Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, fordert die Landesregierung in einem Plenarantrag auf, dem Beispiel Niedersachen und Rheinland-Pfalz zu folgen und die im Integrationsgesetz vorgesehene so genannte Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge nicht umzusetzen:

„Der Wohnortzwang für Geflüchtete ist nicht nur eine bürokratische Gängelung, sondern auch eine massive Beschneidung von Grundrechten. Das sagt auch der Europäische Gerichtshof.

Die Argumente der Befürworter, wonach durch den Zwang die Integration gefördert und die Kosten gleichmäßig auf die Kommunen verteilt würden, sind bereits widerlegt: Eine Studie des Instituts für Arbeit (IAB) in Nürnberg zu Spätaussiedlern zeigt, dass der Wohnortzwang die Chancen auf deren Integration in den Arbeitsmarkt um mindestens 20 Prozentpunkte verringert. Mobilitätseinschränkungen seien grundsätzlich problematisch, sagen die Forscher. In Schweden wurden ebenfalls negative Effekte nachgewiesen.

Was wir wollen: Die Landregierung muss Fokus und Ressourcen auf die direkte Unterstützung der Geflüchteten ausrichten. Selbstbestimmung, Empowerment und der möglichst niedrigschwellige Zugang zum Wohnungs-, Bildungs- und Arbeitsmarkt müssen die politischen Leitlinien sein. Nur so kann die Integration der Neuangekommenen gelingen. Das fordern wir bereits in unserem umfangreichen Integrationsplan.“

Links zu den Anträgen:

Die Wohnsitzauflage: integrationshemmend, bevormundend und das Gegenteil von Empowerment. Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für NRW sofort stoppen! (Drs. 16/13029).

Erfolgreiche Integration von Geflüchteten braucht einen ehrlichen Paradigmenwechsel. Ein Integrationsplan für NRW. (Drs. 16/12918).

65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht: so viele Menschen wie nie zuvor – jeder 113. Mensch. 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Flüchtlingskrise, Flüchtlingsgipfel, Obergrenzen, Grenzen, Balkan-Route, Asylpaket waren die Schlagworte des letzten Jahres. Jetzt hört man auch immer mehr das Wort Integration. Auch in Nordrhein-Westfalen entwickeln wir zurzeit einen Integrationsplan. Das ist gut, aber die Menschen können sich erst hier zurechtfinden, wenn sie wissen, dass ihre Familien in Sicherheit sind. Viele ihrer Familienmitglieder leben in menschenunwürdigen Aufnahmelagern in Griechenland und ihnen droht die Abschiebung in die Türkei.

Im September 2015 hat sich Deutschland verpflichtet, 27.500 Menschen aus Griechenland und Italien aufzunehmen. Bisher haben es davon nicht mal 100 Menschen nach Deutschland geschafft. Das ist eine Schande!

Wir fordern NRW auf, die nun wieder vorhandenen Kapazitäten zu nutzen, um zumindest dafür zu sorgen, dass die vereinbarte Zahl an Schutzsuchenden aus Griechenland und Italien nach Deutschland kommen kann. Kommunen wie Osnabrück machen es vor. Der dortige Rat fordert das Land Niedersachsen auf, Familienmitglieder von in Osnabrück lebenden Geflüchteten aufzunehmen. Viele Menschen in den NRW-Kommunen bangen um ihre Liebsten. Das muss ein Ende haben.

Initiativen der Piratenfraktion in den Bereichen Flüchtlingspolitik,Integration und Antirassismus seit dem 20.06.2015:

Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11318|1|0

Warum wird der „8-Punkte-Plan für Sicherheitsstandards in allen Asylbewerberunterkünften in NRW“ nicht eingehalten?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/12308&quelle=alle

Was tut die Landesregierung, um Menschen vor Rassismus zu schützen?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/12305&quelle=alle

Suizide, Suizidversuche und Selbstverletzungen von Asylsuchenden, Geduldeten und Ausreisepflichtigen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9437|1|0

Sammelabschiebungen in NRW
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9399|1|0

Abschiebungen in NRW
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9400|1|0

Aus   der   Vergangenheit   lernen:   Nordrhein-Westfalen   muss   sich   der   politischen
Verantwortung als Aufnahmeland stellen!
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9588|1|0

Ausstattung der NRW-Landesaufnahmen mit WLAN
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/12289&quelle=alle

Schutzsuchende ans Netz – freien und offenen Internetzugang in den Erstaufnahme- und zentralen Unterbringungseinrichtungen bereitstellen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9784|1|0

Ist die Benennung des Beirats der „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (JVA Büren) belanglos für die Landesregierung?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10183|1|0

Wie kann die Landesregierung die enorme Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge besser koordinieren?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9999|1|0

Fluchtursachen gleich behandeln, Menschen vor Elend und Not schützen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9653|1|0

Flüchtlingsfeindliche Straftaten in NRW
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9763|1|0

Zahlen der Menschen in Abschiebungshaft in NRW – Ist in NRW die Rechtsstaatlichkeit abhängig von Inhaftierungskapazitäten?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9724|1|0

Flüchtlingsunterbringung in NRW – privates Engagement unerwünscht?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9744|1|0

Was unternimmt die Landesregierung gegen rechtsextremistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9693|1|0

Unmenschliche Abschiebungen – Bricht die Landesregierung ihr Wort?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10871|1|0

Abschiebung in Verfolgung, Hunger, Kälte und Not stoppen – NRW muss die Abschiebung von Flüchtlingen in den Westbalkan über den Winter aussetzen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10297|1|0

„Menschenfeindliche Gewalt und Hetze erfassen, aufklären und abwehren ‚-Was tut die Landesregierung im Kampf gegen die zunehmende Menschenfeindlichkeit
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMV16%2F3440|1|0

Menschenfeindliche Gewalt und Hetze erfassen, aufklären und abwehren – Zeichen setzen für Demokratie und gegen Flüchtlingsfeindlichkeit
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10147|1|0

Keine Obergrenzen für Flüchtlingsaufnahme, keine Massenabschiebungen. Asylverfahren durch Einführung von Altfallregelungen und Wegfall von bürokratischen Hürden entlasten
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10158|1|0

NRW braucht ein Flüchtlingsforum: Die Landesregierung muss Helferinnen und Helfer in der Flüchtlingshilfe besser vernetzen und mehr unterstützen
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10062|1|0

Änderungsantrag Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11318|1|0

Warum werden Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge unbegleitet durchs Land geschickt
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11819|1|0

Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich zurzeit in den Aufnahmen und Notunterkünften des Landes?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11469|1|0

Flüchtlingsfeindliche Straftaten in Nordrhein-Westfalen seit Januar 2015
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11446|1|0

Stigmatisierung in der Polizeilichen Kriminalstatistik
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11319|1|0

Wie viele Beschwerden über Missstände in den Unterkünften des Landes wurden 2015 an die Landesregierung gerichtet?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11095|1|0

Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie: Was plant die Landesregierung?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11111|1|0

Kann die Landesregierung die medizinische Versorgung in den Landesaufnahmen für Flüchtlinge nicht gewährleisten?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11185|1|0

Entschließungsantrag und Änderungsanträge zum Haushalt
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10477|1|0

Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen

Sammelabschiebungen aus NRW seit dem 1. Juni 2015
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F12139|1|0

Abschiebungen aus NRW und die Stellungnahme 68/16 des Bundesrates
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F12076|1|0

70 Jahre Landeszentrale für politische Bildung: Wir brauchen jetzt mehr politische Bildung für alle
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11218|1|0

Wie viele Geflüchtete aus NRW konnten bisher noch keinen Asylantrag beim BAMF stellen?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F12087|1|0

Was unternimmt die Landesregierung, um Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften vor Gewalt zu schützen?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F12146|1|0

Schutzsuchende aufnehmen, nicht abwehren: NRW lehnt das Asylpaket II ab
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11215|1|0

Wie geht es weiter an den Drehscheiben für Flüchtlinge in NRW?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F11459|1|0

Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10782|1|0

Kosten der Versäumnisse in der Flüchtlingsaufnahme
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F10933|1|0

„Eine menschenwürdige Unterbringung darf nicht abhängig sein von der Zahl der zu uns kommenden Menschen. Menschenwürde ist nicht verhandelbar.

Viele Kommunen haben bereits richtig reagiert und Flüchtlingsbeauftragte eingesetzt. Die anderen Fraktionen hätten jetzt die Chance gehabt, unserem Antrag zuzustimmen und den Rückstand aufzuholen.

Wir setzen uns auch weiterhin für verbindliche Unterbringungsstandards und einen Heim-TÜV ein.“

Sitzung des Integrationsausschusses, TOP 3:
„Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards“
Piraten-Antrag Drucksache 16/7152 (Neudruck), Ausschussprotokoll 16/870

Zur Aktuellen Stunde über die Asylpolitik der Landesregierung sagt Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

„Die etablierte Politik hat sich von der Wahrnehmung und Behandlung der realen Probleme in der Flüchtlingsaufnahme offensichtlich verabschiedet. Die großen Fraktionen diskutieren hier im Landtag lieber über Transitzonen außerhalb von NRW und lassen die Probleme in unseren eigenen Notunterkünften unangetastet. Helfer und Flüchtlinge stehen weiterhin im Regen.

Wir fordern:
– keine weiteren Massenabschiebungen
– jeder Flüchtling, der länger als ein Jahr auf eine Asylentscheidung wartet, soll automatisch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten
– sofortige Einstellung aller Dublin III-Fälle.“

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

„Wir brauchen eine schnelle, gemeinsame Lösung. Die Zentralisierung der Aufgaben bei der Ankunft der Flüchtlinge ist richtig, wochenlanges Debattieren darüber aber fatal und gefährlich. Wir haben uns mit den Helfern in den Flüchtlingsunterbringungen unterhalten. Die Ergebnisse unserer Helferkonferenz:

– es fehlen vor Ort Informationen zu aktuellen Entwicklungen und rechtlichen Rahmenbedingungen
– der Flüchtlingsrat muss dringend mehr Ressourcen erhalten
– wir brauchen ein überregionales Beschwerdemanagement
– die Helfer müssen dabei unterstützt werden, sich vor Ort besser vernetzen zu können; es fehlen Regionalkonfernenzen.

Wir alle müssen konstruktiv nach vorne blicken und endlich handeln.“

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW zum Flüchtlingsgipfel in NRW:

Seit dem letzten Flüchtlingsgipfel ist viel auf den Weg gebracht worden. Angesichts der großen aktuellen Herausforderungen ist das ein erster Schritt, aber der Weg ist noch weit.

 

Es ist gut, dass gewisse Qualitätsstandards in den Regelunterkünften laut Frau Kraft umgesetzt werden. Aber obwohl die Kommunen 833 Euro pro Flüchtling erhalten, gibt es immer noch keine von uns seit langem geforderten Mindeststandards, die verpflichtend eingehalten werden müssen.

 

Außerdem reicht es nicht aus, den vielen ehrenamtlichen Helfern immer wieder aufs neue Danke zu sagen. Eine Million Euro für die Unterstützung der Ehrenamtler sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die ehrenamtlichen Helfer vor Ort fordern mehr Unterstützung unter anderem auch durch eine landesweite Koordination.

 

Ein grundsätzlichen Widerspruch hat Ministerpräsident Kraft ebenfalls nicht aufgelöst. Während sie beim Flüchtlingsgipfel betonte, dass es keine Transitzonen geben soll, wird zeitgleich auf Bundesebene die Einrichtung solch unsäglicher Zonen von der Regierungskoalition diskutiert. Das zeigt, dass NRW offensichtlich wenig Einfluss auf die Flüchtlingspolitik hat.“

Die Warnung vom BKA ist längst überfällig. Die Gefahr aus der rechten Ecke war lange absehbar. Eine frühzeitige Sensibilisierung vor mehr als einem Jahr wäre notwendig gewesen.

 

Dazu kommt, dass die Angreifer sich durch Hassposts in den sozialen Medien und durch das verbale Zündeln auch von Politikern mehr und mehr bestätigt fühlen. Die verabscheuungswürdigen Taten werden aus ihrer Sicht von einer gefühlten ´Mehrheit´ akzeptiert.

 

Fast täglich wird von brennenden Flüchtlingsheimen und Angriffen auf schutzsuchende Menschen berichtet, aber von aufgeklärten Fällen hört man so gut wie nichts. Auch das vermittelt den Eindruck, dass rechte Gewalt ´sicher´ ist und es kaum Aufklärung gibt.“

Top 10. Rechtssicherheit bei Verpflichtungserklärung schaffen – Engagement anerkennen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8986
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Simone Brand
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

 

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Es wird jetzt ein wenig so dargestellt, als würden wir im Nachhinein versuchen, jetzt wieder etwas umzudrehen, was ursprünglich einmal verabredet war, damit wir keine finanziellen Belastungen mehr haben bzw. die Betroffenen aus der Verpflichtungserklärung wieder entlassen werden. Dem ist nicht so.

Als die Sache mit den Verpflichtungserklärungen losging, hatte beispielsweise da kann ein einzelner Politiker falsch informiert worden sein ein Bonner Bürger bei einem Bonner Kommunalpolitiker nachgefragt, wie es denn aussieht: Gilt diese Verpflichtungserklärung mein Leben lang? Dieser Politiker antwortete: Nein, das kannst du ruhig machen. Es passiert überhaupt nichts. Wenn das Asylverfahren durch ist, endet die Verpflichtungserklärung automatisch. Darauf hat sich dieser Bonner Bürger verlassen. Ich denke, das war seinerzeit allgemeines Wissensgut.

Wir haben mit der Verpflichtungserklärung vielen einen Bärendienst erwiesen. Das gilt zum Beispiel für den kleinen Restaurantbesitzer aus Münster, der selbst eine fünfköpfige Familie hat und der die sechsköpfige Familie seines Bruders bei sich aufgenommen hat. Die Unterbringung von elf Leuten in einer Dreizimmerwohnung und das über viele Monate hinweg bedeutete zusätzlich zu den immensen Kosten eine psychische Belastung, die er sich so gar nicht ausgerechnet hatte.

Gott sei Dank war das in Münster. Das heißt, der Asylantrag ist genehmigt worden. Danach entspannte sich die Situation. Dieser Mann hat jedoch sein Restaurant verloren und ist jetzt hochverschuldet. Aufgrund dieser Schulden kann er noch nicht einmal eine neue Verpflichtungserklärung unterschreiben, um seine kranke Mutter aus Syrien herauszuholen, die als Letzte dort verblieben ist.

Diese Form der Landesaufnahme ist letztendlich eine Lösung für Reiche. Dementsprechend kann sie nicht ausreichend sein. Was bleibt für die anderen?

Die Situation ist ganz absurd. Da sitzt ein Syrer hier in Deutschland; der Asylantrag ist durch; die Familienzusammenführung ist genehmigt worden. Er hat alle Unterlagen beisammen. Diese Unterlagen sind zu den entsprechenden Konsulaten geschickt worden. Jetzt sitzt seine Frau mit den drei kleinen Kindern im Nordirak, in Erbil, und geht tagtäglich die zig Kilometer zum Konsulat, bis sie endlich die Antwort bekommt: Für das Visum müssen Sie nach Ankara. Eine Familie ohne Geld soll sich wer weiß wie viele Kilometer durch IS-Gebiet nach Ankara durchschlagen! Herzlichen Glückwunsch!

Die Alternative für die anderen ist die Flucht über das Mittelmeer. Wir haben gestern und heute schon mehrfach die Reise angesprochen, die einige geschätzte Kollegen und ich nach Italien und Griechenland unternommen haben. Wir waren dort vor Ort. Auf Lampedusa gibt es ein privates Museum von einem Aktivisten. Wir haben diese unzähligen großen und kleinen Schuhe gesehen, Milchflaschen, Schwimmwesten und Bibeln alles Treibgut. Das ist die Alternative für die Leute, die verzweifelt sind und kein Geld haben.

Hier und heute haben wir es natürlich nicht in der Hand, die ganz großen Würfe zu machen. Was brauchen wir? Das Auswärtige Amt muss endlich aus dieser Schockstarre heraus und massiv Personal in den Konsulaten und Botschaften aufstocken, damit die Fälle irgendwie abgearbeitet werden können.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir brauchen sichere Korridore, zumindest für die Menschen, die hundertprozentig mit Asyl rechnen können. Das sind unter anderem Syrer und Eritreer. Über die anderen Flüchtlinge, die zu uns kommen, weil wir in den letzten Jahrhunderten und auch noch aktuell die Wirtschaft in ihren Ländern zerstört haben zum Beispiel Ghana , brauche ich an dieser Stelle gar nicht zu sprechen.

Einen ersten Schritt können wir hier aber machen. Die Verpflichtungserklärung darf für Menschen, die helfen wollen, nicht zur Falle werden. Deshalb ist diesem Antrag unbedingt zuzustimmen. Ich habe nur leider die Befürchtung, die Herr Dr. Stamp gerade schon angesprochen hat: Der Bund wird es sich zukünftig dreimal überlegen, bevor er zu einer Genehmigung der Landesaufnahme Ja sagt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 3. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8656
Unser 2. Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören

Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download

 

Protokoll der Rede von Torsten Sommer

Torsten Sommer (PIRATEN): Danke. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und auch im Livestream! Ich versuche, das jetzt einmal mit der integrationsparlamentarischen Konsensualität. Wir haben einen Antrag von Rot-Grün, der sicherlich nicht ganz perfekt ist. Und wir haben einen Entschließungsantrag der FDP, der das Ganze besser machen soll. Die Kollegin Brand erläuterte gerade bereits unsere massive Vorarbeit zu dem Thema. Und wir haben das Versprechen der CDU, sich kritisch, aber konstruktiv zu beteiligen. Dann müsste es uns allen doch gelingen, etwas Sinnvolles für die Geflüchteten und für unser Land hinzubekommen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich streiche einmal ein paar Punkte heraus, die in der Diskussion anscheinend völlig unkritisch waren. Zum einen scheint die Vorrangprüfung nicht mehr ganz so sinnvoll zu sein wie noch in den 80er-Jahren.

(Beifall von Arif Ünal [GRÜNE])

Das werden wir, glaube ich, auch in den Ausschussberatungen sehr gut herausstreichen können.

Zum Zweiten sind die Menschen, die hierhin geflüchtet sind, sehr viel flexibler und ortsunabhängiger als viele Menschen, die wir als Teil einer verfestigten Arbeitslosigkeit kennen. Das heißt, diesen Menschen helfen wir nicht nur, indem wir ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, sondern wir helfen auch unserem Land. Darin sind wir uns wahrscheinlich auch relativ schnell einig.

Nächster Punkt: Sprachkurse. Da spielen wir jetzt das Schwarzer-Peter-Spiel. Muss der Bund bezahlen? Muss das Land bezahlen? Wir haben es zuerst gesagt. Ihr habt es zuerst gesagt. Mal gucken. Davon halte ich nichts.

Vielleicht fangen wir mit einem kleinen Schritt an. Es gibt Heime für Geflüchtete, in denen 150 Leute untergebracht sind. Das ist jetzt kein fiktives, sondern ein reales Beispiel. Für eine solche Unterbringungsmöglichkeit gibt es 600 Menschen, die dort ehrenamtlich helfen wollen, die an sechs Tagen in der Woche ehrenamtlich Deutschkurse geben können. Das sind nicht irgendwelche Menschen, die noch nie selbst Deutsch gesprochen haben, sondern es sind Studenten von Fach- und technischen Hochschulen, die auf Deutsch studieren. Die können durchaus Deutsch beibringen. Vielleicht hilft es unseren Kommunen, wenn wir dort koordinierend eingreifen und auch Mittel für die Koordination bereitstellen.

