GPG Key ID: 0x38BEDEE0
GPG Fingerabdruck:
2C90 9893 C4C7 6EA1 9036 8985 C40E D315 38BE DEE0
Telefon: 0211 884-4606
Telefax: 0211 884-3701
Social Media
Mitarbeiter
Funktionen

Mitarbeiter

Henry Jensen
Henry Jensen
Persönlicher Mitarbeiter von Frank Herrmann
Persönlicher Mitarbeiter von Marc Olejak (grumpy)
Markus Drenger
Referent für Innenpolitik

Letzte Artikel

Rede zum Antrag „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!“ der Fraktion der CDU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause!

Noch einmal müssen wir uns heute mit einem Antrag der CDU beschäftigen, in dem ein vorgeblich bestehender Zustand mit mehr Repression verbessert werden soll. Wieder geht es nur um Eskalation, um die Stimmung gefährlich anzuheizen. Ich habe es wiederholt […]

Rede zum Antrag „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!“ der Fraktion der CDU

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause!

Noch einmal müssen wir uns heute mit einem Antrag der CDU beschäftigen, in dem ein vorgeblich bestehender Zustand mit mehr Repression verbessert werden soll. Wieder geht es nur um Eskalation, um die Stimmung gefährlich anzuheizen. Ich habe es wiederholt […]

Nicht Jäger, sondern Gejagter

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, nimmt Stellung zu den Berichten über die heutigen Vorschläge der Ministerpräsidentin in der aktuellen Sicherheitsdebatte: „Die Ministerpräsidentin versucht – spät, aber immerhin – die Fehler nordrhein-westfälischer Behörden im Fall des Mörders Anis Amri zu relativieren. Das ist vor der anstehenden Landtagswahl politisch nachzuvollziehen, in der Sache aber untauglich. … Weiterlesen »

Sondersitzung Innenausschuss: Herr Jäger, handeln Sie!

Fall Amri zeigt: Bestehende Gesetze für echte Sicherheit müssen besser angewendet werden Zur Sondersitzung des Innenausschusses zum Fall des Anis Amri und der Frage, ob die Spur des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt nach NRW führt, erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Nach dem, was wir bisher wissen, sind NRW-Sicherheitsbehörden nicht alleine … Weiterlesen »

NRW braucht eine Überwachnungsgesamtrechnung

Abgerechnet wird zum Schluss Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss, zur heutigen Auswertung der Anhörung der Sachverständigen zu dem Antrag der Piratenfraktion „Überwachungsgesamtrechung vorlegen: Transparenz über Situation der Freiheiten in unserer Gesellschaft schaffen!“: Die Sachverständigen haben die im Antrag der Piratenfraktion geforderte kritische Evaluation von Grundrechtseingriffen in NRW als notwendig erachtet.   Die durch … Weiterlesen »

Salafismus Prävention in NRW

Es ist fünf nach zwölf – Landesregierung handelt nicht NRW braucht ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention von Radikalisierungen. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus. Die heutige Anhörung im Innenausschuss zum Antrag der Piratenfraktion NRW hat bestätigt, dass endlich eine Aktivität der Landesregierung erforderlich ist. Im Rahmen der Anhörung sprachen sich mehrere Sachverständige für die Forderungen des … Weiterlesen »

Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU

Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und unsere Freiheit.

Vor Windows 10 wird gewarnt

Mit dem für Dienstag, den 2. August 2016, von Microsoft angekündigten sog. ‚Anniversary-Update‘ für Windows 10 wird laut einem Bericht des Computer-Magazin c’t die Möglichkeit, die Suchfunktion nach Dateien auf den eigenen PC zu begrenzen, entfernt. Im Ergebnis bedeutet das, dass jede Suche nach z.B. privaten Dokumenten auf dem eigenen Computer auch über Internet an … Weiterlesen »

Freiheit statt Angst und Überwachung

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“: Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn.   Tatsächlich ist sie nur ein vergleichsweise billiges Mittel, um den Menschen im Land Aktivität und Handlungsfähigkeit der … Weiterlesen »

Polizei als Gesetzesbrecher ist unschön

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss kommentiert den illegalen Einsatz von Helmkameras (Bodycams) der Polizei Köln“: Fahrradstreifen der Polizei Köln haben illegal mit Helmkameras ihre Einsätze gefilmt. [1] Dies ausgerechnet unmittelbar bevor im Landtag über ein entsprechendes Gesetz diskutiert wird. Für den Einsatz von Bodycams gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage. Klarer kann ein … Weiterlesen »