Flüchtlingskinder sind vor allem Kinder!

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Persönliche Blogposts.

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde erneut der mangelnde Wille der Landesregierung zur wirklichen Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention deutlich.

In großen Wortbeiträgen werden die Kinderrechte und das Kindeswohl immer wieder als fundamentales Gut dargestellt – aber in der Praxis werden Anträge abgelehnt, die eine wirkliche Umsetzung der Kinderrechte unterstützen würden.

So sagte Frau Ministerin Ute Schäfer (Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport) noch in der der letzten Plenarwoche im Landtags NRW (Juni 2014) zum Änderungsantrag der Piratenfraktion (Aufnahme der Kinderrechte in das Kinderbildungsgesetz): „Deswegen möchte ich dem Hohen Hause noch mal zur Kenntnis geben, dass die UN-Kinderrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist, immer, auch ohne Aufnahme ins Kinderbildungsgesetz. Sie gilt schlicht und einfach“.

Diese Aussage wird von Regierungskollegen Innenminister Ralf Jäger allerdings stark relativiert. Er erklärt in einem Bericht der Landesregierung zur Broschüre „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN –Kinderrechtekonvention“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der im heutigen Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend behandelt wurde, dass die UN-Kinderrechtekonvention in Deutschland zwar Gesetz seien, aber: „Wie bereits erwähnt, gibt es keinen absoluten Vorrang des Kindeswohls und daher auch kein „Primat“ der Jugendhilfe vor anderen Rechtsbereichen. Die für die RechtsteIlung von Flüchtlingen einschlägigen Gesetze, dazu zählen das SGB VIII und das Aufenthaltsgesetz, sind unter aktueller Rechtslage rechtlich gleichrangig.“

In einfacheren Worten heißt das: Die Kinderrechte sind ein Gesetzt unter vielen anderen gleichrangigen Gesetzen und wenn es zu Konflikten bei diesen Gesetzen kommt, findet eine Güterabwägung statt (die in viel zu vielen Fällen nicht zu Gunsten der Kinderrechte ausgeht).

Und Frau Ministerin Ute Schäfer teilte dazu heute im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend auf Nachfrage mit, dass dieser Bericht gemeinsam mit ihrem Ministerium abgestimmt wurde und dementsprechend mitgetragen wird! – Was denn nun, Frau Ministerin Schäfer? Gelten die Kinderrechte immer oder stehen bei Abwägung mit anderen Gesetzen zur Disposition? – Formaljuristisch ist wohl leider richtig was Herr Minister Jäger in seinem Bericht ausführt.

Was wäre das für ein Geschrei, wenn in Deutschland die Menschenrechte genauso relativiert würden wie die Kinderrechte.

Auch heute sind die Kinderrechte und das Kindeswohl wieder über alle Fraktionen hinweg oft genannt und hoch gelobt worden und immerhin wurde eine Expertenanhörung für Oktober 2014 zu dem Thema „Kinderrechte und minderjährige Flüchtlinge“ vereinbart.

Denn die freie Wohlfahrtspflege NRW hatte in Ihrem Impulspapier „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge“ viele gute Möglichkeiten aufgezeigt und Vorschläge gemacht, mit denen der Gesetzgeber in NRW, die Rechte minderjähriger Flüchtlinge in Sinne der UN-Kinderrechtskonvention stärken kann. Diese Vorschläge werden sehr wahrscheinlich Gegenstand der heute vereinbarten Expertenanhörung sein.

Wie danach mit den guten Vorschlägen umgegangen werden wird, muss nun abgewartet werden und es stellt sich die Frage, welches Einvernehmen bei den eingeschränkten Kinderrechten von unbegleiteten und minderjährigen Flüchtlingen, zwischen dem Innenministerium und dem Ministerium für Familie, Kinder und Jugend hergestellt wird. Wir sind gespannt!

Wir Piraten fordern, dass die Kinderrechte – genauso wie die Menschenrechte – absoluten Vorrang vor allen anderen Gesetzgebungen und Verordnungen haben. Der einfachste Weg hierzu wäre die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz.

Damit wäre auch das heute im Ausschuss besprochene Problem gelöst. Die Gesetze, die nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar sind oder den Kinderrechten sogar widersprechen, würden bei Kindern einfach nicht mehr zur Anwendung kommen.

So könnten dann auch die jungen Flüchtlinge uneingeschränkt zu ihrem Kinderrecht kommen.

 

Kinderrechte sind keine Randnotiz!

Veröffentlicht am von unter Bildung, Familie, Kinder, Jugend (A04), Olaf Wegner, Persönliche Blogposts, Politik, Schule und Weiterbildung (A15).

Wenn es um das Thema Rechte von Kindern geht, stellt sich wie bei kaum einem anderen Thema über die Fraktionsgrenzen hinweg in den Wortbeiträgen Konsens ein.

Natürlich sind Kinderrechte wichtig. Natürlich ist es gut, dass Kinderrechte durch die UN-Kinderrechtekonvention festgesetzt sind. Natürlich gehören Kinderrechte umgesetzt.

