Weiterhin steigender Gebrauch von Funkzellenabfragen bei anhaltend miserabler Informationspolitik

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Große Anfragen, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Wir brauchen Transparenz und eine wissenschaftliche Evaluation der Effizienz von Funkzellenabfragen, stillen SMS und Co!

Bild Matthias Penke/Flickr CC BY-NC-ND 2.0Die Anzahl der durchgeführten Funkzellenabfragen in NRW steigt weiter an: Von 138 in 2010, 2.674 in 2011, über 3.545 in 2012, waren es 4.145 in 2013. Im ersten Quartal 2014 waren es bereits 972 Funkzellenabfragen. Eigentlich als letztes Mittel in der Polizeiarbeit gedacht, wenn andere Maßnahmen nicht mehr fruchten, verkommt die Funkzellenabfrage damit zum Routineinstrument. Die Funkzellenabfrage wird nicht nur häufiger, sondern auch für weitaus mehr Straftaten genutzt. Jede neunte Funkzellenabfrage wird bei Straftaten angewendet, die nicht zum ursprünglich vorgesehenen Straftatenkatalog von §100a Absatz 2 StPO zählen.

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Drs. 16/5215: Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Große Anfragen.

Überwachung und Datenzugriff im Bereich der Telekommunikation. Wie nutzen nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden Funkzellenabfragen, Stille SMS, IMSI-Catcher und W-LAN-Catcher?

Große Anfrage 10

Kern, Nicolaus; Dr. Paul, Joachim; Herrmann, Frank

Drucksache 16/5215

10.03.2014

Dirk Schatz über Situation der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung in NRW

Veröffentlicht am von unter Dirk Schatz, Große Anfragen, Innenausschuss (A09), Reden.

Mittwoch, 29. Januar 2014

 

Top 4. Situation der Polizei- und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen

Große Anfrage 4 der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2248

Antwort der Landesregierung

Drucksache 16/4253

Unser Redner: Dirk Schatz

 

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz als Download


Protokoll der Rede von Dirk Schatz

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Orth. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Schatz.

Dirk Schatz (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Es wurde bisher viel auf der MetaEbene debattiert. Ich möchte ein bisschen auf das Praktische zurückkommen. Wie immer bei einer Großen Anfrage gibt es viele Punkte, auf die man eigentlich eingehen müsste. Man hat allerdings zu wenig Redezeit. Die ersten 22 Seiten, in denen fast ausschließlich die polizeiliche Kriminalstatistik zusammengefasst wird, erspare ich mir. Das hat keinen großen Neuigkeitswert. Weiterlesen »

Große Anfrage: Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Große Anfragen, Innenausschuss (A09).

15.07.2013

Große Anfrage 7 PIRATEN

Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?

 

Urheber: PIRATEN
Große_Anfrage-Drucksache-16-3573.pdf

Antwort MIK Drucksache 16/4627 13.12.2013 141 S.

1. Umfang der den öffentlichen Raum überwachenden Kamerasysteme in Nordrhein-Westfalen; 2. Übersicht über die Videoüberwachung in besonders sensiblen Bereichen: Schulen und Hochschulen, Schwimmbäder, Fußballstadien, Freizeitanlagen, Öffentlicher Personennahverkehr; 3. Eigenschaften der Videobeobachtungsanlagen;: Tonübertragungen, Software der Bildauswertung, Ort der Überwachung; 4. Studien und Statistiken

 

Drs. 16/2729: Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Große Anfragen, Joachim Paul, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla.

Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Große Anfrage 6

Dr. Joachim Paul, Frank Herrmann, Daniel Schwerd, Lukas Lamla

Drucksache 16/2729

24.04.2013

Antwort des MBEM: Drucksache 16/3684 31.07.2013

Öffentliche Beratung am 17.10.1213 (Plenarprotokoll)

Drs 16/763: Die große Anzahl an Krankenständen im öffentlichen Dienst

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Große Anfragen, Innenausschuss (A09).

Ursachenforschung: Die große Anzahl an Krankenständen im öffentlichen Dienst am Beispiel der Polizei in NRW
Große Anfrage 1

Pieper, Monika; Dr. Paul, Joachim PIRATEN Drucksache 16/763 29.08.2012

Zwischenbericht des MIK: Drucksache 16/1570 28.11.2012

Antwort des MIK: Drucksache 16/3389 26.06.2013

Öffentliche Beratung am 17.10.2013 (Plenarprotokoll)