Unser Abgeordneter Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, hat einen offenen Brief an den britischen Botschafter geschrieben. Darin fordert er, dass die britische Regierung sich von den Machenschaften ihres Geheimdienstes distanziert. Andernfalls macht sie sich mitschuldig an den eklatanten Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien und dem Anschlag auf die Pressefreiheit, zu dem wir gestern bereits Stellung bezogen haben. Weiterlesen »
Themen
Ein Anschlag auf die Pressefreiheit
Nach dem Festsetzen des Ehemanns von „Guardian“-Journalist Glenn Greenwald jetzt auch noch das: Um die Berichterstattung aus dem Snowden-Archiv zu beenden, hat der britische Geheimdienst GCHQ die Redaktion der Zeitung „The Guardian“ gezwungen, Festplatten zu zerstören. Dazu Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Das ist der nächste Schritt hin zu einem Unrechtsstaat. Als sei die Überwachung unschuldiger Menschen und die Einschüchterung von Journalisten nicht genug, lässt der britische Geheimdienst jetzt auch noch Beweismaterial verschwinden.
Wenn die Geheimdienste in Großbritannien und den USA wirklich so harmlos wären, wie uns Kanzleramtsminister Pofalla und Konsorten weismachen wollen, wozu soll diese Aktion dann gut gewesen sein? Weiterlesen »
Wo drückt der Schuh? Her mit euren Anliegen!
Wer möchte, dass die Piratenfraktion seine Ideen für politische Anträge in den Landtag von Nordrhein-Westfalen einbringt, kann seine Vorschläge ab sofort auf http://www.openantrag.de/nrw einstellen.
„Nahezu seit Beginn ihrer Existenz betreibt die Piratenfraktion NRW ein Antragsportal, über das Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre politischen Ideen einbringen können. Das offene Portal Openantrag.de stellt eine technisch solide und sehr nutzerfreundliche Lösung dar Weiterlesen »
Der gläserne Mensch ist Realität
Zum Handel mit Daten aus dem Gesundheitssystem erklärt Torsten Sommer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Ohne unser Wissen, ohne unsere aktive Teilnahme, ohne unser Einverständnis werden auch im Gesundheitssystem fleißig unsere Daten gehortet. Und das bei hochsensiblen, personenbezogenen Informationen, nämlich unser aller Medikation. Geschäftemacherei mit Daten aus dem Gesundheitssystem ist ohne Ausnahme zu verbieten. Bis zu diesem Verbot muss die bisherige Praxis gestoppt werden. Weiterlesen »
Wir fordern Verbot von Handel mit Gesundheitsdaten
Mit unseren Daten wird gehandelt. Egal, um welche Daten es geht. Beim täglichen Einkauf (Bonussyteme, z.B. Payback), bei Onlinebestellungen (Amazon, Ebay). Und auch wenn das nicht hinnehmbar ist, ist es doch ein altbekanntes Problem. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass wohl auch im Gesundheitssystem fleißig unsere Daten gehortet und gehandelt werden [1]. Ohne unser Wissen, ohne unsere aktive Teilnahme, ohne unser Einverständnis. Und das bei hochsensiblen, personenbezogenen Daten, nämlich unser aller Medikation. Weiterlesen »
Petitionstour ist gestartet
Unsere Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching machen zum Auftakt der „Pirate Petition Tour 2013“ derzeit Station in Minden. Als Einstimmung zeigen wir euch das Video mit den Eingangsstatements zu unserer Pressekonferenz. Viel Spaß beim Anschauen… und vielleicht bis bald in einer der genannten Städte!
Pofalla steckt den Kopf in den Sand
Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben, dass ein No-Spy-Abkommen an der derzeitigen Situation irgendetwas ändern würde. Schließlich arbeiten Spione geheim. Weiterlesen »
US-Datenschutzskandal noch größer als befürchtet
NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“
Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, „Safe Harbor“:
„Nach den Berichten, nach denen ausländische Dienste umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundrechte der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personenbezogenen Daten zugreifen, die von Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden, muss beim gegenwärtigen Erkenntnisstand allerdings von einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass Schutzanforderungen verletzt sind (…) Somit kann für Datentransfers über Safe Harbor in der Regel ein angemessenes Datenschutzniveau derzeit nicht angenommen werden (…) Daher kann ich nur mit Nachdruck dazu raten, z. B. Informations- oder Kommunikationsplattformen für Bürgerinnen und Bürger oder für einzelne Gruppen, z. B. für Schüler und Lehrer, ausschließlich in eigener, öffentlicher Regie zu betreiben.“ [1]
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
„Selbst die letzten Gutgläubigen sollten jetzt die Fakten erkennen: Amerikanische Geheimdienste spähen jeden einzelnen NRW-Bürger aus Weiterlesen »
Viele werden keinen Studienplatz bekommen!
Zu den heutigen Äußerungen von Wissenschaftsministerin Schulze zum Stand der Vorbereitungen der Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang sagt Dr. Joachim Paul, Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Junge Menschen, die ein Studium antreten wollen, werden an den viel zu hohen Hürden scheitern und keinen Studienplatz bekommen. Die Aussage von Frau Schulze, dass jeder Studierwillige einen Studienplatz bekommt, wird immer unglaubwürdiger. Zu behaupten, dass genügend Personal, ausreichend viele Räume und Wohnheimplätze vorgehalten werden, ist ein starkes Stück! Weiterlesen »
Achtung!! Was wusste die Landesregierung von „Prism“?
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen werden massenweise ausgespäht, ihre geheimsten persönlichen Daten werden gespeichert – und die Behörden des Landes sind ahnungslos. Die Landesregierung gibt an, erst durch die Medienberichterstattung von der Existenz des US-Spionageprogramms „Prism“ erfahren zu haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd hervor. Die Landesregierung kann allerdings nicht ausschließen, dass NRW-Behörden wie der Verfassungsschutz Daten aus „Prism“ erhalten oder Daten an „Prism“ geliefert haben. Weiterlesen »