Vor dem Spiel 1. FC Köln gegen Dynamo Dresden in Köln: Statt Alarmstimmung zu verbreiten, sollte die Polizei besonnen und vorurteilsfrei agieren

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Heute spielt Dynamo Dresden in Köln und die Polizei ist laut Medienberichten in Alarmstimmung. Zwar haben Teile der Fangruppierungen in Dresden tatsächlich nicht den besten Ruf und die Ausschreitungen in Bielefeld waren ein derber Rückschritt, aber es gab eine starke, sehr positive Entwicklung in Dresden. Lange Zeit ist nichts Schlimmes mehr passiert, und zwar weil der Verein und das Fanprojekt seit Jahren auf die schwierige Gemengelage der Dresdner Fan-Szene einwirken. Die Forderung eines Ligaausschlusses des Vereins durch unseren Innenminister Ralf Jäger oder eines Teilausschlusses der Fans ist definitiv der falsche Weg, denn solche Kollektivstrafen treffen gerade die Falschen.

Kollektivstrafen beenden keine Ausschreitungen, sondern verschärfen die Probleme, denn sie erzeugen Frust. Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft und Politikern nach Kollektivstrafen und Pauschalverurteilungen haben nichts mit den bekannten rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun. Wir brauchen neue Konzepte, um Ausschreitungen wie in Bielefeld zu verhindern. Heute sollte die Polizei jedenfalls keine Alarmstimmung verbreiten, sondern ruhig und verantwortungsvoll diesen Spieltag begleiten. Es gehört zum Job der Polizei mit kühlem Kopf zu agieren. Aber auch die Fans müssen besonnener werden und über ihre Einflussmöglichkeiten auf Gewalttäter nachdenken.

Themenabend: Schulsozialarbeit in NRW

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Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass die Schulsozialarbeit mit spätestens Ende des Jahres an den meisten Schulen in NRW eingestellt werden muss, weil sich das Land und der Bund, seit nun mehr über zwei Jahren, nicht über die Zuständigkeiten und die Finanzierung einigen können. Weiterlesen »

Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik

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Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten „Hochrisikospielen“ einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle anreisenden Fans der Auswärtsmannschaft ihre Karten erst nach einer persönlichen Identifizierung ausgehändigt bekommen, und dies auch nur, wenn sie per festgelegter und organisierter Reise mit Sonderbussen zum Spielort fahren. Dieses Modell greift massiv in die Freizügigkeit und in die Persönlichkeitsrechte der Fans ein. Wieder einmal zeigt sich ein Innenminister vollkommen gleichgültig gegenüber der massiven Verletzung von Bürgerrechten. Im selben Interview gibt er übrigens selbst zu bedenken, dass die vom DFB als Strafe gegen Vereine verhängten „Geisterspiele“ nicht toll sind, weil alle Fans von solchen Kollektivmaßnahmen getroffen werden. Aber wenn alle Auswärtsfans ihre persönlichen Daten abgeben müssen und in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden, dann ist das für Boris Pistorius anscheinend OK.

Schon jetzt sprechen viele Interessenvertreter von Fußballfans von einer Datensammelhysterie. Mit personalisierten Tickets ist ein Missbrauch durch Behörden und Vereine vorprogrammiert. Selbst der DFB und die DFL haben in ihrer Stellungnahme zu einer Anhörung im Frühjahr dieses Jahres im Landtag NRW geschrieben: „Personalisierte Tickets ermöglichen keinen wirkungsvollen Sicherheitsgewinn und sind nach den Erfahrungen u. a. der WM 2006 nicht vollständig kontrollierbar. Zudem steht der Sicherheitszugewinn in keinem Verhältnis zum Datenschutz und der praktischen Umsetzung.“ Hört, hört!