Ein Beispiel für diese Art von Wortbeiträgen, die Kinderrechte und Kindeswohl als fundamentales Gut darstellen und damit durch alle Fraktionen hindurch Kopfnicken auslösen, lieferte kürzlich in der letzten Plenarsitzung des Landtags NRW Ute Schäfer, ihres Zeichens Ministerin für Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport:

„Deswegen möchte ich dem Hohen Hause noch mal zur Kenntnis geben, dass die UN-Kinderrechtskonvention unmittelbar geltendes Recht ist, immer, auch ohne Aufnahme ins Kinderbildungsgesetz. Sie gilt schlicht und einfach“.

Relativiert wird die oben genannte Aussage durch den Innenminister Ralf Jäger im Bericht der Landesregierung zur Broschüre „Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge – Impulspapier zur UN –Kinderrechtekonvention“ der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Er sagt darin: „…Ein absoluter Vorrang gegenüber allen anderen Belangen wird dem Wohl des Kindes durch die Formulierung in Art.3 Abs.1 der UN-Kinderrechtekonvention allerdings nicht eingeräumt, …“.

Bei einem Blick in die Lebenspraxis von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen und Einrichtungen, die mit ihnen zu tun haben, zeigt sich allerdings, dass der fraktionsübergreifende Konsens, der die Kinder an aller erste Stelle stellt, noch nicht im Alltag angekommen ist. Wem ist z.B. schon bewusst, dass Haftstrafen der Eltern immer auch eine Einschränkung der Rechte der Kinder nach sich ziehen? Dieses Beispiel und ein Blick in die Praxis lehren uns, dass die Kinderrechte noch nicht wirklich in den Köpfen der Menschen angekommen sind.

Es ist bei weitem nicht ausreichend ist, Gesetze zu verabschieden, so wichtig und überfällig diese Schritte auch waren. Denn geltendes Recht heißt nicht, dass die Kinderrechte bei jedem Kind und jedem Jugendlichen wirklich ankommen. Dass die Kinderrechte gelten, heißt auch nicht, dass jeder in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren wirklich weiß, was sie beinhalten oder wie sie umgesetzt werden können..

Deshalb haben wir von der Piratenfraktion im Landtag NRW einen Antrag eingereicht, indem wir die wirkliche Umsetzung der Kinderrechte fordern. Dafür wollen wir geschulte Fachkräfte, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren, die sich täglich aktiv für die Rechte und Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzen. Nur so kann Partizipation von den Kindern und Jugendlichen erfahren und erlebt werden.

Leider sind viele Beteiligungsprojekte oft nur befristet und es lassen sich bei vielen Erwachsenen nach wie vor Bedenken gegenüber der Mitsprache von Kindern und Jugendlichen feststellen. Wir Piraten möchten, dass die Kinder- und Jugendpartizipation durch geschulte Fachkräfte auf allen Ebenen, gesichert ist.

Wir möchten, dass diese geschulten Fachkräfte als Ombudsperson und Ansprechpartner für die Kinder und Jugendlichen und als Ansprechpartner für Fachkräfte und Erziehungsberechtigte zur Verfügung stehen, sie alle über die Rechte der Kinder informieren, und geeignete Wege der Umsetzung, anbieten. Sie sollen mit dafür sorgen, dass die Kinderrechte eingehalten und zur Grundlage für die Arbeit in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Schulen und Familienzentren werden kann.

Ein erster – minimaler – Ansatz dazu könnte sein, dass die vor Ort aufstellten Fachkräfte in den Institutionen zu den Kinderrechten und zu geeigneten Wegen der Umsetzung geschult werden.

Kinderrechte müssen nicht nur als Wort im Gesetz aufgenommen werden, sondern auch zum Bildungsinhalt werden und zur alltäglichen, für die Kinder und Jugendlichen erfahrbaren Anwendung kommen. Denn die Kinderrechte werden noch immer zu wenig gelebt und umgesetzt. Dabei sind sie der Kern einer bildungs- und demokratieorientierten, pädagogischen Arbeit. Auch wird zu sehr außer Acht gelassen, dass für die Um- und Durchsetzung der Kinderrechte im täglichen Leben letztendlich immer die Erwachsenen in der Verantwortung sind.

Damit also die Kinderrechte in der Lebenswirklichkeit eines jeden Kindes und Jugendlichen ankommen – real ankommen –  dafür müssen diese Rechte den Kindern und Jugendlichen im Alltag vermittelt und vor allem –  mit ihnen gelebt werden. Um ihre Rechte überhaupt bewusst wahrzunehmen brauchen Kinder und Jugendliche die ausdrückliche Unterstützung in ihrem täglichen Umfeld.

Auch ist Partizipation nicht nur der beste Kinderschutz – mit dem täglichen Umgang der gelebten Kinderrechte kann auch ein weiterer wichtiger Beitrag zur wirklichen Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention geleistet werden.Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass jedes Kind und jeder Jugendliche seine Rechte täglich lebt und täglich erfährt, dass sie wahrgenommen, beachtet und geachtet werden. Davon können Kinder und Erwachsene gemeinsam profitieren, denn wer seine Rechte „kennen und leben“ lernt, der lernt ebenfalls auf die Rechte anderer zu achten.

Kinderrechte stärken unsere Kinder! Starke Kinder stärken unsere Demokratie!

