschaffung dieses Sondergesetzes einen Weg, die Situation für Flüchtlinge zu verbessern und gleichzeitig die kommunalen Haushalte zu entlasten.

In unserem Antrag führen wir noch einen weiteren konkreten Vorschlag zur Güte an: Es hat sich in vielen Städten, die Flüchtlingen eine humane und dezentrale Unterbringung in Wohnungen ermöglichen, gezeigt, dass diese Methode kostengünstiger ist. Selbst die Großstadt Köln, die unter einem eklatanten Mangel günstiger Sozialwohnungen leidet, bescheinigt dass die Unterbringung von Flüchtlingen in privatem Wohnraum preiswerter sei als die in Wohnheimen. Die Stadt betreibt ein Auszugsmanagement und will dieses sogar noch erweitern.[1] Es ist also im Vergleich schwer begreiflich, warum die Stadt Duisburg trotz ihrer Leerstände Zeltstädte baut. Weitere Beispiele für gelungene Unterbringungskonzepte findet man in Leverkusen, Wuppertal und Lünen. In Lünen hat eine lokale Flüchtlingsinitiative so viel Bewegung gebracht, dass sich der Stadtrat in diesem Frühjahr auf ein neues Unterbringungskonzept mit dem Schwerpunkt auf privater Unterbringung geeinigt hat. Auch andere Städte, z.B. Ratingen, denken verstärkt über Alternativen zur Lagerunterbringung nach und auch der Hessische Rechnungshof stellt in seinem Kommunalbericht 2013 fest, dass die Unterbringung zumindest von Familien in Privatwohnungen günstiger sei als die in Gemeinschaftsunterkünften.

Trotz alledem erreichen uns aus NRW nach wie vor reihenweise Negativmeldungen und das nicht erst seit gestern. Die Serie einschlägiger und schockierender Presseberichte über die schlechte Vorbereitung auf die steigenden Zugangszahlen und gruseligen sowie beschämenden Zustände reißen nicht ab. All dies ist um so beschämender, als es einem reichen Land wie Deutschland doch möglich sein müsste, die zur Zeit ca. 1.200 Flüchtlinge pro 1 Million Einwohner aufzunehmen. Durch die Aufnahmeprogramme des Bundes und des Landes haben es nach neuesten Informationen mittlerweile gerade einmal 1.897 Syrer und Syrerinnen geschafft, nach NRW einzureisen. Das ist weniger als ein Tropfen auf einem heißen Stein. Dennoch erklärte Innenminister Jäger auf der Frühjahrs-Konferenz  Innenminister, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten den größten Beitrag bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen leiste. Proportional nimmt aber etwa Schweden weitaus mehr Flüchtlinge auf – ganz zu schweigen davon, dass die Türkei derzeit mehr als 760.000 und der Libanon mehr als eine Million Flüchtlinge beherbergen.

Die Landesregierung liefert keinerlei Konzepte, wie mit den steigenden Flüchtlingszahlen umzugehen ist und wie man in Zukunft für klare Vorgaben und Standards sorgen könnte, damit Flüchtlinge in NRW menschenwürdig untergebracht und versorgt werden. Stattdessen wird geschwiegen, weggeschaut, Verantwortung hin- und hergeschoben. Als letztes Jahr im Plenum unser Antrag gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes debattiert wurde – letzterer sah Anreize für Kommunen vor, Landesaufnahmeeinrichtungen zu schaffen -, standen die Abgeordneten unter dem Schock der Bootstragödie vom 3. Oktober 2013 vor Lampedusa, wo ca. 390 Menschen ertrunken waren. Die Idee mit den Anreizen war an sich schön, aber natürlich können nicht alle Städte Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen. Alle Redner und Rednerinnen bekräftigten, dass es kein Weiter-so in der Flüchtlingspolitik geben dürfe, alle versprachen Reformen auch in NRW für das nächste Jahr: 2014! Als Ergebnis der Betroffenheit legt die Landesregierung uns aber nun einen Vorschlag zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vor, der keinerlei wirklich eigene Änderungen vorsieht, keine echte Initiativen, sondern lediglich Anpassungen, wie sie durch die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowieso notwendig geworden sind. Sich immer darauf zu berufen, dass man aufgrund des Konnexitätsprinzips und der Selbstveraltung der Kommunen gar nichts machen kann, ist armselig. In Baden-Württemberg und anderen Bundesländern hat man Alternativen entwickelt. Diese Beispiele führen wir in unserem Antrag ab S. 2 an.

Nun ist es wieder einmal an uns, die Unterbringungssituation im Land NRW in den parlamentarischen Diskurs einzubringen. Wir fordern das Land auf, eine Bestandsaufnahme der Situation in NRW durchzuführen, eine Kostenrechnung in Auftrag zu geben, die feststellt, inwieweit die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes die Kommunen und das Land finanziell entlasten würde. Des Weiteren wollen wir, dass die Landesregierung einen Ermutigungserlass herausgibt, der die Kommunen anregt, vermehrt in Privatwohnungen unterzubringen. Denn dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften wirtschaftliche Vorteile bringen kann, wissen nicht nur bereits einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen, auch die Prüfung „Asyl“ im hessischen Kommunalbericht 2013 des dortigen Landesrechnungshof kommt zu diesem Ergebnis. Wir werden dazu noch im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen Ideen einbringen.

Die Landesregierung muss jetzt handeln! Zeltstädte mögen notwendig sein, wenn im türkisch-syrischen Grenzgebiet zehntausende Flüchtlinge versorgt werden müssen. Aber eine Zeltstadt für 150 Menschen in Duisburg zu bauen, weil es angeblich keine Alternativen gibt, ist ein Skandal!

Am 15.08.14 hat der WDR einen Sprecher des MIK mit folgenden Worten zur Unterbringungssituation in den Kommunen zitiert: „Es muss natürlich angemessen und menschenwürdig sein.“ Solche warmen Worte haben wir hier im Landtag nun schon lange genug vernommen, es wird Zeit für Taten. Deshalb erinnern wir auch noch einmal an unseren Antrag und fordern die Parlamentarier auf, ihrem Gewissen zu folgen und unserem Antrag zuzustimmen, oder zumindest tragbare und die Not der Flüchtlinge lindernde Gegenvorschläge zu machen.

[1] Mitteilung_Ausschuss

Wir wollen wieder gemeinsam mit Bussen von Düsseldorf und Bielefeld nach Berlin fahren, um bunt und lautstark für unsere Freiheit zu demonstrieren. Steh auch Du auf für unsere Rechte und komm mit uns mit!

Von Düsseldorf biete ich ein Ticket, das heißt Hin- und Rückfahrt, für einen Selbstkostenbeitrag von insgesamt 25€ pro Person an. Von Bielefeld aus bist Du mit 20€ dabei. Falls Du Dir das Ticket nicht leisten kannst, melde Dich doch bitte trotzdem bei uns! Die Abfahrt vom Düsseldorfer Hbf wird am 30.08.2014 um etwa 4 Uhr morgens sein. In Bielefeld geht es um etwa 6:15 Uhr los. Die Rückfahrt wird voraussichtlich um ca. 22 Uhr stattfinden. Ihr kommt also in jedem Fall rechtzeitig für das ZAKK-Straßenfest in Düsseldorf an.

UPDATE: Der Bus hält jetzt auch in Hannover: Ab Hannover S-Bahn-Haltestelle Vinnhorst kostet ein Ticket 15€. Abfahrt ist etwa um 7:45 Uhr. Rückfahrt um 22 Uhr.

Dein Ticket reservieren kannst Du bei Lara über lschartau@piratenfraktion-nrw.de, Key ID: 0x4BA81A84

Übrigens: Auch von Köln wird ein Bus zur Freiheit statt Angst fahren. Mehr Infos dazu beim Bündnis #StopWatchingUs Köln, das die Busfahrt organisiert.

Mein Fazit des Besuchs: Die Stadt und die Mitarbeiter haben in den letzten Jahren einiges nachgeholt und zumindest am Gratenpoet gibt man sich sichtlich Mühe, dass Familien und Einzelpersonen menschenwürdig untergebracht werden. Zwar gibt es Gemeinschaftsküchen und -badezimmer, aber zum Glück eigene Räume für jeden Einzelnen. Hervorzuheben ist auch das großartige Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer, von denen wir  zufällig zwei vor Ort getroffen haben.

Der Flüchtlingskomplex „Am Sondert“ sollte dagegen mittelfristig abgebaut werden, denn durch die Unterbringung einer „homogenen“ Flüchtlingsgruppe weit draußen und isoliert schafft man sich dort erst die Probleme, die man an anderer Stelle wieder bekämpfen muss. Einen Ratsantrag, den Komplex „Am Sondert“ aufzulösen, gab es  schon 2010. Die Stadt muss daher insgesamt umdenken und die Menschen in privaten und dezentralen Wohnungen unterbringen. Zu diesem Zweck sollte sie auch selber Wohnungen von Privatpersonen anmieten. Für ein an das „Leverkusener Modell“ angelehntes Unterbringungskonzept werde ich – auch in Zusammenarbeit mit der Piratenfraktion im Rat der Stadt Ratingen – in den nächsten Monaten werben.

In großen Wortbeiträgen werden die Kinderrechte und das Kindeswohl immer wieder als fundamentales Gut dargestellt – aber in der Praxis werden Anträge abgelehnt, die eine wirkliche Umsetzung der Kinderrechte unterstützen würden.

So sagte Frau Ministerin Ute Schäfer (Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport) noch in der der letzten Plenarwoche im Landtags NRW (Juni 2014) zum Änderungsantrag der Piratenfraktion (Aufnahme der Kinderrechte in das Kinderbildungsgesetz): „Deswegen möchte ich dem Hohen Hause noch mal zur Kenntnis geben, dass die UN-Kinderrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist, immer, auch ohne Aufnahme ins Kinderbildungsgesetz. Sie gilt schlicht und einfach“.

