Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass die Schulsozialarbeit mit spätestens Ende des Jahres an den meisten Schulen in NRW eingestellt werden muss, weil sich das Land und der Bund, seit nun mehr über zwei Jahren, nicht über die Zuständigkeiten und die Finanzierung einigen können.
Deshalb haben wir einen Haushaltsantrag (Änderungsantrag #16 – Kapitel 11 041) gestellt, in dem wir die Aufnahme eines eigenen Haushaltsposten „Schulsozialarbeit“ mit 102 Millionen Euro in den Landeshaushalt 2014 fordern. Die Annahme des Antrags, würde die garantierte Weiterführung der Schulsozialarbeit in NRW bedeuten. Der Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales (AGS) hat sich mit einer Abstimmung, mit Stimmen von SPD, GRÜNE, CDU und FDP gegen die Annahme des Antrags ausgesprochen.
Denn, obwohl sich die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP im Konsens alle über die Notwendigkeit zur Fortführung der Schulsozialarbeit in NRW einig waren und im Ausschuss noch einmal ausdrücklich betont haben wie gut die Schulsozialarbeit funktioniert und wie wichtig sie für die Kinder ist, wurde unser Antrag abgelehnt.
Wäre ja auch zu schön gewesen!
Wir finden, dass man das nicht so stehen lassen kann!
Deshalb möchten wir alle, die den Erhalt der Schulsozialarbeit unterstützen möchten herzlich einladen, an unserem Themenabend zur Schulsozialarbeit im Landtag NRW teilzunehmen.
Die Veranstaltung findet statt
am 13.12.2013,
von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
im Raum E1 A16,
im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf.
Eingeladen haben wir Lehrer- und Schülerverbände, Fachkräfte aus dem Bereich der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe, sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verbänden. Als Referenten nehmen teil:
- Verena Fernandes dos Santos
– Aktionskreis Schulsozialarbeit Dortmund
– Koordination des Aktionsbündnis Erhalt der Schulsozialarbeit NRW - Prof. Dr. Nicole Kastirke (
angefragt/zugesagt)
– Fachhochschule Dortmund
– University of Applied Sciences and Arts
– Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften Erziehungswissenschaft/Schulsozialarbeit - Monika Pieper MdL
– Parlamentarische Geschäftsführerin der Piratenfraktion im Landtag NRW
– Sprecherin für Inklusion der Piratenfraktion im Landtag NRW
– Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung - Olaf Wegner MdL
– Sozialpolitischer-, Gesundheits-/Pflegepolitischer- und Wohnpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW
– Sprecher im Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales
– Mitglied im Ausschuss für Familie Kinder und Jugend - Dietmar Schulz MdL
– Haushalts-/Finanzpolitischer- und Rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW
Geplanter Ablauf des Themenabend:
- 18:00 Uhr Begrüßung und Vorstellung
- 18:10 Uhr Einführung ins Thema
- 18:15 Uhr Schulsozialarbeit und Inklusion
(Monika Pieper, MdL) - 18:30 Uhr Sachlage im politischen Prozess
(Olaf Wegner, MdL) - 18:45 Uhr Schulsozialarbeit
(Prof. Dr. Nicole Kastirke) - 19:00 Uhr Aktionskreis Schulsozialarbeit Dortmund
(Verena Fernandes dos Santos) - 19:15 Uhr Gespräch/Diskussion
- 19:45 Uhr Pause mit Bewirtung
- 20:15 Uhr Gemeinsame Überlegungen
- 21:00 Uhr Verabschiedung
Dietmar Schulz
Als Info aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW kann ich ergänzen, dass nach allerdings nicht konkreten und nicht gesicherten, also eher nebulösen Äußerungen des Abgeordneten Zimkeit (SPD) eine Befassung der GroKo-Arbeitsgemeinschaften mit diesem Punkt nicht ausgeschlossen erscheint; im Gegenteil 🙂 Es wäre wirklich schön, wenn das gemäß unserer Intention und Interpretation geklappt haben könnte.
Außerdem ist das Finanzierungsargurment der regierungstragenden Fraktionen in NRW nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Steuerschlupflöcher-Schließungs-Debatte, die wir mit dem Lizenzboxen-Antrag angestoßen haben, eher obsolet; heißt: gefixt.
Indessen, es fehlt am Umsetzungswillen der Regierungsfraktionen, denn diese haben unseren Lizenzbosen-Antrag abgelehnt. Steuergestaltungsvarianten dieser Art bescheren der Bundesrepublik jährlich nach Schätzungen der Landesregierung jährlich zusammen ca. 160 Mrd. EUR. Davon würden andererseits auf NRW – je nach Verteilungsschlüssel – zwischen jeweils rund 16 und 64 Mrd. EUR entfallen.
Alleine aus der Vermeidung der Lizenzboxen-Praxis entfielen nach Schätzungen der Piratenfraktion jährlich ca. 400 Mio EUR auf NRW.
Wie wir wissen und sehen, lohnt es sich, weiter für Bildung, Teilhabe und einen gerechten Sozialstaat zu kämpfen.
wako
Huhu,
eine Frage: Kann man da einfach vorbeikommen oder muss man sich anmelden, wenn ja, wie?
LG Andrea
Olaf Wegner
Eine kurze formlose Anmeldung bis zum 8.12 an kkoerbes@piratenfraktion-nrw.de wird sehr begrüßt, da uns dies die Planung enorm erleichtert.