Antrag: MMD16-6107 – Kinderrechte wirklich umsetzen!

UN-Kinderrechtskonvention

Antrag: Kinderrechte wirklich umsetzen!

Veröffentlicht am von unter Anträge, Bildung, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Daniel Düngel, Das Neueste, Familie, Kinder, Jugend (A04), Monika Pieper, Olaf Wegner, Politik, Schule und Weiterbildung (A15).

Nordrhein-Westfalen braucht geschulte Fachkräfte in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren für die konkrete Informationsvermittlung und Umsetzung der Kinderrechte.

MMD16-6107

Dieser Antrag ist zur nächsten Plenarwoche (erste Woche im Juli ’14) von uns eingebracht worden.

Dieser Antrag wird nach der Sommerpause im Ausschuss Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie im Ausschuss Schule und Weiterbildung behandelt werden.

Weiterer Blogartikel zum Thema Kinderrechte

UN-Kinderrechtskonvention

Wir fordern Taten statt warme Worte: NRW braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme!

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts.

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:

Selbst in einem reichen Land wie Nordrhein-Westfalen leben Flüchtlinge zum Teil unter sehr miserablen Bedingungen. So sind die Aufnahmeeinrichtungen des Landes stark überlastet und können zurzeit keine adäquate Versorgung der  Schutzbedürftigen leisten. Die Probleme werden damit auf die Kommunen abgewälzt, die die Menschen zum Teil in beengten und maroden Sammelunterkünften weit außerhalb der Gemeinde unterbringen. Die Lebensbedingungen in diesen Unterkünften sind für die von der Flucht und den Erlebnissen im Herkunftsland stark traumatisierten Menschen schwer belastend. Hier muss die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen Konzepte für eine humane und dezentrale Unterbringung mit spezifischen Betreuungsangeboten erarbeiten. Wir haben in einer Anhörung im Landtag zum Thema der Flüchtlingsaufnahme in NRW viele konstruktive  Vorschläge für eine Neukonzeption durch Experten erhalten. Diese sollten nun schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. NRW braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme!

Rot-Grün darf sich der Situation von Geflüchteten nicht nur an einem Tag im Jahr widmen, sondern muss dafür Sorge tragen, dass niemand in NRW im Stich gelassen wird. Deshalb wollen wir einen Antrag für einen sofortigen Abschiebestopp von Roma und anderen Minderheiten in Staaten des Westbalkans ins nächste Plenum einbringen. Die Menschen werden in diesen Ländern brutal verfolgt, unterdrückt und diskriminiert, deshalb fordern wir die Landesregierung heute auf, im Bundesrat das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten auszuzeichnen, zu stoppen.

 

Hier eine Zusammenstellung der verschiedenen Initiativen der Piratenfraktion zum Thema Flüchtlingspoltik im Landtag NRW:

Das Thema Abschiebung haben wir in folgenden „Kleinen Anfragen“ thematisiert:

Sammelabschiebungen in süd-osteruopäische Länder 2014
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4961.pdf?von=1&bis=0

Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2642.pdf?von=1&bis=0

Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-652.pdf?von=1&bis=0

Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II – Abkommen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-636.pdf?von=1&bis=0

Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I und II
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2493.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2516.pdf?von=1&bis=0

Minderjährige in Abschiebehaft
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2326.pdf?von=1&bis=0

Des Weiteren haben wir folgende Beratung im Innenausschuss beantragt:

Tagesordnungspunkt „Wann werden Flughafenasylverfahren in Düsseldorf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ausgesetzt?“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271601108%2F0100%27%27+%27%29

In einem Antrag forderten wir einen Abschiebestopp in süd-osteuropäische Länder. Hier findest du die parlamentarischen Vorgänge zum Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603710%2F0100%27%27+%27%29

Das Thema Residenzpflicht haben wir mit folgender Anfrage aufgegriffen:

Residenzpflicht und Ausschlussgründe
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4548.pdf?von=1&bis=0

Die Schließung aller zentralen Auffanglager und die dezentrale Unterbringung ist eines unserer flüchtlingspolitischen Hauptanliegen in dieser Wahlperiode.
Zum Zweck der Bestandsaufnahme der Unterbringungssituation in NRW haben wir zunächst einmal Anfragen gestellt und die Diskussion rund um das Thema der Landesaufnahme immer wieder im Innenausschuss angestoßen.

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27+%28+DP+ph+like+%27%271604760%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27DOKART%281%29%2FAscend+%2C+DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29

Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrheinwestfälischen Kommunen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3888.pdf?von=1&bis=0

Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3382.pdf?von=1&bis=0

Schließlich haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, für eine humane und dezentrale Unterbringung in ganz NRW zu sorgen.

Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603248%2F0100%27%27+%27%29

Die Stellungnahmen zu unserem Antrag findet man, wenn man auf „weitere Dokumente“ klickt.  Das Anhörungsprotokoll wurde noch nicht erstellt, daher werden die Beratungen über den Antrag erst nach der Sommerpause
fortgesetzt.

Zum Thema Arbeitsverbote für Flüchtlinge fand am 18.6. eine Anhörung im Landtag statt.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603709%2F0100%27%27+%27%29

Wir haben im Landtag des Weiteren auch die Situation der syrischen Flüchtlinge und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge thematisiert.

Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271604296%2F0100%27%27+%27%29

Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603490%2F0100%27%27+%27%29

Strategien und Aktivitäten des Innenministeriums und der Polizei in NRW zu der von „pro NRW“ geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603506%2F0100%27%27+%27%29

Sieht die nordrhein-westfälische Landesregierung vor dem Hintergrund der offenbar fehlerhaften Erfassung rechter Gewalt die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte
Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts)?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5100.pdf?von=1&bis=0

Weiterhin steigender Gebrauch von Funkzellenabfragen bei anhaltend miserabler Informationspolitik

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Große Anfragen, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Wir brauchen Transparenz und eine wissenschaftliche Evaluation der Effizienz von Funkzellenabfragen, stillen SMS und Co!

Bild Matthias Penke/Flickr CC BY-NC-ND 2.0Die Anzahl der durchgeführten Funkzellenabfragen in NRW steigt weiter an: Von 138 in 2010, 2.674 in 2011, über 3.545 in 2012, waren es 4.145 in 2013. Im ersten Quartal 2014 waren es bereits 972 Funkzellenabfragen. Eigentlich als letztes Mittel in der Polizeiarbeit gedacht, wenn andere Maßnahmen nicht mehr fruchten, verkommt die Funkzellenabfrage damit zum Routineinstrument. Die Funkzellenabfrage wird nicht nur häufiger, sondern auch für weitaus mehr Straftaten genutzt. Jede neunte Funkzellenabfrage wird bei Straftaten angewendet, die nicht zum ursprünglich vorgesehenen Straftatenkatalog von §100a Absatz 2 StPO zählen.

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Statement zur Innenministerkonferenz (IMK) 2014

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts, uncategorized.

Freitag ging in Bonn die Konferenz der Innenminister in Deutschland zu Ende. Statt zukunftsweisender Vorbeugeprojekte wurden hauptsächlich weitere Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen vereinbart. Hier meine Statements zu den dort gefassten Beschlüssen (http://m.mik.nrw.de/presse-mediathek/aktuelle-meldungen/aktuelles-im-detail/news/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden-entschlossenheit-der-imk-auch-im.html):

Bekämpfung von Einbrecherbanden

Statt auf Fördermaßnahmen für sichere Häuser und aufgeklärte Mieter sowie Eigentümer zu setzen, wird der Mythos eines gigantischen Ausmaßes von international agierenden Einbrecherbanden verbreitet. Viele Einbrecher sind aber drogenabhängige junge Männer, die in die Beschaffungskriminalität abgerutscht sind. In den letzten Jahren sind immer wieder kluge Konzepte zur Bekämpfung von Drogensucht in die Wege geleitet worden, mussten aber aufgrund von Sparmaßnahmen der Kommunen wieder eingestellt werden. Hier muss dringend gegengesteuert werden! Auch sollte über eine kontrollierte Abgabe von harten Drogen an die Süchtigen nachgedacht werden – auch um die Beschaffungskriminalität einzudämmen.

Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus

Die Bekämpfung von 320 Extremisten, die seit 2012 in den syrischen Bürgerkrieg zogen und von denen bisher nur ein Bruchteil wieder nach Deutschland zurückgekehrt ist, darf nicht zu einem massiven Abbau von Bürgerrechten führen. Die geplante Verschärfung des Personalausweisrechts und die Beschränkung der Reisemöglichkeiten nach Syrien könnte auch Unschuldige treffen. Im Moment macht sich jeder verdächtig, der nach Syrien reisen will, aber es gibt auch Menschen, die trotz des Bürgerkrieges lediglich versuchen, ihre Verwandten in Syrien zu besuchen und ihnen vor Ort zu helfen.

Seit Jahren kümmern sich außerdem zivilgesellschaftliche Projekte und Gruppen, z. B. Hayat, um junge Menschen, die in salafistische oder andere islamistische Ideologien abdriften. Solche zivilen Projekte müssen ausgebaut und gefördert werden, denn Ausstiegs- und Präventionsprogramme sollten nicht beim intransparenten Verfassungsschutz angelegt sein. Es kann hier schnell zum Missbrauch kommen, und der Verfassungsschutz erreicht die radikal eingestellten Jugendlichen nicht, weil sie den deutschen Behörden oft misstrauen.

Sicherheit beim Fußball

Wieder stimmen die Innenminister den beliebten populistischen Gassenhauer „Mehr Repression und mehr Restriktion hilft mehr gegen enthusiastische Fußballfans“ an. Sie werden nicht müde, ein Gewaltszenario rund um die Fußballspiele herbeizureden, gegen das dann nur noch Meldeauflagen, „Buszwänge“, festgelegte Reisewege, personalisierte Tickets, intensiver Datenaustausch, Dateien, verringerte Kartenkontingente und V-Leute „helfen“ sollen.