Diese Aussage wird von Regierungskollegen Innenminister Ralf Jäger allerdings stark relativiert. Er erklärt in einem Bericht der Landesregierung zur Broschüre „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN –Kinderrechtekonvention“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der im heutigen Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend behandelt wurde, dass die UN-Kinderrechtekonvention in Deutschland zwar Gesetz seien, aber: „Wie bereits erwähnt, gibt es keinen absoluten Vorrang des Kindeswohls und daher auch kein „Primat“ der Jugendhilfe vor anderen Rechtsbereichen. Die für die RechtsteIlung von Flüchtlingen einschlägigen Gesetze, dazu zählen das SGB VIII und das Aufenthaltsgesetz, sind unter aktueller Rechtslage rechtlich gleichrangig.“

In einfacheren Worten heißt das: Die Kinderrechte sind ein Gesetzt unter vielen anderen gleichrangigen Gesetzen und wenn es zu Konflikten bei diesen Gesetzen kommt, findet eine Güterabwägung statt (die in viel zu vielen Fällen nicht zu Gunsten der Kinderrechte ausgeht).

Und Frau Ministerin Ute Schäfer teilte dazu heute im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend auf Nachfrage mit, dass dieser Bericht gemeinsam mit ihrem Ministerium abgestimmt wurde und dementsprechend mitgetragen wird! – Was denn nun, Frau Ministerin Schäfer? Gelten die Kinderrechte immer oder stehen bei Abwägung mit anderen Gesetzen zur Disposition? – Formaljuristisch ist wohl leider richtig was Herr Minister Jäger in seinem Bericht ausführt.

Was wäre das für ein Geschrei, wenn in Deutschland die Menschenrechte genauso relativiert würden wie die Kinderrechte.

Auch heute sind die Kinderrechte und das Kindeswohl wieder über alle Fraktionen hinweg oft genannt und hoch gelobt worden und immerhin wurde eine Expertenanhörung für Oktober 2014 zu dem Thema „Kinderrechte und minderjährige Flüchtlinge“ vereinbart.

Denn die freie Wohlfahrtspflege NRW hatte in Ihrem Impulspapier „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge“ viele gute Möglichkeiten aufgezeigt und Vorschläge gemacht, mit denen der Gesetzgeber in NRW, die Rechte minderjähriger Flüchtlinge in Sinne der UN-Kinderrechtskonvention stärken kann. Diese Vorschläge werden sehr wahrscheinlich Gegenstand der heute vereinbarten Expertenanhörung sein.

Wie danach mit den guten Vorschlägen umgegangen werden wird, muss nun abgewartet werden und es stellt sich die Frage, welches Einvernehmen bei den eingeschränkten Kinderrechten von unbegleiteten und minderjährigen Flüchtlingen, zwischen dem Innenministerium und dem Ministerium für Familie, Kinder und Jugend hergestellt wird. Wir sind gespannt!

Wir Piraten fordern, dass die Kinderrechte – genauso wie die Menschenrechte – absoluten Vorrang vor allen anderen Gesetzgebungen und Verordnungen haben. Der einfachste Weg hierzu wäre die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz.

Damit wäre auch das heute im Ausschuss besprochene Problem gelöst. Die Gesetze, die nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind oder den Kinderrechten sogar widersprechen, würden bei Kindern einfach nicht mehr zur Anwendung kommen.

So könnten dann auch die jungen Flüchtlinge uneingeschränkt zu ihrem Kinderrecht kommen.

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte.

MMD16-6107

Dieser Antrag ist zur nächsten Plenarwoche (erste Woche im Juli ’14) von uns eingebracht worden.

Dieser Antrag wird nach der Sommerpause im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie im Ausschuss Schule und Weiterbildung behandelt werden.

Weiterer Blogartikel zum Thema Kinderrechte

UN-Kinderrechtskonvention

Selbst in einem reichen Land wie Nordrhein-Westfalen leben Flüchtlinge zum Teil unter sehr miserablen Bedingungen. So sind die Aufnahmeeinrichtungen des Landes stark überlastet und können zurzeit keine adäquate Versorgung der  Schutzbedürftigen leisten. Die Probleme werden damit auf die Kommunen abgewälzt, die die Menschen zum Teil in beengten und maroden Sammelunterkünften weit außerhalb der Gemeinde unterbringen. Die Lebensbedingungen in diesen Unterkünften sind für die von der Flucht und den Erlebnissen im Herkunftsland stark traumatisierten Menschen schwer belastend. Hier muss die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen Konzepte für eine humane und dezentrale Unterbringung mit spezifischen Betreuungsangeboten erarbeiten. Wir haben in einer Anhörung im Landtag zum Thema der Flüchtlingsaufnahme in NRW viele konstruktive  Vorschläge für eine Neukonzeption durch Experten erhalten. Diese sollten nun schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. NRW braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme!

Rot-Grün darf sich der Situation von Geflüchteten nicht nur an einem Tag im Jahr widmen, sondern muss dafür Sorge tragen, dass niemand in NRW im Stich gelassen wird. Deshalb wollen wir einen Antrag für einen sofortigen Abschiebestopp von Roma und anderen Minderheiten in Staaten des Westbalkans ins nächste Plenum einbringen. Die Menschen werden in diesen Ländern brutal verfolgt, unterdrückt und diskriminiert, deshalb fordern wir die Landesregierung heute auf, im Bundesrat das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten auszuzeichnen, zu stoppen.

Hier eine Zusammenstellung der verschiedenen Initiativen der Piratenfraktion zum Thema Flüchtlingspoltik im Landtag NRW:

Das Thema Abschiebung haben wir in folgenden „Kleinen Anfragen“ thematisiert:

Sammelabschiebungen in süd-osteruopäische Länder 2014
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4961.pdf?von=1&bis=0

Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2642.pdf?von=1&bis=0

Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-652.pdf?von=1&bis=0

Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II – Abkommen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-636.pdf?von=1&bis=0

Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I und II
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2493.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2516.pdf?von=1&bis=0

Minderjährige in Abschiebehaft
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2326.pdf?von=1&bis=0

Des Weiteren haben wir folgende Beratung im Innenausschuss beantragt:

Tagesordnungspunkt „Wann werden Flughafenasylverfahren in Düsseldorf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ausgesetzt?“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271601108%2F0100%27%27+%27%29

In einem Antrag forderten wir einen Abschiebestopp in süd-osteuropäische Länder. Hier findest du die parlamentarischen Vorgänge zum Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603710%2F0100%27%27+%27%29

Das Thema Residenzpflicht haben wir mit folgender Anfrage aufgegriffen:

Residenzpflicht und Ausschlussgründe
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4548.pdf?von=1&bis=0

Die Schließung aller zentralen Auffanglager und die dezentrale Unterbringung ist eines unserer flüchtlingspolitischen Hauptanliegen in dieser Wahlperiode.
Zum Zweck der Bestandsaufnahme der Unterbringungssituation in NRW haben wir zunächst einmal Anfragen gestellt und die Diskussion rund um das Thema der Landesaufnahme immer wieder im Innenausschuss angestoßen.

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27+%28+DP+ph+like+%27%271604760%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27DOKART%281%29%2FAscend+%2C+DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29

Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrheinwestfälischen Kommunen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3888.pdf?von=1&bis=0

Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3382.pdf?von=1&bis=0

Schließlich haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, für eine humane und dezentrale Unterbringung in ganz NRW zu sorgen.

Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603248%2F0100%27%27+%27%29

Die Stellungnahmen zu unserem Antrag findet man, wenn man auf „weitere Dokumente“ klickt.  Das Anhörungsprotokoll wurde noch nicht erstellt, daher werden die Beratungen über den Antrag erst nach der Sommerpause
fortgesetzt.

Zum Thema Arbeitsverbote für Flüchtlinge fand am 18.6. eine Anhörung im Landtag statt.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603709%2F0100%27%27+%27%29

Wir haben im Landtag des Weiteren auch die Situation der syrischen Flüchtlinge und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge thematisiert.

Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271604296%2F0100%27%27+%27%29

Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603490%2F0100%27%27+%27%29

Strategien und Aktivitäten des Innenministeriums und der Polizei in NRW zu der von „pro NRW“ geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603506%2F0100%27%27+%27%29

Sieht die nordrhein-westfälische Landesregierung vor dem Hintergrund der offenbar fehlerhaften Erfassung rechter Gewalt die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte
Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts)?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5100.pdf?von=1&bis=0

Die Anzahl der durchgeführten Funkzellenabfragen in NRW steigt weiter an: Von 138 in 2010, 2.674 in 2011, über 3.545 in 2012, waren es 4.145 in 2013. Im ersten Quartal 2014 waren es bereits 972 Funkzellenabfragen. Eigentlich als letztes Mittel in der Polizeiarbeit gedacht, wenn andere Maßnahmen nicht mehr fruchten, verkommt die Funkzellenabfrage damit zum Routineinstrument. Die Funkzellenabfrage wird nicht nur häufiger, sondern auch für weitaus mehr Straftaten genutzt. Jede neunte Funkzellenabfrage wird bei Straftaten angewendet, die nicht zum ursprünglich vorgesehenen Straftatenkatalog von §100a Absatz 2 StPO zählen.

Wenn man durch die Ergebnisse der Anfrage liest, findet man zuhauf, dass bestimmte Informationen „in der polizeilichen IT-Anwendung statistisch nicht erfasst“ würden oder eine Berichtspflicht nicht bestehe. Uns Parlamentariern bleiben damit viele wichtige Informationen über diese Maßnahmen vorenthalten: Wie viele Datensätze wurden bei diesen 4.145 Funkzellenabfragen erhoben, wie viele Menschen wurden also erfasst, ohne dass sie davon mitbekommen haben? Welche Funkzellen wurden erfasst? Könnte es also sein, dass vielleicht innerstädtische Bereiche mit zigtausenden Datensätzen unbescholtener Bürger gesammelt werden? Wie ist damit der Eingriff in der Grundrechte der Betroffenen zu bewerten? Und natürlich fehlen Zahlen darüber, wie erfolgreich der Einsatz der Maßnahme war. Zu komplex sei die Bewertung, heisst es.

Bei Ortungsimpulsen, sogenannten stillen SMS, sieht es nicht anders aus. Die Zahlen scheinen zu steigen. 309.000 Ortungsimpulsen gab es 2013. Ansonsten fehlen dazu fast alle relevanten Informationen: Wie viele Menschen betroffen waren, erfahren wir nicht. Wie lange die Personen überwacht wurden, aufgrund welcher mutmaßlicher Straftaten, und ob die Betroffenen über ihre Überwachung im Nachhinein ausreichend aufgeklärt wurden – es gibt keine Berichtspflicht und so werden diese Informationen nicht erhoben. Erneut fehlen Zahlen darüber, wie erfolgreich der Einsatz der Maßnahme war. Zu komplex sei die Bewertung wird wieder erklärt.