Heute legte der Chef der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister noch einmal nach: Der Rheinischen Post sagte er, dass er gerne gegen alle ermitteln würde, die sich innerhalb einer Gruppe bewegen, aus der heraus Straftaten begangen werden. Die Total-Aushebelung der Unschuldsvermutung begründet Boris Pistorius ganz lapidar damit, dass niemand „zufällig“ in solche Gruppen hineingerate. Aber genau solche Fälle beschreiben Hunderte von Berichten auf den Fanforen. Ein weiteres argumentatives Armutszeugnis wird in beiden Interviews angeführt: Die Arbeit der Fanprojekte sei gut, aber bei „roher Gewalt“ könnten sie nichts ausrichten. Zunächst einmal ist das Zünden von Pyrotechnik keine „rohe Gewalt“, und außerdem sollte Niedersachsen die Fanprojekte überhaupt erst einmal nach dem NKSS-Stellenschlüssel – übrigens von 1993 – mit ausreichend Mitarbeitern austatten, und zwar bevor der Innenminister in der Presse behauptet, dass „wir in diesem Bereich auch mit Fanprojekten […] nicht mehr weiterkommen.“

Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Pistorius sich nun auch noch in die Reihe der Scharfmacher und hysterischen Innenminister einreiht. Zunächst wirkte er noch besonnen, denn vor dem Niedersachsenderby sprach er mit Fans und versuchte neue Wege in der festgefahrenen Gewaltdiskussion rund um Fußballspiele zu gehen. Und nun muss man von einem Minister einer Landesregierung solche Sätze lesen, die die Situation rund um das Niedersachsenderby angeblich beschreiben sollen: „Wer so etwas sieht, fühlt sich wie im Krieg.“ Es geht unseren Innenministern nicht mehr um die Realität, sondern nur noch um Profilierung gegenüber der anderen bissigen Kampfhunde. Egal bei welchem Thema – die Lösung unserer Innenminister lautet immer: mehr Drohungen, mehr Strafen, mehr Überwachung. Das ist die Bankrotterklärung der Politik gegenüber den stetig größer werdenden gesellschaftlichen Problemen unserer Zeit!

Das war das 6. Fanhearing im Landtag: weiter geht es 2014

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Zum sechsten Mal haben wir uns am Montag mit Fußball-Fans getroffen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, aus ihrer Sicht die Situation in Fußballstadien und die aktuellen Probleme bei Fußballspielen darzustellen. Gestern ging es um die Konsequenzen der Ausschreitungen beim Revierderby, um Stadionverbote und den Einfluss von Rechtsextremen auf den Fußball.

Revierderby am 26.10.13 auf Schalke

Alle Beteiligten stimmten darin überein, dass beim letzten Revierderby Grenzen überschritten wurden und dass es jetzt noch schwieriger sein wird, gegen polizeiliche Repression zu argumentieren und das Thema Fanrechte in der Öffentlichkeit und in Gremien positiv zu besetzen. Das unkontrollierte Abfackeln von Pyrotechnik, in diesem Fall durch Anhänger des BVB, beim Revierderby war unverantwortlich, und es ist begrüßenswert, dass die Fanprojekte, die BVB-Förder- und Fanabteilungen, der Verein und auch Ultra-Gruppen schnell reagiert haben und diese Aktionen verurteilten. Kontrovers wurde darüber diskutiert, ob die Polizei rund um das Derby Fehler gemacht hatte. Auch über die Situation in Essen, als Fans, auf dem Weg zum Derby, auf das Gleisbett gelaufen sind, wurde diskutiert: Hätte es Maßnahmen der Polizei bedurft, hätte sie die Leute festhalten oder stärker kontrollieren müssen? In den Bussen der Polizei, in denen die Fans zum Spiel gebracht wurden, ist im Gegensatz zur Presseberichterstattung übrigens nichts kaputt gegangen, und es wurden auch keine Notfallhämmer geklaut. Die kleinen Hämmer, mit denen die Bereichssicherung eingeschlagen wurde, stammten somit nicht aus den Polizeibussen. Hier lautete schließlich das Fazit, dass die Polizei einiges richtig gemacht habe. Die Presseberichterstattung wurde kritisiert: Erstens seien die Berichte nicht objektiv, und zweitens heizten die vielen Artikel die Stimmung im Vorfeld von Risikospielen noch zusätzlich an. Die Selbstreinigung der Fußballfanszene wurde gefordert, was prompt zur Forderung nach einer Selbstreinigung der Polizei führte: In der Polizei herrsche z. B. ein Korpsgeist und viele würden sich selbst als unfehlbar betrachten. Der Polizei mangele es nicht nur an einer öffentlichen Fehlerkultur, sondern es gebe auch intern keine Möglichkeit, Hinweise und Beschwerden über schlecht organisierte Einsätze oder fehlerhaftes Verhalten von z. B. Kollegen oder Vorgesetzten an eine interne Ermittlungsbehörde zu richten. Im Februar wird unser Antrag zum Whistleblowerschutz in NRW in einem Sachverständigengespräch erörtert. Wir erhoffen uns viel Input, wie man in NRW Hinweisgeber besser schützen kann – auch innerhalb des Polizeisystems.