Lassen Sie uns die große Diskussion darüber, wer denn letztendlich die komplett verpflichtenden Deutschkurse Frau Kollegin Düker sagte gerade richtigerweise, das gelte nicht nur vor dem Arbeitsmarkteintritt, sondern auch später und die fachbezogenen Deutschkurse bezahlt, im Ausschuss führen. Lassen Sie uns diese Diskussion dort konstruktiv und zielorientiert führen. Aber lassen Sie uns vorab das ehrenamtliche Engagement konstruktiv nutzen, das uns inzwischen von ganz vielen Menschen hier im Land entgegenschlägt! Zurzeit liegt es nämlich ungenutzt bracht. Ganz im Gegenteil: Diesen Menschen schlägt sogar ein gewisses Maß an Ignoranz entgegen, weil es nicht genutzt werden kann, und das darf nicht sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir haben in diesem Land den Wechsel hin zu einer Willkommenskultur geschafft. Das trifft, einzelne Gruppen außen vor gelassen, auf die gesamte Gesellschaft zu. Der ganz große Teil unserer Bevölkerung lebt inzwischen eine Willkommenskultur, wie man sie sich besser kaum vorstellen kann. Das muss man auch anerkennen, und das müssen wir stützen und befördern. Lassen Sie uns nicht darüber streiten Schwarz, Rot, Grün, Gelb, Orange, was auch immer , sondern lassen Sie uns ein Zeichen setzen, dass wir das fördern und gutheißen. Das ist mir ganz besonders wichtig.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich habe noch einen Hinweis an den Kollegen Kerkhoff, was die Aufnahmefähigkeit betrifft. Ich habe es schon beim Tagesordnungspunkt 2 gesagt und sage es jetzt noch einmal: demografischer Wandel. Aktuell gibt es bundesweit 43 Millionen Arbeitsverhältnisse. Im Jahr 2050 wird es gemäß aktueller demografischer Entwicklung noch 25 Millionen Menschen geben, die diese Arbeitsplätze wahrnehmen können, und das bei einem Bevölkerungssaldo bzw. einem Zuwachs von 100.000 Menschen. Das sind nicht meine Zahlen. Das können Sie selbst im Internet finden.

Lassen Sie uns das also als Chance begreifen, nicht nur für die geflüchteten Menschen, sondern auch für unser Land. Lassen Sie diese Diskussion doch nicht von der Angst vor dem Unbekannten beherrscht sein. Das ist doch eine Chance für uns alle.

An dieser Stelle möchte ich etwas Staatstragendes hinzufügen: Ich empfinde die Menschen, die hierherkommen, und uns und unsere Familien, die wir hier schon länger leben, durchaus als Schicksalsgemeinschaft. Lassen Sie uns das bitte leben, lassen Sie uns das Beste für uns alle daraus machen! Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Top 3. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration – Neue Möglichkeiten des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge effektiv nutzen, Förderungslücken schließen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8656
Unser 1. Redner: Simone Brand
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

 

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, und dank der Freifunkinitiative auch ein Willkommen an die Geflohenen in den Unterkünften!

(Beifall von den PIRATEN)

Wir Piraten begrüßen ausdrücklich den Vorstoß, asylsuchenden und geflohenen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland zu erleichtern. Arbeit und Ausbildung sind Schlüssel zur Integration so lautet die Überschrift des Antrags von SPD und Grünen. In dem Antrag findet sich dazu allerdings nichts.

Es ist ja schon schlimm, dass die Grünen seit Kretschmann integrationspolitische Schildkröten sind. Dass die SPD ihnen aber auch noch Fußfesseln anlegt, ist die Höhe.

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal an, was hier im Landtag in den letzten zwei Jahren so gelaufen ist. Dezember 2013, Antrag der Piraten: Abschaffung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge. Abgelehnt. Vorrangprüfung abschaffen. Abgelehnt. November 2014, Antrag der Piraten: Kostenlose Deutschkurse für alle Flüchtlinge. Abgelehnt. Haushalt 2015, Antrag der Piraten: Verdoppelung des Integrationshaushalts. Abgelehnt. 25 Millionen € für Sprachkurse. Abgelehnt.

Frau Velte würde sich, wenn sie jetzt da wäre, sicherlich an den 19. November 2014 erinnern. Da sagte sie, unsere Forderungen gingen nicht weit genug und man sollte Zitat „unseren Antrag zeitgemäß weiterentwickeln“. Nach Burbach und zwei Flüchtlingsgipfeln bleiben Sie heute mit diesen Forderungen weit hinter Ihren eigenen Ansprüchen und unseren Anträgen zurück.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir würden uns freuen, wenn die grünen Schildkröten endlich die roten Fußfesseln ablegten und zu mutiger, kreativer und aufrichtiger Integrationspolitik finden würden. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Rot-grüne Umsetzung der schulischen Inklusion ohne Qualitätsstandards gefährdet Lernerfolg für alle Kinder und überfordert die Lehrkräfte
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8703
Unsere 1. Rednerin: Monika Pieper
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören

Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper als Download

 

Protokoll der Rede von Monika Pieper

Monika Pieper (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die liebe Kollegin Beer hier steht und ihr nichts anderes übrig bleibt, als einfach nur eine Fraktion zu bashen, dann, glaube ich, haben wir alles richtig gemacht.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Jetzt stehen wir also mal wieder hier und debattieren über das gemeinsame Lernen. Wir stehen jetzt wieder hier, weil all das, was unsere Schulministerin so wunderbar eingestielt glaubte, jetzt wie ein Bumerang zurückkommt und Ihnen, Frau Löhrmann, auf die Füße fällt.

Das erste Schuljahr unter den neuen Rahmenbedingungen für die schulische Inklusion geht jetzt zu Ende durchaus ein geeigneter Zeitpunkt, um eine erste Bestandsaufnahme zu machen. Und die fällt so aus: Die getroffenen Regelungen hebeln ein Elternwahlrecht aus, überfordern Schulen und Schulträger und können nicht die notwendige Förderung aller Kinder gewährleisten. Ich bin dem VBE dankbar, dass nun eine erste Evaluation zur Inklusion vorliegt. Ich kann Herrn Beckmann nur zustimmen, der sagt: Uns ist wichtig, die Diskussion endlich auf den harten Boden der Tatsachen zurückzuführen. Das ist auch uns sehr wichtig. Es ist ja eher ein Abgrund, in den wir hier blicken, als dass es ein Boden wäre.

Überraschung? Nein. Überraschen dürfte Sie das wirklich nicht. Alle Oppositionsfraktionen haben genau dies angemahnt. Nicht letztes Jahr, sondern schon vorletztes Jahr haben wir alle Ihnen gesagt: So wird das nicht gelingen.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Das haben Sie ignoriert. Die Personalausstattung der inklusiven Klassen der Sekundarstufe I ist heute schlechter, als es die integrativen Lerngruppen waren. Schulen mit langjähriger Erfahrung in der Inklusion haben dies frühzeitig kritisiert und eine bessere Ausstattung angemahnt. Das haben Sie ignoriert. Das Stellenbudget reicht hinten und vorne nicht. Dorothea Schäfer von der GEW erklärte, eine Erhöhung des Stellenbudgets sei erforderlich. Es sei ein Fehler gewesen, die Zahl der Stellen für die Förderung von Kindern mit Lern-, Sprach- und Entwicklungsstörungen zu deckeln. Durch die Verteilung der Kinder auf eine größere Zahl von Schulen seien die Bedingungen in den Schulen schlechter als vorher. Auch das haben Sie ignoriert, und Sie tun es immer noch.

Die Unzufriedenheit der Lehrer ist groß. Es knirscht an vielen Stellen, sagt auch der Bildungsforscher Klaus Klemm. Er hat recht. Die Unzufriedenheit der Lehrer ist groß, und sie ist berechtigt. Ich bin in den letzten Wochen viel unterwegs gewesen, habe mich an vielen Schulen umgeschaut und habe mit vielen Kollegen vor Ort gesprochen. Das war ernüchternd. Ein paar Beispiele: Es fehlen Differenzierungsräume. Sie sind auch nicht einmal eben einzurichten, da die Schulen auch aufgrund der vielen Flüchtlingskinder inzwischen aus allen Nähten platzen. Die Differenzierungsgruppen sitzen auf dem Flur, es hallt, und Tische dürfen aus Brandschutzgründen nicht in den Flur gestellt werden. Die Grundschulkollegin erzählt, man habe zwar Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf, jedoch leider keine Sonderpädagogen, dafür aber 29 Kinder in der Klasse. Das habe ich an vielen Stellen gehört. Die Klassen sind bis zum Anschlag voll in der Realität keine Spur von kleineren Klassen. Beratungsgespräche werden auf dem Schulhof abgehalten oder auch mal im Abstellraum für Putzmittel.

An den Schulen fehlen Testverfahren und Diagnosematerial. Die Schule kann das nicht bezahlen, 1.500 € für ein solches Verfahren ist einfach zu viel. Dann kommt der Vorschlag, die Testverfahren im Schulamt zu deponieren. Dort muss der Kollege dann eben hinfahren und sie später wieder zurückbringen natürlich nicht während der Arbeitszeit, sondern das macht der Kollege gerne in der Freizeit. Ich könnte hier stundenlang weitere Beispiele aufzählen, die zeigen: Es knirscht nicht nur im Fundament, sondern auch überall an den Bedingungen und an der Umsetzung.

Zum Thema „Doppelbesetzung“: Wenn es überhaupt gelingt, eine Doppelbesetzung zu ermöglichen, wird das natürlich gerne vorrangig in den sogenannten Hauptfächern ermöglicht. Die Kollegen vor Ort beklagen zu Recht eine schleichende Abwertung der Nebenfächer. Dort müssen die Schüler und die Kollegen eben sehen, wie sie klarkommen. Dann muss ich jetzt noch einmal im Rückblick auf die von uns gestellte Kleine Anfrage, inwieweit die Sonderpädagogen zum Vertretungsunterricht eingesetzt werden, sagen: Da bleibt mir immer noch die Spucke weg. Sie postulieren tatsächlich, eine Doppelbesetzung sei nicht so wichtig, wichtiger sei die gemeinsame Planung von Unterricht. Die Kollegen vor Ort laufen auf dem Zahnfleisch, und Sie stellen sich hin und sagen, Doppelbesetzung sei nicht so wichtig. Doppelbesetzung ist eine der elementaren Voraussetzungen für das Gelingen von Inklusion!

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Die Sonderpädagogen vor Ort brauchen keine guten Ratschläge, sondern eine zuverlässige Arbeitsplatzbeschreibung, die sie davor schützt, unangemessen als Vertretungsreserve eingesetzt zu werden. Es bedarf einer Arbeitsplatzbeschreibung, die sicherstellt, dass Schüler die sonderpädagogische Förderung erhalten, die ihnen zusteht. Frau Hendricks hat es ja gerade auch noch einmal gesagt: Zu viel Doppelbesetzung wäre pädagogisch weder sinnvoll noch notwendig. Dazu muss ich Ihnen sagen: Da sind Sie auf dem Holzweg. Wir fordern weiterhin Doppelbesetzung in den Klassen, in denen inklusiv gearbeitet wird.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Inklusion ist eine große pädagogische Herausforderung für unsere Schulen, und sie wird nicht durch ein einfaches „Om“ oder durch bloße Esoterik gelingen. Nein, es reicht nicht, immer wieder zu betonen, es müsse sich vor allem in den Köpfen etwas ändern, es müsste ein anderes Bewusstsein entstehen oder das habe ich gerade hier auch noch gehört man sollte die Angst vor der Veränderung nehmen, es bräuchte einen Mentalitätswechsel. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen: Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Kollegen vor Ort, die nicht wissen, wie sie weiterkommen, und Sie sagen einfach nur: Oh, da muss sich irgendwie ein bisschen was in den Köpfen ändern.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Wir reden hier von Bewusstseinsänderung. Die ist sicherlich notwendig. Allerdings finde ich, dass die Umfrage vom VBE eine sehr gefährliche Möglichkeit der Bewusstseinsänderung aufzeigt. Durch die mangelnde Qualität und die so entstehende Unzufriedenheit aller Betroffenen wird der Sinn von Inklusion inzwischen auch generell infrage gestellt.

Ich glaube, dass wir dem eigentlich guten Gedanken einen Bärendienst erweisen, wenn die Lehrer und die Eltern sich davon abwenden, weil es so nicht funktioniert. Das wäre das Schlimmste. Wir müssen jetzt hergehen und unverzüglich handeln. Frau Löhrmann, Sie müssen endlich Rahmenbedingungen schaffen, damit alle an diesem inklusiven Prozess weiter mitarbeiten möchten.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Top 1. A k t u e l l e  S t u n d e

Rot-grüne Umsetzung der schulischen Inklusion ohne Qualitätsstandards gefährdet Lernerfolg für alle Kinder und überfordert die Lehrkräfte
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8703

Unser 2. Redner: Michele Marsching
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

 

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und im Stream! Sehr geehrte Kollegin Hendricks, Sie haben gerade gesagt, dass wir keine spezifischen Ergebnisse einer Umfrage brauchen.

(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Nicht dieser Umfrage, sondern einer ordentlichen Evaluation! Gegenruf: Die mit dem richtigen Ergebnis!)

Die mit dem richtigen Ergebnis. Das habe ich schon verstanden.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Auch wir brauchen keine spezifischen Ergebnisse einer Umfrage, weil auch wir mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sprechen. Und das reicht als Ergebnis. Die Antworten auf unsere Fragen an die Lehrerinnen und Lehrer sind einfach erschreckend. Dafür brauche ich nicht einmal eine Umfrage zu bemühen.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Wer diese Umfrage infrage stellt, der dreht Zahlen um. Das haben wir gerade erlebt: da ein paar Prozent, dort ein paar Prozent. 44 % aller Schulen sind irgendwie barrierefrei, sagt die Kollegin Beer. Wie genau barrierefrei, das wäre nicht definiert, aber das wäre auch kein Problem, weil wir nur wenige körperlichmotorisch behinderte Kinder haben. Auf gut deutsch: 44 % barrierefreie Schulen sind völlig ausreichend bei den wenigen Rollifahrern, die wir haben. Diese Logik erschließt sich mir überhaupt nicht.

(Zuruf von Eva Voigt-Küppers [SPD] und Sigrid Beer [GRÜNE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie wollen die Zahlen nicht wahrhaben und werfen der Opposition Miesmacherei vor. Das ist meiner Meinung nach unsäglich.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Wir haben die Kolleginnen und Kollegen vor Ort gefragt und mit denen geredet. Immer häufiger hört man, dass die von oben einen Maulkorb verpasst bekommen.

(Beifall von den PIRATEN Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das!)

Lehrern im Ruhrgebiet wird wörtlich gesagt: Wenn du dich über die Inklusion beschwerst wir haben auch in Siegen noch ein paar schöne freie Lehrerstellen. So darf man mit Lehrerinnen und Lehrern einfach nicht umgehen!

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Frau Hendricks hat gerade gesagt: Das Gesetz schreibt es doch vor. Das ist doch gut. Das ist jetzt so. Ist das so? Ich zitiere den Kollegen Stein, jetzt CDU: Dann ist das halt so. Dann nehmen wir das jetzt hin. Ich erinnere daran: Wir haben ein Gesetz zum Thema „Rauchmelder in Wohnungen“. Gibt es jetzt in jeder Wohnung Rauchmelder, nur weil wir so ein Gesetz verabschiedet haben? Zu sagen, wir haben ein Gesetz, und die Inklusion ist jetzt da, das ist nicht der Weg, den wir gehen können, denn nur weil es auf dem Papier steht, ist es noch lange nicht umgesetzt.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Dann höre ich gerade: Wir pumpen Millionen ins System, und es wird alles besser. Die Kommunen bekommen Geld für die sächliche Ausstattung, und das reicht aus.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das wurde so nicht gesagt!)

Doch, das habe ich gerade so vernommen. Wir können das gerne im Protokoll nachlesen. Die Ministerin hat gerade gesagt, das Geld sei auskömmlich für die sächliche Ausstattung.

In Bochum sind es 84.000 €. Das reicht für vier Sportrollstühle in einer Schwerpunktschule körperlichmotorische Entwicklung in einem ganzen Jahr. Meiner Meinung nach ist das bei Weitem nicht auskömmlich!

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Ich höre hier immer das ist die Fundamentalkritik, die ich hier immer und immer wieder bringe : Der war es. Die war es. Ihr habt alles falsch gemacht. Wir machen das jetzt richtig. Was ist das eigentlich für ein Anspruch an sich selbst, immer nur zu sagen: „Die anderen haben es doch auch nicht besser gemacht“? Da erwarten wir wirklich mehr von dieser Landesregierung. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Top 3. Die Anerkennung der Flüchtlingspolitik als gemeinsame Herausforderung von Bund, Ländern und Kommunen entlässt die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8639

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

 

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abruszat, dass Sie für die Qualität der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen stehen, finde ich sehr lobenswert. Ich freue mich jetzt schon auf die weiteren Beratungen.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Höre ich da ein wenig Ironie?)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, als wir im März über Ihren Antrag „Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen“ diskutierten, habe ich gesagt, dass wir Piraten es immer richtig und wichtig finden, wenn sich die Politik und der Landtag der finanziellen Probleme der Kommunen und der prekären Situation der Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen annimmt.

Auch heute muss ich wieder ein lautes „Aber“ anfügen. Was haben Sie für einen Plan, wenn Sie im Prinzip Ihren Antrag vom letzten Mal noch einmal einbringen, der wirklich nichts Neues enthält? Sie haben lediglich dramatisierende Zahlen eingepflegt. Das ist das Einzige. Sie reden von Millionen, die auf der Flucht nach Europa sind. Sie reden von Hunderttausenden, die auf dem Weg nach Deutschland sind, als stünden wir kurz vor dem Untergang.

Nein, nicht wir stehen vor dem Untergang, sondern die Menschen, die in bankrotten Staaten unter korrupten Regierungen keine Lebensperspektive haben und die Menschen, die sich und ihre Familien aus Kriegsgebieten in Sicherheit bringen wollen und sogar eine Flucht über das Mittelmeer als ihre letzte Rettung ansehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir stehen nicht vor dem Untergang mit der höchsten Zahl von Beschäftigungsverhältnissen und den höchsten Steuereinnahmen der Geschichte.

In Ihrem Antrag befassen Sie sich überhaupt nicht mit der Situation, die die Geflüchteten in den Kommunen und in den Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW heute vorfinden kein Wort über die Notaufnahmen in Turnhallen, Schulen und Baumärkten, kein Wort über die mangelnde Gesundheitsversorgung, über die fehlende psychologische, rechtliche und soziale Betreuung, über die Isolation, kein Wort über Flüchtlingsfeindlichkeit, sei es von bestimmten Gruppen, ganzen Gemeinden oder auch von Behörden.

Das finde ich mehr als bedauerlich, denn immerhin haben Sie, Kollegen von der CDU Herr Kollege Laschet ist leider gerade nicht da , in einem Zehnpunkteplan nach Burbach sehr fortschrittliche Vorschläge zur Integration gemacht. Davon ist aber wohl leider nichts übrig.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Das ist nicht mehr Stand der Forschung!)

Deshalb muss ich wie beim letzten Antrag wieder darauf aufmerksam machen, dass es falsch und gefährlich ist, immer wieder von „guten“ und von „schlechten“ Flüchtlingen zu sprechen.

(Beifall von den PIRATEN und Hans-Willi Körfges [SPD])

Mit „guten“ meinen Sie zum Beispiel Kriegsflüchtlinge aus Syrien und mit „schlechten“ meinen Sie Roma und andere Minderheiten aus den Westbalkanstaaten.

(Ralf Nettelstroth [CDU]: Was soll das denn?)

Aus den diversen Innenausschusssitzungen weiß ich, dass Sie glauben, das angebliche Flüchtlingsproblem in Deutschland ließe sich durch konsequente Abschiebung lösen.

Sie negieren die massive Diskriminierung von Minderheiten und erzählen, dass es ohne Flüchtlinge vom Balkan keine Probleme bei der Unterbringung gäbe.

