Abgeordnete

Alle Welt (in einer bestimmten Filterbubble) redet von irgendwelchen Gates; da geht gerne mal unter, dass vergangene Woche Plenum im Landtag NRW war. Ich habe da mal was vorbereitet… die erste Hälfte beschäftigt sich nur mit NRW-Themen, die gerade vakant sind. Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

YouTube: Der Tourist feat. Friedrich Liechtenstein – aber vorweg was Entspanntes – ich kann mir nicht helfen, ich sehe immer unseren Fraktionsvorsitzenden *kicher* Dieses Original finde ich sogar noch besser als die Adaption für eine große Supermarktkette, die gerade die Runde macht (welche aber auch entsprechend lustig ist, wenn man die Hintergründe kennt: „Tüte? Bon?“).

RP: Plagiatsvorwurf – Rot-Grün schreibt Oppositionsantrag ab – Copy, Remix, Share – gar kein Problem aus meiner Sicht (der @rwolupo hat da ein wenig was zu den Hintergründen der Antragsentstehung)- eine Quellenangabe wäre ganz schick, ist aber nicht nötig. Viel derber fand ich das Abstimmungsverhalten. So riefen die Oppositionsparteien CDU, FDP und wir Piraten durch Sprachrohr @toth23 dazu auf, sich unserem Antrag doch bitte wenigstens zu enthalten, nachdem ja klar war, dass sich der Ursprungsantrag der Opposition und der „wegweisende“ Vorschlag der Regierungsfraktionen gleichen wie zweieiige Zwillinge. Was macht Rot/Grün – stimmt gegen den Ursprungsantrag, während sich die Opposition im Gegenzug fairerweise enthält. Wie war das mit der „ausgestreckten Hand“? Mal wieder was abgeschlagen worden.

Radio Vest: Widerstand gegen teure Taschenrechner – Die Anschaffungskosten für die verpflichtenden „grafischen Taschenrechner“ verbleiben natürlich bei den Bürgern – und wenn sie sich das nicht leisten können, bei den Kommunen und wenn diese sich das nicht leisten können… ja dann… und wieder stehen die Kinder dumm da. Genau deswegen ist die Prüfung vorzugsweise Freier Software in Betracht zu ziehen. Nachtrag: Moni hat dazu auch was geschrieben – am 19.03.2014 findet zu dem Thema eine Öffentliche Anhörung im Bildungsausschuss statt.

bildungsklick.de: Rektorengehaltsliste – neuer Konflikt in NRW – Drehen wir das mal um – wenn die Piraten im Landtag NRW nicht nach einer Aufstellung der Gehälter gefragt hätten, wäre diese Liste als Grundlage gar nicht erst entstanden – genau: Piraten sind schuld. Ist natürlich Quatsch – alles, was aus Steuergeldern bezahlt wird, muß schlüssig veröffentlicht werden, okay?

RP: Düsseldorf: Auch Ministerin stellt in Gehälter-Affäre Strafanzeige – Anstatt wie üblich auf den Boten zu schiessen (ein Leak! ein Leak! Steinigt ihn!), fände ich es angebrachter, die gesetzliche Grundlage dahingehend zu ändern, dass solche Zahlen übersichtlich veröffentlicht werden. Dagegen hat ja noch nicht mal ein Großteil der Rektoren was – es fehlt lediglich die Grundlage. Das ginge sogar schneller, wenn die Regierung das mal verstehen und umsetzen würde. Hallo Transparenzoffensive *husthust* kommt die irgendwann? Nachtrag: Den informativsten Artikel in der Angelegenheit habe ich noch beim WDR gefunden – Sondersitzung zur Gehalts-Affäre: Wer hat die Rektoren-Gehälter verraten? Nachtrag2 (thx Hilmar): Ministerin Schulze knickt ein und verteidigt Rektorenbezüge – Hallo Grüne? Wollt Ihr Euch nicht mal so langsam äußern, distanzieren, Euch vor/hinter/auf die Ministerin werfen, irgendwas?

WAZ: Hygienemängel in Kliniken – Steffens unter Druck – Tja, auch hier fehlt es an der nötigen Einsicht, dass Transparenz bedeutet, solche Informationen direkt dem Bürger übersichtlich und verständlich aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Und auch die Piratenfraktion weiß natürlich, dass Viren ungleich Bakterien sind 😉

General-Anzeiger: Schulen in NRW: Vertretung nicht gewährleistet – Riesige Datenerfassungsprojekte kein Thema – bis hin zur Vorratsdatenspeicherng, ache ne, die heißt ja nach Sicht des Innenministers jetzt Mindesspeicherfrist, aber die Erfassung von Fehlstunden in Schulen, ist laut Regierung zu teuer. Naja.

WAZ: Unendliche Geschichte: Die Inklusion und das liebe Geld – Um Moni zu zitieren: „Rot-Grün hat hier viel Vertrauen in der Sache verspielt.“

General-Anzeiger: Plan der NRW-Landesregierung: Kapazität des Rheins soll für den Güterverkehr erweitert werden – Netze und Netzstrukturen sind unsere Kernthemen – von daher ist die Folgerung, auch bei dieser Form des Ausbaus auch die möglichen Konsequenzen für die Umwelt zu beachten nur schlüssig. Kreon und Danebod werden da schon drauf achten – die Grünen können das ja schlecht mit Ihrem Koalitionspartner.