Zurück zum Derby: Viele Teilnehmer erklärten, dass die Fans mit dem vermehrten Abbrennen von Pyrotechnik auf die verstärkte Repression der Polizei, des DFB und der Vereine reagierten.Das Zünden von Pyrotechnik wird in den Fanszenen oft auch als „unübersehbarer Stinkefinger“ Richtung der Ordnungsbehörden verstanden, um zu demonstrieren, was sie von Kollektivstrafen, Überwachungsmaßnahmen mit militärischen Mitteln, Ausspionierung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte halten. Statt besonnen zu reagieren, militarisiere die Polizei die Fanüberwachung. Und das beträfe nicht nur die Ultras, sondern alle Fans. Und hier liegt doch gerade das Problem: Pauschal stehen alle Fans unter Verdacht. Es wird nicht mehr differenziert, nach gezielten Lösungsansätzen und Maßnahmen gesucht. Es fehlt die Verhältnismäßigkeit.

(Anmerkung: Gerade ist mit SiKomFan! ein Forschungsprojekt der Bundesregierung mit Beteiligung des „Who is who“ der Überwachungstechnologie-Forschung wie z.B. der Firma Cassidian gestartet. http://www.sikomfan.de/). Im nächsten Fanhearing werden wir uns mit der technischen Überwachung in und rund um die Stadien beschäftigen.

Fazit der meisten Anwesenden: Die Fans der beiden Revierclubs müssen abrüsten. Die Polizei und Innenminister Jäger wurden auch aufgefordert, ihre Strategie zu überdenken. Wir empfehlen Herrn Jäger, sich ein Beispiel an seinem Amtskollegen in Niedersachsen zu nehmen. Boris Pistorius hatte sich im Vorfeld des Niedersachsenderbys dem Dialog mit Fans gestellt und zu einem Runden Tisch geladen. Es gab dann zwar auch dort in der Summe viel zu viel Fehlverhalten, aber es wurde ein Anfang gemacht, aufeinander zu zugehen.

Richtlinie zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten

Das zweite Thema des Abends war das leidige Thema Stadionverbote. Der DFB wird in den nächsten Tagen seine neuen Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten vorstellen. In der Presse wurde nun schon vorab berichtet, dass durch die Richtlinie mit Verlängerungen von Stadionverboten zu rechnen sei. In der gestrigen Runde war es strittig, ob die überarbeitete Richtlinie Verbesserungen für die von Stadionverboten betroffenen Fans ermöglichen wird. Zumindest wird den Bezugsvereinen ein bisschen mehr Mitspracherecht bei der Vergabe von bundesweiten Stadionverboten eingeräumt. Zukünftig sollen sie um eine Stellungnahme gebeten werden. Auch der Stellungnahme von Betroffenen soll ein größeres Gewicht zukommen. Insgesamt haben sich ein paar Kann- in Soll-Vorschriften geändert. Erst die Praxis wird zeigen, ob es Verbesserungen für die Betroffenen gibt. Denn es kommt vor allem auf die Umsetzung vor Ort an. Hier braucht man auch qualifiziertes Personal, dass die richtige Prognosen erstellt, damit nicht noch mehr Jugendliche schlechte Erfahrungen mit der Obrigkeit machen. Das System der Stadionverbote muss auch noch einmal komplett aufgerollt werden. Denn im Moment werden oft auch Unschuldige mit einem Stadionverbot belegt. Erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung sollte ein Stadionverbot verhängt werden können und nicht schon bei Verdacht oder bei Bagatelldelikten. Die Fans äußerten ihre Vermutung, dass die Polizei bei den Vereinen Stadionverbote anrege, weil sie mit den eigenen strafrechtlichen Mitteln, die mit sehr viel höheren rechtsstaatlichen Hürden verknüpft sind, nicht weiterzukommen glaube.