(Widerspruch von André Kuper [CDU])

Sie nennen diese Menschen pauschal „Wirtschaftsflüchtlinge“. Schauen Sie in die aktuellen Zeitungen. Da ist vom „Pulverfass Mazedonien“ die Rede und davon, dass das Land kurz vorm Zusammenbruch steht und von der Mafia regiert wird. Nach „sicherem Herkunftsstaat“ klingt das für mich nicht.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie bedienen in Ihrem Antrag wieder einmal die Ängste der Biedermänner und Brandstifter dieser Republik. Das Schlimme ist, dass Sie mit der Forderung nach einem Zweiklassenasylsystem das Grundrecht auf Asyl pervertieren. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes dachten nicht an Schnellverfahren und Abschiebezentren, als sie aufgrund der Erfahrungen des Dritten Reiches ein schrankenloses Grundrecht auf Asyl schufen.

Leider sorgt die rot-grüne Landesregierung seit Anfang des Jahres für die von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, geforderten Abschiebezentren für Kosovaren. Menschen werden nach ihrer Herkunft kategorisiert und abgesondert. Solche Segregationen lehnen wir Piraten nicht nur aus menschenrechtlicher Perspektive ganz klar ab.

(Beifall von den PIRATEN)

Von solchen Abschiebezentren sollen die Menschen nicht den Kommunen zugewiesen werden, sondern nach Ende ihrer Schnellverfahren direkt in den Kosovo zurückgeschickt werden. Schnellverfahren im Asylprozess führen aber dazu, dass die geflüchteten Menschen de facto keine Rechtsmittel einlegen können und keine Möglichkeiten haben, gegen Fehlentscheidungen vorzugehen.

(André Kuper [CDU]: Stimmt doch nicht! Das ist doch falsch! Ralf Nettelstroth [CDU]: Sie haben ein normales rechtsstaatliches Asylverfahren!)

Ein Asylverfahren in 14 Tagen mit anschließender Abschiebung, wofür die Landesregierung extra Fahrzeuge beschaffen will, raubt den Menschen ihre grundlegenden Rechte. Dass diese Schnellverfahren in der Praxis nicht wirklich funktionieren, hilft wenig, denn allein der Plan ist schon falsch. Abschiebung kann nicht die Lösung für die nordrhein-westfälische Flüchtlingsaufnahme sein.

Ich möchte die verbleibende Redezeit für eine kurze Bestandsaufnahme der Situation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen nutzen. Die Situation in den Landesaufnahmen wurde vor Burbach immer beschönigt, und die Opposition wurde regelrecht belogen. Dieses Spiel setzt sich aber auch nach Burbach fort.

In der letzten Sitzung des Innenausschusses wurden wir auf Wunsch der Landesregierung über die Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit Asylsuchender im Rahmen des EASY-Verteilverfahrens informiert. Angeblich wird in diesem Verfahren die spezielle Schutzbedürftigkeit von Traumatisierten, Schwangeren, Kindern, Menschen mit Behinderungen, Vergewaltigungs- und Folteropfern schon bei der Erstverteilung der Asylbegehrenden zwischen den Ländern ermittelt und berücksichtigt. „Verteilung“ bedeutet, dass Asylsuchende nach bestimmten Kriterien einer geeigneten Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet werden.

Nur einen Tag nach der Unterrichtung über das Verfahren mussten wir dann aus der Presse erfahren, dass eine schwangere Frau trotz Blutungen von der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Hamburg nach Burbach geschickt worden sei trotz ärztlicher Anweisung, dass die Frau im Bett bleiben solle. Die Frau verlor in Burbach ihr Kind. Was passiert da in den Verwaltungen? Hier muss noch einmal mehr klargemacht werden, dass es um Menschen geht, die hin- und hergeschoben werden.

Schauen Sie bei Twitter mal unter „#Burbach“ nach. Burbach ist gleichbedeutend mit Schande, und das ist Ihre Schande, Herr Jäger. Obwohl wir Piraten für jede Sitzung des Innenausschusses einen Bericht über die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen anfordern, erfuhren wir wieder nur über die Presse, dass gegen 50 Menschen im Zusammenhang mit dem Misshandlungsskandal von Burbach von der Staatsanwaltschaft Siegen ermittelt wird. Darunter sollen sich Mitarbeiter der Bezirksregierung und Polizisten befinden. Das ist so ungeheuerlich, dass ich keine Worte dafür habe.

Im Oktober habe ich dazu Folgendes gesagt:

„Wenn herauskommt, dass die Polizei, Mitarbeiter des Innenministeriums oder der Bezirksregierung Bescheid wussten, müssen die Verantwortlichen gehen.“

Das meine ich auch heute noch so. Wenn Polizisten, Mitarbeiter des Ministeriums und der Bezirksregierung auch nur geahnt haben, dass da gefoltert wurde, reicht es nicht mehr, die betreffenden Personen einfach zu versetzen. Solche Menschen haben nichts im Staatsdienst verloren.

(Lebhafter Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir werden über diesen Antrag und den Umgang mit Flüchtlingen in unserem Land im Landtag und in den Ausschüssen weiter sprechen. Wir Piraten werden alles dafür tun, dass es ein menschenwürdiger Umgang wird, denn es geht um Menschen und nicht um Zahlen.

Wir erwarten auch, dass sich die Betonköpfe in Berlin und in Europa bei ihren Flüchtlingsgipfeln nächste Woche und Anfang Juni endlich bewegen und die Hilfe und die humanitäre Verantwortung in den Mittelpunkt stellen und nicht die Abschiebung sowie die Abschottung. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 4. Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8443

direkte Abstimmung
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung:
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören

Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke als Download

 

Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Stefan Fricke (PIRATEN): Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer am Stream! Ich sitze hier und muss zu Ihnen sprechen, und ich schäme mich. Genauer genommen ist dies ein Fremdschämfaktor. Mit dem uns hier vorliegenden Antrag möchte die regierungstragende rot-grüne Landtagskoalition einen Beschluss des Landesparlaments erreichen, der die rot-grüne Landesregierung auffordert, sich bei der Bundesregierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung einzusetzen.

Das ist ungefähr so, als wenn ein Mensch ohne Behinderung in einem Zimmer mit anderen Menschen zusammen in einem Stuhl sitzt und diese auffordert, einem Antrag zuzustimmen, der ihn wiederum auffordert, sich aus dem Stuhl zu erheben. Da stellt sich doch jedem normal intelligenten Menschen die Frage: Warum veranstaltet der so einen Mumpitz? Der kriegt den Hintern doch nicht alleine hoch.

Genau das ist die Frage, die ich der regierenden Koalition aus Rot-Grün stellen muss. Oder gibt es vielleicht auf einmal zwei verschiedene SPD- und Grünen-Splittergruppen die einen bilden die Regierungskoalition und die anderen die Landtagsfraktionen , die nicht mehr miteinander reden?

Werte Frau Kraft, wenn Sie und Ihre Regierung denn tatsächlich etwas für die Menschen mit Behinderung in diesem Bundesland tun möchten, warum machen Sie dann nicht einfach einen Termin bei Ihrer Parteigenossin Frau Nahles und reden Tacheles mit ihr? Würden Sie dann mit erkennbaren Ergebnissen zurückkommen, bekämen Sie garantiert auch die Tacheles-Einheiten, die Sie so vorab mit diesem Antrag unbegründet einfordern.

Wenn Kollege Neumann und Kollegin Grochowiak-Schmieding hier Dutzende Fragen und Probleme aufwerfen, muss ich Ihnen und der Regierung entgegenhalten: Wer etwas tun will, findet Wege. Wer etwas nicht tun will, findet Gründe.

Ich bin mir meiner Rolle als sogenannter privilegierter Behinderter sehr bewusst auch darüber, dass es nur ganz wenig anderen ebenfalls Behinderten ähnlich geht. Ich weiß genau, dass ich trotz meines Zorns über dieses unwürdige Schauspiel, welches Rot-Grün hier abzieht nicht gegen diesen Antrag stimmen kann und werde. Meine Fraktion und ich möchten an dieser Bürgerveräppelung und Steuergeldverschwendung nicht teilnehmen und werden uns bei der anstehenden Abstimmung der Stimme enthalten.

Inhaltlich möchte ich noch hinzufügen: Ich würde mir wünschen, dass in dieses Bundesteilhabegesetz noch aufgenommen wird, dass der Leistungsbezug nach diesem Gesetz kein Hinderungsgrund etwa für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder für die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft an ausländische Mitbürger mit Behinderung ist. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 15. Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – AHaftVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7545

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

 

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welcher Zeitpunkt wäre besser geeignet als jetzt, um über die Abschaffung der Abschiebehaft zu sprechen, wenn wir gleichzeitig ein Abschiebehaftvollzugsgesetz verabschieden wollen, auf dessen Basis dann die Landesregierung eine sehr teure Abschiebehaftanstalt betreiben will? Denn all das bräuchten wir nicht, wenn wir die Abschiebehaft abschafften. Aber, Kollegin Düker, wir führen jetzt keine Grundsatzdebatte; da muss ich Sie enttäuschen.

Herr Kollege Stotko, wenn Sie den Antrag gelesen hätten, …

(Thomas Stotko [SPD]: Habe ich!)

Nein, haben Sie nicht. Sie haben den Schluss nicht gelesen.

(Thomas Stotko [SPD]: Doch!)

Dort heißt es: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich der Initiative der Landesregierung von Schleswig-Holstein anzuschließen und die Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft mit zu erarbeiten und mitzutragen.“

Über all das werden wir im Ausschuss sprechen. Denn wir stimmen heute ja nicht direkt ab, da es sich ja um eine Überweisung handelt. Deswegen komme ich jetzt zum Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug. Nach wie vor ist das etwas, was wir als völlig untauglich ansehen, um eine Abschiebungshaft, das Wegsperren von Menschen, zu regeln, weil in dem Gesetz eklatant Europarecht verletzt wird, das Abstandsgebot nicht eingehalten wird, auf das Strafvollzugsgesetz verwiesen wird, das völlig untauglich ist und nach Europarecht die Abschiebungshaft nicht regeln darf.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Landesregierung hat im Dezember den Gesetzentwurf vorgelegt. Aus irgendwelchen Gründen konnten wir erst im Februar eine Anhörung dazu beantragen. Vorher gab es die Möglichkeit im Ausschuss nicht. Keine andere Fraktion hatte ein Interesse daran. Keine andere Fraktion hat einen Sachverständigen für die Anhörung genannt. Alle wollten diesen Ein-Blatt-Gesetzentwurf möglichst schnell durchwinken.

In der Anhörung am 14. April wurde der Gesetzentwurf für völlig unzureichend erklärt. Das Fazit der Sachverständigen war, das Gesetz nicht zu beschließen, da es in mehrfacher Hinsicht verfassungs- und europarechtswidrig ist. Daran hat sich bis jetzt nichts geändert.

Es liegen nun zwei Änderungsanträge vor, mit denen versucht wird, das Gesetz zu flicken, aber sie machen die wenigen Regeln noch schlechter. Dass die Laufbahnregelung für die Beamten vergessen wurde, ist peinlich genug. Dass mit dem zweiten Änderungsantrag sogar das Taschengeld der Gefangenen gekürzt werden soll, ist eine Unverschämtheit, finde ich.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Verfassungsmäßigkeit hatten wir bei der Auswertung der Anhörung thematisiert. Sie haben das infrage gestellt, weil dann andere Landesgesetze in anderen Bundesländern auch verfassungswidrig sein würden. Ich habe eine Studie gefunden, die genau das besagt, und zwar die Halleschen Studien zum Migrationsrecht. Ein Aufsatz von Matthias Haag benennt nämlich nur drei verfassungsgemäße Vollzugsgesetze in Deutschland für den Abschiebungshaftvollzug. Das sind die Gesetze in Bremen, Berlin und Brandenburg. Das finde ich sehr bemerkenswert. Das Problem bei der Feststellung der Verfassungsmäßigkeit ist, dass es dafür einer Klage bedarf. Diese können leider nur die Gefangenen einreichen. Und naturgemäß wird es ihnen sehr schwerfallen, weil sie ganz andere Sorgen haben.

Es ist sehr traurig, dass die regierungstragenden Fraktionen ich denke: wissentlich ein verfassungswidriges Gesetz beschließen werden. Übrigens ist es auch sehr traurig, dass ein Gutachten von Prof. Huber, das auf der Innenministerkonferenz vorgestellt wurde, hier überhaupt nicht zum Tragen kam, das auch aussagt, dass die Haft nicht über Richtlinien, über Verordnungen geregelt werden darf, sondern dass die Regelungen im Gesetz vorgesehen werden müssen, was hier nicht der Fall ist. Sehr schade!

Sie haben ein Dreivierteljahr Zeit gehabt, ein ordentliches Gesetz vorzulegen. Büren ist im Juli letzten Jahres geschlossen worden. Sie legen wissentlich ein verfassungswidriges Gesetz vor. Das ist bitter. Wir bleiben bei unserer Ablehnung. Ein letztes Wort zur Gewahrsamsordnung, die Sie gestern verschickt haben. Sie sagen seit drei Monaten, dass Sie diese vor der zweiten Lesung versenden. Das haben Sie tatsächlich eingehalten 24 Stunden vorher!

Wir werden, glaube ich, im Ausschuss darüber sprechen. Sie haben eben gesagt, was darinsteht, nämlich die Abschiebungshaft so human wie möglich zu gestalten. Es geht meiner Meinung nach aber nicht um die tatsächliche Handlungsweise, nicht darum, wie wir die Haft für die Menschen so gut wie möglich gestalten können, sondern darum, wie wir den Gefängnisaufenthalt so wenig rechtswidrig wie möglich gestalten können. Das strahlt diese Gewahrsamsordnung aus. Ich finde es eine Unverschämtheit, dann hier auch noch mit der Aussage aufzuwarten, dass man hier einen humanen Abschiebungshaftvollzug gestaltet. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 9. Nordrhein-Westfalen soll sich der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abschiebungshaft anschließen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8448

Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:
„In der Regel geht dem Freiheitsentzug eine Straftat voraus. Die Abschiebungshaft bildet hier eine Ausnahme: sie inhaftiert Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und denen somit jederzeit eine behördliche Abschiebung droht. Somit dient die Abschiebungshaft ausschließlich dem Ziel, die Betroffenen jederzeit für die Abschiebung zur Verfügung zu halten. Eine Gefahr geht von Ausreisepflichtigen in der Regel nicht aus. Flüchtlinge sind keine Kriminellen.“

Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in NRW sicherstellen

Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss:

Die Experten haben ein düsteres Bild der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Menschen ohne Papiere gezeichnet. Diese Menschen haben keinen adäquaten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Bürokratische Monster wie der Krankenschein vom Sozialamt sorgen dafür, dass Flüchtlinge erst in größten Notfällen zum Arzt gehen. Die Menschen leiden oft viel zu lange, chronische Krankheiten können sich entwickeln und verfestigen. NRW kann und muss viel mehr tun, um den Menschen ihr Grundrecht auf Gesundheit zu gewähren. Die Einführung der Krankenkarte für Flüchtlinge und der Anonyme Krankenschein für Menschen ohne Papiere sind zwei überfällige Modelle für NRW.

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

Die Experten haben uns in unserem Anliegen bekräftigt: wir müssen für eine anonyme medizinische Versorgung in den Kommunen und Gemeinden sorgen. Die Flüchtlingshilfe Stay! wird in Kürze in Düsseldorf den Anonymen Krankenschein anbieten, der den Menschen erlaubt, ohne Angst vor Abschiebungen medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Solche Projekte müssen gefördert werden. Dabei ist der Wille der Entscheidungsträger in den Stadträten, den Gesundheits- und Sozialämtern immens wichtig. Wir sollten hier im Landtag ein Zeichen setzen und weitere Modellprojekte in den Kommunen fördern. So können wir Akzeptanz für die Karte schaffen und einen wichtigen Schritt hin zu einem diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung für jeden Menschen tun.

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

Alle Sachverständigen sprachen sich im Expertengespräch für unsere Forderungen nach Mindeststandards und einem unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten aus. Flüchtlingspolitik muss langfristig weg von der ´Law and Order-Politik´ des Innenministeriums und Aufgabe des Integrationsministeriums werden.

 

Für uns besteht echte Willkommenskultur darin, dass die Geflüchteten nicht nur bei uns überleben, sondern integrativ mit uns leben. Wir wollen, dass die Menschen wirklich aufgenommen werden, bei uns ankommen, arbeiten und wohnen. Nur so ermöglichen wir den Neuankömmlingen, an unserer Demokratie teilzuhaben und diese mitzugestalten.

Viele angekündigte Maßnahmen – wenig Verbindlichkeit. Nach dem Skandal von Burbach und der Ankündigung eines Paradigmenwechsels in der Flüchtlingsaufnahme durch Ministerpräsidentin Kraft waren die Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel hoch. Aber nach zwei Stunden intensivem Austausch zwischen den Flüchtlingsinitiativen, kommunalen Spitzenverbänden, Vertretern aller Fraktionen und der Landesregierung bleibt Ernüchterung zurück.

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

Die Landesregierung hat die Bewährungsprobe nicht bestanden. Die vielen Maßnahmen klingen gut, aber ohne eine terminliche Verbindlichkeit in der Umsetzung kann die Situation der Flüchtlinge in NRW nicht grundlegend verbessert werden.

 

Land, Kommunen und Spitzenverbände müssen sich zusammensetzen, um qualitative Mindeststandards zu entwicken. Aber die Landesregierung schiebt den schwarzen Peter zu den Kommunen. Sie entzieht sich ihrer Verantwortung aus Angst, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Das ist feige.

 

Der Landesregierung muss klar sein, dass sie keinen zeitlichen Spielraum mehr hat. Es muss gehandelt und das benötigte Aufnahmekonzept mit verbindlichen Standards schnell nachgeliefert werden.

Morgen, 15. April 2015, findet um 15 Uhr im Integrationsausschuss die Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten statt.

Zusätzlich zum zweiten Flüchtlingsgipfel werden in einem Sachverständigengespräch im Landtag über unsere Vorschläge für eine  überregionale Ombudsstelle in Form eines Flüchtlingsbeauftragten, einen  Heim-TÜV und Standards für die Flüchtlingsaufnahme beraten.

Die eingegangenen Stellungnahmen zeigen bereits vorab, dass die  Experten die Einrichtung eines überregional tätigen Flüchtlingsbeauftragtens, eines Heim-TÜV sowie Standards für die Flüchtlingsaufnahme befürworten.

Hintergrund:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/04/analyse-der-aktuellen-lage-der-fluechtlingsaufnahme-in-nrw-vor-dem-zweiten-fluechtlingsgipfel-der-angekuendigten-paradigmenwechsel-muss-jetzt-endlich-umgesetzt-werden/

Antrag „Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards“:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7152.pdf?von=1&bis=0

Wir Piraten erwarten am Mittwoch eine ehrliche Analyse der Landesregierung zum Zustand der Flüchtlingsaufnahme in ganz NRW. Hierbei dürfen die kommunalen Einrichtungen nicht außer Acht gelassen werden.
Nach Burbach, Essen, Bad Berleburg usw. hatte die Landesregierung versprochen, die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache zu machen. Beim zweiten Gipfel muss daher genau geschaut werden, wie weit die Landesregierung mit ihrem Paradigmenwechsel fortgeschritten ist. Frau Kraft hatte versprochen, dass die Flüchtlingsaufnahme in NRW zukünftig die Sicht der Flüchtlinge einnehmen würde. Aber es gab auch nach Burbach weitere Krisen, z.B. durch die immer wieder überfüllten Erstaufnahmen und massive Hygieneprobleme, z. B. in Kerken-Stenden.