Auch der Gebrauch von IMSI-Catchern steigt tendenziell. Es gibt keine Informationen darüber, für welche Anlässe von den IMSI-Catchern Gebrauch gemacht wurde. Und es ist keine große Überraschung: Zahlen zum Erfolg der Maßnahme gibt es keine. Und wieder wird erklärt, dass die Bewertung zu komplex sei.

(Wissenschaftliche) Evaluationen sind machbar. Unsere Bürgerrechte und leere öffentliche Kassen sollten es uns wert sein.

Die Bewertung polizeilicher Maßnahmen ist sicherlich komplex. Es stimmt, dass oft nur viele Indizien zusammen einen Beweis darstellen und dass Gerichte aufgrund der Gesamtschau dieser Beweise urteilen. So können die Ergebnisse von IMSI-Catchern auch nur mittelbare Erfolge sein, d.h. Indizien, die weitere Ermittlungsarbeit ermöglichen. Handfeste Beweise sind sie nicht, denn sie zeigen nur, dass ein gewisses Mobilfunkgerät an einem Ort war, allerdings nicht unbedingt der Besitzer des Gerätes.

Zahlen zu aufgeklärten Fällen und Verurteilungen im Kontext dieser Maßnahmen könnten aber ein erstes Bild zum Nutzen der Maßnahmen geben – zumindest sollte man meinen, dass sie das bei Maßnahmen wie der Funkzellenabfrage können, die als letztes Mittel gelten sollen. Wissenschaftlich kann die Effizienz diverser Ermittlungsmethoden ermittelt werden. Das Max-Planck-Institut und andere Forschungsinstitute haben es vorgemacht. Mithilfe von Aktenanalysen und Expertengesprächen lässt sich herausfinden, ob das Verhältnis zwischen Mittel und Erfolgen das Richtige ist. Mittel sind bei der Telekommunikationsüberwachung der starke Grundrechtseingriff in die Privatsphäre, die Techniken selbst, der Aufwand der Beteiligten, und die Kosten für die (sichere) Speicherung und Übermittlung der Daten durch die Provider – immerhin kostet jede Funkzellenabfrage auch bares Geld. Mehr als 230€ pro Abfrage oder eine knappe Million insgesamt in 2013. Erfolge ließen sich durch die das Entstehen neuer Ermittlungsansätze, der Aufklärung der Taten oder der Verurteilung messen. Machbar wären solche Studien.

Gibt es keine wissenschaftliche Evaluation, weil gefürchtet wird, dass die Maßnahmen nicht bestehen würden?

Gute Arbeit zur Effizienz von Ermittlungsmethoden gibt es. Allerdings haben diese Arbeiten den Regierungen in den letzten Jahren wehgetan und sind damit wahrscheinlich weniger attraktiv für Innenminister. So zeigten die Forschungsergebnisse des Max-Planck-Instituts oder des niederländischen WODC, dass die Vorratsdatenspeicherung keinen wesentlichen Mehrwert darstellt, der die massiven Eingriffe in unsere Rechte rechtfertigt. Verkehrsdaten der Vorratsdaten wurden in der Praxis oft angefordert, ohne dass die Ermittelnden, den Nutzen und die Grundrechtseingriffe ausreichend einschätzten.

Wir nennen uns Informationsgesellschaft. Wir sollten anfangen, die richtigen Informationen zu sammeln und zu verarbeiten. Gute, grundrechtsbewusste Polizeiarbeit geht. Anders.

Die Ergebnisse der Großen Anfrage 10 „Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher“ (Drucksache 16/6051) finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6051.pdf

Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage „Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 16/3954) finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3954.pdf

Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage „Einsätze von IMSI-Catchern bei der Polizei in NRW“ (Drucksache 16/3289) finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3289.pdf

Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage „Funkzellenauswertung (FZA) und Versenden ‚Stiller SMS‘ zur Kriminalitätsbekämpfung“ (Drucksache 15/3300) der Fraktion Die Linke. finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3300.pdf

Bekämpfung von Einbrecherbanden

Statt auf Fördermaßnahmen für sichere Häuser und aufgeklärte Mieter sowie Eigentümer zu setzen, wird der Mythos eines gigantischen Ausmaßes von international agierenden Einbrecherbanden verbreitet. Viele Einbrecher sind aber drogenabhängige junge Männer, die in die Beschaffungskriminalität abgerutscht sind. In den letzten Jahren sind immer wieder kluge Konzepte zur Bekämpfung von Drogensucht in die Wege geleitet worden, mussten aber aufgrund von Sparmaßnahmen der Kommunen wieder eingestellt werden. Hier muss dringend gegengesteuert werden! Auch sollte über eine kontrollierte Abgabe von harten Drogen an die Süchtigen nachgedacht werden – auch um die Beschaffungskriminalität einzudämmen.

Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus

Die Bekämpfung von 320 Extremisten, die seit 2012 in den syrischen Bürgerkrieg zogen und von denen bisher nur ein Bruchteil wieder nach Deutschland zurückgekehrt ist, darf nicht zu einem massiven Abbau von Bürgerrechten führen. Die geplante Verschärfung des Personalausweisrechts und die Beschränkung der Reisemöglichkeiten nach Syrien könnte auch Unschuldige treffen. Im Moment macht sich jeder verdächtig, der nach Syrien reisen will, aber es gibt auch Menschen, die trotz des Bürgerkrieges lediglich versuchen, ihre Verwandten in Syrien zu besuchen und ihnen vor Ort zu helfen.

Seit Jahren kümmern sich außerdem zivilgesellschaftliche Projekte und Gruppen, z. B. Hayat, um junge Menschen, die in salafistische oder andere islamistische Ideologien abdriften. Solche zivilen Projekte müssen ausgebaut und gefördert werden, denn Ausstiegs- und Präventionsprogramme sollten nicht beim intransparenten Verfassungsschutz angelegt sein. Es kann hier schnell zum Missbrauch kommen, und der Verfassungsschutz erreicht die radikal eingestellten Jugendlichen nicht, weil sie den deutschen Behörden oft misstrauen.

Sicherheit beim Fußball

Wieder stimmen die Innenminister den beliebten populistischen Gassenhauer „Mehr Repression und mehr Restriktion hilft mehr gegen enthusiastische Fußballfans“ an. Sie werden nicht müde, ein Gewaltszenario rund um die Fußballspiele herbeizureden, gegen das dann nur noch Meldeauflagen, „Buszwänge“, festgelegte Reisewege, personalisierte Tickets, intensiver Datenaustausch, Dateien, verringerte Kartenkontingente und V-Leute „helfen“ sollen.

Dabei werden das Abbrennen von  Bengalos oder Prügeleien einfach mal mit dem Skandieren von rechtsextremen Parolen gleichgesetzt. Genau das bemängeln wir seit Jahren: Unterschiedliche Taten müssen unterschiedlich geahndet werden, und jede Tat muss einzeln nachgewiesen werden. Wir brauchen endlich einen differenzierten Blick auf die sehr heterogene Fan-Szene. Von der Polizei können wir ihn allerdings gerade nicht erwarten, die hat nämlich laut polizeiinterner Studien ein extremes Kenntnisdefizit in den Bereichen Fanbeauftragte, Fanprojekte, Fankultur und Fanrituale. Die Innenminister sollten sich nun zunächst einmal darauf konzentrieren, ihre Beamten ordentlich zu schulen.

„Wegfahrsperre“ für Handydiebstahl

Als aktiven Verbraucherschutz versuchen die Innenminister die „Wegfahrsperre“ für Handys zu verkaufen. Dass durch die Registrierung ihrer Handys die Handynutzer noch besser kontrolliert und überwacht werden können, als es sowieso schon gemacht wird, wird verschwiegen. Handys gleichen schon jetzt Wanzen, und wir brauchen definitiv nicht noch mehr Datenbanken, um sie noch besser den Besitzer zuordnen zu können. Auch die Provider lehnen die Sperre ab und geben an, dass die Sperre dann womöglich den falschen Nutzer treffen könnte.

Großraum- und Schwerlasttransporte

Für ungefährliche Großraum- und Schwerlasttransporte ist eine externe Überprüfung und Begleitung durch anerkannte Sachverständige und private Unternehmen sicherlich eine Möglichkeit, die Polizei zu entlasten und Ressourcen freizugeben. Auf keinen Fall dürfen aber die Kontrolle und die Sicherung von Gefahrgut-Transporten privatisiert werden.

Linksextremismus

Die CDU-Innenminister scheinen durchgesetzt zu haben, dass ein Lagebericht über Linksextremismus erarbeitet werden muss. Dieser Lagebericht darf nicht dazu führen, dass Linksextremismus mit Rechtsextremismus gleichgesetzt wird, und es muss darauf hingewirkt werden, dass Bürgerproteste gegen Neonazis und gesellschaftliches Engagement z. B. für Flüchtlinge nicht einfach aufsummiert und kriminalisiert werden.

Syrische Flüchtlinge

Bundesinnenminister de Maizière und der NRW-Innenminister Jäger beten zurzeit in der Presse rauf und runter, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten den größten Beitrag bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen leistet. Zwar nehmen sie über die Sonderaufnahmeprogramme tatsächlich viel mehr Syrer auf als die europäischen Nachbarn, aber die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die auf anderen und sehr gefährlichen Fluchtwegen nach Europa reisen, wurde hier nicht mitgerechnet. Schweden leister hier proportional einen weitaus größeren Beitrag als Deutschland. Die Diskussion und die geringe Höhe des Aufnahmekontingents bleiben beschämend. Wir sprechen über 20.000 Menschen, die hier Zuflucht finden dürfen und von denen – aufgrund komplizierter Aufnahmeformalitäten – auch erst 6.000 hier bei uns im Land sind. Die Türkei beherbergt zurzeit mehr als 760.000, der Irak mehr als 225.000 und der Libanon mehr als eine Million Flüchtlinge. Wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht, weswegen wir es auch in NRW mehr Syrern ermöglichen müssen, Schutz vor Krieg und Verfolgung zu finden.

