Mittwoch, 19.02.2014
Top 1. Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Simone Brand:
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp
Für die Piraten spricht Frau Kollegin Brand.
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Dr. Stamp hat den zeitlichen Ablauf geschildert. Ich werde das aus unserer Sicht aber noch einmal tun, denn ich schätze ihn etwas positiver ein. Zur Abschaffung der Optionspflicht gehe ich jetzt nicht bis 1998 zurück, frage aber, wie es hier damit anfing. Unser erster Antrag dazu wurde im Oktober 2012 eingebracht. Damit haben wir die Debatte angestoßen. Ich bin mir sehr sicher, dass es sehr viel länger als bis Mai 2013 gedauert hätte, wenn wir da nicht die treibende Kraft gewesen wären.
(Beifall von den PIRATEN)
So gab es bereits im Frühjahr letzten Jahres den gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen zu einer Bundesratsinitiative. Das Thema war also rechtzeitig vor der Bundestagswahl platziert. Nach der Wahl im September kamen die Koalitionsverhandlungen. Nicht zuletzt aufgrund der vorliegenden Initiative war die Optionspflicht dabei ein großes Thema. Die mediale Berichterstattung vermittelte teilweise den Eindruck, dass es sich in der Politik nur noch um Maut, Mindestlohn und eben um die Optionspflicht dreht. Der Doppelpass wurde darüber hinaus von führenden SPD
Politikern wie Herrn Pistorius zur Bedingung für das Zustande kommen einer Großen Koalition erklärt. Was ist der aktuelle Stand? Ich kann mich nur sehr wundern, was bei den Koalitionsver handlungen von der Abschaffung der Optionspflicht übrig geblieben ist. Bedingung für die Große Koalition war der Doppelpass. Nun gibt es die Große Koalition, aber den umfassen den Doppelpass gibt es immer noch nicht. Herr Minister Jäger, ich möchte nicht von Betrug sprechen, wie das im Ausschuss äußerst unglücklich Frau Güler in Richtung Minister Schneider getan hat. Aber vielleicht sollte Ihr werter Kollege Pistorius sein Verhältnis zu den Begriffen „Bedingung“ und „Zustandekommen“ klären.
(Beifall von den PIRATEN)
Oder hält man es in Berlin mit dem oft zitierten Halbsatz von Konrad Adenauer: Was stört mich mein Geschwätz von gestern?
(Beifall von den PIRATEN)
Wir finden es unerträglich, dass den jungen Menschen zugemutet wird, den Nachweis zu erbringen, dass sie in Deutschland rechtssicher aufgewachsen sind. Das ist keine Wertschätzung, die den jungen Leuten entgegengebracht wird, sondern ein generelles Misstrauen. Solch ein Misstrauen sollte man eher gegenüber blumigen Wahlversprechen der etablierten Parteien haben. Sagte nicht Peer Steinbrück, es sei unfair, Parteien an ihren Wahlversprechen zu messen?
(Christian Lindner [FDP]: Das war Franz Müntefering!)
Wir haben verstanden. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Jäger.