Fazit: Es ist zumindest nicht schlimmer geworden. Wir bleiben bei dem Thema am Ball. Dieser Blogpost ist zum Lesen empfohlen: http://www.fankultur.com/bolzplatz/spielfeld/hintergrund/1628-die-neuen-stadionverbotsrichtlinien-was-hat-sich-geaendert.

Rechtsextremismus und Rassismus

Zu Recht wurde von Teilnehmern angemerkt, dass den Themen „Rassismus“ und „Rechtsextreme, -offene und -orientierte Fans“ mehr Bedeutung zukommen müsse. Hier geht es nämlich nicht um Böller, Bengalos und Sachbeschädigung, sondern um Gewalt von Neonazis gegen offene und tolerante Fangruppierungen. Seit 1,5 Jahren engagiert sich zum Beispiel die „Kohorte Duisburg“ und wird seither von rechtsorientierten Fans der Duisburger Szene unter Druck gesetzt, keine Zeichen gegen Rassismus und für Vielfalt zu setzen, sowie bedroht und angegriffen. Erschreckend war die Aussage, dass im Moment nur die Polizei ein professionelles Verhalten in Duisburg an den Tag lege. Der Verein stritt zunächst ab, dass es in Duisburg überhaupt Probleme gebe. Durch massiven Druck auch von Seiten der Presse nahm der Verein diese Aussage jedoch  zurück und bemüht sich seither um Schadensbegrenzung. Die Vereine und die Gesellschaft müssen bemerken, dass diese Ultra-Gruppen einen Gewinn darstellen, weil sie aufklären und sich aktiv für Vielfalt einsetzen.

Jahrelang ignorierten und leugneten viele Vereine, dass es Probleme mit Rechtsextremen in der Kurve gibt. Das führt nun u.a. zu Solidarisierungseffekten der Anhängerschaft mit  den Rechten. So war es auch bei Alemannia Aachen: Hier besuchen die Aachener Ultras das Stadion nicht mehr, weil sie keine Unterstützung gegen die Rechtsextremen Mitglieder der „Karlsbande“ erhielten, von denen sie regelmäßig angegriffen worden waren.

Auch die Fanprojekte beobachten das Roll-Back der Rechtsextremen mit Sorge: Das Problem gab es zwar immer, aber die Rechten hätten sich aufgrund der Vormachtsstellung der Ultras lange nicht mehr offen geäußert. Durch die Repression gegen die Ultras, z. B. durch Stadionverbote, haben sie nun wieder mehr Gelegenheit, die Stimmungsoberhand zu bekommen. Die Befürchtung der Teilnehmer ist, dass es in Zukunft vermehrt zu diesen Problemen kommen wird, weil die Rechtsextremen sehen, dass sie mit dieser Taktik Erfolg haben.