Sachverständigengespräch über die Aufgaben der ZIS im Innenausschuss am 3.4.14

Da die Mühlen im Parlamentsbetrieb sehr langsam mahlen, wurde unser Antrag „Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)“ erst ein Dreivierteljahr nach seiner Einreichung am Donnerstag in einem Sachverständigengespräch erörtert. Zuvor hatten die Sachverständigen – u.a. Herr Prof. Feltes, Herr Prof. Pilz, Fananwalt Jan-Rüdiger Albert und die ZIS selbst – schriftlich Stellung zum Antrag und zum Aufgabenbereich der ZIS bezogen. Teile der Kritik scheinen bei der ZIS angekommen zu sein, denn im Gespräch am Donnerstag im Landtag bestätigte der Sachverständige der ZIS, dass ab dem nächsten Jahresbericht aufgeschlüsselt wird, ob die Verletzungen durch Pyrotechnik oder Pfefferspray erfolgen. Das ist als erstes Eingeständnis an die massive Kritik anzusehen. Dennoch wird diese Mini-Änderung nicht reichen, damit die Jahresberichte zu einer Aussage über die Gewaltsituation rund um die Stadien taugen. Denn es wird auch zukünftig nicht weiter aufgeschlüsselt, ob Personen z. B. durch Schlagstock-Einsatz oder Unfälle verletzt wurden. Weitere relevante Fragen, die unbeantwortet bleiben werden, sind z. B. auch, wie sich die massiv gestiegenen Zuschauerzahlen auf die Sicherheitslage auswirken, wie viele der im Jahresbericht 2012/13 aufgezählten 6.502 eingeleiteten Strafverfahren zu Gerichtsprozessen und gegebenenfalls Verurteilungen geführt haben oder wie viele ausgesprochene Stadionverbote zurückgenommen werden mussten. Alles relevante Fragen, die die Sachverständigen sowohl im Gespräch als auch in ihren Stellungnahmen als elementar für die Beurteilung der Sicherheitslage ansahen. Mit der Statistik wird Politik gemacht, u. a. nannte Innenminister Jäger die Zahlen aus den Jahresberichten 2011/12 ein Alarmsignal. Wenn die Zahlen aber nicht dazu taugen, eine Bewertung der Gewaltsituation vorzunehmen, ist ihre Verbreitung und der Bezug auf sie eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Es soll Stimmung in der Politik und Öffentlichkeit erzeugt werden, die dann weitere Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Fans möglich macht. Zurzeit sind die Jahresberichte nichts weiter als eine polizeiliche Lobby-Statistik.

Das ist schon schlimm genug, aber die ZIS verletzt durch die öffentliche und teilweise individualisierte Darstellung von Situationen und den beteiligten Fans Persönlichkeitsrechte, weil dadurch Rückschlüsse auf Einzelne gezogen werden können. Das legte Fananwalt Albert in der Sitzung schlüssig dar, und das hatte auch das OVG Münster in einem Urteil im September 2013 bestätigt. Herr Albert machte den Abgeordneten der anderen Fraktionen in der Sitzung klar, dass es ein ganzes Bündel an weiteren Problemen im Bezug auf den Datenschutz innerhalb der Aufgabenbereiche der ZIS gibt, z. B. bei der Erfassung von Fans in der Datei „Gewalttäter Sport“ und der Datenweitergabe an die Vereine. Aber krass ist, dass der ZIS für diese Aufgaben anscheinend die Rechtsgrundlagen fehlen.

Fun Fact: Es gibt keine Fortbildungen der Polizei im Bereich Fankultur, Fanbeauftragte, Fanrituale

Übrigens musste ich noch einen nicht so wirklich spaßigen „Fun Fact“ in der Anhörung ansprechen. Bei einer Befragung im Zusammenhang mit der dritten Evaluation der polizeilichen Rahmenkonzeption zur NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ gaben 99% der Mitglieder der Bereitschaftspolizeihundertschaft an, dass sie noch nie an einer Fortbildung zum Thema Fanbeauftragte, Fankultur, Fanrituale teilgenommen hätten. 1 % antwortete mit „weiß nicht“. Auf meine Nachfrage dazu reagierte die DPolG konsterniert und musste zugeben, dass erst zukünftig darüber nachgedacht wird, Fanbeauftragte oder Fanprojekte einzuladen, damit diese Polizeibeamten Kenntnisse über die Fankultur und die Fans vermitteln. Dass das bisher nicht erfolgt ist, ist unglaublich und ein ziemlich hohes Risiko, wenn man bedenkt, dass z. B. beim letzten Revierderby mehrere Tausend Polizisten im Einsatz waren, die keine Fortbildungen in diesen Bereichen haben.

Fazit: Es war wichtig und gut, dass wir dieses Sachverständigengespräch führten. Selten zeigten sich die Abgeordneten auch der anderen Fraktionen so sehr daran interessiert, Optimierungsmöglichkeiten auszuloten. Denn es kann nur von Vorteil für NRW sein, wenn wir aufgrund einer ordentlichen Datenanalyse z. B. auch die Polizeieinsätze reduzieren. Leider war Innenminister Jäger nicht zugegen und kam pünktlich zum Ende des Sachverständigengesprächs.

Besprechung des Nachberichts zum massiven Polizeieinsatz beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki

Immerhin war er dann zur Besprechung des Nachberichts zum Polizeieinsatz Schalke 04 gegen PAOK Saloniki da. Wir hatten als Piratenfraktion um diesen Nachbericht gebeten, weil wir schon recht lange auf die angekündigte Aufarbeitung warten. Außerdem hatten wir Informationen über Anzeigen und Beschwerden gegen Polizeibeamte. Das wurde uns auch bestätigt: Es laufen zurzeit 23 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Der Bericht des Innenministers warf dennoch mehr Fragen auf, als er beantwortete. Unverständlich ist, dass die Aufklärung der Fehler schon über ein halbes Jahr dauert und wohl noch andauern wird. Wieso kam es zu den Kommunikationsfehlern zwischen der Polizei und den Verantwortlichen des Vereins während des Spiels? Warum wurde nicht gegen die Störer auf Seiten der Saloniki-Fans vorgegangen, sondern gegen die friedlichen Fans im Block der Ultras? Waren die Befürchtungen eines Platzsturms der Saloniki-Fans berechtigt, oder hat man sich nur auf die Aussage eines SKB der griechischen Seite verlassen? Warum wurde die Fahne erst nach 70 Spielminuten zu einem Problem? Warum gab es kein milderes Mittel als einen Blocksturm mit über 80 Verletzten? Wieso darf der Verein Kritik nicht mehr öffentlich äußern? All das beantwortet der Bericht des Innenministers nicht, sondern schafft neue Verunsicherung. Zumindest eine Person ist zudem ins Visier der Fahnder geraten, nachdem sie eine Anzeige gegen Polizeibeamte erstattet hatte. Das ist sehr fragwürdig und wird dafür sorgen, dass es sich andere Fans dreimal überlegen, bevor sie Polizeigewalt anzeigen. Der Bericht stellte außerdem Zusammenhänge her, die es so nicht gab. Aufgrund dieser wurde in der Presse falsch berichtet, und der Verein Schalke 04 musste klarstellen, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Ereignissen beim Spiel und der Verpflichtung eines neues Sicherheitsdienstes gibt. Außerdem hat der Fanbeauftragte auf eigenen Wunsch den Verein verlassen. War das eine bewusste Irreführung unseres Ministers? Es hatte jedenfalls nichts in einem Bericht über die Fehlerkultur und Aufarbeitung des Polizeieinsatzes beim Spiel Schalke gegen Saloniki zu suchen.

Fazit:Der Aufklärungswille von Innenminister Jäger lässt definitiv zu wünschen übrig. Die Behörde, gegen die Anzeige erstattet wurde, ermittelt zurzeit gegen sich selbst. Das darf natürlich überhaupt nicht sein. Amnesty International kritisiert seit Jahren, dass es keine unabhängigen Untersuchungen von Polizeigewalt in Deutschland gibt, und das wird in NRW zurzeit auch so praktiziert. Innenminister Jäger ist kein Vorbild in Sachen Fehlerkultur, Aufklärung und Aufarbeitung. In einem Interview spricht er von Fehlinformation und einseitiger Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Schalke: „Ich nehme ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen: Das Spiel Schalke gegen Saloniki. Da ist der Polizei vorgeworfen worden, 80 Verletzte durch den Einsatz von Pfefferspray verursacht zu haben, weil eine Kurve gestürmt wurde. Die BeSi-Aufnahmen, die ich einige Tage später gesehen habe, zeigen ein völlig anderes Bild. Die Polizei muss mit der objektiven Darstellung schneller herauskommen und zwar ehe sich auf Grund falscher Informationen in der Bevölkerung ein verzerrtes Meinungsbild festgesetzt hat.“

Das siebte Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW

Bereits beim Fanhearing wurde ich übrigens auf die Fehler im Bericht hingewiesen. Am Montag, dem 31.3., trafen wir uns nämlich zum bereits siebten Mal mit Fans verschiedener Vereine, Fanprojekten, Fanvertretern, einem Fananwalt, Polizeibeamten und vielen Interessierten, um über die SiKomFan, das anstehende Sachverständigengespräch über die Aufgaben der ZIS, den massiven Polizeieinsatz auf Schalke im August 2013 und das letze Revierderby zu sprechen. Zugegen waren auch Eishockeyfans aus Iserlohn, die mit recht ähnlichen Problemen, z. B. unberechtigte Stadionverbote usw., kämpfen müssen. Einige Fans kamen etwas später zum Treffen, weil sie vom plötzlich ganz gesprächig gewordenen Innenminister Ralf Jäger höchstpersönlich zu einem Talk eingeladen worden waren. Wir begrüßen diese neue Dialogbereitschaft ausdrücklich und freuen uns sehr, wenn sich diese Gespräche positiv auf die zukünftige Politik des Innenministers in Bezug auf Fanrechte auswirkt.

Hier nun erst einmal ein kleines Fazit des Fanhearings: Die Diskussion um das Forschungsprojekt SiKomFan, das durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit II“ mit insgesamt 3,3 Mio. Euro gefördert wird, ließ schnell keinen anderen Schluss zu, als dass man das Projekt wohl jetzt schon als gescheitert ansehen muss. Durch die Unterstützung des Projekts durch Firmen der Militärforschung und der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) kommt es so gruselig und einseitig daher, dass sich viele Fanszenen, Fanorganisationen wie ProFan und BAFF, Fanprojekte und die BAG dazu entschlossen haben, die Zusammenarbeit mit dem Projekt abzulehnen. Deshalb stellt sich nun eigentlich nur noch die Frage, was ein Projekt, das ja u. a. Ideen entwickeln soll, wie die Kommunikation zwischen den beteiligten Gruppen (z. B. Polizei und Fans) gefördert werden kann, überhaupt bringt, wenn sich die Fans aus guten Gründen weigern mitzumachen. Es braucht eben mehr zivile und unabhängige Forschung. Mit gutem Beispiel geht gerade die Uni Bielefeld voran, die just als Teil des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) die Fachstelle „Fußball und Konflikt“ gegründet hat.