Dabei werden das Abbrennen von  Bengalos oder Prügeleien einfach mal mit dem Skandieren von rechtsextremen Parolen gleichgesetzt. Genau das bemängeln wir seit Jahren: Unterschiedliche Taten müssen unterschiedlich geahndet werden, und jede Tat muss einzeln nachgewiesen werden. Wir brauchen endlich einen differenzierten Blick auf die sehr heterogene Fan-Szene. Von der Polizei können wir ihn allerdings gerade nicht erwarten, die hat nämlich laut polizeiinterner Studien ein extremes Kenntnisdefizit in den Bereichen Fanbeauftragte, Fanprojekte, Fankultur und Fanrituale. Die Innenminister sollten sich nun zunächst einmal darauf konzentrieren, ihre Beamten ordentlich zu schulen.

„Wegfahrsperre“ für Handydiebstahl

Als aktiven Verbraucherschutz versuchen die Innenminister die „Wegfahrsperre“ für Handys zu verkaufen. Dass durch die Registrierung ihrer Handys die Handynutzer noch besser kontrolliert und überwacht werden können, als es sowieso schon gemacht wird, wird verschwiegen. Handys gleichen schon jetzt Wanzen, und wir brauchen definitiv nicht noch mehr Datenbanken, um sie noch besser den Besitzer zuordnen zu können. Auch die Provider lehnen die Sperre ab und geben an, dass die Sperre dann womöglich den falschen Nutzer treffen könnte.

Großraum- und Schwerlasttransporte

Für ungefährliche Großraum- und Schwerlasttransporte ist eine externe Überprüfung und Begleitung durch anerkannte Sachverständige und private Unternehmen sicherlich eine Möglichkeit, die Polizei zu entlasten und Ressourcen freizugeben. Auf keinen Fall dürfen aber die Kontrolle und die Sicherung von Gefahrgut-Transporten privatisiert werden.

Linksextremismus

Die CDU-Innenminister scheinen durchgesetzt zu haben, dass ein Lagebericht über Linksextremismus erarbeitet werden muss. Dieser Lagebericht darf nicht dazu führen, dass Linksextremismus mit Rechtsextremismus gleichgesetzt wird, und es muss darauf hingewirkt werden, dass Bürgerproteste gegen Neonazis und gesellschaftliches Engagement z. B. für Flüchtlinge nicht einfach aufsummiert und kriminalisiert werden.

Syrische Flüchtlinge

Bundesinnenminister de Maizière und der NRW-Innenminister Jäger beten zurzeit in der Presse rauf und runter, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten den größten Beitrag bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen leistet. Zwar nehmen sie über die Sonderaufnahmeprogramme tatsächlich viel mehr Syrer auf als die europäischen Nachbarn, aber die Zahl der syrischen Flüchtlinge, die auf anderen und sehr gefährlichen Fluchtwegen nach Europa reisen, wurde hier nicht mitgerechnet. Schweden leister hier proportional einen weitaus größeren Beitrag als Deutschland. Die Diskussion und die geringe Höhe des Aufnahmekontingents bleiben beschämend. Wir sprechen über 20.000 Menschen, die hier Zuflucht finden dürfen und von denen – aufgrund komplizierter Aufnahmeformalitäten – auch erst 6.000 hier bei uns im Land sind. Die Türkei beherbergt zurzeit mehr als 760.000, der Irak mehr als 225.000 und der Libanon mehr als eine Million Flüchtlinge. Wir werden unserer Verantwortung nicht gerecht, weswegen wir es auch in NRW mehr Syrern ermöglichen müssen, Schutz vor Krieg und Verfolgung zu finden.

Finanzministerium NRW vergrault Portigon-Vorstand Voigtländer

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Finanzen, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Persönliche Blogposts, Presse, Pressemitteilungen, Themen.

Zum überraschenden Abgang von Dietrich Voigtländer, Vorstandsvorsitzender der Portigon AG erklärt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Die Tatsache dass Voigtländer bei der Portigon AG das Handtuch wirft und dies offenbar auf sachlichen Meinungsverschiedenheiten mit dem Finanzministerium fußt, zeugt einmal mehr von fehlender Weitsicht auf Seiten des Hüters der NRW-Finanzen. Diskontinuität ist gerade in der jetzigen Lage von Portigon, EAA und PFS (Portigon Financial Services) für den Markt, auf dem in den nächsten 2 Jahren die notwendigen Veräußerungsinteressen des Landes ausgetragen werden müssen, absolut kontraindikativ.  Weiterlesen »

Englische Woche der Piratenfraktion im Landtag NRW: Fanhearing, Sachverständigengespräch über die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) und Nachbericht zum Polizeieinsatz beim Spiel Schalke gegen Saloniki

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Persönliche Blogposts, uncategorized.

Gleich mit drei großen Ereignissen wurde das Thema Fanrechte in der letzten Woche im Landtag NRW beraten. Für die Fraktion der Piraten hieß das, eine Englische Woche mit gleich drei wichtigen „Spielen“ zu bestreiten.