Was kann nun aktiv getan werden? Wir brauchen echte Präventiv-Programme, und zwar nicht nur für Jugendliche. Plakative Good-Will-Aktionen wie die „Rote Karte gegen Rassismus“ bringen nichts konkretes. Sie sind reine Alibi-Veranstaltungen und können am Ende sogar kontraproduktiov wirken.  Die  Erwachsenenprävention kommt beim Thema Rassismus viel zu kurz. Insgesamt sind die Vereine große Akteure der Stadtgesellschaft und haben ein großes Potential, positiv auf ihre Anhänger einzuwirken. Es ist daher notwendig, dass die Vereine sich Hilfe von außen holen. Z. B. lässt sich Borussia Dortmund gerade von Wissenschaftlern beraten und macht sehr gute Erfahrungen. Einige Vereine wie Bremen und Schalke leisten sehr gute Arbeit. Hier sollten sich andere Vereine einiges abschauen. Die Teilnehmer regten auch an, dass das Innenministerium eine Studie bei der KOS über Rassismus und Bedarfsanalysen in den einzelnen Vereinen  in Auftrag gibt.

Wir bedanken uns herzlich für eure Teilnahme und die vielen Anregungen. Uns hat das Hearing sehr viel Spaß gemacht und wir hoffen, dass es im nächsten Jahr munter weitergeht. Ein Thema haben wir für das nächste Fanhearing ja schon gesetzt. Wenn ihr Infos und Anregungen habt, dann schreibt doch bitte an: marie.kuster@landtag.nrw.de

 

Am 20.11.2013 wieder Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses.

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Persönliche Blogposts, Petitionsausschuss (A13), Presse.

In Rücksprache mit dem Petitionsreferat möchten wir auf die wieder anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen.

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird.

Die nächste Sprechstunde ist am Mittwoch, 20.11.2013, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf. Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Rufnummer 0211/884-2506 jeweils in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr anmelden. Wichtig: Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde leider nicht möglich.

In jedem Jahr machen schon rund 5.000 Menschen von ihrem Petitionsrecht Gebrauch und wenden sich mit einer Eingabe an das nordrhein-westfälische Landesparlament. Der Petitionsausschuss nimmt sich jeder einzelnen Eingabe an.

Weitere Informationen und Grundlagen zum Petitionsverfahren finden sich in den Seiten des Landtags NRW oder in der Broschüre des Ausschusses (PDF), die Ihnen der Landtag auch gerne postalisch zusendet (Bestellung per Mail).

Kontakt zum Petitionsausschuss: Telefon: (0211) 884-2143 oder -2259 oder -2299 oder -2506, Fax: (0211) 884-3004, E-Mail: petitionsausschuss@landtag.nrw.de

Pressemitteilung des Landtags NRW zum gleichen Thema: Petitionsausschuss – Anmeldung für Sprechstunde startet

Antrag für ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz zurückgezogen

Veröffentlicht am von unter Frank Herrmann, Kommunales, Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts, Politik.

Unser Antrag auf eine Gesetzesinitiative zur Verankerung eines Sperrklauselverbots im Kommunalwahlgesetz sollte mit einer Anhörung von externen Verfassungs- und Bürgerrechtsexperten im Februar des nächsten Jahres hier im Landtag NRW beraten und dann bis April/Mai abgestimmt werden. Diesen Verfahrensablauf hatten wir in der letzten Sitzung des Ausschuss für Kommunalpolitik so beantragt, denn es ist das Recht der antragsstellenden Fraktion, den Verfahrensablauf vorzuschlagen. Für die kommende Kommunalwahl hätte der Antrag im übrigen keine Auswirkungen, da das Kommunalwahlgesetz bereits jetzt keine Sperrklausel kennt.

Bei einem Organisations-Treffen der Sprecher des Ausschuss für Kommunalpolitik gestern wurde jedoch gegen die Stimmen der Piratenfraktion ein frühzeitiger Anhörungstermin noch in diesem Jahr und eine Frist zur Vorbereitung der Anhörung und Auswahl der Sachverständigen bis morgen, Freitag, den 8. November, festgelegt. Eine solch kurzfristige Zeitplanung für die Beratung zu einem Antrag, gegen die Stimmen der antragsstellenden Fraktion, ist sehr ungewöhnlich. Es wurde auch keine Begründung für diese eilige Zeitplanung gebracht.

