Auf Initiative der Piratenfraktion findet im Landtag NRW eine Anhörung zur PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden statt. Wir laden alle Interessierten herzlich ein, daran teilzunehmen:
am Mittwoch, 26. Juni 2013, 10 Uhr, Landtag NRW, Raum E3 – D01
„In erster Linie interessieren uns zentrale Aspekte im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz: Wer trägt die Verantwortung für die Fürsorgepflicht gegenüber den Lehrern? Welche Rolle spielen die Kommunen und das Land NRW dabei? Was sind die Gründe dafür, dass immer wieder neue Fälle von PCB belasteten Schulen bekannt werden? Nur wenn solche Fragen transparent beantwortet werden, können PCB-Skandale in Zukunft vermieden und die Gesundheit unserer Kinder und Lehrer geschützt werden“, erklärt Torsten Sommer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion.
Die anderen Fraktionen habe es abgelehnt, die Anhörung zusätzlich im Internet zu übertragen und so noch mehr Betroffenen zugänglich zu machen. „Diese Entscheidung ist für uns absolut nicht nachvollziehbar. Transparenz ist ein wichtiges Gut für eine funktionierende Demokratie. Aber hier zeigt sich wieder einmal, dass die anderen Fraktionen Transparenz lediglich proklamieren: Das Streaming abzulehnen, ist ein transparenter Schlag ins Gesicht aller betroffenen Eltern, Lehrer, Erzieher und Kinder“, so Sommer.
Die Piratenfraktion fordert klare gesetzliche Regeln, um einen besseren Gesundheitsschutz und transparentes Handeln aller Akteure zu gewährleisten.