Die Nachbesprechung des Revierderbys fiel diesmal nicht so kontrovers aus wie beim letzten Fanhearing, wo wir mehr als eine Stunde über die Ereignisse gesprochen hatten. Die neue getrennte Wegeführung für die Fangruppen der beiden Mannschaften hat sich voll bewährt. Das sagten sowohl die Fachleute als auch die Fans. Einfach nicht beide Fangruppen am Nadelöhr Schwimmbad vorbeizuführen kam den Verantwortlichen bisher nicht in den Sinn. Beim Revierderby in Dortmund 2012 hatte die Polizei mit Hilfe von Fanbriefen noch beide Fangruppen an dieselbe Stelle gelotst. Das diesmal anders zu machen und zwei verschieden Fanbriefe auszugeben hat sehr viel zur Entspannung beigetragen. Dennoch war das Revierderby einer der größten Sicherheitseinsätze in der Fußballgeschichte in NRW. Ob das trotz des neuen Anfahrtskonzepts so notwendig war, wurde stark bestritten. Mehr Polizei führt oft zu mehr Konflikten, und die Drohungen, keine Auswärtsfans mehr bei den Revierderbys zuzulassen, hätte auch dazu führen können, dass Ausschreitungen aus Trotz stattfinden. Es ist der Disziplin der Fans und dem neuen Einsatzkonzept der Deeskalation zu verdanken, dass das Revierderby sehr friedlich verlief. Aber ein Fanprojekt machte auch noch mal deutlich, dass es noch viele Fehler gab, die man zukünftig beseitigen muss. Ein solches Derby sollte nicht mitten in der Woche stattfinden, und auch nach Abpfiff sollte man die Fans anleiten, statt einfach alles aufzulösen.

Es wurde noch viel mehr besprochen, und die Fans lieferten viel Input auch für die Innenausschusssitzung am 3.4. Viele Punkte werden wir beim nächsten Fanhearing aufgreifen. Ich freue mich schon sehr darauf.

Hier findet Ihr die Beantragung der Piratenfraktion und die Vorlage der Landesregierung.

Am Montag, den 31.03.2014 um 18 Uhr, treffen wir uns wieder zum Austausch über die Sicherheitsthematik rund um Fußballspiele in unserem Fraktionssaal im Landtag NRW.

Wir sprechen über das Forschungsprojekt SiKomFan, Überwachungstechnologien und die Datenweiterleitung der Polizei an die Vereine.

Am 03.04. findet das öffentliche Sachverständigengespräch zu unserem Antrag „Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)“ statt. Die eingegangen Stellungnahmen der Experten fügen wir unten an. Über euren Input im Vorfeld des Fanhearings freuen wir uns natürlich sehr.

Des Weiteren würden wir gerne eine kurze Bestandsaufnahme des Revierderbys machen. Hat das angekündigte neue Anreise-Konzept (http://www.polizei.nrw.de/dortmund/artikel__8025.html) für Entspannung gesorgt?
Auch die Vorfälle in Düsseldorf und die Berichterstattung darüber (Beispiele: http://www.express.de/fortuna-duesseldorf/eskalation-der-gewalt-fan-krieg-bei-fortuna,3292,26636066.html + http://www.rp-online.de/sport/fussball/fortuna/bei-fortuna-duesseldorf-gibt-es-streit-zwischen-fangruppen-aid-1.4125079?mobile=0) sollten wir besprechen.

Gleichzeig zur Ankündigung unseres Fanhearing wollen wir auch darüber informieren, dass wir im nächsten Innenausschuss am 03.04.2014 über die Aufarbeitung der Vorkommnisse am 21.8.2013 beim Spiel Schalke und Saloniki sprechen. Die Beantragung findet ihr anbei.

Anmeldung

Bitte meldet euch bis spätestens Montag früh, 31.03., über die E-Mail-Adresse fanhearing@piratenfraktion-nrw.de an.
Telefonisch könnt ihr euch auch unter der Nummer 0211/8844615 melden.

Beantragung der Piratenfraktion für den Innenausschuss am 3. April 2014: „Fehlerkultur und Aufarbeitung: Der Polizeieinsatz beim Qualifikationsspiel FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki in der Veltins-Arena“

Stellungnahmen zum Sachverständigengespräch über die ZIS für den Innenausschuss am 3. April 2014

Rechtsanwalt Herr Albert: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1558.pdf

Herr Prof. Feltes: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1555.pdf

Herr Prof. Pilz: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1559.pdf

DPolG: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1546.pdf

ZIS: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-1547.pdf

________________________________________________________________________________________________________

Die Piratenfraktion NRW veranstaltet regelmäßig Fanhearings zum Thema Fanrechte und Sicherheit rund um die Fußballstadien im Landtag NRW. In den Diskussionsrunden mit Fußballfans bekommen alle beteiligten Gruppen wie Fanprojekte, Fans, Vertreter von Polizei und Vereinen die Möglichkeit, ihre Sicht auf die Situation in Fußballstadien und auf aktuelle Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Die Beiträge fließen in die Politik der Piratenfraktion ein, um langfristige Lösungsansätze zum Thema Gewalt in Fußballstadien zu entwickeln. Denn unser Ziel ist es, im Dialog mit den Menschen Politik zu machen und nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg.

Bild: CC BY-SA 2.0 marfis75

Auch wenn der Innenminister in der Antwort versucht, das Ergebnis der Anfrage kleinzureden: Es gibt anscheinend 530.000 Verfassungsfeinde, die der Verfassungsschutz NRW meint speichern zu müssen. Die Skandale der letzten Jahre haben allerdings gezeigt, dass vielfach unbescholtene Bürger, Kritiker, Parlamentarier und Journalisten in diesen Dateien landen. Das Missbrauchspotential solch großer Datensammlungen ist hoch, und es muss akribisch kontrolliert werden, ob die Speicherung der einzelnen Person überhaupt gerechtfertigt ist. Zweifelhafte Speicherfälle müssten dann sofort gelöscht werden und eine Bewertung des Vorgangs der fälschlichen Speicherung erfolgen. Leider wissen die derzeit gespeicherten 530.000 Menschen aber gar nicht, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Details ihres Lebens speichert. Hier kann zurzeit nur eine Auskunftseinholung Klarheit schaffen, da es keine Informationspflicht zur Benachrichtigung über eine Speicherung gibt.

Noch unübersichtlicher sind die Speicherungen in mehr als hundert Datensammlungen der nordrhein-westfälischen Landespolizei. Selbst der Innenminister kann keine Angaben darüber machen, wie viele Menschen aus NRW eigentlich in den Datenbergen der nordrhein-westfälischen Polizei gespeichert sind. Der Umfang muss so gigantisch sein, dass meine zweite Anfrage Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei nicht beantwortet werden konnte.

Die Antworten des Ministeriums sind für unsere parlamentarische Arbeit nicht zufriedenstellend, daher werden wir auf anderem Wege versuchen, Aufklärung darüber zu erhalten, in welchem Umfang und für welche Zwecke Daten nordrhein-westfälischer Bürger gespeichert und genutzt werden. Für den Bürger bleibt im Moment nur die Möglichkeit, selbst eine Auskunft bei den einzelnen Behörden darüber einzuholen, welche Daten über Sie gespeichert wurden.

Antwort auf die Anfrage zum „Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes“.

Antwort auf die Anfrage zum „Umfang von Sammlungen personenbezogener Daten der nordrhein-westfälischen Landespolizei“.

Im Laufe des heutigen Vormittags hat die Petition an den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung aufzufordern, sich begründet gegen die undemokratisch geführten Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) auszusprechen, über 50.000 Stimmen eingesammelt.

Der Zeitpunkt ist günstig – bis Morgen, 14.3.2014, läuft noch in Brüssel die 4. Verhandlungsrunde hinter verschlossenen Türen zwischen EU-Kommission & den Lobbyisten – es wurden zwar auch explizit Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppierungen, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften eingeladen und angehört – aber nicht, dass es einen anderen Klopper gab: Teilweise ohne Anwesenheit oder auch gerne mit Maulkorb (‚off-the-record‘) der Presse – die Presse darf dann am 14.3. zur Pressekonferenz der EU-Kommission und auf einen entsprechenden Bericht warten.

Was bedeutet jetzt das Reissen der Petitionshürde?

Erstmal möchte ich allen für heute am 13.3.2014 empfehlen, die noch nicht gezeichnet haben, trotzdem noch mitzuzeichnen, da zum einen die Höhe an Mitzeichnungen den Druck erhöht, zum anderen, habe ich persönlich etwas die Sorge, dass einzelne Mitzeichnungen nach Prüfung eventuell rausfallen oder bereits rausgefallen sind – es gab Anfang des Monats am Petitionsserver „Wartungsarbeiten und technische Schwierigkeiten“, sodass netterweise am Rande mitgeteilt wird, es gingen Mitzeichnungen verloren.

Leider sind Mitzeichnungen, die am Nachmittag des 6. März getätigt worden sind ,bei der Rückstellung auf den Stand vor den Wartungsarbeiten verloren gegangen. Wie bitten daher jeden, bei dem am 6. März eine Mitzeichnung möglich war, diese erneut zu tätigen.

(Information des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags)

Leute, die also bereits am 6. März die Petition gezeichnet haben, sollten vielleicht nochmal prüfen, ob Ihre Meinung nicht einfach im Datenorkus verschwunden ist.

CDU und SPD könnten öffentliche Beratung der Petition verhindern.

Jetzt gilt es die Mitglieder des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages dazu zu bewegen, sich mit dem Inhalt der Petition in einer öffentlichen Anhörung auseinanderzusetzen. Die Marke der 50.000 Unterstützungsunterschriften bedeutet keine zwingende öffentliche Befassung. Mit 2/3-Mehrheit können die Ausschussmitglieder entsprechendes verhindern. Die Seite des Bundestags vermittelt unter „Die öffentliche Petition“ zwar den gegenteiligen Eindruck – in einem weiteren Sonderpunkt ‚Quorum‚ wird dies aber klargestellt.

Update: Unstimmigkeiten im Petitionsportal.

Es gab Unstimmigkeiten in Bezug auf die Stimmenanzahl und dem genannten Nichterreichen des benötigten Quorums (siehe rote Pfeile).

