Bei Standards, Ehrenamt und Transitzonen bleiben Fragen offen
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW zum Flüchtlingsgipfel in NRW:
Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel ist viel auf den Weg gebracht worden. Angesichts der großen aktuellen Herausforderungen ist das ein erster Schritt, aber der Weg ist noch weit.
Es ist gut, dass gewisse Qualitätsstandards in den Regelunterkünften laut Frau Kraft umgesetzt werden. Aber obwohl die Kommunen 833 Euro pro Flüchtling erhalten, gibt es immer noch keine von uns seit langem geforderten Mindeststandards, die verpflichtend eingehalten werden müssen.
Außerdem reicht es nicht aus, den vielen ehrenamtlichen Helfern immer wieder aufs neue Danke zu sagen. Eine Million Euro für die Unterstützung der Ehrenamtler sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die ehrenamtlichen Helfer vor Ort fordern mehr Unterstützung unter anderem auch durch eine landesweite Koordination.
Ein grundsätzlichen Widerspruch hat Ministerpräsident Kraft ebenfalls nicht aufgelöst. Während sie beim Flüchtlingsgipfel betonte, dass es keine Transitzonen geben soll, wird zeitgleich auf Bundesebene die Einrichtung solch unsäglicher Zonen von der Regierungskoalition diskutiert. Das zeigt, dass NRW offensichtlich wenig Einfluss auf die Flüchtlingspolitik hat.“