Es war die letzte Möglichkeit in dieser Legislatur. Nachdem Anfang März endgültig klar war, das es von rot/grün kein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen mehr geben wird, hat die Piratenfraktion noch ein Mini-Gesetz vorgelegt, mit dem drei Änderungen am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG NRW, umgesetzt werden sollten. Das Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz) wurde am Freitag, 7. April 2017, in 2. Lesung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP im Landtag abgelehnt.
Weiterlesen »
Themen
Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht erwarten, dass diese auch umgesetzt werden
Frank Herrmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW erklärt zum heute veröffentlichten Transparenz-Ranking des Bündnisses „NRW blickt durch“:
„Jahrelang haben die Regierungsfraktionen SPD/Grüne mit billigender Inkaufnahme von FDP/CDU die von PIRATEN geforderten Transparenzreformen im Landtag abgelehnt. Gleichzeitig haben sie es versäumt, das von Ihnen versprochene Transparenzgesetz zu liefern. Das rächt sich nun. Das enttäuschende Abschneiden Nordrhein-Westfalens beim Transparenz-Ranking ist ausschließlich das Ergebnis ihrer Untätigkeit.
Der kleinere Koalitionspartner beklagt nun wieder die Blockade des größeren und doch ist allen klar, dass sie mal wieder klein beigeben und sich beugen werden. Es zeigt sich erneut: Klar kann man die Grünen für ihre Politikversprechen wählen, man darf nur nicht damit rechnen, dass diese dann auch umgesetzt werden.
Die Piratenfraktion hat bereits im Juni 2013 einen ausführlichen Entwurf eines Transparenzgesetzes für NRW eingereicht. Wir PIRATEN wiederholen unsere Forderung nach einem vernünftigen Transparenzgesetz mit Nachdruck. Denn es ist richtig und wichtig, dass staatliches Handeln auf allen Ebenen für die Bürger transparent und nachvollziehbar gestaltet wird. Anderenfalls sollten wir uns nicht wundern, wenn Rechts- und Linkspopulisten dies für sich ausnutzen. Und daran tragen Grüne und SPD eben einen gehörigen Teil der Schuld.“
#fahrscheinfrei Adventskalender
Praxissemester: Die heimliche Kürzung in der Lehrerausbildung
Lehramtsstudenten sollten so wie früh wie möglich vor einer Klasse stehen, damit sie nicht nach ein paar Jahren Studium völlig überrascht feststellen: Huch, da sind ja Kinder. Deswegen gibt es seit Februar 2015 in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Praxissemester, bei dem angehende Lehrkräfte während ihres Master-Studiums knapp sechs Monate lang probeweise unterrichten. Diese sechs Monate hat die rot-grüne Regierung aber gleichzeitig beim Referendariat weggekürzt – ohne sie zu bezahlen.
G9 jetzt – Farbe bekennen, lieber Landtag!
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt zur heutigen Landtagsdebatte übver den Antrag der PIRATEN „G9 für Nordrhein-Westfalen jetzt!:
„Das G8 ist in NRW gescheitert. Es fehlt die Akzeptanz bei Eltern, Schülern und Lehrern.
Sicherheitspolitischer Amoklauf der CDU
Das Triple ist komplett. Was die Bundeskanzlerin, der Innenminister und jetzt auch noch die Länderinnenminister der CDU (ob im Wahlkampf oder nicht) drei Wochen lang an Erklärungen und Statements produziert haben, ist im Ergebnis ein Frontalangriff auf die Grundrechte und unsere Freiheit.
#fahrscheinfrei – Modellkommunen stehen fest
Bus und Bahn müssen immer mehr leisten, Pendlerinnen und Pendler würden den öffentlichen Nahverkehr immer öfter gerne nutzen und dies käme auch den politischen Zielen vom Klimaschutz bis zur Gestaltung des städtischen Lebensraums entgegen.
Trotzdem steht der aktuelle Mix zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs auf der Kippe: Querverbund, kommunale Haushalte, Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel – überall drohen die Weichen in Richtung weniger Attraktivität gestellt zu werden. Das muss sich ändern.
