Heute reichte die Landesregierung ihren Bericht für den nächsten Innenausschuss zur Beantragung der Piratenfraktion „Fehlerkultur und Aufarbeitung: Der Polizeieinsatz beim Qualifikationsspiel FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki in der Veltins-Arena“ ein. Der Bericht zeigt, dass Innenminister Jäger sich mit der Aufarbeitung des Polizeieinsatzes beim Spiel Schalke – Saloniki viel Zeit lässt. Das ist angesichts der vielen Beschwerden und Anzeigen gegen die massive Polizeigewalt in der Schalker Nordkurve am 21. August 2013 höchst problematisch und nicht tragbar. In Schalke selbst ist das Verhältnis zwischen der Polizei und den Fans zerstört, dennoch wird dem Polizeipräsidium Gelsenkirchen die Zuständigkeit der Bearbeitung von Beschwerden und Anzeigen nicht entzogen. Wir kritisieren schon lange, dass in NRW unabhängige Untersuchungen von Polizeigewalt fehlen, aber Herr Jäger vertröstet die Öffentlichkeit weiter und ein wirklicher Aufklärungswillen ist nicht erkennbar. Aufarbeitung, Aufklärung, Fehlerkultur? – Fehlanzeige! Auf Schalke bleibt alles wie gehabt: Der FC Schalke 04 wird keine öffentliche Kritik mehr äußern und zukünftig sein Dasein als Maulkorb-Verein fristen und für die Fans bleibt der Eindruck bestehen, dass die Polizei Gelsenkirchen sie weiter schikanieren darf.
Hier findet Ihr die Beantragung der Piratenfraktion und die Vorlage der Landesregierung.