Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt Frank Herrmann, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten:
Selbst in einem reichen Land wie Nordrhein-Westfalen leben Flüchtlinge zum Teil unter sehr miserablen Bedingungen. So sind die Aufnahmeeinrichtungen des Landes stark überlastet und können zurzeit keine adäquate Versorgung der Schutzbedürftigen leisten. Die Probleme werden damit auf die Kommunen abgewälzt, die die Menschen zum Teil in beengten und maroden Sammelunterkünften weit außerhalb der Gemeinde unterbringen. Die Lebensbedingungen in diesen Unterkünften sind für die von der Flucht und den Erlebnissen im Herkunftsland stark traumatisierten Menschen schwer belastend. Hier muss die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen Konzepte für eine humane und dezentrale Unterbringung mit spezifischen Betreuungsangeboten erarbeiten. Wir haben in einer Anhörung im Landtag zum Thema der Flüchtlingsaufnahme in NRW viele konstruktive Vorschläge für eine Neukonzeption durch Experten erhalten. Diese sollten nun schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werden. NRW braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme!
Rot-Grün darf sich der Situation von Geflüchteten nicht nur an einem Tag im Jahr widmen, sondern muss dafür Sorge tragen, dass niemand in NRW im Stich gelassen wird. Deshalb wollen wir einen Antrag für einen sofortigen Abschiebestopp von Roma und anderen Minderheiten in Staaten des Westbalkans ins nächste Plenum einbringen. Die Menschen werden in diesen Ländern brutal verfolgt, unterdrückt und diskriminiert, deshalb fordern wir die Landesregierung heute auf, im Bundesrat das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten auszuzeichnen, zu stoppen.
Hier eine Zusammenstellung der verschiedenen Initiativen der Piratenfraktion zum Thema Flüchtlingspoltik im Landtag NRW:
Das Thema Abschiebung haben wir in folgenden „Kleinen Anfragen“ thematisiert:
Sammelabschiebungen in süd-osteruopäische Länder 2014
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4961.pdf?von=1&bis=0
Dauerhaftes Bleiberecht zur wirksamen Bekämpfung von Menschenhandel
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2642.pdf?von=1&bis=0
Der Düsseldorfer Flughafen als europäisches Drehkreuz für Abschiebungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-652.pdf?von=1&bis=0
Der Düsseldorfer Flughafen und Abschiebungen nach dem Dublin II – Abkommen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-636.pdf?von=1&bis=0
Sammelabschiebungen in die Staaten des ehemaligen Jugoslawien I und II
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2493.pdf?von=1&bis=0
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2516.pdf?von=1&bis=0
Minderjährige in Abschiebehaft
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2326.pdf?von=1&bis=0
Des Weiteren haben wir folgende Beratung im Innenausschuss beantragt:
Tagesordnungspunkt „Wann werden Flughafenasylverfahren in Düsseldorf, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ausgesetzt?“
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271601108%2F0100%27%27+%27%29
In einem Antrag forderten wir einen Abschiebestopp in süd-osteuropäische Länder. Hier findest du die parlamentarischen Vorgänge zum Antrag:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603710%2F0100%27%27+%27%29
Das Thema Residenzpflicht haben wir mit folgender Anfrage aufgegriffen:
Residenzpflicht und Ausschlussgründe
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4548.pdf?von=1&bis=0
Die Schließung aller zentralen Auffanglager und die dezentrale Unterbringung ist eines unserer flüchtlingspolitischen Hauptanliegen in dieser Wahlperiode.
Zum Zweck der Bestandsaufnahme der Unterbringungssituation in NRW haben wir zunächst einmal Anfragen gestellt und die Diskussion rund um das Thema der Landesaufnahme immer wieder im Innenausschuss angestoßen.
Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27+%28+DP+ph+like+%27%271604760%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27DOKART%281%29%2FAscend+%2C+DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29
Kosten der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber in den nordrheinwestfälischen Kommunen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3888.pdf?von=1&bis=0
Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen für Asylbewerber und Geduldete in den nordrhein-westfälischen Kommunen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3382.pdf?von=1&bis=0
Schließlich haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, für eine humane und dezentrale Unterbringung in ganz NRW zu sorgen.
Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603248%2F0100%27%27+%27%29
Die Stellungnahmen zu unserem Antrag findet man, wenn man auf „weitere Dokumente“ klickt. Das Anhörungsprotokoll wurde noch nicht erstellt, daher werden die Beratungen über den Antrag erst nach der Sommerpause
fortgesetzt.
Zum Thema Arbeitsverbote für Flüchtlinge fand am 18.6. eine Anhörung im Landtag statt.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603709%2F0100%27%27+%27%29
Wir haben im Landtag des Weiteren auch die Situation der syrischen Flüchtlinge und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge thematisiert.
Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271604296%2F0100%27%27+%27%29
Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufheben
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603490%2F0100%27%27+%27%29
Strategien und Aktivitäten des Innenministeriums und der Polizei in NRW zu der von „pro NRW“ geplanten Kundgebungsreise vor Flüchtlingsunterbringungen
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27id%3D%27%271603506%2F0100%27%27+%27%29
Sieht die nordrhein-westfälische Landesregierung vor dem Hintergrund der offenbar fehlerhaften Erfassung rechter Gewalt die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte
Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts)?
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5100.pdf?von=1&bis=0