Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und zur Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage für die Rechtsextremismus-Datei (RED) gestimmt. „In Anbetracht der erheblichen Grundrechtseingriffe ist es unerlässlich, die Ergebnisse der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. November 2012 abzuwarten“, mahnt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion. Weiterlesen »
Schlagwort: Innenpolitik
Sperrklausel Kommunalwahlen
Die Piratenfraktion NRW kritisiert den CDU-Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen.
Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht in den Räten wiederspiegeln zu wollen. Aber es ist hoch interessant, dass die CDU einen Teil der Bürgerstimmen wertlos machen will. Weiterlesen »
Massive Nachwuchsprobleme bei der Polizei
Seit Jahren gibt es bei der nordrhein-westfälischen Polizei ein massives Nachwuchsproblem durch zu wenige geeignete Bewerber. Wie eine Kleine Anfrage des NRW Landtagsabgeordneten Dirk Schatz (PIRATEN) offenlegt, bewerben sich im Durchschnitt jährlich gerade einmal knapp 3.300 formal geeignete Bewerber als Polizeibeamter. Das entspricht bei derzeit 1.400 Einstellungen im Jahr lediglich einer Quote von etwas mehr als zwei zu eins, also zwei Bewerbern auf eine Stelle. Weiterlesen »
Schatz zur Integration von Roma in NRW
UN-Menschenrechtsausschuss mahnt Deutschland zur besseren Integration von Sinti und Roma / Kleine Anfrage zur Integration von Roma in NRW bis heute unbeantwortet
Anlässlich der vermehrten Zuwanderung von Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma nach Nordrhein-Westfalen und der sozialen Herausforderungen, die dadurch entstehen, wurde am 19. September 2012 eine Kleine Anfrage (Drs. 16/931) an die Landesregierung gestellt. Weiterlesen »
Polizeibehörden in NRW haben Homepages überwacht
Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben.
Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument Ermittlungen durchgeführt. Weiterlesen »
Piratenfraktion: Regierung darf sich ihrer demokratischen Pflichten nicht entledigen
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat heute einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf eingereicht, mit dem sich die Landesregierung ihrer Berichtspflicht an das Parlament entziehen würde. Ziel des Änderungsantrags der Piratenfraktion ist es, die Berichtspflichten und Befristungen, die durch den Gesetzentwurf der Landesregierung „Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums“ (Drucksache 16/178) abgeschafft werden sollen, beizubehalten. Weiterlesen »
PM: Facebook-Partys
Piratenfraktion NRW:
Jugend bilden statt ausspionieren
Dass die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft die Identität sämtlicher Facebook-Nutzer überprüfen lassen will, hält die Piratenfraktion NRW für einen schlechten Scherz. Auslöser dieser Forderung sind laut einer Pressemitteilung der Organisation sogenannte Facebook-Partys. Deren Initiatoren können nicht immer ausfindig gemacht werden, um sie eventuell an den Einsatzkosten beteiligen zu können. Die Gewerkschaft verlangt, dass Facebook die Identität seiner Nutzer überprüft. Diese Überprüfung könne z. B. durch das Post-Identverfahren geschehen. Die so gewonnenen Daten soll die Polizei nutzen dürfen.
„Ich hoffe, diese Forderung ist nur ein Witz. Anstatt sich so etwas auszudenken, sollte die Jugendorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft lieber ihrer Kernaufgabe als Gewerkschaft nachkommen und die Arbeitsbedingungen der Kollegen verbessern“, sagt Dirk Schatz, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Dazu gehört auch, genügend Personal zu haben, um mit derartigen Veranstaltungen entsprechend umgehen zu können.“ Man könne aufgrund eines voraussichtlich kurzfristigen Trends keine dauerhaften Überwachungsdatenbanken schaffen, findet Schatz. Der Trend der Flashmobs beispielsweise sei schließlich inzwischen auch schon wieder deutlich abgeflaut.
Eine Lösung solcher Probleme sieht die Piratenfraktion NRW an anderer Stelle: „Wir müssen unserer bildungspolitischen Aufgabe nachkommen und Menschen, die soziale Netzwerke nutzen, besser informieren. Sie müssen wissen, welche weitreichenden Folgen die Nutzung haben kann“, erklärt Daniel Düngel, Jugendpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW.
Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
PIRATEN fordern Anpassung Paragraph 108e StGB
Pressemitteilung, 09.08.2012
Bestechung von Politikern in Deutschland immer noch nicht strafbar
Nach wie vor weigert sich Deutschland das seit 2005 gültige Abkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption zu ratifizieren. „Es ist eine Schande, dass Deutschland bei den Korruptionsregeln mit Staaten wie Syrien und dem Sudan auf einer Stufe steht. Wir fordern einmal mehr, dass das UN-Abkommen endlich ratifiziert und die Regeln zur Abgeordnetenbestechung gesetzlich nachgebessert werden“, zeigt MdL Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, den Missstand bei der Umsetzung auf.