Es muss jetzt überall Schluss sein mit maroden, schimmeligen und menschenunwürdigen Gemeinschaftsunterkünften – sei es in Kommunen wie z. B. in Marl oder in den Landesaufnahmen. Die Landesregierung hat sehr lange ihre Probleme mit der Landesaufnahme auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Kommunen ausgetragen. Die Verweildauer in den Landesaufnahmen beträgt auch heute nicht einmal 14 Tage. Erst durch eine Erhöhung der Verweildauer in den Erstaufnahmen können die Kommunen entlastet und die Flüchtlinge adäquat beraten werden.

Wir Piraten erwarten von der Landesregierung, dass sie nicht nur kurzfristig denkt, sondern nun endlich für eine nachhaltige und humane Aufnahme sorgt. Die Umsetzung und Verantwortung liegt in ihrer Hand und darf nicht an Ehrenamtlichen und NGOs hängen bleiben. Auch in Zukunft werden wir mehr hilfesuchende Menschen unterbringen und versorgen müssen.

Die rot-grüne Landesregierung musste letztes Jahr bitter lernen, dass man Flüchtlinge nicht Menschen ohne Sicherheitsüberprüfungen überlassen darf. Deshalb sind dieser zweite Gipfel und eine ehrliche Analyse und Bestandsaufnahme eine Art Feuerprobe des Innenministeriums. Wir Piraten halten das MIK insgesamt für ungeeignet, eine humane Flüchtlingspolitk zu gestalten. Wir müssen weg vom System der Abschreckung, und das kann ein Ministerium, das auf der einen Seite nur an Sicherheit und Überwachung denkt und auf der anderen Seite den Kommunen keine Vorgaben machen will, nicht leisten. Hier fehlt die menschliche und soziale Sicht auf die Dinge. Das sehen wir auch bei der Diskussion um die Abschiebehaft. Der gesamte Flüchtlingsbereich muss aus dem Innenministerium raus. In dieser angespannten Lage sollte Frau Kraft wie angekündigt die Flüchtlingsaufnahme zur Chefsache machen. Das werden wir auf dem Gipfel einfordern. Perspektivisch sollte Flüchtlingspolitik Sache des Integrationsministeriums werden.

Wir werden vier weitere Kernforderungen in die Diskussion einbringen. Wir wollen, dass die dezentrale Unterbringung in Wohnungen in allen 396 Kommunen umgesetzt wird und für die wenigen restlichen Gemeinschaftsunterkünfte verbindliche Standards eingeführt werden. Standards in der Landesaufnahme sind wichtig. Standards in den Kommunen aber noch wichtiger, denn hier leben die Menschen im Schnitt bis zu vier Jahre in Gemeinschaftsunterkünften. Es ist bewiesen, dass Sammelunterkünfte teurer im Unterhalt sind. Außerdem werden Menschen und vor allem Kinder durch dauerhaftes Wohnen in Gemeinschaftsräumen krank. Sammelunterkünfte locken zudem Rechte an und verhindern Integration. Die gesellschaftlichen Folgekosten sind immens und vor allem unnötig.

Weiterhin wollen wir, dass die Landesregierung sich nicht mehr hinter schön klingenden Begriffen versteckt, sondern transparente und ordentliche Verfahren zur Überprüfung ihrer Fortschritte einführt. Zurzeit arbeit das Innenministerium mit einer Checkliste, die sehr ungenau, schematisch und undifferenziert ist sowie soziale Qualitätsmerkmale und Hygienestandards außer Acht lässt. Weiterhin ist uns wichtig, dass die Vorschläge der Flüchtlingsinitiativen umgesetzt werden, denn nur das garantiert, dass die Perspektive der Flüchtlinge Berücksichtigung in der Neukonzeption finden. Aber auch die Nöte der Kommunen müssen ernstgenommen werden. Beides kann nur eine unabhängige Instanz, z. B. ein Flüchtlingsbeauftrager, garantieren. Und last but not least muss die Landesregierung eine öffentliche Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung für die Lebenssituation von Flüchtlingen initiieren, denn dass Tröglitz kein Einzelfall ist, wissen wir in NRW leider schon länger. Diese Form von Rassismus nimmt im erschreckenden Maße zu.
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/02/fluechtlingsfeindliche-aktionen-erfordern-neue-konzepte-der-landesregierung/
Leider gibt es bundesweit Probleme, daher muss endlich über Verantwortung geredet werden. Das heißt, auch die Bürgerinnen und Bürger müssen über ihre Verantwortung aufgeklärt werden. Um uns herum herrschen Kriege, und da dürfen wir nicht wegsehen.

Apropos Verantwortung und Kosten: „Der Bund solle mehr Geld an Länder und Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen vergeben“, wird in der aktuellen Debatte oft gefordert. Ja, das ist grundsätzlich richtig, denn viele Gesetze und Verfahren, die die Versorgung von Flüchtlingen langwierig und teuer machen, sind Bundesgesetze: das AsylBLG, die fehlenden Arbeitserlaubnisse, die langen Verfahrensdauern (um nur einige zu nennen). Wenn jedoch die Forderung nach Geld aus anderen Taschen nicht erfolgreich ist, darf das nicht dazu führen, dass hier in Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge nicht menschenwürdig behandelt werden. Und auch wenn einige Kommunen eine gute Versorgung gewährleisten, muss das Land endlich Regeln und Vorgaben für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen definieren. Weitere Gelder an die Kommunen sollen daher zweckgebunden werden, damit die Mittel auch bei denen ankommt, für die sie gedacht sind.

Seit mehr als zwei Jahren unterbreiten wir konkrete Vorschläge für eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in NRW und bieten auch weiterhin unsere Mitarbeit an. Am kommenden Mittwoch wird daher zusätzlich zum zweiten Flüchtlingsgipfel in einem Sachverständigengespräch im Landtag über unsere Vorschläge für eine überregionale Ombudsstelle – einen Flüchtlingsbeauftragten -, einen Heim-TÜV und Standards für die Flüchtlingsaufnahme beraten.

Terminhinweis zum Sachverständigengespräch:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1100/E16-1168.jsp

Stellungnahme des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2687.pdf?von=1&bis=0

Stellungnahme von Martin Gillo, ehemaliger Ausländerbeauftragter in Sachsen: Der Sächsische „Heim-TÜV“ zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2667.pdf?von=1&bis=0

Stellungnahme des Flüchtlingsrates NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2346.pdf?von=1&bis=0

Stellungnahme der Diakonie Rheinland-Westfalen Lippe: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2707.pdf + http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2343.pdf?von=1&bis=0

Antrag „Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards“:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7152.pdf?von=1&bis=0

Top 5. Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8106
Block II
direkte Abstimmung
Unser 2. Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download
 
 
 

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und Zuhause! Herr Kruse, eigentlich ist schon genug auf Sie draufgehauen worden; aber ein Letztes möchte ich noch sagen.

(Heiterkeit)

Tut mir leid! Wenn dem Islam bzw. den Muslimen vorgeworfen wird, dass sie ihre Religion als die einzig wahre Religion propagieren würden, kann ich dazu nur feststellen: Bis „Dignitatis humanae“ hat die katholische Kirche versucht, Millionen von Menschen nicht gerade gewaltarm zu bekehren. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen „Hey, heute ist alles super, wir haben dazugelernt, die müssen das jetzt auch, und zwar sofort“ also, ich finde es ganz schwierig, wenn man Religionen so nebeneinander stellt und versucht, sie aufeinander zu hetzen. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Prof. Dr. Sternberg zulassen?

Michele Marsching (PIRATEN): Aber immer.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin weit davon entfernt, dem Islam irgendwelche pauschalen Vorwürfe zu machen. Ich möchte Sie aber bitten, die Aussage, die Sie gerade getroffen haben, dass Millionen von Menschen durch das Christentum umgekommen wären, auch nur ansatzweise zu belegen. Ich bin Kirchenhistoriker. Es gibt keinen Ansatz als Beleg für das, was Sie hier unglaublicherweise behaupten.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Marsching.

Michele Marsching (PIRATEN): Ich glaube, wir müssen weder über die Kreuzzüge noch darüber reden, was christliche Missionare in Südamerika gemacht haben. Wir können uns hinterher gerne zusammensetzen und einmal Fallzahlen anführen. Ich glaube, dass das hier nicht der richtige Ort dafür ist. Tut mir leid.

(Beifall von den PIRATEN)

Ein Wort zu den Imamen: Ja, wir haben ein Problem bei der Ausbildung der Imame, und wir haben ein Problem damit, dass viele Imame importiert sind und dass viele in schnellem Wechsel importiert werden. Allerdings wissen wir auch das Problem ist bekannt , dass wir daran arbeiten müssen. Nur muss irgendjemand die entsprechenden Lehrinhalte auch entwickeln. Irgendjemand muss sie vorgeben und abstimmen. Da muss ich jetzt ein Lob an die Landesregierung aussprechen, dass da der Dialog mit den muslimischen Verbänden gesucht wird, um zu einem Punkt zu kommen, festzulegen, wo diese Imame tatsächlich ausgebildet werden können, damit sie, wenn auch nicht in naher Zukunft, aber mittelfristig irgendwann vorgehalten werden können.

Zum Gesamtkonzept: Der Innenminister hat davon geredet, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. Ein Großteil des Antrags das hat der Kollege Herrmann auch gerade gesagt ist gut. Einem Großteil des Antrags und gerade des Beschlussteils kann man zustimmen. Nur fehlen uns bei vielen dieser Punkte zwei Dinge. Erstens fehlt uns die Beantwortung der Frage: Wie wird das, was da steht, finanziert? Zweitens: Was ist mit der wissenschaftlichen Begleitung? Denn wenn der Innenminister sagt, dass wir wissen müssen, was gut und was schlecht läuft, muss auch jemand darauf gucken. Dieser Teil fehlt uns in dem Antrag völlig.

Noch ein Letztes: Ich gehe davon aus, dass der Antrag gleich mit rot-grüner Mehrheit angenommen wird. Ich möchte Sie darum bitten, dass Sie bei den Punkten, die Sie aufgeführt haben, genau hingucken und sich ansehen, was gut läuft und wo nachgebessert werden muss. Ich glaube, wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn Dinge schlecht laufen, müssen sie abgestoßen werden. Laufen sie gut, müssen wir sie unterfüttern. Dabei werden Sie dann auch die Unterstützung von mir und von meiner Fraktion haben. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 13. Ehrenamt ist wichtiger Wegbegleiter in eine inklusive Gesellschaft

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8118
Unser Redner:  Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke anhören

Audiomitschnitt der Rede von Stefan Fricke als Download

 
Protokoll der Rede von Stefan Fricke

Stefan Fricke (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuschauer am Stream und auf der Tribüne. Ich sehe, es sitzt noch einer auf der Tribüne. Zunächst hielt ich diesen CDU-Antrag eigentlich für überflüssig, Beschäftigungstherapie für Abgeordnete. Denn haben wir nicht vor etwa einem Jahr über die Kompetenzzentren beraten und wurden nicht entsprechende Beschlüsse gefasst? Für die behindertenspezifische Aus- und Weiterbildung der ehrenamtlich Tätigen leisten diese Zentren nämlich eine großartige Arbeit, da sie die im Antrag erwähnten Lotsinnen und Lotsen ausbilden. Das können sie am besten. Denn diese Lotsinnen und Lotsen sind sehr häufig selbst Menschen mit Behinderung.

Aber, die Forderung nach Ausbau der Erwachsenenbildung auch für Menschen mit Behinderung steht ja auch schon im Aktionsplan der Landesregierung. Im Ausschuss kann natürlich auch geprüft werden, ob die Landesregierung nicht ein wenig mehr hätte tun können, um diesen Aktionsplan auch umzusetzen.

Leider gibt es nur in der Begründung etwas Gutes, aber nicht in dem konkret abzustimmenden Beschluss, und zwar betreffend die Art und Weise, wie die Sozialämter mit Aufwendungskosten für ehrenamtliches Engagement nicht nur von Schwerbehinderten, sondern allgemein umgehen. Es wurde ja schon gesagt, dass solche Kosten nicht erstattungsfähig sind und daher nicht angerechnet werden sollen. Das geschieht aber oft.

Die CDU blockiert Klarstellungen, die man auf Bundesebene hätte vornehmen können. Da gab es schon mehrere Vorschläge. Gerade Ehrenamtler mit Behinderungen haben hier oft Mehrbedarf, der im Rahmen der Eingliederungshilfe erstattet werden könnte. Aber auch hier weigern sich die Kommunen. Die CDU-Forderung, einen Landesfonds für solche Kosten aufzulegen, heißt im Klartext, das Land soll in letzter Konsequenz die finanziellen Verpflichtungen anderer übernehmen. Im Sozialgesetzbuch ist gar nicht vorgesehen, die Kosten hierüber abzudecken. Sinnvoller wäre es hier, das Sozialrecht zu ändern und gegebenenfalls die Mittel, die Sie für den Landesfonds vorschlagen, den Kommunen zur Verfügung zu stellen, damit diese nicht auf den Kosten sitzenbleiben.

Wenn die Landesregierung oder auch Frau Kraft persönlich nicht wollen, dass man ihr Engagement in Sachen UN-Behindertencharta als bloße Sonntagsreden bezeichnet, dass sorgen Sie bitte dafür, dass die Behörden angehalten werden, die von Ihnen gewünschte ehrenamtliche Arbeit nicht zu behindern.

Notfalls muss man auch vom Verfassungsgericht klären lassen, was höher anzusiedeln ist: die UN-Charta, das Sozialgesetzbuch oder amtsinterne Durchführungsvorschriften der Sozialämter. Klarstellungsversuche auf Bundesebene sind hier, wie ich schon sagte, mehrfach auf den Weg gebracht worden. Aber die CDU-Kollegen in Berlin mauern. Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung. Bitte sorgen Sie dafür, dass ehrenamtliche Tätigkeit, speziell die Peer-zu-Peer-Beratung und das Lotsentum, nicht torpediert werden. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8106
Block II
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

 

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Zunächst einmal freut es uns, dass die von uns im Januar beantragte Aktuelle Stunde „Überwachung löst keine Probleme Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten“ die Koalitionsfraktionen offenbar zum Nachdenken gebracht hat.

Wir begrüßen, dass es in Ihrem Antrag viel von Prävention, Bildung und Deradikalisierung und nicht so viel von Überwachung die Rede ist. Denn, wie ich schon im Januar sagte, unserer Meinung nach führen repressive Maßnahmen und pauschale Überwachung erst recht zur Radikalisierung. Es scheint so, als würde diese Erkenntnis allmählich auch bei Rot-Grün reifen.

Ich darf aus dem Antrag zitieren:
„Der verfassungsfeindliche Salafismus als gesellschaftliches Phänomen lässt sich allein mit repressiven Mitteln nicht eindämmen.“
So steht es da, und nichts anderes habe ich schon im Januar gesagt. Aber auch wenn wir die Grundrichtung Ihres Antrags begrüßen, so enthält er doch Passagen, die mich zweifeln lassen, ob Sie wirklich gut zugehört haben. So bestehen große Teile des Antrags aus Jubelpassagen über Maßnahmen der Landesregierung, obwohl diese Maßnahmen erst angelaufen sind und ihre Wirksamkeit noch gar nicht bewiesen ist. Das meine ich insbesondere über das Programm „Wegweiser“ und über das Ausstiegsprogramm des Verfassungsschutzes. Die Kollegen aus den Oppositionsfraktionen haben das schon angemerkt.

Staatlichen Aussteigerprogrammen müssen wir grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen. Der Staat kann hier keine notwendige Vertrauensposition auf Augenhöhe einnehmen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Verfassungsschutz ins Spiel kommt. Der Verfassungsschutz als Geheimdienst soll allen Ernstes potenzielle Informationsquellen zum Aussteigen bewegen. Das kann gar nicht funktionieren.

Leider lassen Sie die bestehenden zivilgesellschaftlichen Aussteigerprojekte wie „Hayat“ in Ihrem Antrag außen vor und erwähnen sie nur am Rande. Ich frage mich wirklich, warum. Herr Körfges hat zwar eben in seinem Redebeitrag versucht, etwas dazu zu ergänzen, aber ernst zu nehmen ist das nicht, denn sonst stünde es im Antrag. Sie ignorieren also, dass es seit zehn oder sogar schon seit 15 Jahren zivilgesellschaftliche Kräfte gibt, die Ausstiegsprojekte im Bereich des Islamismus, des Salafismus anbieten.

Unser Rat lautet weiterhin: Lassen Sie den Verfassungsschutz außen vor. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag so vorgesehen und bitten um Ihre Zustimmung.

Leider lassen Sie auch die präventive Arbeit im Internet völlig unerwähnt. Das erwähne ich nicht deswegen, weil es als Pirat dazugehört, das Netz zu erwähnen, sondern ich erwähne es deswegen, weil ein Großteil der Propaganda- und Rekrutierungsarbeit gewaltbereiter Salafisten und des IS natürlich im Internet passiert. Erfolg haben die Dschihadisten nach Einschätzung von „Hayat“ deswegen, weil sie es verstehen, die modernen Medien zu nutzen. Mit anderen Worten: Es wird nicht nur in der Hinterhofmoschee rekrutiert, sondern ganz verstärkt im Netz, bei Facebook und YouTube.

Wir brauchen daher nicht nur die Präventionsstrategie auf einer institutionellen Ebene wie im durchaus begrüßenswerten Dialogforum Islam, sondern auch direkte persönliche Ansprache. Dazu gehört für die Jugendlichen in erster Linie das Netz. Wir vermissen das in Ihrem Antrag völlig.

Den Antrag können wir natürlich nicht getrennt vom Nachtragshaushalt beraten. Frau Schäffer hat das schon ins Spiel gebracht. Wir sehen diesen Antrag als Feigenblatt von Rot-Grün, dass er ablenken soll, dass wegen Terrorangst wieder einmal die Sicherheitsbehörden ausgebaut werden, der Verfassungsschutz zur geheimen Internetüberwachungsbehörde ausgebaut wird. 25 weitere Stellen sind vorgesehen für Überwachungsspezialisten und mehr Geld für Geräte und die Ausstattung für die Behörde, an der das erste NPD-Verbot 2003 gescheitert ist. Nicht ein einziger Euro für Prävention, sondern nur die Forderung an die Landesregierung, ein Konzept zu erarbeiten, das ist lächerlich.

Deshalb werden wir hier nicht zustimmen. Wir bieten mit unserem Entschließungsantrag eine Alternative. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 4. NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW ausschreiben

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8114
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der beiden Reden von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der beiden Reden von Frank Herrmann als Download
Videomitschnitt der beiden Reden von Frank Herrmann:

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte:

 
Protokoll der 1. Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Frau Ministerpräsidentin Kraft war am Montag auf der CeBIT.

(Minister Michael Groschek: Genau!)

Die Zeitungen titelten: Kraft mahnt Mut zum Digitalen an. In der „Bild“-Zeitung habe ich gelesen: Kraft geht ab! Dass Nordrhein-Westfalen voller Internetpioniere sei, sagt Frau Kraft ja auch immer wieder.

Das finden wir auch. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag eine Anregung geben, wie die Kreativität der Entwickler in unserem Land für eine für viele Menschen sehr nützliche Anwendung eingesetzt werden kann. Nennen wir sie für den Moment „Flüchtlingshilfe-App“. Die Idee kam zunächst aus den Flüchtlingsgebieten in der Türkei und im Libanon. Dort werden Hunderttausende Flüchtlinge versorgt und untergebracht. Die Vermittlung von Informationen an diese vielen Menschen erfolgt dort schon lange über Apps. Viele Kommunen in Deutschland auch in Nordrhein-Westfalen bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls Apps an. So erhalten diese Zugang zu Informationen und Beteiligungsformen sowie vieles mehr. Das geschieht auf schnellem, bequemem und einfachem Weg.

Frau Ministerin Schäfer hat selbst gerade die App „Ehrensache.NRW“ vorgestellt. Wir wollen gerne dieses Potenzial bzw. diese Möglichkeiten einer App für Menschen eröffnen, die derzeit dringend Hilfe brauchen auch wenn sie noch so klein erscheint.

