Zur Ankündigung der #Drosselkom, ihre Drosselung abzuschwächen, erklärt Daniel Schwerd Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:
Diese Entscheidung ist nichts als Augenwischerei nach der altbekannten Taktik ,zwei Schritte vor, einer zurück‘. Sie zeigt, dass die Telekom sich dem Kern des Problems nicht im Mindesten annehmen will. Eine Drosselung ist auch dann eine Drosselung, wenn sie nicht ganz so stark abschwächt wie zunächst angekündigt. Es bleibt dabei, dass die Telekom den Anschluss ohne technische Notwendigkeit künstlich kaputt machen will.
Aus Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes muss eine Flatrate ungedrosselt sein – alles andere ist ein Volumentarif und damit Verbrauchertäuschung. Nach wie vor ist die angekündigte Drossel unsozial. Sie benachteiligt Familien und Wohngemeinschaften sowie Menschen, die das Internet intensiv für Bildung benötigen, wie Schüler, Lehrer, Studenten oder Auszubildende.
Die Telekom wirft unsere Gesellschaft im Bemühen um Jahre zurück. Die Partizipation an Bildung, Kultur, Politik und Gesellschaft im Internet wird unnötig behindert. Bis zum Jahr 2016 – dem Jahr, in dem die Drosselung greifen soll – wird sich der Bedarf an Information und deren Nutzung mit Sicherheit noch deutlich erhöhen.
Es bleibt beim Verstoß gegen die Netzneutralität. Den eigenen Fernsehdienst ,Entertain‘ von der Drossel auszunehmen, stellt immer noch eine Benachteiligung anderer TV-Dienstleistern dar. Ihn als ,Managed Service‘ und damit nicht als Bestandteil des normalen Internetanschlusses bezeichnen zu wollen, ist Etikettenschwindel. Dieses Vorgehen benachteiligt insbesondere neue und innovative Unternehmen.
Wir fordern nach wie vor die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und den Verzicht der Telekom auf die Drosselungspläne.