WDR: Klimaschutzplan – Bürger-Beteiligung im Netz – Das Umweltministerium hat die Frist für Kommentierung des Klimaschutzplans nochmals verlängert bis 31. März. Was die Regierung allerdings mit den Kommentaren der Bürger macht, ist ungewiss – immerhin gibt es die Möglichkeit.

Umweltministerium: Klimaschutz NRW | Online-Beteiligung – Zur besagten Kommentierungsmöglichkeit des Klimaschutzplans der Landesregierung NRW

heise: RSA-Boss: „Ja, wir haben mit der NSA zusammengearbeitet“ – Huhu, werte Landtagsverwaltung – sprecht doch einfach mal mit Euren IT-Einkaufs-Beratern, wieviel Geld sie von wem erhalten (alles sicher… alles töfte… supergeil…)

Vorgang Aktives Immobilienmanagement für Nordrhein-Westfalen Antrag CDU – ich fräse mich derweil durch alte Aktenberge für unser Portal zum Thema BLB.

Google-Suche: bei der Westdeutschen Zeitung – Ich schaue ja immer mal händisch nach einzelnen Erwähnungen, gerade auch diese Zusammenstellung hier… Na? Wann war die letzte Erwähnung der Piraten in der WZ? Da will doch niemand behaupten, die Themen, die hier erwähnt werden, seien nicht relevant, oder?

Halbzeitpause

Testspiel.de: Holländer raven zum Benny Hill Theme – ich rannte gestern den ganzen Tag mit dem Benny Hill Theme im Kopf auf der Klausurtagung rum und wußte nicht mal was von dem Clip hier…

netzpolitik.org: Unser Vermarktungsdilemma – Ich bin ja ein großer Fan von Netzpolitik und mag die Offenheit, mit der auch Probleme thematisiert werden. Mögen interessierte Werbetreibende doch mal bitte das Projekt mit unterstützen, danke. Wer noch bessere Ideen hat, Beckedahl freut sich bestimmt.

carta: Wie die deutsche Elite im Digitalen versagt – Abstiegsplatz für die Netzökonomie – In NRW redet die Politik ja immer noch vom „Industriestandort“ – so wird das nix. Ich unterstelle jetzt mal, das ist nicht nur hausgemacht – das ist gewollt. Und wenn Netzausbau, dann bitte auf Kosten der Netzneutralität und nur für den Konsum.

Stern: BVG kippt Drei-Prozent-Hürde: Ein Mensch, eine Stimme – das ist Demokratie! Prantl und der Witw… Verzeichung Nonnenmacher prophezeihen ja jetzt den Untergang des Europalandes. Um so irritierender ist es, den demokratisch offenen Kommentar von Hans Peter Schütz zu lesen (auch wenn die offizielle Abkürzung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG lautet, denn die Berliner Verkehrsbetriebe hätten das mit der Sperrklausel bestimmt falsch verstanden)

Twitter / Europarl_DE: #EP2014: weltweit wird für .. – nettes Chart des Europäischen Parlaments, welches auch nochmal aufzeigt, welche Länder hier aufgrund fehlender Sperrklausel die Demokratie Europas gefährden – so Finnland, Estland, Spanien, Portugal, UK… wobei… bei UK bin ich mir mit der Gefährdung der Demokratie nicht so sicher – aber aus anderen Gründen – Sperrklauselvorschlag: 1,984%

ZEIT: Demokratie braucht keine Hürde – „Die Erfahrung zeigt zudem, dass viele Kleinparteien alsbald an sich selber scheitern, wie …zuletzt die Piraten.“ – das sehe ich längst nicht so fatalistisch – dafür sind die Grundsätze der Piraten aus meiner Sicht zu eindeutig – lassen wir die Wähler entscheiden. Trotzdem ein lesenswerter Kommentar.

Die Charta der digitalen Grundrechte – Genau das. Mindestens.

WePromise.EU – Die digitale Charta gelesen? Dann hier unterzeichnen – und Leute animieren und zur Europawahl wählen gehen!

abgeordnetenwatch: SPD-Abgeordnete live im TV: Ja, die Politik hat sich der Genmaislobby gebeugt – Schön, dass es mal offen von politischer Seite ausgesprochen wird – dann aber mit Enthaltung zu stimmen… Hauptsache man kann sagen, es wurde ja nicht dafür gestimmt.

Toleranzonline: Studieninhalte – Die jugendliche Toleranzstudie könnten sich auch so einige Piraten mal bestellen… *hüstel*

imgur.com: „Schämt Euch“ – Schöne Aktion … damals. Leute, wir haben genug vor den Kommunalwahlen und der Europawahl in NRW zu tun. Berlin alleine ist nicht die Bundesrepublik. Motiviert die Leute bitte zum Wählen (egal wen!).