Flüchtlinge, die vor Kurzem hierhergekommen sind und dann weiter im Land auf die Kommunen verteilt werden, geraten zurzeit allzu oft in Sammel- und Notunterkünfte, in denen niemand Zeit hat, eine erste Orientierungshilfe zu geben. Viele Flüchtlinge haben immer die gleichen Fragen: Wo bin ich? Wie funktioniert das Verfahren? Was mache ich, wenn ich krank bin? Wo bekomme ich etwas zum Anziehen? Wo kann ich Guthaben für Telefonkarten kaufen? Und so weiter, und so fort. Die Fragen bilden die Struktur der App. Sie können und brauchen nur einmal in viele Sprachen übersetzt zu werden. Die Antworten sind in jeder einzelnen Unterkunft in Teilen anders. Diese Antworten könnte jede Unterkunft tagesaktuell in eine Eingabemaske eintragen. So stehen sie automatisch für alle Nutzer der App zur Verfügung.

Wenn man es ein bisschen schlau anstellt, muss man die Antworten noch nicht einmal einzeln übersetzen. Geht es um eine Raumnummer oder die Adresse eines Arztes, dann funktioniert das universell. Ich will hier gar keine Vorgaben machen, denn mit unserem Antrag wollen wir nicht die App gestalten, sondern nur die Idee zu einem Wettbewerb liefern. Die Entwickler in Nordrhein-Westfalen können sich sicherlich noch viel mehr einfallen lassen.

Wenn jetzt jemand sagt, dass Geflüchtete gar nichts haben und erst recht keine Smartphones , muss man ihm antworten, dass er schlecht informiert ist. Es ist so, dass es meist die Bessergestellten sind, die sich überhaupt eine Flucht aus Afrika oder aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten leisten können. Zuhause haben die meistens ein Smartphone. Das Smartphone ist heute für viele Geflüchtete sehr wichtig, weil darüber der einzige Kontakt zu Verwandten zu Hause oder zu anderen Familienmitgliedern auf der Flucht hergestellt werden kann. Leider werden immer noch viele Familien auf der Flucht getrennt.

Natürlich soll mit der App kein bestehendes bzw. noch fehlendes, aber notwendiges Beratungsangebot ersetzt werden. Weder die persönliche Verfahrensberatung noch die soziale Betreuung sind damit ersetzbar. Es wäre aber eine erste Orientierung für die vielen Menschen, die mit einer neuen Umgebung zurechtkommen müssen, und auch für die vielen Helfer vor Ort, die etwas entlastet würden und nicht mehr die immer gleichen Fragen beantworten müssten.

Mit diesem Antrag nehmen wir Sie, liebe Landesregierung, beim Wort. In Ihrer Open.NRW-Strategie und auch in Ihrem Koalitionsvertrag kündigen Sie an, Wettbewerbe für Apps auszuschreiben. Apps sind nützliche Helfer. Wir finden: Gerade Neuankömmlinge in den Städten und Gemeinden könnten sehr von Informationen profitieren, die in einer App gebündelt sind. Wenn dann auch noch die Flüchtlingsunterbringung im ganzen Land mit einem Internetzugang als Standard ausgerüstet würde, wäre vielen Menschen mit dieser kleinen Geste sehr geholfen.

Unser Antrag an Sie, verehrte Landesregierung, lautet daher: Starten Sie einen Wettbewerb, lassen Sie die Ideen in Nordrhein-Westfalen sprudeln, schaffen Sie im Ergebnis einen echten Mehrwert und eine wichtige Hilfe für viele Menschen hier im Land. Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)
Protokoll der 2. Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Ja. Ich werde es auch ganz kurz machen. Es ist immer wieder faszinierend, welche Gründe alle angeführt werden, um Anträge von Piraten abzulehnen. Ich hoffe, dass sich einmal jemand die Arbeit macht, das zu analysieren.

Die FDP wünscht sich sicherlich 396 Ausschreibungen für jede Kommune. Dadurch wird der Mittelstand gestärkt. Das ist wunderbar.

(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Was soll die Polemik? Warum diskutieren wir es denn nicht im Fachausschuss? Das ist doch lächerlich!)

Es heißt, die App für Flüchtlinge sei zu kleinteilig für das Projekt Open.NRW. Man weiß also nicht, wie man es Ihnen recht machen kann.

Lassen Sie die Fragen durch den Wettbewerb beantworten, den wir initiieren wollen, den Sie initiieren sollen. Um nicht mehr geht es. Der Wettbewerb soll gestartet werden. Wir wollen hier nichts vorgeben. Deswegen verzichten wir auch auf eine Anhörung im Fachausschuss; denn das bringt uns nicht weiter. Nicht wir machen die App, sondern die Entwickler in Nordrhein-Westfalen. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

NRW 4.0 mit Leben füllen: Jetzt einen Wettbewerb für eine erste Orientierungshilfe per App für Flüchtlinge in NRW durchführen

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8114.pdf

• Flüchtlingspolitik ist nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht zu betrachten. Wir haben es geschafft, dass das Thema zunehmend aus integrationspolitscher Sicht diskutiert wird.
• Es darf nicht nur um Geld gehen, sondern um Menschen.
• Nicht die armen Kommunen sollten im Mittelpunkt stehen, sondern die Bürger jeglicher Herkunft müssen im Zentrum der Debatte stehen. Und das haben wir geschafft. Als einzige Partei haben wir auf die Missstände in Unterbringungseinrichtungen immer wieder hingewiesen.

Top 8. Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen (Abschiebungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – AHaftVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7545
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Stream! Flüchtlinge sind keine Strafgefangenen; und sie einzusperren wie verurteilte Kriminelle, widerspricht der Menschenwürde und geltendem Recht.

Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben im Juli dieses Jahres klargestellt, dass Abschiebehaft in normalen Gefängnissen nicht zulässig ist. Daher musste der Standort Büren aufgegeben werden, und das ist auch gut so.

Nach meinen Informationen sprechen übrigens Gerichte immer weniger Haftanordnungen aus. Es scheint also auch ohne zu gehen. Vielleicht brauchen wir gar keine Abschiebehaftanstalt. Schön wäre das für die Menschen, die nichts anderes getan haben, als in unserem Land Schutz zu suchen, und nicht verstehen können, dass sie hier nicht bleiben dürfen. Diese Menschen sollten wir nicht einsperren.

Jetzt pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es für Büren wohl langfristige Verträge gibt, die das Land Geld kosten, ob eine Nutzung stattfindet oder nicht. Jetzt wollen Sie quasi als Ultima Ratio, als letztes Mittel, aus Büren wieder eine Abschiebehaftanstalt machen und dafür die Gesetzesgrundlage schaffen. Denn so soll man dieses Papier wohl verstehen. Mich wundert, dass der Gesetzentwurf aus dem Parlament von den rot-grünen Fraktionen kommt und nicht von der Landesregierung. Wollen Sie damit das Gesetz in einem beschleunigten Verfahren durchbringen, weil Gesetzentwürfe der Landesregierung üblicherweise einen etwas längeren Beratungsweg haben? Man wird das sehen.

In einem beschleunigten Verfahren ist aber anscheinend der Gesetzentwurf selbst entstanden. Ein Blatt mit fünf Paragrafen und ein paar Begründungen sieht so aus wie die Basisversion aus dem Gesetzesgrundbaukasten. Sie können doch nicht ernsthaft sagen, dass mit diesem Gesetzentwurf dem Trennungsgebot der EU-Richtlinie 115/EG zu entsprechen ist, also der Trennung von Abschiebehaftvollzug und Strafvollzug.

(Zuruf von den PIRATEN: Im Gegenteil!)

In § 2 heißt es sogar: „Für den Vollzug der Abschiebungshaft gelten die Regeln des Strafvollzugsgesetzes …“

(Zuruf von den PIRATEN: Hört, hört!)

Wo ist da die Trennung? Das ist doch eine Farce. Wem wollen Sie denn hier etwas vormachen?

(Beifall von den PIRATEN)

Von wichtigen und notwendigen Regelungen zur Annahme, Unterbringung, zu Außenkontakten, Sicherheit und Ordnung keine Spur. Es geht hier um Flüchtlinge und nicht um Strafgefangene, und da passt das Strafvollzugsgesetz nicht.

Meine Damen und Herren, ich kann zwar nicht sagen, dass ich mich auf die Beratung im Ausschuss freue, aber wir werden das Gesetz dort sicher noch genauer unter die Lupe nehmen, wobei eigentlich nicht viel bleibt.

(Zuruf von den PIRATEN: Weil nichts drinsteht!)

Aber Abschiebehaft mit einem Platzhaltergesetz geht gar nicht. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Wollen wir uns ein Beispiel an Brandenburg nehmen!)

Top 2.

Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs.1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7543
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank Herrmann:

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es passt nicht zusammen, dass wir den großen Showdown rund um die Flüchtlingsaufnahme gemeinsam mit unserem Antrag für einen Abschiebestopp während der Wintermonate beraten. Es ist sehr schade, dass anscheinend an beiden Plenartagen nicht einmal eine halbe Stunde mehr Zeit da war –

(Beifall von den PIRATEN)

ein bisschen mehr Zeit, um die Situation von Geflüchteten in Deutschland und die Situation in angeblich sicheren Herkunftsstaaten zu beraten. Das wären diese Menschen schon wert gewesen.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber hier geht es anscheinend nur um Augen zu und durch. Der Haushalt ist abgestimmt – mit viel Eigenlob und noch mehr Selbstverleugnung. Frau Düker, die Zahlenspiele, die Sie eben gebracht haben, waren schon abenteuerlich. Denn ohne die 108 Millionen € vom Bund für den Verkauf Ihrer Stimme im Bundesrat hätte es hier für den Haushalt und für die Unterstützung der Unterbringung von Geflüchteten in den Kommunen ganz schlecht ausgesehen.

(Beifall von den PIRATEN – Sigrid Beer [GRÜNE]: Sind 90 Millionen € nichts?)

Meine Damen und Herren, die mutlose und kraftlose Politik der rot-grünen Landesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt. Daran haben weder Lampedusa noch Burbach etwas geändert. Es wird also ein „Weiter so“ geben. Das steht nun fest.

Ich finde es nicht nur bedauerlich, sondern fatal, dass wir erneut die dringende Reform der Flüchtlingsaufnahme, nämlich die Neukonzeption, aufschieben. Natürlich sehen wir Ihre Anstrengungen. Aber einfach nur mehr Geld in ein gescheitertes System zu stecken, ist falsch.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir haben sehr viele gute Vorschläge unterbreitet, seit Monaten und schon seit Jahren. Für den Haushalt waren sechs sehr konkrete Lösungen für nachhaltige, humane und praktische Konzepte vorgeschlagen – alle abgelehnt.

Dennoch geben wir auch heute nicht auf und schlagen nun erneut Änderungen für das vorliegende Flüchtlingsaufnahmegesetz vor. Kommunen, die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen, betreuen und versorgen, sollen belohnt werden und Fördermittel erhalten. Ihr Gesetzentwurf garantiert bisher nicht, dass das versprochene Geld die Situation für die Flüchtlinge wirklich verbessert. Dafür bräuchte es verbindliche Mindeststandards, wie sie zum Beispiel der Flüchtlingsrat erarbeitet hat.

Sie überlassen es aber weiterhin den 396 Kommunen, ob Flüchtlinge angemessen versorgt bzw. untergebracht werden. Das kann gut gehen, wie in Lünen, Leverkusen und Mülheim. Es gibt aber gerade im ländlichen Raum viele Kommunen, da schlafen Flüchtlinge auf dreckigen Matratzen, und über dem Schimmel wächst schon Moos. Solche Geschichten hört man, wenn man einmal mit den ehrenamtlichen Helfern vor Ort spricht. Dieses Glücksspiel bei der Unterbringung muss endlich aufhören!

(Beifall von den PIRATEN)

Ein weiterer Punkt: Von sozialer Betreuung fehlt in ländlichen Gegenden oft jegliche Spur, auch weil die im Gesetz festgeschriebenen 4,5 % der Mittel nicht einmal für die Einrichtung eines Minijobs reichen. Wir wollen deshalb die Prozentzahl im Gesetz verdoppelt sehen. Dann können, nein dann müssen auch kleinere Kommunen sich um soziale Betreuung bemühen.

Meine Damen und Herren, liebe Frau Düker, lieber Herr Körfges, wir müssen endlich den Weg gehen und Standards für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im ganzen Land setzen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich mag das Wort „Konnexität“ wirklich nicht mehr hören; es ist gleichbedeutend mit „Verantwortungslosigkeit“. Andere Bundesländer sind längst den Weg der gesetzlichen Festschreibung von Mindeststandards gegangen. Und Fördertöpfe unterliegen keinem Konnexitätsgebot. Sie haben einfach keinen Mut und keine Kraft!

(Beifall von den PIRATEN)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu unserem Antrag für einen Winterabschiebestopp kommen. Wir sind sehr gespannt darauf, wie Sie die Abschiebung in Kälte, Hunger und Verfolgung in diesem Winter rechtfertigen. Wieder machen es Ihnen andere Bundesländer vor und zeigen, wie grüne Flüchtlingspolitik aussehen kann.

Ein Erlass aus NRW wäre ein Signal gegen die flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen à la PEGIDA. Wenn wir hier im Landtag einen Abschiebestopp über den Winter auch für Roma beschließen würden, würden wir damit auch ein Zeichen gegen Feindlichkeit gegenüber dieser Volksgruppe setzen und den Vorurteilen über angeblichen Asylmissbrauch entgegentreten.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat unlängst wieder an uns, an die Politik, appelliert, mehr gegen Antiziganismus und Antiromanismus zu tun. Dringender Handlungsbedarf wurde angemahnt. Dass Roma in den Herkunftsstaaten nicht wirklich sicher sind, das wissen auch Sie, Frau Düker; Sie haben es eben auch angedeutet. Das Verwaltungsgericht Münster hat daran ebenfalls starke Zweifel.

Stimmen Sie deshalb für den Wintererlass, wie Thüringen und Schleswig-Holstein das bereits getan haben, und sorgen Sie für Sicherheit und Menschenwürde für Flüchtlinge im Winter! – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Abschiebung in die Kälte stoppen – NRW muss eine Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG in ausgewählte Staaten während der Wintermonate erlassen

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7543.pdf

Top 10. E i l a n t r a g

Ausverkauf der rot-grünen Politik für 100 Millionen Euro – Hilfe für die Kommunen muss auch bei den Geflüchteten ankommen!
Eilantrag auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7467
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie werden wissen, was jetzt kommt. Für die anderen und für die verehrten Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream möchte ich den letzten Freitag kurz in Erinnerung rufen. Da gab es im Bundesrat in Berlin einen Höhepunkt politischer Standhaftigkeit leider nicht. Denn die rot-grüne Landesregierung stimmte dafür, dass europäische Freizügigkeitsrecht einzuschränken, um einen angeblichen Missbrauch desselben zu verhindern.

Gleichzeitig stimmte Frau Kraft auch noch gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Dort steht, dass Sie sich für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzen wollen. Sie haben aber für die Beibehaltung des Asylbewerberleistungsgesetzes gestimmt. Jetzt werden Flüchtlinge und Kommunen weitere Jahre mit diesem unsäglichen Sondergesetz leben müssen. Und die europäische Freizügigkeit wurde gleich noch mit zu Grabe getragen. Für mich ist das das Gegenteil einer Willkommenskultur.

(Beifall von den PIRATEN)

Wie ist das passiert? Offensichtlich hat es am Vorabend der Abstimmung im Bundesrat Verhandlungen gegeben. Nun können Verhandlungen, insbesondere politische, sehr hart sein. Jeder bestimmt die Grenze, bis zu der seine Position und seine Werte aufrechterhalten werden, selbst. Für Nordrhein-Westfalen scheint diese Grenze bei 100 Millionen € zu liegen. Das ist der Preis, den die Bundesregierung für die weitere Schlechterstellung der Geflüchteten im Vergleich zu den anderen Menschen im Land zu zahlen bereit war. Sie haben zugegriffen. Ich finde das sehr bedauerlich, denn die europäische Freizügigkeit hätte Ihnen doch etwas mehr wert sein müssen. Sie haben doch, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, selbst ein Positionspapier beschlossen mit dem Titel: „Die nordrhein-westfälischen Kommunen unterstützen, Integration von Zuwanderinnen und Zuwandern aus Südosteuropa fördern.“ Es muss Ihnen doch aufgefallen sein, dass diese Positionierung nun gar nicht zu der Zustimmung zum Gesetz zur Änderung der Freizügigkeit in der EU passt.

Sie leisten den Seehofers in der Republik und deren unsäglicher Stimmungsmache à la „Wer betrügt, der fliegt“ weiter Vorschub. Dabei wissen Sie doch, dass es einen besonderen Sozialleistungsbetrug der Menschen aus Bulgarien und Rumänien überhaupt nicht gibt. Sie wissen auch, dass das Ergebnis einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes lautet, dass keiner Bevölkerungsgruppe weniger Sympathie entgegenbracht wird als den Roma und Sinti.

Sie hätten die Pflicht gehabt, dagegen ein Signal zu setzen. Das haben Sie jetzt für 100 Millionen € verkauft. Eine Protokollnotiz ist für mich kein Signal. Was machen Sie nun mit dem Geld? Refinanzieren Sie den Flüchtlingsgipfel, der aufgrund Ihrer Schande im Zusammenhang mit den Landesaufnahmen stattgefunden hat?

Die zweite Lesung des Haushalts ist vorbei. Wir wissen immer noch nicht, wie Sie die Zusagen vom Flüchtlingsgipfel gegenfinanzieren wollen. Wo sind Ihre Haushaltsänderungsanträge dazu? Hier müssen wir das Schlimmste befürchten, nämlich dass Sie ihren eigenen Haushalt mit dem Geld aus Berlin sanieren. Im Deal zur Bundesratsabstimmung ist explizit festgehalten, dass mit der finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund eine ausgewogene und abschließende Regelung für die Jahre 2015 und 2016 gefunden wurde. Es gibt also auch zukünftig keinen müden Euro zusätzlich vom Bund egal wie angespannt die Weltlage sein wird.

Der Bund hat sich so Ihre Zusicherung dafür erkauft, dass zumindest in den nächsten zwei Jahren nicht mehr über die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes diskutiert wird. Falls ich mich irren sollte, dann starten Sie bitte endlich eine Bundesratsinitiative; denn darüber gesprochen haben Sie schließlich lange genug.

Meine Damen und Herren, am 18. Juli 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es unzulässig ist, die Menschenwürde zu relativieren und staatliche Leistungen zu begrenzen, um migrationspolitische Ziele zu verfolgen. Richtigerweise bekennt sich daher auch unsere rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag dazu, sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einzusetzen.

Die Zeit für eine Abschaffung war in den letzten Monaten so günstig wie noch nie. Im Bundesrat gibt es eine Mehrheit, die von Parteien getragen wird, die für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes sind. Noch nie waren wir in den letzten zwei Jahrzehnten so nah an der Abschaffung. Die SPD hätte zudem ihren Einfluss in der Bundesregierung geltend machen können. Aber nichts ist passiert. Die Chance ist verkauft.

Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt; er bedeutet die letzte Möglichkeit für den Landtag, darüber mitzuentscheiden, dass die lange geforderte Unterstützung vom Bund für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge tatsächlich in den Kommunen ankommt. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Nordrhein-Westfalen dankt den Kirchen, Religionsgemeinschaften, Hilfsorganisationen und privaten Initiativen in der Flüchtlingsarbeit – Muslimische Organisationen stärker für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Flüchtlingsbetreuung einbeziehen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7160
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören

Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching als Download

Protokoll der Rede von Michele Marsching

Michele Marsching (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine große Aufgabe zunächst einmal für die Flüchtlinge selbst, dann für die Helferinnen und Helfer vor Ort und auch für die Religionsgemeinschaften, vor allem aber für die staatlichen Institutionen, denn diese haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Wir haben in den letzten Wochen sehr intensiv über die Flüchtlingsproblematik diskutiert. Ich hoffe und glaube daran ich bin ein gutherziger Mensch , dass wir uns alle endlich der großen humanitären Aufgabe, die wir hier haben, bewusst geworden sind. Zum CDU-Antrag. Sie bedanken sich für das Engagement der Religionsgemeinschaften. Aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. So entsteht der Eindruck, dass den islamischen Verbänden die gleichen Mittel zur Verfügung stehen würden wie den christlichen Religionsgemeinschaften. Hm! Aber schlimmer ist, dass in Ihrem Antrag der Kollege Bas hat das gerade schon gesagt der Eindruck entsteht, dass Sie Religionsgemeinschaften zwar aufzählen, aber die Muslime immer ausgenommen sind. Am Ende steht immer: Auch die Muslime müssen sich engagieren. Ich hoffe, dass das von Ihnen nicht so gemeint ist. Aber wie gesagt: Gut gemeint ist manchmal nicht gut gemacht.

Dann sprechen Sie das Dialogforum Islam an. Der Integrationsausschuss hat sich schon mehrfach mit diesem Thema beschäftigt. Das ist auch gut so. Das Thema wird jetzt auch im Dialogforum Islam besprochen. Wir begrüßen das. Da jetzt vorzugreifen und zu sagen, es müssten nach einer ersten Gesprächsrunde Ergebnisse folgen, ist zu früh.

Sie sprechen sich weiter dafür aus, dass die Landesregierung mit allen Mitteln gegen Organisationen, die terroristische Zwecke unterstützen, vorgehen soll. Natürlich muss man gegen radikale Organisationen vorgehen, und zwar egal, ob sie aus dem linksextremistischen, dem rechtsextremistischen oder aus irgendeinem anderen extremistischen Lager vor allen Dingen dem der Muslime kommen.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Viel wichtiger ist dabei das hätte vielleicht in einem flankierenden Antrag genannt werden können, wird aber in diesem Antrag völlig außer Sicht gelassen nach den Gründen der Radikalisierung zu suchen, diese in den Fokus zu rücken und dafür nach Lösungen zu suchen. Die zunehmende Radikalisierung von jungen Muslimen zuletzt ungefähr 1.800 in NRW; ich erspare Ihnen dazu den Vergleich mit dem rechtsradikalen Lager ist ein Ausdruck von gescheiterter Integrationspolitik und der Perspektivlosigkeit dieser jungen Menschen. Das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch renommierte Islamwissenschaftler. Es fehlt nämlich an Jugendzentren, an interkulturell geschultem Personal in den Einrichtungen, die es gibt. Die hilflose Ankündigung der Ausweitung eines Aussteigerprogramms für Jugendliche, die in den Bereich des Salafismus abdriften, ist hierbei auch keine Lösung.

Über die Aussagen dieser Islamwissenschaftler muss man sich aber nicht wundern, denn eines muss man bedenken wir haben vorhin darüber geredet : Solange die Integration beim Haushalt am Katzentisch sitzt, können wir an dieser Stelle nichts verändern.

Zuletzt zum Antrag vielleicht ahnen Sie es schon : Ich empfehle meiner Fraktion, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7407
Unser 1. Redner: Olaf Wegner
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner anhören

Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner als Download

Protokoll der Rede von Olaf Wegner

Olaf Wegner (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne! Herr Scheffler, ich möchte direkt auf Sie zukommen. Als Sie vorhin in Ihrer Rede zum Einzelplan 11 gesprochen haben, haben Sie gesagt: Der Kurs bleibt klar. Darüber hinaus haben Sie gesagt, wohin der Kurs gehen soll, nämlich zu mehr Gerechtigkeit. Im Weiteren haben Sie ausgeführt, dass dieser Weg hin zu mehr Gerechtigkeit für Sie über mehr Arbeitsplätze führt.

Zum Schluss haben Sie sich auf den Sozialbericht bezogen; insofern müssen Sie ihn auch gelesen haben. Aus dem Sozialbericht sowohl des Bundes als auch Nordrhein-Westfalens geht ganz klar hervor, dass mehr Arbeitsplätze nicht unbedingt weniger Armut bedeuten. Gleich bleibende Armut bzw. steigende Armut kann nicht mehr Gerechtigkeit bedeuten.

Vonseiten des Ministeriums wird immer noch ganz klar gesagt: Ja, Vollbeschäftigung ist unser Ziel. Wenn das der klare Weg ist, dann stimmt Ihr letztes Ziel, das Sie danach angegeben haben, nicht. Denn eigentlich wird immer gesagt: Unser Ziel ist weiterhin die Vollbeschäftigung. Jetzt sagen Sie: Unser Ziel ist Gerechtigkeit. Zu Gerechtigkeit kommt es aber komischerweise nicht über mehr Arbeitsplätze. Das haben die Sozialberichte gezeigt, aus denen Sie zitiert haben. Jetzt dürfte es auch nicht besonders verwundern, dass ich meiner Fraktion genau aus diesem Grund denn meiner Meinung nach ist die Zielsetzung falsch nicht empfehlen kann, diesem Einzelplan zuzustimmen.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Scheffler zulassen?

Olaf Wegner (PIRATEN): Ja, bitte.

Michael Scheffler (SPD): Herr Kollege, haben Sie vielleicht auch wahrgenommen, dass ich in meinem Beitrag gesagt habe, dass es natürlich auch darauf ankommt, die Menschen so zu bezahlen, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können, und dass zum Beispiel der Mindestlohn, der ab dem 1. Januar 2015 greifen wird, hier ein ganz wichtiges Instrument ist? Ich glaube, das müssen kommunizierende Röhren sein. Sonst wird das überhaupt nicht funktionieren.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Wegner.

Olaf Wegner (PIRATEN): Auch das habe ich wahrgenommen. Ich bin allerdings nicht darauf eingegangen, weil ich die 8,50 € ich begrüße die 8,50 € als einen ersten Schritt , im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Altersarmut für einen Witz halte. Sie müssten es auch nachrechnen können und wissen, dass man angesichts der heutigen Rentenbeiträge und Rentensätze von einem Mindestlohn von unter 12,50 € gar nicht zu reden braucht, um die Altersarmut in den Griff zu kriegen. Wie gesagt, ich habe nichts gegen 8,50 € Mindestlohn. Nur, zu sagen, dass das zur Bekämpfung der Altersarmut dient, passt nicht. Rechnerisch geht es nämlich nicht auf.

(Beifall von den PIRATEN)

Eines möchte ich noch kurz zur Schulsozialarbeit sagen. Ein Antrag dazu liegt noch nicht vor. Wir nehmen ganz stark an, dass die Schulsozialarbeit im Einzelplan 11 bei Arbeit und Soziales angesiedelt sein wird. Wir freuen uns sehr, dass Sie eingesehen haben, dass die Schulsozialarbeit weiterhin vom Land unterstützt werden muss, auch wenn sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt. Das haben auch wir immer so gesehen; eigentlich müsste es der Bund zahlen. Wir können nur nicht nachvollziehen: Wieso brauchen Sie anderthalb Jahre, um den Menschen eine Sicherheit zu geben?

(Beifall von den PIRATEN Eva Voigt-Küppers [SPD]: Weil wir mit dem Bund geredet haben! Daniel Schwerd [PIRATEN]: Ja, ja! Wir auch!)

Wir haben schon vor anderthalb Jahren gesagt, dass es ein massives Problem bei den Schulsozialarbeitern gibt. Denn sie haben schon im August letzten Jahres angefangen, sich zu bewerben. Das heißt, am Ende des Jahres gab es schon viel weniger Schulsozialarbeiter als vorher. Diese Situation haben Sie bis ganz knapp vor Dezember beinahe eskalieren lassen. Ich fand es sehr bezeichnend von Herrn Mostofizadeh, dass er gesagt, er möchte gar nicht die Schulsozialarbeit retten. Nein, das hat er gar nicht gesagt. Er sagte: Wenn wir jetzt nicht eingeschritten wären, hätten wir sie nicht wieder aufbauen können.

Genau das ist das Problem: Sie haben die Schulsozialarbeit durch Ihre Abwartehaltung eigentlich praktisch zerstört. Daher muss sie jetzt wieder neu aufgebaut werden. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7407
Unsere 2. Rednerin: Simone Brand
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Deutschland ist ein Einwanderungsland das ist bei Spitzenpolitikern fast aller Parteien die gängige Meinung und wurde schon vielfach wiederholt, auch von unserer Kanzlerin. Die Menschen, die zu uns kommen, bereichern uns nicht nur kulturell, sondern sogar auch finanziell.

Einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zufolge entlasten sie auch noch den Sozialstaat in Milliardenhöhe. Umgerechnet bezahlt jeder Ausländer demnach pro Jahr 3.300 € mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhält. Die FDP würde es anders ausdrücken: Mit jedem Ausländer machen wir aktuell 3.300 € Gewinn. Also ist doch alles gut.

Eigentlich müssten sich jetzt alle freuen. Doch was passiert gerade in unserer Gesellschaft? Prominente Politiker spielen mit verbalen Streichhölzern, während sie auf dem Pulverfass gefüllt mit Fremdenangst, Sozialneid und Panikmache stehen. Sie reden völlig unverblümt von Sozialtourismus und Überfremdung. Und auf den Straßen marschiert der Nazi, und vor den Asylbewerberunterkünften trifft sich der Mob. Die Zahl der Anschläge auf Asylbewerberheime ist dieses Jahr bereits doppelt so hoch wie in den letzten beiden Jahren zusammen. In einem „Monitor“-Bericht konnte man sehen, wie in Ausländerbehörden mit den Menschen umgegangen wird. Ich sage denen, die das nicht gesehen haben: Das ist nicht schön.

Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit sind aber auch in der gesellschaftlichen Mitte Deutschlands tief verankert. Auch der normale, auf der Straße befragte Mensch, trägt diese diffuse Fremdenfeindlichkeit in sich, wenn er sagt: Ja, ja, da muss man helfen, aber doch bitte jetzt nicht direkt bei uns. Und überhaupt: Das reicht doch langsam. Wie viele sollen denn jetzt noch kommen?

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Damit es auch ein Integrationsland wird, müssen wir den Worten auch Taten folgen lassen. Integration heißt nicht nur, sich um die Menschen zu kümmern, die zu uns kommen. Integration heißt auch, sich um die Aufnahmegesellschaft zu kümmern und diese zu sensibilisieren. Und dafür wird es allerhöchste Zeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber wo sollen wir anfangen? Laut einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es noch nicht einmal Indikatoren zur Messung der Aufnahmebereitschaft. Unser Antrag hält die Möglichkeiten für die Landesregierung bewusst offen; denn wir wollen keine Idee oder Maßnahme von vornherein ausklammern. Doch wo könnte man ansetzen? Ich möchte Ihnen drei Möglichkeiten aufzeigen, für die unsere 30 Millionen € im Sinne der Sensibilisierung der Aufnahmegesellschaft eingesetzt werden sollen:

Als Beispiel nenne ich großen öffentlichen Veranstaltungen, wie die Kölner den Mantel teilen. Diese Veranstaltung ist ein positives Beispiel zur Schaffung von mehr Toleranz. Ich denke, dass den meisten diese Veranstaltung bekannt ist. Daneben müssen aber auch kleinere Veranstaltungen vor Ort flächendeckend unterstützt werden. Wir müssen die Quartiere bespielen mit Nachbarschaftsfesten, Mitmachaktionen und Begegnungsmöglichkeiten, um das Miteinander fördern und den kulturellen Austausch offen und spielerisch zu gestalten.

Erinnern Sie sich, Herr Römer oder Herr von Grünberg? Genau diese Dinge haben die Experten am vergangenen Freitag bei der Ausschusssitzung des EKW auch als Lösungsansätze gesehen. Uns ist natürlich bekannt, dass es in einigen Orten Bemühungen gibt, aber das ist immer von der Eigeninitiative und dem Engagement einzelner vor Ort abhängig. Hingegen sollte unser Anspruch sein, dass wir diese Maßnahmen professionalisieren und institutionalisieren. So ist unser Antrag zu verstehen. Als Drittes möchte ich noch einmal auf den unfassbaren Bericht in der Sendung „Monitor“ eingehen. Dort wird deutlich, dass wir die interkulturelle Öffnung der Verwaltung noch viel stärker in den Fokus rücken müssen. Im Grunde sollte ein Kompetenzteam auf Landesebene allen 396 Ausländerbehörden einen Besuch abstatten und mit den Amtsleitern und Mitarbeitern Gespräche führen.

Nicht nur ich stelle mir die Frage, ob alle Mitarbeiter in den Ausländerbehörden den Anforderungen im humanitären Umgang mit den Menschen gewachsen sind. Viele Möglichkeiten, viele Wege, und daher brauchen wir einen viel größeren Etat. Es reicht eben nicht, Flyer und Broschüren zu drucken. Daher fordern wir die Verdopplung auf 60 Millionen €.

(Beifall von den PIRATEN)

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Lassen Sie uns diesen Paradigmenwechsel jetzt aktiv begleiten. Deutschland soll ein Integrationsland werden, und zwar jetzt.

(Beifall von den PIRATEN)

Zum Integrationsgipfel, bei dem Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Ländern, Wirtschaft und Migrantenverbänden über Verbesserungen für Zuwanderer beraten will, sagt Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Wenn Migranten diskriminiert werden, wenn Flüchtlinge vorsätzlich misshandelt werden, wenn Hooligans gemeinsam mit Nazis aufmarschieren, dann ist ein Integrationsgipfel notwendig, bei dem konkrete Handlungen festgelegt werden. Taten statt Worte sind wichtig. Mehr denn je. Aber ist das vom heutigen Integrationsgipfel zu erwarten?

Wenn es Frau Merkel um die Sache gehen würde, müssten in erster Linie Finanzierungskonzepte für Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung in der Verwaltung und den Unternehmen beschlossen werden.

Wir fordern in den aktuellen Haushaltsberatungen für NRW, den Integrationshaushalt von 30 auf 60 Millionen Euro zu verdoppeln – für Maßnahmen der interkulturellen Öffnung und des interkulturellen Dialogs. Wir brauchen Schulungen für Personalverantwortliche, um die Diskriminierung am Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu reduzieren. Wir brauchen Veranstaltungen vor Ort, die zum gegenseitigen Verständnis beitragen. Wir brauchen flächendeckende Begegnungsmöglichkeiten und Mitmachaktionen. Es gibt noch zu viel zu tun – warme Worte gibt es bereits genug.

So wichtig, wie ein ‚wirklicher‘ Integrationsgipfel ist, aber von der Berliner Konstellation erwarte ich nichts. Außer vielleicht einer Frau Merkel, wie sie die Hände rautenhaft in den Schoß legt und an die Unternehmen im Land appelliert. Ansonsten wird sie zusehen, wie die NRW-CDU gegen das anonymisierte Bewerbungsverfahren wettert und die NRW-SPD unseren Haushaltsantrag für eine echte Integration – ohne mit der Wimper zu zucken – ablehnen wird. Schade.“

Download des Antrages: Drucksache 16/7407

Verantwortung für Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen gerecht werden – Verdopplung des Integrationshaushaltes, um Aufnahmegesellschaft zu sensibilisieren und flächendeckend kostenlose Deutschsprachkurse anzubieten!

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7407.pdf

Der Integrationsausschuss hat zwei wichtige Anträge für die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen in NRW abgelehnt. Demnach wird es vorerst keine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW geben und auch die Unterbringungssituation von Flüchtlingen wird nicht verbessert.

Vorangegangen war eine Anhörung von Sachverständigen zur Hilfe für Flüchtlinge. Darin wurden auch die Forderungen der Piratenfraktion nach einer Bestandsaufnahme über die Unterbringungssituation und nach einem Erlass für die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen bestätigt. Das hatten wir in unseren abgelehnten Anträgen gefordert. Außerdem muss die Landesregierung nach Meinung einiger Sachverständiger Mindeststandards festgelegen und ein Heim-TÜV einführen.

Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss:

Aktuell kann nicht ausgeschlossen werden, dass nach Burbach vor Burbach ist. Die Landesregierung muss jetzt für eine vorbildliche Flüchtlingsaufnahme sorgen. Das ist noch ein langer Weg, der von einem unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten begleitet werden muss. Dieser ist unverzichtbar, denn die Landesregierung kann und sollte sich bei diesem Thema nicht selbst überprüfen.

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:

Schade, dass das politische Kurzzeitgedächtnis in der Politik nicht einmal eine halbe Stunde hält. Es ist erschütternd, dass die Erkenntnisse aus der Anhörung nicht zur Entscheidungsfindung hinzugezogen wurden. Stattdessen führt einmal mehr das parteipolitische Kalkül die Ergebnisse der Anhörung ad absurdum. Das ist ein schwarzer Tag für die Flüchtlinge in NRW.

Top 3. Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7145
direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7152
in Verbindung damit
Der humanitären Verantwortung gerecht werden – NRW  braucht eine neue Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7165
Unsere Rednerin: Simone Brand
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download
 

Protokoll der Rede von Simone Brand

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Ich finde es sehr schade, dass es bei diesem Thema gerade zum Teil sehr laut geworden ist. Dass man brüllen muss, finde ich nicht schön.

Die Dinge, die passiert sind, dürfen nie wieder passieren. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Aber wie mein Kollege gerade erläuterte, reichen die Beschlüsse vom runden Tisch nicht aus. Ein reines Mehr desselben kann nicht die Lösung sein. Was wir brauchen, ist eine komplette Neukonzeption der Flüchtlingsunterbringung in diesem Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Antrag mit diesem Titel hat heute übrigens Geburtstag. Er wird genau ein Jahr alt.

Wir müssen insgesamt weg von einem System der Überwachung und hin zu einem Betreuungssystem, das der Perspektive der Flüchtlinge den absoluten Vorrang einräumt. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden: auf der einen Seite Vertrauen bei den Flüchtlingen, bei den Menschen, die häufig traumatisiert zu uns kommen und hier wieder beängstigende Situationen durchleben mussten, auf der anderen Seite Vertrauen bei der Bevölkerung hier im Land, die verunsichert auf überfüllte Massenunterkünfte in der Nachbarschaft reagiert.

Bereits am 8. November 2012, also vor zwei Jahren, sagte ich hier in diesem Plenum ich zitiere :

„Da es aus weltpolitischer Sicht immer wieder zu einem Anstieg von Flüchtlingsströmen kommen wird, müssen wir die Kommunen in ihrem Bestreben, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, stärker unterstützen. Wie ich gerade erwähnt habe, ist Integration eine Sache der Wahrnehmung. Glauben Sie mir, die Bevölkerung nimmt deutlich wahr, wenn Flüchtlingsheime aus allen Nähten platzen …“

Es geht also um Vertrauen in Ihre Flüchtlingspolitik. Unser Antrag fordert zwecks Vertrauensgewinnung daher zuallererst die Einführung eines unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten. Er soll Ansprechpartner für Flüchtlinge, aber auch für Mitarbeiter der sozialen Beratungsstellen, Flüchtlingsinitiativen und die Bevölkerung vor Ort sein. Die SPD in Schleswig-Holstein hält ihren Flüchtlingsbeauftragten übrigens für unverzichtbar. Ich denke, Sie, liebe Landesregierung, haben bewiesen, dass es genau so ist.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Mindeststandards. Wir brauchen klare Vorgaben, wie Menschen unterzubringen sind. Wir hatten letzte Woche eine Anhörung zum Thema „minderjährige Flüchtlinge“. Ich will nicht viel dazu sagen. Vielleicht nur eines: Wir stehen ganz am Anfang. Es wurde deutlich, dass wir zum Beispiel Busverbindungen zu Flüchtlingsunterkünften brauchen, dass wir ein angemessenes Maß an Privatheit in den Unterkünften und hinreichend qualifiziertes Personal benötigen. Wir brauchen diese festgelegten Standards aber nicht um der Standards willen, sondern damit die Aufsichtsbehörden klare Vorgaben haben, was sie eigentlich überprüfen sollen.