Die Piratenfraktion im Landtag NRW will nun zeigen, dass das freie Fahren ohne Fahrschein in Bus und Bahn, finanziert durch eine Umlage und neue, kommunale Finanzierungsinstrumente, nicht nur theoretisch funktioniert, sondern auch klar und einfach ‘vor Ort‘ umsetzbar ist.
WIE?
Dazu beauftragen wir eine Studie, die zeigt, welche Umsetzungsschritte in einer Gemeinde ganz konkret notwendig sind, um dort langfristig Bus und Bahn #fahrscheinfrei einzuführen.
Um die spätere Übertragbarkeit der Ergebnisse auf das ganze Land NRW optimal leisten zu können, haben wir uns sieben lokale Initiativen näher angesehen und drei Räume ausgewählt, die wir näher untersuchen wollen. Hier soll die Studie konkrete Umsetzungsschritte erarbeiten.
MODELLKOMMUNEN
- Bad Salzuflen
- Nördliches Ruhrgebiet (Kreis Recklinghausen)
- Wuppertal
Veröffentlichung Gutachten Enquete ÖPNV
Erstmals veröffentlicht eine Enquete-Kommission in NRW die in Auftrag gegebenen Gutachten noch während der Laufzeit der Enquete. So soll transparent und offen die interessierte Öffentlichkeit in die Diskussion mit eingebunden werden.
Folgende drei Gutachten der Enquetekommission IV – „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen“ sind ab sofort einsehbar:
Digitalisierung und Tarife im ÖPNV
Information 16/358
vorgelegt am 18.12.2015 durch: Rhein-Main-Verkehrsverbund Servicegesellschaft mbH (rms GmbH), Frankfurt am Main
Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen
Information 16/359
Vorgelegt am 30.11.2015 durch: Schmid Mobility Solutions GmbH, Willich
Bedarfe und Potenziale bei Angebot und Organisation im ÖPNV Nordrhein-Westfalens
Information 16/360
Vorgelegt am 27.01.2016 durch: BPV Consult GmbH, Koblenz
Oliver Bayer, Vorsitzender der Enquete-Kommission „Öffentlicher Personenverkehr“:
Die Enquete-Kommission hat in der letzten Woche die estnische Stadt Tallinn besucht und sich dort über den für die 400.000 Bewohner Tallinns kostenlosen Nahverkehr und die auf den fahrscheinfreien Nahverkehr übertragbaren Auswirkungen sowie über die Digitalisierung des ÖPNV und der Mobilität in Estland informiert. Estland hat mit beiden Themen viele Erfahrungen gesammelt, die den aktuellen Planungen in NRW weit voraus sind.
Vorratsdatenspeicherung schafft Generalverdacht
Heute ist ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland. Trotz Verbot durch die höchsten Gerichte in Deutschland und Europa hat wieder eine große Koalition den Generalverdacht gegenüber allen Menschen durchgesetzt.
3. Nachtragshaushalt 2015 – Warum erst jetzt?
Es wäre zu müßig, wiederholt darauf hinzuweisen, dass sämtliche Flüchtlingsorganisationen und auch die Piratenfraktion seit deutlich mehr als einem Jahr auf starkes Anwachsen der Flüchtlingszugänge in Europa und auch in Deutschland hingewiesen haben. Aber sicher seit Mitte 2015 war klar, dass die Maßnahmen und Ausgabenprognosen der Landesregierung um Hunderte Millionen EUR hinter den sich abzeichnenden Erfordernissen zurück bleiben. Seit Mitte August fordert die Piratenfraktion den 3. Nachtragshaushalt.
Dietmar Schulz, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion zum jetzt vorgelegten 3. Nachtragshaushalt:
Warum legt die Landesregierung den 3. Nachtragshaushalt für Flüchtlinge erst Ende September 2015 vor? Die Zahlen waren Mitte August klar; die hieraus resultierenden Anforderungen auch, nämlich hochgerechnet am Prognose-Volumen 800T Flüchtlinge. Der 3. Nachtragshaushalt hätte Anfang September im letzten Plenum vorgelegt werden können und müssen, falls die Landesregierung ihre Hausaufgaben rechtzeitig gemacht hätte. Stattdessen gab es viele Worte der Absichtserklärungen, um diese Untätigkeit zuzuschütten. Wollte oder konnte die Landesregierung nicht? Weiterlesen »