Wir sehen unter diesen Umständen eine ordnungsgemässe Beratung zu unserem Antrag nicht gewährleistet und haben uns daher entschlossen, den Antrag zurückzuziehen. Eine beabsichtigte Zustimmung der anderen Fraktionen zu dem Antrag kann nach unserer Auffassung ausgeschlossen werden!

Zeitlich räumlicher Zwiespalt: OpenRheinRuhr und FSCONS 2013

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Open Government/-Data, Persönliche Blogposts.

Es gibt ja so Wochenenden, da möchte man sich mindestens halbieren – das kommende Wochenende (also vom 9.11. bis 10.11.2013) ist wieder so eines – aber die Würfel sind gefallen…

Quelle: http://openrheinruhr.de/images/Logo_128x128.png

OpenRheinRuhr 2013 – Ein Pott voll Software

Im Rheinischen Industriemuseum in Oberhausen findet, nachdem es vergangenes Jahr aus organisatorischen Gründen leider nicht geklappt hatte, unter dem Motto „Ein Pott voll Software“ die OpenRheinRuhr des Vereins wieder statt. Der Untertitel mit der Software wird der Veranstaltung aber meines Erachtens nach nicht mehr so wirklich gerecht. Die anstehenden Vorträge, die Referenten, auch die vertretenen Unternehmen und vor allem auch die NGO (Nichtregierungsorganisationen) sind nicht nur für Nerds interessant. Geneigte Standardanwender, die eventuell auch seit diesem NSA-Gebrummsel überlegen, sich mal Linux anzuschauen, können sich z.B. den Vortrag „Linux nutzen? Ja, nein, vielleicht doch…“ von Birgit Hücking anschauen. Die einzelnen Beiträge sind auch sauber kategorisiert, z.B. für „Endbenutzer“ und „Freies Wissen„.

Der Preis für das Ticket der ORR13, welches für beide Tage gilt, liegt bei 5€. Aktuelles in den freien sozialen Netzen zur #ORR13 findet sich auch bei @openrheinruhr. Wer an diesem Wochenende irgendwas mit „Open“ suchen sollte – HIN!

FSCONS 2013 - Semantics of Freedom

FSCONS 2013 – Semantics of Freedom (ohne Lizenzangaben)

Im schwedischen Göteborg findet parallel die FSCONS13 statt. Zielsetzung und Ausrichtung sind eigentlich mit der OpenRheinRuhr gleichsetzbar – mit dem minimalen Unterschied, dass hier die Leute aus ganz Skandinavien zusammenkommen; Island gehört aus Sicht der Skandinavier übrigens auch dazu. Da mich im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder Einzelne gefragt hatten, ob ich auch dort mal aufschlagen möchte, habe ich mich dieses Jahr wie bereits schon erwähnt für den Besuch der FSCONS entschieden.

Bei den Vorträgen gibt es ärgerlicherweise auch natürlich wieder Überschneidungen, sodass ich mir im Vorfeld die Zeit genommen habe, und aus dem großen Kalender meine Lieblingspanels als Kalenderdatei im .ics-Format zusammengestellt habe.

 

Überwachung überall: Bundeskanzlerin aufgewacht?

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Erschreckend deutlich wird nun, welchen Stellenwert die Bürgerrechte der 80 Millionen Menschen in Deutschland für die Bundeskanzlerin tatsächlich haben – nämlich gar keinen!
„Die Vorwürfe sind vom Tisch“, sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) schon vor Monaten. Merkel selbst erklärte der  Bevölkerung im August frech: „Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln“.

Inklusion – „Eine gefährliche Reise mit ungewissem Ausgang“

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Zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz erklärt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:

„Eigentlich heißt es ja ,Was lange währt, wird endlich gut‘ – leider gilt das nicht für dieses Gesetz. Und das liegt vor allem an der Ignoranz von Rot-Grün. Weiterlesen »