Körperscanner sind nichts anderes als Nacktscanner

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Am Flughafen Düsseldorf werden Reisende ab morgen auch mit einem sogenannten „Körperscanner“ kontrolliert.

 

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Privatsphäre:

Nacktscanner jetzt einfach Körperscanner zu nennen, ist ein schlechter Witz. Es sind die gleichen Geräte. Der einzige Unterschied besteht darin, dass das gescannte Bild des Menschen durch eine Software in eine Grafik umgewandelt Weiterlesen »

Verkehrswende statt Tempolimit

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Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Tempolimit erklärt Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:

„Wir lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Statt mal wieder den Holzhammer rauszuholen, sollte die Politik lieber zum Schraubendreher greifen Weiterlesen »

Die unternehmerische Hochschule – Kritik und Ausblick. Ein Vortrag von Dr. Wolfgang Lieb

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Referent: Dr. Wolfgang Lieb (Lebenslauf)

Moderation: Joachim Paul (Fraktionsvorsitzender) und Hilmar Schulz (wissenschaftlicher Referent für Hochschul – und Wissenschaftspolitik)

Hintergrundinfos zum Vortrag:

Zu Bertelsmann-Kritik: Teil 1 und Teil 2

Bewertung Koalitionsvertrag SPD/Grüne in der Hochschulpolitik

Die unternehmerische Hochschule

Manusktript des Vortrags von Dr. Wolfgang Lieb (als PDF-Runterladbar): Weiterlesen »

Wir brauchen eine unabhängige Kommission für Abi-Aufgaben

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Anlässlich der heutigen Diskussion über die Mathe-Abi-Klausuren im Schulausschuss des Landtags NRW sagt Monika Pieper, Schulausschuss-Sprecherin der Piratenfraktion:

Wir fordern, dass eine unabhängige Kommission eingerichtet wird, die in strittigen Fällen zügig untersucht, ob eine Prüfung den Vorgaben des Lehrplans entspricht, die Formulierungen verständlich sind und die Aufgaben dem zeitlichen Rahmen entsprechen. Weiterlesen »

Internet wird nun endgültig zum vollständig überwachten Raum

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Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Die Sachverständigen waren sich einig, dass Spielräume und Grenzen der staatlichen Überwachung überhaupt nicht geregelt sind. Der Gesetzentwurf sieht  weder die Löschung der Daten, noch das Ende der Maßnahme oder eine Benachrichtigungspflicht für die Betroffenen vor. Mit der Videoüberwachung ist insbesondere das Risiko verbunden Weiterlesen »

Gegen eine „Festung Europa“!

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In der heute endenden Plenarphase war die Europapolitik mal wieder stark vertreten. So haben wir mit zwei eigenen Anträgen, einem zum EU-Grenzüberwachungssystem „Smart Borders“ und einem zur EU-Visumpolitik, die europapolitischen Schwerpunkte gesetzt.

Beide eigenen Anträge ergänzen sich gut und zeichnen ein klares Bild piratiger Politik. Denn eines ist klar: Wir stehen für eine humane und offene EU-Einwanderungspolitik und lehnen protektionistische Maßnahmen ab, die die Eingangshürden mittels eines EU-Grenzkontrollsystems wie „Smart Borders” oder durch eine verschärfte Visapolitik gegenüber Serbien und Mazedonien unnötig erhöhen.

Das geplante Ein- und Ausreisesystem der EU („Smart Borders“) ist ein Datenmoloch, das Einreisende quasi zu einer Daten-Vollbeichte zwingt. Neben obligatorischen Angaben wie Name, Adresse, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit werden auch Religion und sogar die Fingerabdrücke erfasst. Darüber hinaus ist im Rahmen eines „Vielreisenden-Programms“ vorgesehen, dass Einreisende vorab eine Daten-Vollbeichte ablegen sollen, die sogar die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ausleuchtet, um leichter in die EU einreisen zu können. Jeder, der dies ablehnt, wird zukünftig einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt sein, warum er diese Daten-Vollbeichte nicht ablegt, und wird somit indirekt unter Generalverdacht gestellt. Dies ist alles für Piraten vollkommen inakzeptabel und obendrein auch mit den Grundrechten nicht vereinbar (Video zur Plenarrede „Smart Borders“).

In unserem Visum-Antrag erteilen wir den Plänen der deutschen Bundesregierung eine klare Absage, den Bürgern der westlichen Balkanstaaten die Visumfreiheit für Reisen in die EU zu entziehen! Für uns ist die Forderung unseres sicherheitsparanoiden Bundesinnenministers nach einer „Visumschutzklausel“ populistische Stimmungsmache auf Kosten der Menschen aus dem Westbalkan.

Die Visumfreiheit für Drittstaatenangehörige ist vielmehr eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integrationspolitik. Eine Einschränkung der Visafreiheit für bestimmte Staaten darf doch nicht nach der Höhe von Asylanträgen vorgenommen werden. Es ist vollkommen absurd, aufgrund eines verhältnismäßig geringen und auch nur zeitweiligen Anstiegs von Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien umfassende diskriminierende Reisehemmnisse aufzubauen! (Video zur Plenarrede „EU-Visumpolitik“)

Umso erschreckender ist für mich das Abstimmungsverhalten der Fraktionen der der Grünen, aber auch der SPD, die den Inhalt unserer beiden Anträge zwar größtenteils teilten, aber sich nicht zu einer Zustimmung durchringen konnten! Im Nachtrag zu meiner Plenarrede bin ich dann noch einmal auf die Pseudo-Argumentation eingegangen, mit der unsere Anträge abgeschmettert wurden!

Der Fall Klausner – Verhalten der Landesregierung war „kriminell dämlich“

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„Die Causa Klausner stinkt gewaltig“, bilanziert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die heutige Debatte im Landtag über die Rahmenverkaufsverträge des Landes NRW mit dem österreichischen Holzverarbeitungsbetrieb Klausner aus dem Jahr 2007. Weiterlesen »

NC-Vergabepraxis ist bildungspolitisches Armutszeugnis

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Laut Koalitionsvertrag will die Landesregierung eine sichere Perspektive für ein Mehr an Bildung geben. Doch stattdessen genehmigt die Ministerin eine Zugangsbeschränkung nach der anderen – und Rot-Grün fühlt sich offensichtlich nicht veranlasst, daran etwas zu ändern. Weiterlesen »