Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss erklärt zur heutigen Landtagsdebatte „Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen!“:
Videoüberwachung ist ein untaugliches Instrument um mehr Sicherheit zu schaffen! Sie auszuweiten ergibt daher keinen Sinn.
Tatsächlich ist sie nur ein vergleichsweise billiges Mittel, um den Menschen im Land Aktivität und Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen vorzugaukeln. Wirkliche Prävention ist komplex und vielschichtig. Das beginnt bei der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen, bei der Schaffung von echten Perspektiven und endet nicht bei der ebenfalls notwendigen Möglichkeiten der Teilhabe, bis hin zu einfachen Dingen wie Beleuchtung und Raumgestaltung.
Fakt ist: Der Vandalismus in den S-Bahn-Linien ist nicht aufgrund der eingesetzten Videoüberwachung zurückgegangen, sondern wegen der durchgehenden und hellen Innenraum-Gestaltung. Wir wollen keine Terror- und Angst-Politik der Sicherheitsbehörden mit einem schleichenden Weg hin zur vollständigen Überwachung. Diese Behörden haben eigentlich die Aufgabe unsere Rechte und unsere Freiheit zu schützen. „Freiheit statt Angst“ sollte der Wahl- und Leitspruch – und nichts anderes.