Mehr als 160 Staaten haben bisher die UN-Konvention unterzeichnet und umgesetzt. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat jedoch bis heute keine umfassenden rechtlichen Regelungen zur Bekämpfung von Korruption in die Praxis überführt. „Es ist kein Zufall, dass führende Politiker immer wieder lukrative Posten in den Vorstandsetagen entsprechender Unternehmen einnehmen, nachdem sie genau diese Unternehmen bevorteilende Gesetze durchgebracht haben“, so Schatz. „Die PIRATEN unterstützen die Initiative 108e, nach der der betreffende Paragraph 108e StGB nach dem UN-Abkommen angepasst werden soll. Wir werden künftig ganz genau beobachten, ob es hier Fortschritte gibt.“
Der Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW befürwortet damit eine Initiative der Deutschen Wirtschaft. In einem offenen Brief fordern mehr als 30 Konzernchefs den Bundestag auf, das UN-Abkommen zu ratifizieren. Sie befürchten einen Imageschaden der deutschen Unternehmen im Ausland und einen damit einhergehenden Wettbewerbsnachteil.
Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW,
Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
Stellenausschreibung persönlicher Mitarbeiter
Kennziffer: 24-001
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben suche ich, Simone Brand, baldmöglichst einen persönlichen Mitarbeiter beliebigen Geschlechts als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Ordnungs-Mentor, Rückenfreihalter, Organisator, Arbeitwegschaufler, Zuarbeiter, Koordinator etc. – keinen Assistenten, sondern einen Mitstreiter.
Folgende Aufgaben werden auf Dich zukommen:
- Administrative Tätigkeiten wie allgemeine Schreibarbeiten, telefonische und schriftliche Anfragenbearbeitung;
- Organisation, Terminkoordination, Veranstaltungsplanung;
- Strukturierung von Arbeit, selbständige Organisation eines MdL, Literaturrecherche;
- Pressearbeit
- Aufbereitung wichtiger Anfragen und Informationen;
- Unterstützung bei allen Aufgaben, die im Zuge der Mandatstätigkeit anfallen.
Ideal wären folgende Eigenschaften und Kenntnisse:
- ausgeprägte Kommunikations- und Organisationsfähigkeit sowie einen strukturierten selbständigen und effizienten Arbeitsstil;
- Einen kommunikativen, team- und zielorientierten Arbeitsstil;
- Gute Umgangsformen und kommunikative Fähigkeiten;
- Fähigkeit zum interdisziplinären Denken und Handeln – Generalist statt Fachidiot;
- Stets die Nerven und die Ruhe zu behalten, Gelassenheit, Belastbarkeit, Urteilsvermögen, Übersicht im Chaos und turbulenten Zeiten;
- Sicheren Umgang mit gängigen Computeranwendungen sowie Bereitschaft und Fähigkeit, sich in neue Anwendungen einzuarbeiten.
- Kenntnisse der Nordrhein-westfälischen Politik, der Inhalte der PIRATEN und politisches Gespür;
- idealerweise Interesse an den Themenfeldern Verbraucherschutz und Innenpolitik
- gute Englischkenntnisse – gerne auch eine andere Fremdsprache
- gesunder Menschenverstand
Parlamentarische Erfahrung wäre ein Pluspunkt. Arbeitsorte werden Düsseldorf und Bochum sein. Zudem können Reisetätigkeiten in NRW und Deutschland anfallen. Teilzeitbeschäftigung ist möglich. Die Entlohnung und Arbeitszeit erfolgt nach Vereinbarung.
Ich biete eine interessante, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Zuge meines Mandats im Landtag NRW. Wir werden viele Arbeitswege gemeinsam kennenlernen müssen. Du kommst in keine von mir vorgefertigte Struktur. Dadurch hast du die Möglichkeit dir einen großen Teil deines Arbeitsalltags selbst zu gestalten.
Wir Piraten sind ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, die angetreten sind, vieles an der Art und Weise zu verändern, wie Politik gemacht wird. Wir wollen mutig jede menge Neues probieren, Bewährtes verbessern und Überkommenes abschaffen. Du hast also die Möglichkeit mit uns neue Wege zu finden, zu gestalten, zu verändern und zu verbessern.
Wenn du dir vorstellen kannst, mich mit Freude und Begeisterung bei den auf uns zukommenden Aufgaben zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, sende bitte eine aussagekräftige Bewerbung samt Lebenslauf, Arbeitszeugnissen mit Gehaltsvorstellung und der Angabe des frühestmöglichen Dienstbeginns.
per E-Mail in einer einzigen PDF-Datei an
sbrand (ät) piratenfraktion-nrw (punk) de
oder per Post an
Simone Brand
Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Protokoll der Sitzung vom 4.6.2012
Protokoll der Sitzung vom 04.06.2012
Anwesend:
- Hanns-Jörg Rohwedder
- Torsten Sommer
- Monika Pieper
- Michele Marsching
- Kai Schmalenbach
- Daniel Schwerd
- Marc Grumpy Olejak
- Simone Brand
- Frank Herrmann
- Olaf Wegner
- Daniel Düngel
- Birgit Rydlewski
- Lukas Lamla
- Dietmar Schulz
- Joachim Paul
- Dirk Schatz
- Nico Kern
- Robert Stein
- Oliver Bayer
- Stefan Fricke ab 14:30h
*Stefan Fricke kann wegen Rollstuhlreparatur erst nachmittags anwesend sein, etwa ab 13:30/14:30
Mitarbeiter:
- Inés Schorsch
- Bjoern
- Hr. Oekentrop