So ab 12 Uhr ploppten entsprechende Rückfragen auf, warum bei einer Zahl über 50.000 Mitzeichnern, das Quorum immer noch auf „Nein“ stünde. Um 12:46h erklärte die Moderation im Diskussionsbereich, dass diese Zeile nur in bestimmten Zeitabständen und nicht ’sofort‘ geändert wird – ich vermute, es findet auch noch eine Prüfung der abgegebenen Unterschriften statt.

Die Aktualisierung dieser Zeile erfolgt nicht permanent, sondern in bestimmten Zeitabständen. Bitte haben Sie also ein wenig Geduld. Danke.

(Hinweis der Moderation des Petitionsserver des Deutschen Bundestages)

Somit bleibt wie immer abzuwarten, ob nicht doch noch nach eventuell anstehenden Prüfungen so viele Unterschriften entfallen, dass die 50k-Grenze nicht erreicht werden konnte. Man kann auch jetzt noch mitzeichnen – also dranbleiben!

Abschließend möchte ich der Fairness halber noch auf die Petition 50155 hinweisen, welche fordert, TTIP voll zu unterstützen – jeder der dort erwähnten Punkte lässt sich zwar locker widerlegen, aber das ist halt das mit der Demokratie.

Weitere Infos zu TTIP: http://www.ttip-unfairhandelbar.de, http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Am 13. März 2014 findet in der Zeit zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Bottrop, Ernst-Wilczok-Platz 1, 46236 Bottrop, eine auswärtige Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtags statt. Die Menschen aus der gesamten Region; – auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden -;können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern.

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

(Artikel 17 GG)

In einigen Fällen kann erfahrungsgemäß sofort Rat erteilt werden. In vielen Fällen wird eine schriftliche Eingabe zur Überprüfung notwendig sein.

Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich im Jahr mit ca. 5.000 Eingaben aus den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen (z. B. Soziales, Bauen, Schulen, Ausländerrecht, Umwelt usw.) und kann in vielen Fällen zugunsten der Bürgerinnen und Bürgern tätig werden.

Bürgerinnen und Bürger, die ihr Anliegen persönlich vorbringen möchten, können sich unter der eingerichteten Sondertelefonnummer 0211/884-4333 – in der Zeit von 10.00 Uhr bis 15.00 Uhr wochentags für den Sprechtag anmelden, um so unnötige Wartezeiten zu vermeiden.

TL;DR: Wann: 13.3.2014, 14 – 18h Wo: Rathaus Bottrop, Ernst-Wilczok-Platz 1 Anmeldung: 0211/884-4333 (Mo – Fr 10h-15h)

Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie unter www.landtag.nrw.de.

Die in der groß angekündigten Rede im Washingtoner Justizministerium in Aussicht gestellten Änderungen der bisherigen Arbeiten der Dienste sind wenig mehr als Placebos: ein weiteres (geheimes) Gericht hier, ein paar Arbeitsgruppen da, auch ein Bürgeranwalt soll gehört werden, in speziellen Fällen, besondere Rechte aber hat er nicht. Ein paar Regierungschefs ausländischer Staaten dürfen sich freuen, denn sie sollen nicht mehr abgehört werden. Für andere Regierungsmitglieder und vor allem für die Bürger, auch in Deutschland, gilt das nicht!

Das ist letztlich auch der Kern der Botschaft: die USA wollen weiter die elektronische Kommunikation weltweit kontrollieren und von ihren Möglichkeiten kein Stück aufgeben.

Und die deutsche Reaktion? Von offizieller Seite, also der Berliner Regierung, aus eher dürftig bis unterwürfig. Die amerikanischen Antworten wären ’nicht ausreichend‘ heißt es leise. Denn natürlich will sich die Bundesregierung die eigenen Aktivitäten nicht beschneiden. Wir werden vielleicht irgendwann erfahren, das viele der amerikanischen Überwachungsmaßnahmen von deutscher Seite gedeckt und eventuell sogar unterstützt wurden. Das auch der neue Innenminister keinen Wert auf Freiheitsrechte und Privatsphäre der Menschen legt zeigt sich aktuell wieder in den Forderungen nach einem Grenzkontrollsystem für Europa. Mit eingeschlossen ist da natürlich auch die Speicherung der Flugbewegungen innerhalb Europas. Wenn schon, denn schon.

Für uns bedeutet das entweder, dass wir akzeptieren müssen, in einer BigBrother-Welt zu leben, in einem Überwachungsstaat der von den USA kontrolliert wird, oder wir müssen uns wehren!

Bevor jedoch Artikel 20 Abs. (4) GG greift, ist die Bundesregierung selbst nochmals gefordert. Auf einer Veranstaltung in Brüssel hat gestern der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem klargestellt, das die Bundesregierung verpflichtet ist, den grundgesetzlich garantierten Rechten Geltung zu verschaffen. Und wenn das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme im Moment keine Gültigkeit mehr hat, wenn wir den Geräten, die wir tagtäglich benutzen, nicht mehr trauen können, dann ist die Bundesregierung aufgefordert zu handeln. Und jeder Tag des Nichtstuns, des Zauderns der Regierung, stärkt den Verdacht, das sie mit gemacht haben und weiter machen wollen.

Können wird denn sonst etwas tun? Natürlich, auch jetzt gibt es noch weitere Handlungsoptionen und auch -Notwendigkeiten. Wichtig ist zunächst einmal zu verstehen, dass es hier nicht um eine vorübergehende und erst recht keine beendete Affäre geht. Stattdessen müssen wir feststellen, dass Grundrechte missachtet werden und dass das der Bundesregierung einfach egal ist.

Wenn die eingeschaltete Kamera im Notebook ihren Zustand über ein Lämpchen meldet, ist das gut. Wenn aber die NSA die Firmware so manipuliert, dass trotz eingeschalteter Kamera keine Lampe leuchtet, dann ist etwas richtig faul, und da helfen auch Verbote oder ‚No spy‘-Abkommen überhaupt nicht mehr. Hier müssen wir von vorne anfangen, mit Kryptographie und mit ganz neuen Protokollen im Netz. Das Netz ist nicht tot. Es wird leben. Nur dauert es ein paar Monate, vielleicht Jahre, bis sich neue Ideen entwickelt haben werden. Daran können und müssen wir gemeinsam arbeiten und keinesfalls den Status Quo, die andauernde Überwachung, akzeptieren!

Des Weiteren forderte er die Vereine und Verbände abermals auf, Stadionverbote „endlich“ konsequent zu verhängen. Neu war hingegen das heutige Dialog-Angebot an die Ultras. Aber durch die gleichzeitige Androhung und Ankündigung von Repressionsmaßnahmen wird das wohl niemand ernst nehmen.

Im schriftlichen Bericht des Innenministeriums wurde zumindest mit ein paar Märchen wie der „Aufschlitzung“ eines Polizeipferdes und dem Überfall auf einen Supermarkt aufgeräumt. Dabei beschreibt unser Innenminister sehr gerne Horrorszenarien rund um Fußballspiele. In der Novembersitzung des Innenausschusses vertrat er ernsthaft die Ansicht, dass es im Fußball ohne das massive Polizeiaufgebot Mord und Totschlag geben würde.

Es scheint, als sei ihm die Übernahme des IMK-Vorsitzes nun direkt zu Kopf gestiegen: So kündigte er heute an, dass das Thema Gewalt rund um Fußballspiele während seiner Amtszeit hohe Priorität hat und die nächsten Konferenzen bestimmen wird. Man muss also befürchten, dass er als Vorsitzender den Dialog mit den Fans nun endgültig vor die Wand fahren wird. Unser Innenminister kann anscheinend nicht anders, als immer wieder Öl ins Feuer zu gießen und gebetsmühlenartig populistische, sinnfreie und nutzlose Maßnahmen zu fordern.

Stadionverbote sind z. B. ein problematisches und außerdem zivilrechtliches Mittel. Sie werden bereits viel zu häufig und auch konsequent durch den DFB und die Vereine vergeben. So konsequent, dass sie immer wieder zurückgenommen werden müssen, weil sie ohne eine Verurteilung und oft aufgrund von Mutmaßungen über Unschuldige verhängt werden. Seine Forderung nach  einem Ligaausschluss des Vereins Dynamo Dresden kurz nach dem besagten Spiel nannte der Fan-Experte Pilz „dümmlich“.

Zurzeit sind in der Datei Gewalttäter Sport 5.513 Personen durch NRW-Behörden (Ergebnis meiner kleinen Anfrage) registriert, die pro Person im Schnitt gut 1,5 „Delikte“ begangen haben. Sind das die Intensivtäter? Die Zahl dürfte noch sehr viel niedriger ausfallen, wenn man die Bewertung „nach rechtskräftiger Verurteilung“ zugrunde legen könnte. Die Berufung auf die selbst kreierten ZIS-Statistiken – die sich auch aus Zahlen der Datei zusammensetzen – ist dabei auch ein weiterer Ausdruck des „#krankenSystems“, mit dem wir uns hier herumschlagen

Ich bedauere, dass die Anstrengungen und Fortschritte der Fan-Szene und Fanprojekte nicht anerkannt werden. Z. B. leistet das Fanprojekt in Dresden sehr viel und hat einiges erreicht. Auch wenn es im Ausschuss heute keiner hören wollte: Es ist schon vieles besser geworden rund um die Dynamo-Fans. Aber es wird nicht abgewartet, ob die erst letztes Jahr zugesagten Geldmittel der Verbände und Vereine für Präventionsmaßnahmen und der ganz junge Fan-Dialog wirken.

Leider muss man sagen, dass sich im heutigen Innenausschuss eine ganz große Koalition der Repression abzeichnete. Auch die Grünen beteiligten sich an unsachlichen Vorwürfen: Die Piratenfraktion und ich würden Gewalttäter verteidigen etc. In der Sitzung habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass nicht alle 250 Dresdner Fans in der Bahnhofshalle schwere Gewalttäter waren.

Der Staat hat das Gewaltmonopol, das steht außer Frage, aber das muss nicht zu jeder Zeit den Fans demonstriert werden. Diese Innenausschusssitzung war mal wieder ein derber Rückschlag für den dringend notwendigen Dialog der Fangruppen mit der Polizei und den Vereinen. Im Moment benimmt sich Herr Jäger beim Thema Fußball wie ein Elefant im Porzellanladen und aus fanpolitischer Sicht kann man nur noch seinen Rücktritt fordern.

