Der Integrationsausschuss hat beschlossen, dass es in NRW keinen Flüchtlingsbeauftragten geben soll – verbindliche Standards seien nicht nötig. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns kommenden Menschen. Menschenwürde ist nicht verhandelbar.
Viele Kommunen haben bereits richtig reagiert und Flüchtlingsbeauftragte eingesetzt. Die anderen Fraktionen hätten jetzt die Chance gehabt, unserem Antrag zuzustimmen und den Rückstand aufzuholen.
Wir setzen uns auch weiterhin für verbindliche Unterbringungsstandards und einen Heim-TÜV ein.“
Sitzung des Integrationsausschusses, TOP 3:
„Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards“
Piraten-Antrag Drucksache 16/7152 (Neudruck), Ausschussprotokoll 16/870