 

Sachverständigengespräch über die Aufgaben der ZIS im Innenausschuss am 3.4.14

Da die Mühlen im Parlamentsbetrieb sehr langsam mahlen, wurde unser Antrag „Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)“ erst ein Dreivierteljahr nach seiner Einreichung am Donnerstag in einem Sachverständigengespräch erörtert. Zuvor hatten die Sachverständigen – u.a. Herr Prof. Feltes, Herr Prof. Pilz, Fananwalt Jan-Rüdiger Albert und die ZIS selbst – schriftlich Stellung zum Antrag und zum Aufgabenbereich der ZIS bezogen. Teile der Kritik scheinen bei der ZIS angekommen zu sein, denn im Gespräch am Donnerstag im Landtag bestätigte der Sachverständige der ZIS, dass ab dem nächsten Jahresbericht aufgeschlüsselt wird, ob die Verletzungen durch Pyrotechnik oder Pfefferspray erfolgen. Das ist als erstes Eingeständnis an die massive Kritik anzusehen. Dennoch wird diese Mini-Änderung nicht reichen, damit die Jahresberichte zu einer Aussage über die Gewaltsituation rund um die Stadien taugen. Denn es wird auch zukünftig nicht weiter aufgeschlüsselt, ob Personen z. B. durch Schlagstock-Einsatz oder Unfälle verletzt wurden. Weitere relevante Fragen, die unbeantwortet bleiben werden, sind z. B. auch, wie sich die massiv gestiegenen Zuschauerzahlen auf die Sicherheitslage auswirken, wie viele der im Jahresbericht 2012/13 aufgezählten 6.502 eingeleiteten Strafverfahren zu Gerichtsprozessen und gegebenenfalls Verurteilungen geführt haben oder wie viele ausgesprochene Stadionverbote zurückgenommen werden mussten. Alles relevante Fragen, die die Sachverständigen sowohl im Gespräch als auch in ihren Stellungnahmen als elementar für die Beurteilung der Sicherheitslage ansahen. Mit der Statistik wird Politik gemacht, u. a. nannte Innenminister Jäger die Zahlen aus den Jahresberichten 2011/12 ein Alarmsignal. Wenn die Zahlen aber nicht dazu taugen, eine Bewertung der Gewaltsituation vorzunehmen, ist ihre Verbreitung und der Bezug auf sie eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit. Es soll Stimmung in der Politik und Öffentlichkeit erzeugt werden, die dann weitere Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen gegen Fans möglich macht. Zurzeit sind die Jahresberichte nichts weiter als eine polizeiliche Lobby-Statistik.

Das ist schon schlimm genug, aber die ZIS verletzt durch die öffentliche und teilweise individualisierte Darstellung von Situationen und den beteiligten Fans Persönlichkeitsrechte, weil dadurch Rückschlüsse auf Einzelne gezogen werden können. Das legte Fananwalt Albert in der Sitzung schlüssig dar, und das hatte auch das OVG Münster in einem Urteil im September 2013 bestätigt. Herr Albert machte den Abgeordneten der anderen Fraktionen in der Sitzung klar, dass es ein ganzes Bündel an weiteren Problemen im Bezug auf den Datenschutz innerhalb der Aufgabenbereiche der ZIS gibt, z. B. bei der Erfassung von Fans in der Datei „Gewalttäter Sport“ und der Datenweitergabe an die Vereine. Aber krass ist, dass der ZIS für diese Aufgaben anscheinend die Rechtsgrundlagen fehlen.

 

Fun Fact: Es gibt keine Fortbildungen der Polizei im Bereich Fankultur, Fanbeauftragte, Fanrituale

Übrigens musste ich noch einen nicht so wirklich spaßigen „Fun Fact“ in der Anhörung ansprechen. Bei einer Befragung im Zusammenhang mit der dritten Evaluation der polizeilichen Rahmenkonzeption zur NRW-Initiative „Mehr Sicherheit bei Fußballspielen“ gaben 99% der Mitglieder der Bereitschaftspolizeihundertschaft an, dass sie noch nie an einer Fortbildung zum Thema Fanbeauftragte, Fankultur, Fanrituale teilgenommen hätten. 1 % antwortete mit „weiß nicht“. Auf meine Nachfrage dazu reagierte die DPolG konsterniert und musste zugeben, dass erst zukünftig darüber nachgedacht wird, Fanbeauftragte oder Fanprojekte einzuladen, damit diese Polizeibeamten Kenntnisse über die Fankultur und die Fans vermitteln. Dass das bisher nicht erfolgt ist, ist unglaublich und ein ziemlich hohes Risiko, wenn man bedenkt, dass z. B. beim letzten Revierderby mehrere Tausend Polizisten im Einsatz waren, die keine Fortbildungen in diesen Bereichen haben.

Fazit: Es war wichtig und gut, dass wir dieses Sachverständigengespräch führten. Selten zeigten sich die Abgeordneten auch der anderen Fraktionen so sehr daran interessiert, Optimierungsmöglichkeiten auszuloten. Denn es kann nur von Vorteil für NRW sein, wenn wir aufgrund einer ordentlichen Datenanalyse z. B. auch die Polizeieinsätze reduzieren. Leider war Innenminister Jäger nicht zugegen und kam pünktlich zum Ende des Sachverständigengesprächs.

