Das Urteil der Sachverständigen ist eindeutig: Die Störerhaftung, wie sie heute besteht, muss dringend reformiert werden. „Nach Ansicht der Experten verursacht das derzeitige Prinzip der Störerhaftung erhebliche Rechtsunsicherheit. Jeder, der ein offenes WLAN anbieten will – etwa Hotels, Kommunen oder Bildungseinrichtungen – muss fürchten, Opfer der Abmahnindustrie im Internet zu werden“, fasst Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, die Ergebnisse der heutigen Anhörung im Landtag zum Piraten-Antrag „Abschaffung der Störerhaftung“ zusammen. Weiterlesen »
Themen
Sonderplenum: Angriff der Geheimdienste auf die Demokratie stoppen!
Vor dem Hintergrund jüngster Enthüllungen muss sich ein Sonderplenum des Landtags NRW mit den schockierenden globalen Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste der USA und von Großbritannien befassen.
Daher haben heute die Unterzeichner als Abgeordnete des Landtags NRW eine Initiative gestartet, eine Sondersitzung des Plenums des Landtags unter Berufung auf Art. 38 Abs. 4 der Landesverfassung NRW einzuberufen. Laut NRW-Verfassung sind hierfür die Unterschriften von einem Viertel der Mitglieder des Landtags; das sind 60 Abgeordnete.
Einziger Debattenpunkt soll der internationale Überwachungs-Skandal sein, welcher durch das Leaken von Dokumenten seitens des Whistleblowers Edward Snowden offenkundig wurde und der federführend von den Geheimdiensten der USA (NSA) und Großbritanniens (GCHQ) ausgeht. Die genannten Geheimdienste haben nach derzeitiger Erkenntnislage über Jahre vermittels der Überwachungsprogramme „PRISM“ und „Tempora“ inzwischen Milliarden Daten (Emails, SMS u.a.) abgegriffen, teils gespeichert und ausgewertet. Auch wurde in bisher unvorstellbarem Ausmaß weiterer Telekommunikationsverkehr abgehört, aufgezeichnet und ausgewertet. In Europa stand dabei insbesondere Deutschland im Visier der Dienste.
Es handelt sich um einen Frontalangriff auf die Werte, die unsere Gesellschaftsordnung auszeichnen und auf die zu Recht als Errungenschaften unserer Zivilisation allenthalben hingewiesen wird. Ein Thema von höherer politischer Brisanz ist für die Unterzeichner kaum vorstellbar.
Die Unterzeichner gehen davon aus, dass der Schutz und Durchsetzung der Rechte der Menschen in unserem Land, insbesondere auf informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Meinungsfreiheit, zentrales Anliegen aller im Landtag NRW vertretenen demokratischen Kräfte ist. Wir fordern daher alle Mitglieder des Landtages auf, sich unserem Petitum anzuschließen.
Nico Kern, MdL
Marc Olejak, MdL
Hanns-Jörg Rohwedder, MdL
Daniel Schwerd, MdL
Dietmar Schulz, MdL
Robert Stein, MdL
Olaf Wegner, MdL
Wir haben Snowden für den Bundesverdienstorden vorgeschlagen
Edward Snowden gebührt der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes und damit der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen. „Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Er hat seine Familie und seine Freunde zurückgelassen, seinen Beruf aufgegeben. Er wird seine Heimat vermutlich nie mehr wiedersehen“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion NRW. „Um diese Opferbereitschaft und seine Verdienste für die Menschen zu würdigen, haben wir ihn heute für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen.“ Weiterlesen »
Sachverständige bestätigen Datenskandal bei PCB-Schulen
Umfassende Messergebnisse zu PCB-Belastungen liegen vor, werden aber unter Verschluss gehalten. Das ergab die heutige Anhörung zur PCB-Belastung in Schulen, Kindertagesstätten und Sporthallen. „Ein transparentes, gesetzlich vorgeschriebenes Meldeverfahren bei erkannten PCB-Belastungen ist dringend erforderlich“, berichtet Torsten Sommer Weiterlesen »
Kommt zur Anhörung über PCB-Belastung in Schulen, Kitas und Sporthallen
Auf Initiative der Piratenfraktion findet im Landtag NRW eine Anhörung zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden statt. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, daran teilzunehmen:
am Mittwoch, 26. Juni 2013, 10 Uhr, Landtag NRW, Raum E3 – D01
„In erster Linie interessieren uns zentrale Aspekte im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz: Wer trägt die Verantwortung für die Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrern? Welche Rolle spielen die Kommunen und das Land NRW dabei? Weiterlesen »
Transparenzgesetz für NRW
Der erste Schritt hin zu einem Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen ist gemacht. Die Abgeordneten des Landtags NRW haben den Gesetzentwurf der Piratenfraktion einstimmig in die Ausschüsse überwiesen.
„Jetzt geht es darum, gemeinsam mit allen Fraktionen und den zahlreichen Initiativen für mehr Transparenz in NRW an einem Transparenzgesetz zu feilen, das dem Informationsbedürfnis der Menschen in Nordrhein-Westfalen am besten gerecht wird Weiterlesen »
Unnötig und unsozial – eine Drosselung bleibt eine Drosselung
Zur Ankündigung der #Drosselkom, ihre Drosselung abzuschwächen, erklärt Daniel Schwerd Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Diese Entscheidung ist nichts als Augenwischerei nach der altbekannten Taktik ,zwei Schritte vor, einer zurück‘. Sie zeigt, dass die Telekom sich dem Kern des Problems nicht im Mindesten annehmen will. Weiterlesen »
Alle reden über Transparenz, wir setzen sie tatsächlich um
Für mehr Transparenz hat die Piratenfraktion im Landtag NRW einen Gesetzentwurf eingebracht: „Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“, Drucksache 16/3248.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
Mit diesem Gesetzentwurf bringen wir eine unserer ältesten Forderungen in den Landtag Nordrhein-Westfalens ein, die Verwirklichung einer transparenten Landes- und Kommunalpolitik: Der Bürger muss jederzeit Entscheidungen nachvollziehen und sich einbringen können. Weiterlesen »
Inklusion darf kein Pokerspiel um die Zukunft unserer Kinder sein
Zur heutigen Anhörung im Landtag NRW über die Inklusion in allgemeinbildenden Schulen sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion für Inklusion:
Bereits der erste Tag der Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf nicht ausreicht, eine qualitative Umsetzung von Inklusion zu garantieren. Schüler dürfen nicht zum Spielball der Politik werden. Weiterlesen »
Polizei blockt Grundrechte bei Blockupy-Protesten in Frankfurt
Die Piratenfraktion im Landtag NRW toleriert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Bündnis Blockupy am Wochenende in Frankfurt nicht. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenminister Jäger. Das Bündnis wollte mit einem Demonstrationszug zur EZB-Zentrale am vergangenen Samstag seinen Protest gegen die europäische Krisenpolitik zum Ausdruck bringen. Doch bereits nach 900 Metern wurde es von der Polizei gestoppt. Die Beamten bildeten einen Kessel um einen Teil des Demonstrationszuges, der über Stunden aufrechterhalten wurde. Auf Fotos ist unzweifelhaft zu erkennen, dass auch Polizisten aus NRW an der Aktion beteiligt waren. Weiterlesen »