Kleine Anfrage 1740

Daniel Schwerd

Drucksache 16/4329

05.11.2013

Antwort MIK: Drucksache 16/4545 05.12.2013

Kollektivstrafen beenden keine Ausschreitungen, sondern verschärfen die Probleme, denn sie erzeugen Frust. Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft und Politikern nach Kollektivstrafen und Pauschalverurteilungen haben nichts mit den bekannten rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun. Wir brauchen neue Konzepte, um Ausschreitungen wie in Bielefeld zu verhindern. Heute sollte die Polizei jedenfalls keine Alarmstimmung verbreiten, sondern ruhig und verantwortungsvoll diesen Spieltag begleiten. Es gehört zum Job der Polizei mit kühlem Kopf zu agieren. Aber auch die Fans müssen besonnener werden und über ihre Einflussmöglichkeiten auf Gewalttäter nachdenken.

Schon jetzt sprechen viele Interessenvertreter von Fußballfans von einer Datensammelhysterie. Mit personalisierten Tickets ist ein Missbrauch durch Behörden und Vereine vorprogrammiert. Selbst der DFB und die DFL haben in ihrer Stellungnahme zu einer Anhörung im Frühjahr dieses Jahres im Landtag NRW geschrieben: „Personalisierte Tickets ermöglichen keinen wirkungsvollen Sicherheitsgewinn und sind nach den Erfahrungen u. a. der WM 2006 nicht vollständig kontrollierbar. Zudem steht der Sicherheitszugewinn in keinem Verhältnis zum Datenschutz und der praktischen Umsetzung.“ Hört, hört!

Heute legte der Chef der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister noch einmal nach: Der Rheinischen Post sagte er, dass er gerne gegen alle ermitteln würde, die sich innerhalb einer Gruppe bewegen, aus der heraus Straftaten begangen werden. Die Total-Aushebelung der Unschuldsvermutung begründet Boris Pistorius ganz lapidar damit, dass niemand „zufällig“ in solche Gruppen hineingerate. Aber genau solche Fälle beschreiben Hunderte von Berichten auf den Fanforen. Ein weiteres argumentatives Armutszeugnis wird in beiden Interviews angeführt: Die Arbeit der Fanprojekte sei gut, aber bei „roher Gewalt“ könnten sie nichts ausrichten. Zunächst einmal ist das Zünden von Pyrotechnik keine „rohe Gewalt“, und außerdem sollte Niedersachsen die Fanprojekte überhaupt erst einmal nach dem NKSS-Stellenschlüssel – übrigens von 1993 – mit ausreichend Mitarbeitern austatten, und zwar bevor der Innenminister in der Presse behauptet, dass „wir in diesem Bereich auch mit Fanprojekten […] nicht mehr weiterkommen.“

Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Pistorius sich nun auch noch in die Reihe der Scharfmacher und hysterischen Innenminister einreiht. Zunächst wirkte er noch besonnen, denn vor dem Niedersachsenderby sprach er mit Fans und versuchte neue Wege in der festgefahrenen Gewaltdiskussion rund um Fußballspiele zu gehen. Und nun muss man von einem Minister einer Landesregierung solche Sätze lesen, die die Situation rund um das Niedersachsenderby angeblich beschreiben sollen: „Wer so etwas sieht, fühlt sich wie im Krieg.“ Es geht unseren Innenministern nicht mehr um die Realität, sondern nur noch um Profilierung gegenüber der anderen bissigen Kampfhunde. Egal bei welchem Thema – die Lösung unserer Innenminister lautet immer: mehr Drohungen, mehr Strafen, mehr Überwachung. Das ist die Bankrotterklärung der Politik gegenüber den stetig größer werdenden gesellschaftlichen Problemen unserer Zeit!

Revierderby am 26.10.13 auf Schalke

Alle Beteiligten stimmten darin überein, dass beim letzten Revierderby Grenzen überschritten wurden und dass es jetzt noch schwieriger sein wird, gegen polizeiliche Repression zu argumentieren und das Thema Fanrechte in der Öffentlichkeit und in Gremien positiv zu besetzen. Das unkontrollierte Abfackeln von Pyrotechnik, in diesem Fall durch Anhänger des BVB, beim Revierderby war unverantwortlich, und es ist begrüßenswert, dass die Fanprojekte, die BVB-Förder- und Fanabteilungen, der Verein und auch Ultra-Gruppen schnell reagiert haben und diese Aktionen verurteilten. Kontrovers wurde darüber diskutiert, ob die Polizei rund um das Derby Fehler gemacht hatte. Auch über die Situation in Essen, als Fans, auf dem Weg zum Derby, auf das Gleisbett gelaufen sind, wurde diskutiert: Hätte es Maßnahmen der Polizei bedurft, hätte sie die Leute festhalten oder stärker kontrollieren müssen? In den Bussen der Polizei, in denen die Fans zum Spiel gebracht wurden, ist im Gegensatz zur Presseberichterstattung übrigens nichts kaputt gegangen, und es wurden auch keine Notfallhämmer geklaut. Die kleinen Hämmer, mit denen die Bereichssicherung eingeschlagen wurde, stammten somit nicht aus den Polizeibussen. Hier lautete schließlich das Fazit, dass die Polizei einiges richtig gemacht habe. Die Presseberichterstattung wurde kritisiert: Erstens seien die Berichte nicht objektiv, und zweitens heizten die vielen Artikel die Stimmung im Vorfeld von Risikospielen noch zusätzlich an. Die Selbstreinigung der Fußballfanszene wurde gefordert, was prompt zur Forderung nach einer Selbstreinigung der Polizei führte: In der Polizei herrsche z. B. ein Korpsgeist und viele würden sich selbst als unfehlbar betrachten. Der Polizei mangele es nicht nur an einer öffentlichen Fehlerkultur, sondern es gebe auch intern keine Möglichkeit, Hinweise und Beschwerden über schlecht organisierte Einsätze oder fehlerhaftes Verhalten von z. B. Kollegen oder Vorgesetzten an eine interne Ermittlungsbehörde zu richten. Im Februar wird unser Antrag zum Whistleblowerschutz in NRW in einem Sachverständigengespräch erörtert. Wir erhoffen uns viel Input, wie man in NRW Hinweisgeber besser schützen kann – auch innerhalb des Polizeisystems.

Zurück zum Derby: Viele Teilnehmer erklärten, dass die Fans mit dem vermehrten Abbrennen von Pyrotechnik auf die verstärkte Repression der Polizei, des DFB und der Vereine reagierten.Das Zünden von Pyrotechnik wird in den Fanszenen oft auch als „unübersehbarer Stinkefinger“ Richtung der Ordnungsbehörden verstanden, um zu demonstrieren, was sie von Kollektivstrafen, Überwachungsmaßnahmen mit militärischen Mitteln, Ausspionierung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte halten. Statt besonnen zu reagieren, militarisiere die Polizei die Fanüberwachung. Und das beträfe nicht nur die Ultras, sondern alle Fans. Und hier liegt doch gerade das Problem: Pauschal stehen alle Fans unter Verdacht. Es wird nicht mehr differenziert, nach gezielten Lösungsansätzen und Maßnahmen gesucht. Es fehlt die Verhältnismäßigkeit.

(Anmerkung: Gerade ist mit SiKomFan! ein Forschungsprojekt der Bundesregierung mit Beteiligung des „Who is who“ der Überwachungstechnologie-Forschung wie z.B. der Firma Cassidian gestartet. http://www.sikomfan.de/). Im nächsten Fanhearing werden wir uns mit der technischen Überwachung in und rund um die Stadien beschäftigen.

Fazit der meisten Anwesenden: Die Fans der beiden Revierclubs müssen abrüsten. Die Polizei und Innenminister Jäger wurden auch aufgefordert, ihre Strategie zu überdenken. Wir empfehlen Herrn Jäger, sich ein Beispiel an seinem Amtskollegen in Niedersachsen zu nehmen. Boris Pistorius hatte sich im Vorfeld des Niedersachsenderbys dem Dialog mit Fans gestellt und zu einem Runden Tisch geladen. Es gab dann zwar auch dort in der Summe viel zu viel Fehlverhalten, aber es wurde ein Anfang gemacht, aufeinander zu zugehen.

Richtlinie zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten

Das zweite Thema des Abends war das leidige Thema Stadionverbote. Der DFB wird in den nächsten Tagen seine neuen Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten vorstellen. In der Presse wurde nun schon vorab berichtet, dass durch die Richtlinie mit Verlängerungen von Stadionverboten zu rechnen sei. In der gestrigen Runde war es strittig, ob die überarbeitete Richtlinie Verbesserungen für die von Stadionverboten betroffenen Fans ermöglichen wird. Zumindest wird den Bezugsvereinen ein bisschen mehr Mitspracherecht bei der Vergabe von bundesweiten Stadionverboten eingeräumt. Zukünftig sollen sie um eine Stellungnahme gebeten werden. Auch der Stellungnahme von Betroffenen soll ein größeres Gewicht zukommen. Insgesamt haben sich ein paar Kann- in Soll-Vorschriften geändert. Erst die Praxis wird zeigen, ob es Verbesserungen für die Betroffenen gibt. Denn es kommt vor allem auf die Umsetzung vor Ort an. Hier braucht man auch qualifiziertes Personal, dass die richtige Prognosen erstellt, damit nicht noch mehr Jugendliche schlechte Erfahrungen mit der Obrigkeit machen. Das System der Stadionverbote muss auch noch einmal komplett aufgerollt werden. Denn im Moment werden oft auch Unschuldige mit einem Stadionverbot belegt. Erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung sollte ein Stadionverbot verhängt werden können und nicht schon bei Verdacht oder bei Bagatelldelikten. Die Fans äußerten ihre Vermutung, dass die Polizei bei den Vereinen Stadionverbote anrege, weil sie mit den eigenen strafrechtlichen Mitteln, die mit sehr viel höheren rechtsstaatlichen Hürden verknüpft sind, nicht weiterzukommen glaube.

Fazit: Es ist zumindest nicht schlimmer geworden. Wir bleiben bei dem Thema am Ball. Dieser Blogpost ist zum Lesen empfohlen: http://www.fankultur.com/bolzplatz/spielfeld/hintergrund/1628-die-neuen-stadionverbotsrichtlinien-was-hat-sich-geaendert.