 

Besprechung des Nachberichts zum massiven Polizeieinsatz beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki

Immerhin war er dann zur Besprechung des Nachberichts zum Polizeieinsatz Schalke 04 gegen PAOK Saloniki da. Wir hatten als Piratenfraktion um diesen Nachbericht gebeten, weil wir schon recht lange auf die angekündigte Aufarbeitung warten. Außerdem hatten wir Informationen über Anzeigen und Beschwerden gegen Polizeibeamte. Das wurde uns auch bestätigt: Es laufen zurzeit 23 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. Der Bericht des Innenministers warf dennoch mehr Fragen auf, als er beantwortete. Unverständlich ist, dass die Aufklärung der Fehler schon über ein halbes Jahr dauert und wohl noch andauern wird. Wieso kam es zu den Kommunikationsfehlern zwischen der Polizei und den Verantwortlichen des Vereins während des Spiels? Warum wurde nicht gegen die Störer auf Seiten der Saloniki-Fans vorgegangen, sondern gegen die friedlichen Fans im Block der Ultras? Waren die Befürchtungen eines Platzsturms der Saloniki-Fans berechtigt, oder hat man sich nur auf die Aussage eines SKB der griechischen Seite verlassen? Warum wurde die Fahne erst nach 70 Spielminuten zu einem Problem? Warum gab es kein milderes Mittel als einen Blocksturm mit über 80 Verletzten? Wieso darf der Verein Kritik nicht mehr öffentlich äußern? All das beantwortet der Bericht des Innenministers nicht, sondern schafft neue Verunsicherung. Zumindest eine Person ist zudem ins Visier der Fahnder geraten, nachdem sie eine Anzeige gegen Polizeibeamte erstattet hatte. Das ist sehr fragwürdig und wird dafür sorgen, dass es sich andere Fans dreimal überlegen, bevor sie Polizeigewalt anzeigen. Der Bericht stellte außerdem Zusammenhänge her, die es so nicht gab. Aufgrund dieser wurde in der Presse falsch berichtet, und der Verein Schalke 04 musste klarstellen, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Ereignissen beim Spiel und der Verpflichtung eines neues Sicherheitsdienstes gibt. Außerdem hat der Fanbeauftragte auf eigenen Wunsch den Verein verlassen. War das eine bewusste Irreführung unseres Ministers? Es hatte jedenfalls nichts in einem Bericht über die Fehlerkultur und Aufarbeitung des Polizeieinsatzes beim Spiel Schalke gegen Saloniki zu suchen.

Fazit:Der Aufklärungswille von Innenminister Jäger lässt definitiv zu wünschen übrig. Die Behörde, gegen die Anzeige erstattet wurde, ermittelt zurzeit gegen sich selbst. Das darf natürlich überhaupt nicht sein. Amnesty International kritisiert seit Jahren, dass es keine unabhängigen Untersuchungen von Polizeigewalt in Deutschland gibt, und das wird in NRW zurzeit auch so praktiziert. Innenminister Jäger ist kein Vorbild in Sachen Fehlerkultur, Aufklärung und Aufarbeitung. In einem Interview spricht er von Fehlinformation und einseitiger Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz in Schalke: „Ich nehme ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen: Das Spiel Schalke gegen Saloniki. Da ist der Polizei vorgeworfen worden, 80 Verletzte durch den Einsatz von Pfefferspray verursacht zu haben, weil eine Kurve gestürmt wurde. Die BeSi-Aufnahmen, die ich einige Tage später gesehen habe, zeigen ein völlig anderes Bild. Die Polizei muss mit der objektiven Darstellung schneller herauskommen und zwar ehe sich auf Grund falscher Informationen in der Bevölkerung ein verzerrtes Meinungsbild festgesetzt hat.“

 

Das siebte Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag NRW

Bereits beim Fanhearing wurde ich übrigens auf die Fehler im Bericht hingewiesen. Am Montag, dem 31.3., trafen wir uns nämlich zum bereits siebten Mal mit Fans verschiedener Vereine, Fanprojekten, Fanvertretern, einem Fananwalt, Polizeibeamten und vielen Interessierten, um über die SiKomFan, das anstehende Sachverständigengespräch über die Aufgaben der ZIS, den massiven Polizeieinsatz auf Schalke im August 2013 und das letze Revierderby zu sprechen. Zugegen waren auch Eishockeyfans aus Iserlohn, die mit recht ähnlichen Problemen, z. B. unberechtigte Stadionverbote usw., kämpfen müssen. Einige Fans kamen etwas später zum Treffen, weil sie vom plötzlich ganz gesprächig gewordenen Innenminister Ralf Jäger höchstpersönlich zu einem Talk eingeladen worden waren. Wir begrüßen diese neue Dialogbereitschaft ausdrücklich und freuen uns sehr, wenn sich diese Gespräche positiv auf die zukünftige Politik des Innenministers in Bezug auf Fanrechte auswirkt.

