Die für den Steuerzahler nicht nachvollziehbare Finanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen muss ein Ende haben! Das fordert die Piratenfraktion in der heutigen Sitzung des Landtags NRW mit ihrem Antrag „Hochschulfinanzierung transparent gestalten“.
„Die Hochschulen bekommen einen Sack voll Geld und können damit selbst wirtschaften. Eigentlich sollen sie dem Gesetzgeber darüber Rechenschaft ablegen“, erklärt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Die aktuelle Hochschulgesetzgebung sieht aber so aus, dass allein der Hochschulrat die Mittelverausgabung kontrolliert. Der Landtag als Haushaltsgesetzgeber kann nicht mehr nachvollziehen, wofür an Hochschulen die Steuergelder ausgegeben werden.“
Ministerin Schulze hat selbst eingeräumt, dass es sich bei der Hochschulfinanzierung um einen „Blindflug“ handelt. Ihr Nichtstun entschuldigt sie damit, dass die Hochschulen schon wüssten, was sie tun. „Darum geht es gar nicht“, stellt Paul klar. „Der Steuerzahler und das Parlament, das über dieses Geld entscheidet, sollten wissen, wofür es ausgegeben wird. Das ist Transparenz.“
Die Piratenfraktion kritisiert außerdem, dass 20 Prozent der Hochschulfinanzierung über die „Leistungsoriente Mittelvergabe“ im Wettbewerb vergeben werden. „Die Ruhrgebiets-Universitäten werden immer Verlierer dieses Wettbewerbs sein“, sagt Paul. Im Ruhrgebiet studieren viel mehr Menschen aus Nicht-Akademiker-Familien als zum Beispiel an den Universitäten in Aachen und Münster. Trotzdem stehen diese Hochschulen in direkter Konkurrenz zu einander. „Fraglich ist doch, welche Hochschule eigentlich die größere Leistung erbringt. Eine Hochschule wie beispielsweise in Gelsenkirchen, die über 90 Prozent mehr Studierende aus Nicht-Akademiker-Familien zum Abschluss bringt, oder die Uni Münster die vielleicht insgesamt mehr Absolventen vorweisen kann?“, gibt Paul zu bedenken.
Die Folge dieser Vergabepraxis ist, dass gerade die Ruhrgebiets-Hochschulen zu den Verlierern gehören. Finanziell schlechter aufgestellt müssen sie aber dennoch besser werden, um überhaupt irgendwann wieder an diese leistungsorientierten Mittel zu kommen. Paul: „So eine Mittelvergabe hat mit unserem Verständnis von Gerechtigkeit nichts zu tun.“
Der Antrag (24. Plenarsitzung, TOP 5) der Piratenfraktion: Drucksache 16/2281