Wir, die Piratenfraktion, fordern das nicht erst seit Burbach. Wir fordern das seit zweieinhalb Jahren. Es ist natürlich äußerst bedauerlich, dass so ein Vorfall erst öffentlich werden muss, damit sich eine politische Mehrheit für die Verbesserung der Situation in Flüchtlingsheimen findet. Lernen Sie daraus, handeln Sie jetzt, und leiten Sie den Systemwechsel ein! Tun Sie nicht nur das Selbstverständliche, sondern denken Sie auch über unsere Forderungen nach! Der gemeinsame Wille zur Veränderung ist hier bei Ihnen allen vorhanden. Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin. Für die FDP-Fraktion spricht noch einmal Herr Kollege Dr. Stamp.

Top 3. Willkommenskultur ausbauen und Kommunen unterstützen – NRW braucht ein breites Bündnis für Flüchtlinge

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7145
direkte Abstimmung
in Verbindung damit

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7233

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7152
in Verbindung damit
Der humanitären Verantwortung gerecht werden – NRW  braucht eine neue Flüchtlingspolitik
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7165
Unsere Redner: Frank Herrmann
Audiomitschnitt der 1. Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der 1. Rede von Frank Herrmann als Download

Audiomitschnitt der 2. Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der 2. Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Düker, ich bin schon ein bisschen platt. Sie reden jetzt von einem Anfang. Allein wir sind jetzt schon zwei Jahre dabei, hier Antrag über Antrag zu stellen und Sie aufmerksam zu machen auf die Not der Flüchtlinge, auf die Probleme in der Unterbringung. Jetzt von einem Anfang zu reden, ist schon ein starkes Stück, finde ich.

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

Konsequentes Wegschauen, was in der Welt vor sich geht, konsequentes Ignorieren der vielen Hinweise und Warnungen der Hilfsorganisationen und Verbände, dass nicht genügend Vorbereitungen getroffen wurden, keine Kapazitäten geschaffen wurden, und das seit Jahren, das ist der Skandal. Das kann man nicht oft genug sagen. Das Land hat sich einfach nicht vorbereitet, hat die Hände in den Schoß gelegt und sich Aufwand und Verantwortung gespart. Das hat zu den Problemen geführt mit viel zu wenig Vorsorge und einem fahrlässig erzeugten Notstand.

Das hätte man in Ihrem Antrag eingestehen müssen

(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP)

und auf dem Gipfel auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen. So wären Sie aus dem Skandal vielleicht noch halbwegs anständig herausgekommen. Aber wie so oft mangelt es auch hier an der Fehlerkultur, insbesondere bei diesem Innenminister. Um einen aktuellen Eindruck zu bekommen, ob sich seit Burbach oder seit der Sondersitzung des Innenausschusses vor Ort etwas geändert hat, habe ich gestern noch einmal selbst bei zwei Unterbringungseinrichtungen nachgefragt. Dort ist Ihre Taskforce auch vier Wochen nach Ihrer großen Ankündigung noch nicht gewesen.

(Armin Laschet [CDU]: Natürlich nicht!)

Noch nicht mal angerufen haben Sie, um einen Termin zu vereinbaren.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Bei kommunalen Einrichtungen oder wo?)

Nein, bei Landeseinrichtungen.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Bei Landeseinrichtungen!)

Es war niemand da, vier Wochen lang. Ich glaube, wir haben im Moment 20. Zehn Menschen sind unterwegs.

(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft) Da ist noch nichts passiert. Aber Probleme gibt es da vor Ort.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Konkret! Zuruf von den PIRATEN: Wo waren die denn? Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Damit wir das nachverfolgen können!)

Ich war in Hemer.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Körfges zulassen?

Frank Herrmann (PIRATEN): Ja, bitte schön.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Körfges.

Hans-Willi Körfges (SPD): Herr Kollege Herrmann, Sie waren ja gerade dabei, das auszuführen. Ich hatte mich schon vorher eingedrückt. Sind Sie denn dazu bereit, jetzt zu sagen, wo Sie konkret waren und was Ihnen da vor Ort gesagt worden ist? Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege.

Frank Herrmann (PIRATEN): Ja, ich habe es gerade gesagt: Hemer. Da gibt es im Moment diese Situation.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Zwei!)

Detmold ist die Nummer zwei. Die Menschen kriegen dort eine Nummer, im Moment eine Karte. Sie werden weitertransportiert irgendwo dahin, wo Platz ist. Sie sind überhaupt nicht registriert. Sie haben keine Ausweispapiere, und das teilweise seit Monaten. Mehrere Hundert Flüchtlinge sind so im Land unterwegs. Keiner weiß, wo sie sind. Konkret bedeutet das auch, dass ihre Asylverfahren noch überhaupt nicht begonnen werden können. Das heißt, es sind Plätze belegt. Die Menschen wissen nicht, was los ist.

Vor allen Dingen weiß der Regierungspräsident gar nicht, wer wo ist. Ich möchte keine Dinge hier in den Raum stellen, wer da eventuell dabei ist. Ich denke, grundsätzlich ist das ein massives Organisationsversagen. Da helfen auch die zusätzlichen Plätze, die Sie in Ihrem Antrag in Aussicht gestellt haben, überhaupt nicht weiter.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Yetim zulassen?

Frank Herrmann (PIRATEN): Ich möchte jetzt gerne fortfahren und noch einmal betonen,

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Sehr unpiratig!) dass Ihr Antrag wieder einmal ein Show-Antrag ist, dem es insgesamt an Verbindlichkeit fehlt.

(Beifall von Serap Güler [CDU])

Deshalb fordern wir in unserem Entschließungsantrag transparente und nachvollziehbare Verfahren auf allen Ebenen und für die Umsetzung der Maßnahmen einen verbindlichen Zeitplan. Darüber steht bei Ihnen nämlich nichts.

Wichtig ist uns vor allen Dingen, dass sich die vielfach auch in den Kommunen prekäre Lage der Flüchtlinge umgehend ändert. Daher fordern wir, dass die zusätzlich den Kommunen zur Verfügung gestellten 40 Millionen € ausschließlich für konkrete Projekte zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Kommunen sollen durch einfachen Antrag Mittel erhalten können, um zum Beispiel mit einem Auszugsmanagement die Unterbringung in Wohnungen zu fördern oder soziale Betreuung vor Ort zu gewährleisten. Das wäre dann Hilfe, die tatsächlich auch bei den Flüchtlingen ankommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, so sehr ich Ihren Entschließungsantrag schätze: An dieser Stelle gehen wir auseinander. Für die Entlastung der Kommunen sehe ich im Moment einfach keinen Raum. Die 40 Millionen € müssen direkt bei den Flüchtlingen ankommen. Das ist im Moment absolut notwendig. Die Entlastung der Kommunen muss an anderer Stelle geregelt werden.

Da ich noch Redezeit für meine Kollegin übrig lassen möchte, fasse ich zusammen: Der Antrag von SPD und Grünen ist zu spät, zu langsam und enthält zu wenig. Dies ist die Bilanz rot-grüner Flüchtlingspolitik. Setzen Sie endlich die Vorschläge um, die Ihnen von allen Seiten gemacht werden, damit wir uns nicht länger für das Angebot schämen müssen, das unser Land den Menschen macht, die bei uns Schutz und Hilfe suchen. Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Stamp.

Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7152.pdf

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum NSU-Terror in Nordrhein-Westfalen

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7148.pdf

Top 12. Personalgewinnung des Landes Nordrhein-Westfalen muss der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6855

Unsere Rednerin: Simone Brand

Abstimmungsempfehlungen: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand anhören

Audiomitschnitt der Rede von Simone Brand als Download

Protokoll der Rede von Simone Brand

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp.  Für die Piratenfraktion erteile ich Frau Kollegin Brand das Wort.

Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Zunächst einmal: Das Anliegen Ihres Antrages, mehr Migranten in den öffentlichen Dienst zu bringen, begrüßen wir. Allerdings verstehe ich nicht, wieso Sie diesen Antrag dazu missbrauchen, das anonymisierte Bewerbungsverfahren schlechtzureden. Ich dachte eigentlich, dass Sie bei dem Expertengespräch des Integrationsausschusses im April dabei waren. Ich möchte kurz auf zwei Punkte dieses Expertengesprächs eingehen:

Erstens. Wenn Diskriminierung vorliegt, dann ist das anonymisierte Bewerbungsverfahren ein Mittel, um Diskriminierung zu umgehen. Das ist erwiesen.

Zweitens. Das anonymisierte Bewerbungsverfahren ist kein Allheilmittel. Aber das behauptet ja auch niemand. Es geht zunächst einmal darum, dass man überhaupt zum Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Um nichts weiter geht es! So wird erreicht, dass Menschen, die vielleicht schon aufgrund ihres Namens und das passiert ja leider nun mal  nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen würden, eine größere Chance haben, sich und ihre Qualifikation zu präsentieren. Und nur das ist zunächst das Ziel. Ob diese Bewerber eingestellt werden, liegt dann nicht mehr an dem anonymisierten Bewerbungsverfahren. Aber das scheinen Sie irgendwie immer zu verwechseln.

Meine Damen und Herren, liebe Serap Güler, wir sind an dieser Stelle allerdings gar nicht so weit von den Forderungen des Antrags entfernt. Sie sprechen davon, dass Sie die eignungsdiagnostischen Normen nach DIN 33430 zum Standard bei der Bewerberauswahl machen möchten. Ja natürlich! Wenn jede Personalauswahl nach dieser Norm durchgeführt würde, dann gäbe es äußerst treffsichere, faire, diskriminierungsfreie Entscheidungen.

Aber dann muss man auch mal die Kostenfrage stellen. Laut den Experten macht im Hinblick auf Kosten und Zeitaufwand die Auswahl nach DIN 33430 wirtschaftlich nämlich nur dann Sinn, wenn viele gleichartige Stellen zur gleichen Zeit zu besetzen sind. In dem uns geschilderten Beispiel ging es um 180 Stellen des Bundeszentralamts für Steuer.

Meiner Meinung nach ist das ein Spannungsfeld, über das man sprechen muss. Einerseits gilt es bei der Stellenbesetzung finanzielle Grenzen einzuhalten, andererseits muss die Landesregierung über diskriminierungsfreie Wege bei der Stellenbesetzung nachdenken. Ist ein Ausufern nach Kosten und Zeitaufwand gegen Diskriminierung gerechtfertigt? Ist es im Rahmen der Willkommenskultur sogar erforderlich, diesen Aufwand zu betreiben? Ihre Aussage, dass die Auswahlprozesse dadurch nicht teurer würden und mit den personellen Ressourcen der Landeseinrichtung zu stemmen wären, kann ich nicht nachvollziehen. In diesem Zusammenhang auch noch  Punkt 5  Einspareffekte prüfen lassen zu wollen, passt nicht zusammen.

Ich sagte es bereits am Anfang: Das Anliegen des Antrags, die kulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes, begrüßen wir. Bei der Qualifizierung bezüglich eignungsdiagnostischer Entscheidungen, aber auch in Fragen der interkulturellen Kompetenzen und im Umgang mit kultureller Vielfalt muss noch eine Menge getan werden. Wir alle setzen uns doch hier für Integration ein. Gerade die berufliche Integration muss noch stärker in den Fokus gerückt werden. Wir Piraten sprechen uns gegen jedwede Diskriminierung aus.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben können. Dazu gehört für uns allerdings auch die Anwendung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN  Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Brand.  Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Jäger das Wort.

Top 6. Keine Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen – Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten, Schulen und Turnhallen verhindern

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6674

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Überweisung in den Ausschuss

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
 

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Abgeordneten Herrmann sehr gerne das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal, im Stream und natürlich auch nachher auf YouTube  oder wo auch immer diese Aufzeichnungen verwertet werden! Wir haben uns schon gestern und heute Morgen über die katastrophale Situation rund um die Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen ausgetauscht. Einige Unterschiede zwischen unseren Vorschlägen, damit umzugehen, und denen der FDP und der Landesregierung habe ich dabei schon ausgeführt.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir wollen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten, und wir wollen, dass die Perspektive der Flüchtlinge viel mehr Berücksichtigung findet, als das derzeit der Fall ist. Der Schutz der hilfesuchenden Menschen muss im Vordergrund stehen. Wir müssen in der Asylpolitik weg vom Gedanken der Abschreckung, und zwar auf allen Ebenen: in der Kommune, im Land und im Bund.

Mit den vermutlich mehr als 40.000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen zu erwarten sind, und den voraussichtlich weiter steigenden Flüchtlingszahlen im Jahr 2015 werden wir nur fertig, wenn es endlich ein tragfähiges und nachhaltiges Konzept zur Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden gibt, das auch den Anforderungen des Grundrechts auf Asyl entspricht.

Unser heutiger Antrag „Keine Zeltstädte verhindern“ steht daher auch im Zusammenhang mit unserer Forderung nach einer Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen: hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung im ganzen Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Denn die Lage in Nordrhein-Westfalen ist nicht erst seit gestern dramatisch. Dabei sehen wir die Anstrengungen, die die Landesregierung zurzeit unternimmt, um Notplätze zu errichten, durchaus. Ich möchte mich an dieser Stelle auch einmal sehr herzlich bedanken bei allen Mitarbeitern und Ehrenamtlern, die sich zurzeit in den Unterbringungseinrichtungen um die Nöte der Flüchtlinge kümmern. Diese Menschen verausgaben sich, um den Menschen in Not in diesem Chaos irgendwie zu helfen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich muss aber leider auch sagen, dass Flüchtlinge schon seit Jahren oft nur stiefmütterlich und notdürftig versorgt werden. Containerdörfer, Hotelunterbringungen, Notunterkünfte in Schulen und stillgelegten Schrottimmobilien gibt es nicht erst seit heute. Städte mit menschenwürdigen Unterbringungskonzepten wie Münster, Köln, Wuppertal, Lünen und Leverkusen bilden doch immer noch die Ausnahme. Es hätte daher längst Vorgaben der Landesregierung für die Unterbringung geben müssen  Konnexität hin oder her. Ich sagte es schon gestern: Menschenwürde ist kein Deutschen-Recht.

Für die nahe Zukunft sehe ich wiederum schwarz, denn der Winter steht vor der Tür, und wenn schon ein paar Fälle von Masern das System zum Kollabieren bringen, sind Zeltstädte möglicherweise nicht auszuschließen. Die Wirkung wäre aber fatal, weil dadurch Ressentiments in der Bevölkerung geschürt würden. Wir müssen aber unbedingt verhindern, dass sich Ereignisse wie die in Rostock, Mölln und Solingen wiederholen.

Der Eindruck einer nicht beherrschbaren Flüchtlingswelle  die überhaupt nicht da ist  sollte nicht künstlich herbeigeführt werden. Deshalb fordern wir eine Bestandsaufnahme. So etwas haben andere Bundesländer übrigens schon gemacht: um sich ein Bild von den Möglichkeiten zu verschaffen und genau zu wissen, wo die Probleme liegen.

Ich habe hier einen Beispielbericht aus Schleswig-Holstein. Dort war man sich bewusst, dass die Probleme durch die steigenden Flüchtlingszahlen im Land zunehmen werden, und man wollte dort vorbereitet sein. Der Bericht wurde durch eine gemeinsame Initiative des Parlaments eingefordert, und es wird im Parlament auch regelmäßig Bericht erstattet. So etwas scheint in anderen Bundesländern möglich zu sein.

Aber bekanntlich führen viele Wege nach Rom. Auch nach unserer Ansicht hätten es die Kommunen leichter und die Flüchtlinge tausendmal besser, wenn wir das unsägliche Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen würden. Wir können das als kleinste Oppositionspartei aber nicht alleine tun. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, können eine Bundesratsinitiative dazu starten. Wir unterstützen Sie dabei sehr gerne.

(Vorsitz: Vizepräsident Oliver Keymis)

In der Zwischenzeit wäre aber vielen Kommunen schon damit geholfen, wenn Sie auf eine private und kostengünstige Wohnungsunterbringung setzen würden. Dass wir dies mit unserem neuen Antrag nicht abermals fordern, sondern erst einmal nach Daten und Zahlen verlangen, liegt einzig daran, dass wir auch das nicht alleine durchsetzen können. Es gibt schon einige, die unsere Ansicht teilen, zum Beispiel die Flüchtlingsorganisationen, die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen gehören auch dazu und einige Kommunen. Aber wir müssen auch die kommunalen Spitzenverbände und die Kolleginnen und Kollegen von der SPD mitnehmen. Dafür brauchen wir Zahlen, schwarz auf weiß. Ich wünsche mir konstruktive Gespräche in den Ausschussberatungen und dass wir baldmöglichst eine Bestandsaufnahme der Unterbringungssituation in Nordrhein-Westfalen haben und damit Bescheid wissen, wo bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen Probleme bei der Unterbringung zu erwarten sind, damit wir eines nicht bekommen: Zeltstädte in Nordrhein-Westfalen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 2. Flüchtlingen helfen, Kommunen entlasten, Verfahren straffen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/6679

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschuss-Überweisung
Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download
 

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, so weit Kurzintervention und Gegenrede.  Als nächster Redner spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Herrmann.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! So positiv es ist, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen gleich durch mehrere Anträge in dieser Sitzung debattiert wird, sodass endlich der Bedeutung des Themas Rechnung getragen wird, so schlecht ist es doch, dass wir die beiden heutigen Anträge nicht zusammen besprechen.

So wären die Unterschiede in den Zielen der Antragsteller deutlicher erkennbar. Die FDP scheint in ihrem Antrag eher auf die sicher bitter nötige finanzielle Hilfe für die Kommunen abzuzielen, während der Schutz, die Perspektive und die Position von Flüchtlingen sehr untergeordnete Rollen spielen. Da setzen wir andere Schwerpunkte. Dazu kommen wir, wenn wir unseren Antrag in einem späteren Tagesordnungspunkt beraten. Ich möchte kurz auf die positiven Elemente des FDP-Antrags eingehen und diese herausstellen. Wir begrüßen nämlich Ihre Forderungen nach Unterstützung der Kommunen bei Bauvorhaben von Unterbringungen auf jeden Fall. Auch die Erstattung der Krankheitskosten der Flüchtlinge kann man nur unterschreiben.

Auch der Forderung, die Pauschalen an die tatsächlichen Fallzahlen anzupassen, können wir etwas abgewinnen. Wir fordern in unserem Antrag auch, dass über die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände beraten wird. Wir fordern auch, die Kommunen grundsätzlich finanziell zu entlasten. Aber wenn wir uns nur um die finanziellen Sorgen der Kommunen kümmern würden, wie Sie es vorschlagen, und nicht gleichzeitig auch um die Sorgen und Probleme der Flüchtlinge, würden wir mit denselben Fehlern immer weitermachen.

Diese Fehler wurden auch vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 18. Juli 2012 festgestellt: Wir müssen in Deutschland für eine menschenwürdige Unterbringung von Schutzbedürftigen sorgen. Wir brauchen mehr Geld, aber eben auch mehr Vorgaben und Standards bei der Versorgung von Flüchtlingen. Denn sonst haben wir künftig keinerlei Kontrolle darüber, dass die zur Verfügung gestellten Gelder auch bei den Menschen ankommen, für die sie bestimmt sind.

Aber um all das geht es Ihnen offensichtlich gar nicht. Sie schreiben in Ihrem Antrag  ich zitiere : „Eine von Ressentiments geleitete Asyldebatte wie zu Beginn der 1990er Jahre muss vermieden werden.“ Einen Absatz weiter fangen Sie eine von Ressentiments geleitete Debatte an. Sie schreiben zu den Schutzsuchenden aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina, dass sie oftmals sozial benachteiligt und auch gesellschaftlich diskriminiert seien. Aber ein Recht auf Flüchtlingsschutz sprechen Sie ihnen ab.