Hier nun erst einmal ein kleines Fazit des Fanhearings: Die Diskussion um das Forschungsprojekt SiKomFan, das durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit II“ mit insgesamt 3,3 Mio. Euro gefördert wird, ließ schnell keinen anderen Schluss zu, als dass man das Projekt wohl jetzt schon als gescheitert ansehen muss. Durch die Unterstützung des Projekts durch Firmen der Militärforschung und der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) kommt es so gruselig und einseitig daher, dass sich viele Fanszenen, Fanorganisationen wie ProFan und BAFF, Fanprojekte und die BAG dazu entschlossen haben, die Zusammenarbeit mit dem Projekt abzulehnen. Deshalb stellt sich nun eigentlich nur noch die Frage, was ein Projekt, das ja u. a. Ideen entwickeln soll, wie die Kommunikation zwischen den beteiligten Gruppen (z. B. Polizei und Fans) gefördert werden kann, überhaupt bringt, wenn sich die Fans aus guten Gründen weigern mitzumachen. Es braucht eben mehr zivile und unabhängige Forschung. Mit gutem Beispiel geht gerade die Uni Bielefeld voran, die just als Teil des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) die Fachstelle „Fußball und Konflikt“ gegründet hat.

Die Nachbesprechung des Revierderbys fiel diesmal nicht so kontrovers aus wie beim letzten Fanhearing, wo wir mehr als eine Stunde über die Ereignisse gesprochen hatten. Die neue getrennte Wegeführung für die Fangruppen der beiden Mannschaften hat sich voll bewährt. Das sagten sowohl die Fachleute als auch die Fans. Einfach nicht beide Fangruppen am Nadelöhr Schwimmbad vorbeizuführen kam den Verantwortlichen bisher nicht in den Sinn. Beim Revierderby in Dortmund 2012 hatte die Polizei mit Hilfe von Fanbriefen noch beide Fangruppen an dieselbe Stelle gelotst. Das diesmal anders zu machen und zwei verschieden Fanbriefe auszugeben hat sehr viel zur Entspannung beigetragen. Dennoch war das Revierderby einer der größten Sicherheitseinsätze in der Fußballgeschichte in NRW. Ob das trotz des neuen Anfahrtskonzepts so notwendig war, wurde stark bestritten. Mehr Polizei führt oft zu mehr Konflikten, und die Drohungen, keine Auswärtsfans mehr bei den Revierderbys zuzulassen, hätte auch dazu führen können, dass Ausschreitungen aus Trotz stattfinden. Es ist der Disziplin der Fans und dem neuen Einsatzkonzept der Deeskalation zu verdanken, dass das Revierderby sehr friedlich verlief. Aber ein Fanprojekt machte auch noch mal deutlich, dass es noch viele Fehler gab, die man zukünftig beseitigen muss. Ein solches Derby sollte nicht mitten in der Woche stattfinden, und auch nach Abpfiff sollte man die Fans anleiten, statt einfach alles aufzulösen.

Es wurde noch viel mehr besprochen, und die Fans lieferten viel Input auch für die Innenausschusssitzung am 3.4. Viele Punkte werden wir beim nächsten Fanhearing aufgreifen. Ich freue mich schon sehr darauf.

 

 

 

 

Sechs Monate nach dem polizeilichen Blocksturm auf Schalke: keine Aufarbeitung, keine Aufklärung, keine Fehlerkultur

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Heute reichte die Landesregierung ihren Bericht für den nächsten Innenausschuss zur Beantragung der Piratenfraktion „Fehlerkultur und Aufarbeitung: Der Polizeieinsatz beim Qualifikationsspiel FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki in der Veltins-Arena“ ein. Der Bericht zeigt, dass Innenminister Jäger sich mit der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes beim Spiel Schalke – Saloniki viel Zeit lässt. Das ist angesichts der vielen Beschwerden und Anzeigen gegen die massive Polizeigewalt in der Schalker Nordkurve am 21. August 2013 höchst problematisch und nicht tragbar. In Schalke selbst ist das Verhältnis zwischen der Polizei und den Fans zerstört, dennoch wird dem Polizeipräsidium Gelsenkirchen die Zuständigkeit der Bearbeitung von Beschwerden und Anzeigen nicht entzogen. Wir kritisieren schon lange, dass in NRW unabhängige Untersuchungen von Polizeigewalt fehlen, aber Herr Jäger vertröstet die Öffentlichkeit weiter und ein wirklicher Aufklärungswillen ist nicht erkennbar. Aufarbeitung, Aufklärung, Fehlerkultur? – Fehlanzeige! Auf Schalke bleibt alles wie gehabt: Der FC Schalke 04 wird keine öffentliche Kritik mehr äußern und zukünftig sein Dasein als Maulkorb-Verein fristen und für die Fans bleibt der Eindruck bestehen, dass die Polizei Gelsenkirchen sie weiter schikanieren darf.

Hier findet Ihr die Beantragung der Piratenfraktion und die Vorlage der Landesregierung.

 

Einladung Fanhearing

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Einladung zum 7. Fanhearing der Piratenfraktion NRW am 31. März 2014 um 18 Uhr

Am Montag, den 31.03.2014 um 18 Uhr, treffen wir uns wieder zum Austausch über die Sicherheitsthematik rund um Fußballspiele in unserem Fraktionssaal im Landtag NRW.

Wir sprechen über das Forschungsprojekt SiKomFan, Überwachungstechnologien und die Datenweiterleitung der Polizei an die Vereine.

Am 03.04. findet das öffentliche Sachverständigengespräch zu unserem Antrag „Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)“ statt. Die eingegangen Stellungnahmen der Experten fügen wir unten an. Über euren Input im Vorfeld des Fanhearings freuen wir uns natürlich sehr. Weiterlesen »