Simone Brand zu schneller und vollständiger Abschaffung von Optionspflicht

Veröffentlicht am von unter Integration (A19), Reden, Simone Brand.

Mittwoch, 19.02.2014

Top 1. Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5025

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Simone Brand:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp

Für die Piraten spricht Frau Kollegin Brand.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Dr. Stamp hat den zeitlichen Ablauf geschildert. Ich werde das aus unserer Sicht aber noch einmal tun, denn ich schätze ihn etwas positiver ein. Zur Abschaffung der Optionspflicht gehe ich jetzt nicht bis 1998 zurück, frage aber, wie es hier damit anfing. Unser erster Antrag dazu wurde im Oktober 2012 eingebracht. Damit haben wir die Debatte angestoßen. Ich bin mir sehr sicher, dass es sehr viel länger als bis Mai 2013 gedauert hätte, wenn wir da nicht die treibende Kraft gewesen wären.

(Beifall von den PIRATEN) Weiterlesen »

Entschließungsantrag: Kindertagespflegestrukturen in NRW weiterentwickeln

Veröffentlicht am von unter Daniel Düngel, Entschließungsanträge, Familie, Kinder, Jugend (A04).

12.02.2014

Entschließungsantrag CDU, FDP, PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/1272

Kindertagespflegestrukturen in NRW weiterentwickeln

 

Urheber: CDU, FDP, PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5054.pdf

 

Ablehnung Entschließungsantrag CDU, FDP, PIRATEN Drs 16/5054 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN

Antrag: Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren! Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln

Veröffentlicht am von unter Anträge, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla.

11.02.2014

Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren! Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5027.pdf

 

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Antrag: Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten

Veröffentlicht am von unter Anträge, Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla.

11.02.2014

Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5026.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, PIRATEN und des fraktionslosen Abg. Stein abgelehnt.

 

Antrag: Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

Veröffentlicht am von unter Anträge, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15).

11.02.2014

Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

 

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5028.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Grumpys Lesezeug vom 11.02.2014

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service.

Heute bitte am Tag des Europäischen Notrufs 112 NICHT über diese Rufnummer den Rettungsdiensten und Feuerwehren für ihre großartige Arbeit huldigen – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

accessnow.org: The day the world fought back – Es gibt ja angeblich in den USA und vielen anderen Ländern der Welt keine Leute, die sich Sorgen und Gedanken über den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts durch die Geheimdienste machen – heute folgt der Aufschlag seitens vieler NGO, u.a. accessnow. Großartige Menschen übrigens (Katherine Maher durfte ich vergangenes Jahr zur „Freedom Not Fear“-Veranstaltung in Brüssel kennenlernen).

digitalcourage.de: Mitmachen bei der Strafanzeige gegen die Bundesregierung – Als bekennendes Mitglied des Vereins digitalcourage kann ich einfach nur bitten, bei dieser äusserst populistischen Aktion einfach mal mitzumachen. Passt ausserdem zum „Day we fought back“.

heise.de: Protesttag gegen NSA-Überwachung läuft an – heise hat auch was zum „The Day We Fight Back“.

EAID: Das Grundrecht, nicht bewertet zu werden – Privacy by Default – Peter Schaar ist nicht weg vom Fenster – zum Glück kann man ihn unter anderem bei der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz finden.

Tagesspiegel (proxy): Explodierende Mailboxen: „Stellen Sie das doch endlich ab!“ – ein Musterbeispiel in Sachen Medienkompetenz auch im journalistischen Sektor von Sonntag – und ehrlich – ich konnte herzlich lachen.

netzpolitik.org: Unions-Fraktion lädt uns zum Pressegespräch, wir scheitern an der Tür – hatte ich ja auch schon kommentiert – dieses Verhalten riecht definitiv nach Verwaltung zusammen mit dem Präsidium des Bundestags.

NZZ: Reaktionen auf Ja zur SVP-Initiative: Das verblödete Land am Alpenrand – Solange durch das FRONTEX-Prgramm der EU Menschen auf der Flucht vor den Küsten Europas ertrinken, Deutschland als sicheres Drittland eh kaum Leute aufnehmen braucht und das Aufnahmekontingent Deutschland geringer ist als das der Schweiz, denke ich, dass man mit der Kritik an einem souveränen Staat (wie ihn die Schweiz gegenüber allen Mitgliedsstaaten Europas darstellt), mehr als sparsam hantieren sollte – um es mal vorsichtig auszudrücken. Die genauen Folgen zu diesem Referendum wird die Schweizer Politik selber in aller Ruhe ausloten müssen – und ich bin mir sicher, sie werden es hinbekommen.

