Im Innenausschuss wurden heute Sachverständige zu den Themen „Einbruchskriminalität“ und „Body-Cams“ angehört.
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher, zur Anhörung im Innenausschuss zum Thema Einbruchskriminalität:
Selbstverständlich brauchen wir mehr Kriminalpolizisten für die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen. Aber eine Personalerhöhung darf nicht zu einer Belastung an anderer Stelle führen. Einfach nur umzuschichten ist kontraproduktiv. Vielmehr sollte in einem ersten Schritt hinterfragt werden, ob wirklich alle derzeitigen Aufgaben der Polizei von ihr auch erledigt werden müssen. Aufgabenkritik lautet das Stichwort.
Auch lange, aktionistische Forderungskataloge zu neuen Überwachungsmaßnahmen oder noch härteren Strafen werden letztlich nicht zum gewünschten Erfolg führen. Zielführender wären z.B. die verstärkte Verfolgung der Tatbeute und die Kontrolle der Absatzmärkte. Aber auch der private Einbruchsschutz, wie z.B. einbruchshemmende Fenster und Türen, hat sich als ein gutes Mittel im Kampf gegen Wohnungseinbrüche herausgestellt. Warum nicht mal ein Förderprogramm des Landes für Hauseigentümer auflegen, die ihr Haus einbruchshemmend umbauen wollen? Auf lange Sicht wäre diese Investition des Landes vermutlich günstiger, als der jährliche Schaden, der durch Einbruchskriminalität entsteht.
Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss, zur Anhörung im Innenausschuss zum Thema Body-Cams:
Videoüberwachung ist nicht die Lösung für alle gesellschaftlichen Probleme. Wenn Polizisten angegriffen werden, müssen wir uns die Ursachen anschauen. Polizisten werden hauptsächlich im Affekt angegriffen, dies können Kameras nicht verhindern.
Die präventive Wirkung von Body-Cams ist nicht bewiesen und wurde heute von den Sachverständigen angezweifelt. Die bisherigen Pilotprojekte genügen wissenschaftlichen Standards nicht, sodass sie keine Grundlage für eine Entscheidung darstellen können.
Der Einsatz von Kameras führt zu einem wachsenden Überwachungsdruck für den Bürger und droht weitere Distanz zwischen der Polizei und der Bevölkerung zu schaffen. Jeder muss damit rechnen, dass Aufnahmen gegen ihn verwendet werden und wird möglicherweise in Zukunft einen großen Bogen um die Polizeistreifen machen. Das hilft nicht, die Polizei als Freund und Helfer in der Not zu sehen.