Rechtsextremismus und Rassismus

Zu Recht wurde von Teilnehmern angemerkt, dass den Themen „Rassismus“ und „Rechtsextreme, -offene und -orientierte Fans“ mehr Bedeutung zukommen müsse. Hier geht es nämlich nicht um Böller, Bengalos und Sachbeschädigung, sondern um Gewalt von Neonazis gegen offene und tolerante Fangruppierungen. Seit 1,5 Jahren engagiert sich zum Beispiel die „Kohorte Duisburg“ und wird seither von rechtsorientierten Fans der Duisburger Szene unter Druck gesetzt, keine Zeichen gegen Rassismus und für Vielfalt zu setzen, sowie bedroht und angegriffen. Erschreckend war die Aussage, dass im Moment nur die Polizei ein professionelles Verhalten in Duisburg an den Tag lege. Der Verein stritt zunächst ab, dass es in Duisburg überhaupt Probleme gebe. Durch massiven Druck auch von Seiten der Presse nahm der Verein diese Aussage jedoch  zurück und bemüht sich seither um Schadensbegrenzung. Die Vereine und die Gesellschaft müssen bemerken, dass diese Ultra-Gruppen einen Gewinn darstellen, weil sie aufklären und sich aktiv für Vielfalt einsetzen.

Jahrelang ignorierten und leugneten viele Vereine, dass es Probleme mit Rechtsextremen in der Kurve gibt. Das führt nun u.a. zu Solidarisierungseffekten der Anhängerschaft mit  den Rechten. So war es auch bei Alemannia Aachen: Hier besuchen die Aachener Ultras das Stadion nicht mehr, weil sie keine Unterstützung gegen die Rechtsextremen Mitglieder der „Karlsbande“ erhielten, von denen sie regelmäßig angegriffen worden waren.

Auch die Fanprojekte beobachten das Roll-Back der Rechtsextremen mit Sorge: Das Problem gab es zwar immer, aber die Rechten hätten sich aufgrund der Vormachtsstellung der Ultras lange nicht mehr offen geäußert. Durch die Repression gegen die Ultras, z. B. durch Stadionverbote, haben sie nun wieder mehr Gelegenheit, die Stimmungsoberhand zu bekommen. Die Befürchtung der Teilnehmer ist, dass es in Zukunft vermehrt zu diesen Problemen kommen wird, weil die Rechtsextremen sehen, dass sie mit dieser Taktik Erfolg haben.

Was kann nun aktiv getan werden? Wir brauchen echte Präventiv-Programme, und zwar nicht nur für Jugendliche. Plakative Good-Will-Aktionen wie die „Rote Karte gegen Rassismus“ bringen nichts konkretes. Sie sind reine Alibi-Veranstaltungen und können am Ende sogar kontraproduktiov wirken.  Die  Erwachsenenprävention kommt beim Thema Rassismus viel zu kurz. Insgesamt sind die Vereine große Akteure der Stadtgesellschaft und haben ein großes Potential, positiv auf ihre Anhänger einzuwirken. Es ist daher notwendig, dass die Vereine sich Hilfe von außen holen. Z. B. lässt sich Borussia Dortmund gerade von Wissenschaftlern beraten und macht sehr gute Erfahrungen. Einige Vereine wie Bremen und Schalke leisten sehr gute Arbeit. Hier sollten sich andere Vereine einiges abschauen. Die Teilnehmer regten auch an, dass das Innenministerium eine Studie bei der KOS über Rassismus und Bedarfsanalysen in den einzelnen Vereinen  in Auftrag gibt.

Wir bedanken uns herzlich für eure Teilnahme und die vielen Anregungen. Uns hat das Hearing sehr viel Spaß gemacht und wir hoffen, dass es im nächsten Jahr munter weitergeht. Ein Thema haben wir für das nächste Fanhearing ja schon gesetzt. Wenn ihr Infos und Anregungen habt, dann schreibt doch bitte an: marie.kuster@landtag.nrw.de

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde ist am Mittwoch, 20.11.2013, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf. Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Rufnummer 0211/884-2506 jeweils in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr anmelden. Wichtig: Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 5.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen und Grundlagen zum Petitionsverfahren finden sich in den Seiten des Landtags NRW oder in der Broschüre des Ausschusses (PDF), die Ihnen der Landtag auch gerne postalisch zusendet (Bestellung per Mail).

Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2143 oder -2259 oder -2299 oder -2506, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Pressemitteilung des Landtags NRW zum gleichen Thema: Petitionsausschuss – Anmeldung für Sprechstunde startet

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz: „Seit mehr als 100 Tagen wissen wir, dass wir als Bürger permanent im Fokus von verschiedenen Geheimdiensten stehen und unsere Grundrechte dabei außer Kraft gesetzt werden. Seit mehr als 100 Tagen warten wir auf eine zufriedenstellende politische Reaktion vonseiten der regierenden in Bund und Land. Unsere fundierten Forderungen an die Landesregierung werden jedoch abgeblockt. Rot-Grün schiebt alle Verantwortung auf den Bund und ist offensichtlich nicht in der Lage, tatkräftig für die Wiederherstellung unserer Freiheit zu sorgen. Die Landesregierung darf die Hände nicht weiter in den Schoß legen, sondern muss endlich für eine sichere digitale Infrastruktur und die Vertraulichkeit der Kommunikation im Land sorgen. Überwachungsmaßnahmen wie die nichtindividualisierte Funkzellenabfrage müssen abgeschafft werden, diverse andere Sicherheitsgesetze gehören auf den Prüfstand.“

Mehr zu den Initiativen der Piratenfraktion zum Thema Überwachung finden Sie hier: http://bit.ly/1be4nPo

Bild: CC-BY-mellowbox-SA 3.0

Erst kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt, dass Darstellungen im ZIS-Jahresbericht 2011/12 rechtswidrig waren und massiv gegen Persönlichkeitsrechte von Fans verstießen. „Mit diesem Urteil hat sich zum wiederholten Mal gezeigt, dass die Berichte anspruchslos, unwissenschaftlich und unwahr sind. Sie stellen lediglich eine Sammlung von Mutmaßungen dar, die dazu dienen sollen, angebliche Katastrophen oder Sensationen zu produzieren“, erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss. „Auch die anderen Fraktionen im Landtag müssen jetzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ernst nehmen und Konsequenzen fordern. Unser Antrag bietet dafür konkrete Schritte an. Wir brauchen endlich eine realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen.“

Der Sachverhalt des Urteils: Ein Fan aus Nürnberg war bei einer Rangelei am Kölner Hauptbahnhof auf die Gleise gestürzt und hatte durch diesen Unfall tragischerweise seinen Arm verloren. Im ZIS-Jahresbericht wurde er als Gewalttäter bezeichnet, obwohl er völlig unschuldig war. „Der Fall zeigt, was die Polizeibehörden und der Innenminister im Umgang mit Fans falsch machen. Rund um den Fußballsport werden immer wieder Unschuldige als Gewalttäter diffamiert“, sagt Herrmann. „Dieser Fan hat sich nun gewehrt und vollumfänglich Recht bekommen. Das Gericht stellt in der Begründung fest, dass amtliche Äußerungen immer der Wahrheit entsprechen müssen und dass der ZIS-Bericht dies eben nicht erfüllt. Es ist traurig, dass das Gericht die Polizeibehörden überhaupt darauf hinweisen muss, nur realistische Erfassungen und Darstellungen der Sicherheitsprobleme bei Sportveranstaltung zu erstellen und zu verbreiten.“

Der Antrag der Piratenfraktion ist ein Ergebnis einer Anhörung vom 7. März 2013 im Landtag Nordrhein-Westfalen. In der kommenden Sitzung des Innenausschusses am 10. Oktober 2013 steht er ebenfalls auf der Tagesordnung.

Der Antrag: http://bit.ly/1aVAXoE

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: http://bit.ly/1dRFVSk

Bild: CC-BY-Mark Freeman 3.0

Es ist schwer zu glauben, aber in der gemeinsamen Erklärung steht tatsächlich:

„Kritik und unterschiedliche Bewertungen von Sicherheitsfragen bei Fußallspielen werden künftig zwischen den Partnern Schalke 04 und der Polizei erörtert, nicht aber öffentlich.“

Gerade jetzt, wo dringend geklärt werden müsste, ob die Polizei vielleicht durch einen Übersetzungsfehler von falschen Voraussetzungen bei der Beurteilung des Einsatzes ausgegangen ist, wird der Vereinsführung ein Maulkorb verpasst. Das ist absurd! Auch das Vorstandsmitglied Peter Peters muss sich hier erklären und darlegen, was ihn zu einer solchen Erklärung veranlasst hat und warum er den Fans und Mitgliedern des Vereins nun so in den Rücken fällt!

Natürlich gehört Gewalt nicht ins Stadion, und gekämpft werden muss auf dem Rasen, nicht auf den Zuschauertribünen. Aber wenn eine Polizeihundertschaft während eines Spiels in voller Kampfmontur in einen voll besetzten Fanblock einmarschiert und 80 Personen mit Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt, dann muss hier Kritik möglich sein. Der Innenminister hat dazu offensichtlich jede Übersicht verloren. Natürlich sollte eine Polizei keine Fehler machen, aber wenn das dann doch passiert, dann muss mit aller Transparenz öffentlich aufgeklärt werden, damit das Vertrauen in die Fähigkeiten und das Verantwortungsbewusstsein der Beamten erhalten bleibt. Geheimhaltungsvereinbarungen sind genau der falsche Weg.

Wir werden den bereits von uns angeforderten weiteren Bericht zu den Vorfällen auf jeden Fall umgehend veröffentlichen.

Der von der Polizei bisher vorgelegte Bericht zu den Vorfällen ist nämlich äußerst dürftig und führt als alleinige Begründung für den Einsatz eine Fahne mit gelber Sonne und der Aufschrift ‚Nord-Mazedonien‘ auf. Diese soll die griechischen Fans so sehr aufgeregt haben, dass ein Platzsturm – nach Aussage der Polizei ‚unmittelbar‘ – bevorstand und deshalb die Fahne aus dem Schalker Fan-Block entfernt werden sollte. Die besagte Fahne trug allerdings neben der gelben Sonne nur die Inschrift ‚Komiti Düsseldorf‘, den Namen des Fan-Clubs, der dieses Fahne schon zu vielen Spielen ins Stadion mitgebracht hatte. Die Polizei hat diese nicht ganz unbedeutende Unstimmigkeit bisher in keiner Weise aufgeklärt! Fortsetzung folgt…