Martin Grandjean – Suisse : La votation sur l’immigration en un graphique – Schöne (geo)grafische Aufdröselung des Abstimmungsverhaltens der Schweizer Bürger am vergangenen Sonntag.

heise.de: Gericht: Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen auf einer registrierten Seite – Da geht noch was – nach Köln und Berlin legt Saarbrücken nach in Sachen digitaler Kompetenz…

Notizblog: De-Mail: Locken, drohen, täuschen – Ein totes Geschäftsmodell welches vom Kopf her seit Anbeginn stinkt, entsprechend den schlecht informierten Mitmenschen hintenrum andrehen. Hütchenspielerstyle. Geht bitte einfach sterben mit Eurem proprietären Scheiß.

Welt (via Proxy): ARD und ZDF : Das deutsche Rundfunksystem ist am Ende – Klar Herr Clauß – erst über „Marktöffnung“ private Verdummungssendungen als „Liberalisierung“ verkaufen und dann die öffentlich-rechtlichen Sender für kaputt erklären, wenn gleichzeitig keine „weitergehenden Inhalte“ gesetzlich geregelt erzeugt werden dürfen. TOTAL UNAUFÄLLIG!!!1!!11!

Focus: Bisher erst 540 syrische Flüchtlinge nach NRW eingereist – Reife Leistung der vergangenen Woche – Bürokratie verhindert Umsetzung von Menschenrechten.

WDR: IT-Sicherheit bei den Kommunen – auch schon ein paar Tage alt, einige haben es vielleicht trotzdem nicht mitbekommen: das System „Lernen durch Schmerzen“ erscheint mir momentan am effektivsten – und auf Landesebene sieht es IMHO nicht sonderlich besser aus mit der Sicherheit bei der IT.

heise.de: Bundesanwalt darf gegen NSA ermitteln – Fällt Euch was auf? Nicht? Der Generalbundesanwalt untersteht nicht dem Bundeskanzleramt, sondern einzig und allein dem Justizministerium – Befehlskette my ass.

 

Grumpys Lesezeug vom 07.02.2014

Veröffentlicht am von unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service, uncategorized.

Nicht so üppig wie sonst, aber trotzdem – Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten.

„Kaffee bei mir?“ – Pressefreiheit im Bundestag? Nicht für Blogger – Gute Aktion von Frau Bunse – einfach mal beim Pressereferat des Bundestags nachgefragt und mit wirklich lächerlichen Scheinausreden abgespeist werden. In kurz – Frechheit.

kattascha.de: Das netzpolitische Abstimmungsverhalten des Martin Schulz – Die Tante SPD will ja jetzt das mit der Netzpolitik machen und so… Labern statt machen, links blinken, rechts abbiegen – in der Art. Was anderes habe ich von der SPD in diesem Punkt auch nicht erwartet.

ruhrbarone: Landesmediengesetz NRW: Kontrolle, Genossenfilz und ein Angriff auf die Freiheit der Medien – Relativ harscher Einstieg in den Entwurf – es lohnt sich also, sich mal den gesamten Entwurf zu Gemüte zu führen.

Abendzeitung München (dpa): Urteil: Koch-Mehrin muss Doktortitel abgeben – Politik – Da hat wohl jemand einen Pudel des Todes beim Doktorenkegeln geworfen…

Landtag NRW: Arbeitsprogramm der Verfassungskommission – am Rande fällt wahrscheinlich niemandem auf, dass ausserhalb des Plenarsaals ein Live-Stream angekündigt wird – unsere Ansprechpartner für die Verfassungskommission sind übrigens ToSo & der Marsching – also ebenfalls mit Popcornqualitäten.

Landtag NRW: Zur Zukunft des Landesparlamentarismis in Nordrhein-Westfalen [PDF] – Noch nicht genug zu lesen? 115 Seiten und ja, die Piratenpartei wird entsprechend gewürdigt 😉

Landtag NRW: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen auf Landesebene [PDF] – selber noch nicht gelesen, der Titel des Gutachtens klingt jedoch sehr vielversprechend.

Gödeckes Woche – Carina Gödecke Herrliches aus dem Google-Cache:

Übrigens muss die komplette Gruppe mehrere Zigaretten unmittelbar vor dem Eintritt in den Landtag – der ja komplett rauchfrei ist – auf Vorrat geraucht haben. Der „Duft“ war ausgesprochen intensiv und – ganz ehrlich – für Nichtraucher nur schwer zu ertragen.

Das nenne ich doch mal Bürgernähe. Aber stimmt auch – Rauch stinkt (sage ich als Raucher).

Astrodicticum Simplex: Masern, Impfung und Autismus – Ich denke mir ja auch immer, dass Darwin da schon irgendwo recht hatte – der Popcornfaktor in den Kommentaren ist übrigens ausgesprochen auf Rekordniveau… es gibt ernsthaft Menschen, die DDT und Polio in einen Zusammenhang setzen? Puh… Darwin, mach hin!