Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss kommentiert den illegalen Einsatz von Helmkameras (Bodycams) der Polizei Köln“:
Fahrradstreifen der Polizei Köln haben illegal mit Helmkameras ihre Einsätze gefilmt. [1] Dies ausgerechnet unmittelbar bevor im Landtag über ein entsprechendes Gesetz diskutiert wird. Für den Einsatz von Bodycams gibt es in Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage. Klarer kann ein gesetzwidriges Verhalten nicht sein. Das sollten Polizeibeamte in NRW wissen.
Dass die Polizei es nicht schafft, sich an das Polizeigesetz zu halten, ist schon ein starkes Stück. Minister Jäger muss umgehend sicherstellen, dass die Polizei Recht und Gesetz beachtet. Damit fällt die Kölner Polizei auch gleich noch dem rot-grünen Regierungsbündnis mit ihren innenpolitischen Sprechern Thomas Stotko und Verena Schäffer in den Rücken, die heute per Pressemitteilung erklärt haben ´Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams´. Wieder einmal hat sich gezeigt: Es wird alles gemacht, was möglich ist – ganz egal, was im Gesetz steht.
Sebastian Dicke
Zum Glück haben wir Gefängnisse, wo sie mit Wasser und Brot isoliert ihr Lebensende erwarten können.