Wir sind erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei gekippt hat. Weiterlesen »
Themen
Piratenfraktion fordert ernsthafte Korruptionsbekämpfung
Zu den neuen Vorwürfen gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wegen Missmanagements beim neuen LKA-Gebäude sagt Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im BLB-Untersuchungsausschuss:
„Schön zu sehen, dass laut Medienberichten endlich auch die aktuell regierenden Parteien die Machenschaften beim BLB registrieren. Doch reden allein hilft nicht. Weiterlesen »
Keine Sperren an Bahnsteigen in NRW!
Der Vorstoß des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR), nach Pariser Vorbild Bahnsteig-Sperren bauen zu wollen, ist überflüssig und aberwitzig. Deshalb hat die Piratenfraktion in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, Zugangshürden zum öffentlichen Personennahverkehr ab- statt aufzubauen. Weiterlesen »
Kürzere Wahlperioden, stärkere Demokratie
Zum neuen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik:
Der Kern des Gesetzes ist gut und wichtig. Wir begrüßen die Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der kommunalen Vertretungen auf einen Tag. Weiterlesen »
Piratenfraktion setzt sich erfolgreich für digitale Bildungsmedien ein
Das Land wird die Bildungssuchmaschine Learn:Line mit zusätzlichen 100.000 Euro fördern. Einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag der Piratenfraktion haben die Abgeordneten des Landtags NRW heute mit großer Mehrheit angenommen. Weiterlesen »
Intransparente und ungerechte Hochschulfinanzierung stoppen
Die für den Steuerzahler nicht nachvollziehbare Finanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen muss ein Ende haben! Das fordert die Piratenfraktion in der heutigen Sitzung des Landtags NRW mit ihrem Antrag „Hochschulfinanzierung transparent gestalten“.
„Die Hochschulen bekommen einen Sack voll Geld und können damit selbst wirtschaften. Eigentlich sollen sie dem Gesetzgeber darüber Rechenschaft ablegen Weiterlesen »
Diskussionsrunde
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von MdL
Die AG Transparenz der Piratenfraktion diskutiert heute um 11 Uhr in Raum E1A17 des Landtags über Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Mandatsträgern.
Wir freuen uns auch über Fragen und Anregungen per
- E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de
- www.twitter.com/20piraten (Fragen bitte mit #piratenstunde markieren)
- www.facebook.de/PiratenfraktionNRW
- www.gplus.to/PiratenfraktionNRW
Die Sitzung wird im Rahmen unserer Piratenstunde gestreamt. http://www.piraten-streaming.de/?page_id=705
Ein Arbeitspad Transparenz ist unter folgendem Link zu finden: https://20piraten.piratenpad.de/175