Damit fordern Sie genau das Gegenteil dessen, was wir vor der Sommerpause mit unserem Antrag „Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!“ gefordert haben. Wir hatten in der Debatte dargelegt, warum die Landesregierung Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien im Bundesrat eben nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklären darf.

Die Situation für Minderheiten in diesen Ländern ist katastrophal. Auch immer mehr Gerichte stellen fest, dass Antragstellern im Fall ihrer Rückkehr, etwa nach Serbien, asylrechtlich beachtliche Nachteile drohen: Pässe werden eingezogen usw. Zuletzt bestätigt wurde das durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, das ernstliche Zweifel an der momentanen Entscheidungspraxis anmeldet, Asylanträge von Roma aus Serbien als offensichtlich unbegründet abzulehnen.

Spätestens nach diesem Urteil, Herr Stamp, sollten Sie Ihren Vorschlag noch einmal überdenken. Schade, dass Sie sich vor der Sommerpause nicht an der Diskussion beteiligt haben. Vielleicht hätten wir Ihnen dann erklären können, dass es generell falsch ist, das Konzept „sichere Herkunftsstaaten“ zu unterstützen. Denn es pervertiert das Recht auf ein individuelles Asylverfahren. Wenn ich jedoch an Ihre Rede denke, glaube ich, dass wir in dem Punkt nicht zusammenkommen werden.

Also halten wir fest: Sie wollen Flüchtlingen helfen, indem Sie die Landesregierung auffordern, das Asylrecht zu verschärfen. Sie wollen Flüchtlingen helfen, indem Sie ein Zweiklassenasylsystem etablieren, das Asylanträge von Minderheiten aus dem Westbalkan schneller und weniger gründlich bearbeiten soll. Sie wollen Flüchtlingen helfen, indem diese schneller in das Elend abgeschoben werden.  Ich kann das nur ablehnen. Sind Ihre Forderungen, mit denen Sie die Kommunen unterstützen wollen, tatsächlich nur Makulatur? Fangen Sie auch an, im Trüben zu fischen, wie Ihre Kollegen auf der rechten Seite? Ich hoffe, Sie können das in den Ausschussberatungen noch aufklären.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 5. Gesetz zur Novellierung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/6689

1. Lesung

in Verbindung damit

Verantwortung übernehmen – Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/6671

direkte Abstimmung

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören

Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stamp.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Herr Kruse, Sie hatten eben angemerkt, dass wir hier nur über vorliegende Anträge diskutieren. Das Thema „Sichere Herkunftsstaaten“ lasse ich deshalb weg, weil das sonst ausufern würde.

Trotzdem: Frau Düker hat eben darauf hingewiesen, dass wir zwei Anträge behandeln, die eigentlich sehr wenig miteinander zu tun haben. Ich verstehe nicht, warum wir über die Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit einem Antrag sprechen, der ein Bundesaufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge fordert. Vielleicht wollen Sie mit diesem großherzigen Appell an die Bundesregierung auch nur von dem dünnen Inhalt Ihres Flüchtlingsaufnahmegesetzes ablenken.

Natürlich ist es gut, dass wir in dieser Woche gleich auf der Grundlage mehrerer Anträge über die Flüchtlingskrisen in NRW und auch in der Welt reden. Heute und morgen tun wir das hier im Landtag. Aber reden allein hilft nicht. Bereits letztes Jahr haben wir über das Flüchtlingsaufnahmegesetz hier im Plenum gesprochen, und zwar unter dem Eindruck einer der vielen schlimmen Tragödien vor Lampedusa. Daran möchte ich erinnern. Es war der 3. Oktober 2013. Fast 400 Menschen ertranken damals. Wir waren alle sehr erschüttert.

Eine Änderung in der Flüchtlingspolitik beziehungsweise eine neue Konzeption  wie wir es in einem Antrag nannten  schien möglich. Wir alle waren uns einig, dass es ein „Weiter so!“ nicht geben darf. Sie versprachen Reformen, liebe Landesregierung, auch in NRW. Nun legen Sie abermals ein Flüchtlingsaufnahmegesetz vor, das lediglich eine Anpassung der Landeszuweisung an die höheren Flüchtlingszahlen enthält. Wo sind Ihre Vorschläge, wo die Initiativen?

Herr Minister Jäger, Sie haben letztes Jahr in der Debatte gesagt  ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten : „Menschen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung zu stellen, ist Aufgabe dieses Landes. Dazu kann es keine zwei Meinungen geben.“  Ende des Zitats. Es war eben zwar schon angesprochen worden, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich nicht verstehe, wie Sie zulassen konnten, dass in Ihrer Heimatstadt Duisburg eine Zeltstadt zur Unterbringung von Flüchtlingen geplant und aufgebaut wurde. Die Nutzung der Zeltstadt konnte letztendlich nur verhindert werden, weil die Kirchen eingesprungen sind, nicht das Land.

(Minister Ralf Jäger: Quatsch!)

Die Kirchen haben Wohnungen gestellt. Das Land hat dazu keinen Beitrag geleistet. Nun denkt Duisburg über die Unterbringung von Menschen in Schrottimmobilien nach. Das darf alles nicht wahr sein. Denn auch bei der verzweifelten Suche nach Unterbringungseinrichtungen müssen doch humanitäre und menschenwürdige Standards berücksichtigt werden  Konnexität hin oder her. Es geht um die Menschenwürde. Die ist kein Deutschenrecht, sondern ein Menschenrecht.

Frau Düker, Sie sagten uns im letzten Jahr: Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ist vor dem Flüchtlingsaufnahmegesetz!  Sie versprachen uns, dass Sie bei der Wiedervorlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes unsere Anregungen aufgreifen würden. Wir haben mittlerweile zwei Anträge mit sehr guten Vorschlägen in der Beratung und eine Anhörung gemacht, wo die Forderung nach dezentraler und humaner Unterbringung in Wohnungen besprochen worden ist. Die Experten haben uns rundweg bestätigt und so viele gute Argumente und Vorschläge für eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme geliefert, dass Sie die Dinge doch nur eins zu eins übernehmen müssen. Aber im Gesetzentwurf steht nichts drin. Dieser Gesetzentwurf zur Flüchtlingsaufnahme ist meiner Meinung nach nur ein erneutes Zeichen für die Bankrotterklärung  so muss ich es bezeichnen  der rot-grünen Flüchtlingspolitik.

In der nächsten Sitzung des Innenausschusses beraten wir auch auf unsere Initiative hin über das Aufnahmesystem des Landes. Das läuft nun auch schon seit zwei Jahren im Notbetrieb und ist aktuell wieder völlig zusammengebrochen. Im Moment herrscht offensichtlich das reinste Chaos. Aus Dortmund bekommen wir die Meldung, dass Menschen dort vorgestern die Nacht in den Fluren der Ausländerbehörde verbracht haben. Mehrere Busse mit Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen sind Anfang der Woche in Hessen in der dortigen Erstaufnahme in Gießen aufgetaucht, völlig ohne Anmeldung, ohne Erstversorgung. Und hungrig waren die Menschen. Die Helfer dort hatten bis tief in die Nacht zu tun, um die Menschen notdürftig zu versorgen.

Eine ordentliche Aufnahme und Beratung ist so sicher nicht möglich. Ich finde es unerträglich, was wir den Menschen, die seit Tagen und Wochen auf der Flucht  oft auch aus Krisen- und Kriegsgebieten  sind, hier durch fahrlässige Planung antun. Herr Kruse, dass wir von einer Flüchtlingswelle überrollt würden, mag ich nicht mehr hören  ebenso wenig ähnliche Superlative zur Beschreibung der Situation. Vor 22 Jahren haben wir mit ca. 440.000 Flüchtlingen fast dreimal so viele Menschen wie heute bei uns untergebracht. Das war auch möglich. Die Verantwortlichen für solche Meinungsmachemeldungen sollten sich wirklich schämen. Als mittlerweile zweitgrößter Waffenexporteur der Welt haben wir zudem eine besondere Verpflichtung für die Flüchtlingsaufnahme aus Kriegsgebieten. Auf die Vorschläge nach dem Bundesaufnahmeprogramm für irakische Flüchtlinge möchte ich nur kurz eingehen.

Ich empfehle meiner Fraktion, beide Anträge, also auch den FDP-Vorschlag zur Erweiterung um ein Landesprogramm, anzunehmen, und appelliere bei einer möglichen Umsetzung, nicht die gleichen bürokratischen Hindernisse auf- und einzubauen wie beim Aufnahmeprogramm für die syrischen Flüchtlinge. Denn die Menschen brauchen jetzt die Hilfe  und nicht erst in zwölf Monaten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Top 4. Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6675

Unser Redner: Frank Herrmann

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream!

(Unruhe  Glocke des Präsidenten)

Danke schön.

Das Thema unseres Antrages ist nicht neu. Der Anspruch auf medizinische Versorgung ist jedoch ein Grundrecht, welches sich aus der im Grundgesetz verankerten Garantie der Menschenwürde, dem Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit ableitet.

Leider ist es mit der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland nicht zum Besten bestellt. Asylsuchende müssen sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erst im Sozialamt melden, um sich einen Krankenschein zu holen. Dort wird zunächst geprüft, ob der Asylsuchende wirklich dringender Hilfe bedarf  wohlgemerkt, nur dringender medizinischer Hilfe , denn Asylsuchende haben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur einen eingeschränkten Anspruch auf medizinische Hilfeleistung.

Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie müssten, wenn Sie krank sind, zunächst mit öffentlichen Verkehrsmitteln quer durch die Stadt zum Amt fahren, dort hoffen, dass Ihnen der Sachbearbeiter einen Schein gibt. Und erst dann können Sie zu einem Arzt gehen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mit meinen Vorstellungen von Menschenwürde ist das kaum zu vereinbaren.

(Beifall von den PIRATEN)

Noch schwerer trifft es Menschen ohne Papiere. Zwar haben auch diese Menschen einen grundsätzlichen Anspruch auf die reduzierte Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; aber in der Praxis ist es ihnen kaum möglich, medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen. Zu groß ist die Angst, dass sie durch Meldungen von Personendaten entdeckt und schließlich abgeschoben werden.

Seit 2009 besteht zwar der sogenannte verlängerte Geheimnisschutz, nach dem abrechnendes Krankenhauspersonal und auch die Mitarbeiter in den Sozialämtern der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen, wenn Daten von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus zum Zwecke der Leistungsabrechnung übermittelt werden, aber die Zentrale Ethikkommission bei der Bundesärztekammer weist darauf hin, dass dies den zuständigen Behörden immer noch weitgehend unbekannt ist, weshalb Patienten weiterhin damit rechnen müssten, nachträglich gemeldet und dann gegebenenfalls ausgewiesen zu werden. Die Angst vor Entdeckung ist also weiterhin begründet. Das dürfen wir nicht zulassen.

(Beifall von den PIRATEN)

Aus diesen Gründen hat Rot-Grün in Niedersachsen einen Antrag eingebracht, der die medizinische Versorgung für Flüchtlinge dort verbessern soll. Wir Piraten begrüßen diesen Antrag. Denn er zeugt von dem in Niedersachsen schon seit einiger Zeit propagierten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik hin zu einer Willkommenskultur und zu Verantwortung für Flüchtlinge.

Obwohl in Nordrhein-Westfalen ebenfalls Rot-Grün regiert, ist hier von einem solchen Paradigmenwechsel leider wenig zu spüren. Zuletzt konnte man im Fall der Abschiebehaftanstalt Büren sehen, dass NRW flüchtlingspolitisch ein vergleichsweise rückständiges Bundesland ist. Im Vergleich dazu sind sogar manche Bundesländer mit einer konservativen Regierungsbeteiligung weiter. Ich erinnere daran, dass der Bundesgerichtshof hier die Nutzung der Abschiebehaftanstalt verbieten musste; vorher gab es kein Einsehen.

Wir wollen jedoch nach vorne blicken und diesen Umstand zusammen mit Ihnen ändern. Aus diesem Grund haben wir den Antrag von Rot-Grün aus Niedersachsen adaptiert und hier eingebracht.

(Thomas Stotko [SPD]: Adaptiert? Kopiert!)

Adaptiert, natürlich. Wie wir aus Gesprächen mit Flüchtlingsinitiativen wissen, gab es auch in NRW Gesprächsrunden mit Abgeordneten. Doch scheint es, dass nach der letzten Wahl mal wieder nichts mehr passiert ist. Die medizinische Flüchtlingshilfe Bochum, die Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative STAY! sowie das MediNetz in Bonn legten ein Konzept für ein Pilotprojekt zur medizinischen Versorgung für Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus in NRW vor. Doch auch dieses Konzept scheint in den Schubladen verschwunden zu sein.

Meine Damen und Herren, wenn wir hören, dass Leute vom OP-Tisch geholt werden, weil das Sozialamt die Versorgungsleistungen versagt, oder dass es zu Fehlgeburten kommt, weil sich Schwangere nicht zum Arzt trauen, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Wenn Menschen nicht zum Arzt gehen, besteht die Gefahr der Verschlimmerung und Chronifizierung von Krankheiten und schließlich sogar Lebensgefahr. Darüber hinaus ist im Fall unbehandelter Infektionskrankheiten auch die Bevölkerung insgesamt gefährdet. Allein aus gesundheitspolitscher Sicht muss in dieser Hinsicht etwas getan werden.

Ich möchte Sie daher dringend bitten, das Thema in den Ausschüssen mit dem angemessenen Ernst und der angemessenen Dringlichkeit zu behandeln. Lehnen Sie den Antrag nicht allein deswegen ab, weil wir Piraten ihn eingebracht haben. Schließlich stammt das Original noch nicht einmal von uns.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Herrmann.  Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Kollege Stotko.

Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen

Antrag PIRATEN

Antrag-Drucksache-16/6675.pdf

Top 8. Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!

Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6119
direkte Abstimmung
Unser Redner: Frank Herrmann
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Protokoll der Rede von Frank Herrmann

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg:

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der Piraten Herrn Kollegen Herrmann das Wort.

Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! Es ist traurig, aber auch bezeichnend, dass wir dieses flüchtlingspolitische Thema am letzten Tag vor der Sommerpause und mit Aussicht auf Sport, Spiel, Spaß beraten. Ist das der Grad der Wertschätzung, den wir in Nordrhein-Westfalen den Menschen in Not, die zu uns kommen, entgegenbringen?

(Stefan Zimkeit [SPD]: Frechheit!)

Ich hoffe nicht; denn Not macht keine Ferien. Meine Damen und Herren, wir besprechen jetzt einen Antrag mit gleich zwei für uns Piraten sehr wichtigen Anliegen. Zum Ersten wollen wir, dass sich die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat gegen das Vorhaben der Bundesregierung stellt, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Zum Zweiten möchten wir, dass der Innenminister einen sofortigen Abschiebestopp in die Länder des Westbalkans erlässt.

Nach der schlimmen Flutkatastrophe in Serbien und Bosnien-Herzegowina im Mai und Juni dieses Jahres melden NGOs nämlich, dass sich die Situation für Minderheiten in diesen Ländern aktuell noch weiter verschlechtert hat. Ihnen wird der Zugang zu sauberem Wasser und den wenigen Hilfsgütern, die überhaupt ankommen, verwehrt. Die Gebiete, auf denen ihre Baracken stehen, sind die letzten, die nach aufgeschwemmten Landminen durchsucht werden. Das ist die alltägliche Diskriminierung für diese Menschen. Davor müssen wir sie durch einen Abschiebestopp schützen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Bundesregierung will nun die Abschiebung von Menschen in diese Länder noch weiter erleichtern. Gestern hat die Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag beschlossen, das Asylrecht weiter einzuschränken, indem sie Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat. Nun kann nur noch der Bundesrat feststellen, was alle wissen: Für viele Roma und andere Minderheiten sind diese Länder nicht sicher.

In Serbien kommt es zu Zwangsräumungen von Romasiedlungen, zu Folter und Misshandlungen in Gefängnissen und zu Angriffen durch die ansässige Mehrheitsbevölkerung. In Mazedonien wird ihnen der Zugang zu Leistungen des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialhilfesystems verwehrt. Roma sind in Mazedonien alltäglich massiven Diskriminierungen ausgesetzt. In Bosnien-Herzegowina leben Roma in Siedlungen aus Baracken ohne Strom und fließendes Wasser direkt neben Müllhalden.

Wurde wirklich ordentlich geprüft, ob diese Länder sichere Herkunftsländer sind? Nein, das wurde nicht geprüft. Das wissen Sie auch. Es wird Zeit, dass sich unser Innenausschuss ein Bild vor Ort macht. Ich wünsche mir wirklich sehr, dass wir in diese Länder reisen; denn Antiziganismus bzw. Antiromanismus ist eines der europaweit drängendsten Probleme der heutigen Zeit. Leider sieht man in aller Brutalität, dass Roma und Sinti nirgendwo in Europa willkommen sind. Auch in Deutschland herrscht eine tiefe Ablehnung gegenüber diesen Minderheiten.

Diese Ablehnung wird jetzt durch den Gesetzentwurf auch noch geadelt; denn damit legitimiert die Bundesregierung die These eines angeblichen Asylmissbrauchs. In der Folge wird es noch schwieriger, die hier ansässige Bevölkerung aufzuklären und zu sensibilisieren. Wenn Sie, geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, im Bundesrat diesem Gesetzentwurf zustimmen, befürworten Sie nachträglich den Asylkompromiss; denn erst der Asylkompromiss hat die Benennung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten möglich gemacht. Das ist die traurige Wahrheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir erwarten diesmal, dass Sie eine Gewissensentscheidung fällen und dass Sie sich nicht wieder mit scheinheiligen Argumenten den sogenannten parlamentarischen Zwängen unterordnen.

Aus der Presse müssen wir nun aber entnehmen, dass Sie, liebe NRW-Grüne, sich auf einen Handel im Bundesrat einlassen wollen. Ein rot-grünes Bundesland muss im Bundesrat umkippen, damit dieser unsägliche Gesetzentwurf zur Verschärfung des Asylrechts durchkommt. Wird das NRW sein? Wenn Sie im Bundesrat für den Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmen, haben Sie sich von einer humanen Flüchtlingspolitik verabschiedet. In Berlin sehen wir schon die ersten Vorboten der neuen grünen Flüchtlingspolitik. Unter dem Hashtag „#ohlauer“ können Sie das ganze Drama der letzten Tage nachlesen.

Sie haben den Sommer, um sich zu besinnen und im Bundesrat Ihrem Gewissen zu folgen. Bestrafen Sie nicht die Menschen dafür, dass wir in den Parlamenten und den Regierungen die Probleme nicht angehen und die Flüchtlingspolitik in Europa, in Deutschland und in NRW nicht neu gestalten, sondern auf dem Rücken der Menschen austragen, die nichts dafür können, dass sie zufällig am falschen Ort der Welt geboren sind. Lassen Sie sich nicht von Mutti erpressen und bestechen, und stimmen Sie unserem Antrag zu!  Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann.  Für die SPD-Fraktion spricht Herr Kollege Yetim.

Top 2. Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,  Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6122
direkte Abstimmung
Unser Redner: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

 

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer.  Für die dritte antragstellende Fraktion, die Piratenfraktion, erteile ich Frau Kollegin Rydlewski das Wort.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Zukünftig wird NRW die Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern und die weitere Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses vorantreiben. Wir Piraten freuen uns, dass das Land NRW dann unsere Fragen nach dem Ausmaß von Hasskriminalität wird beantworten können.

Zukünftig werden wir wissen, wie viele Muslima und Muslime in NRW Opfer rechter Gewalt wurden. Wir werden rechte Gewalt genauer erfassen. Beides ist wichtig, um dann spezifische Maßnahmen gegen spezifische Formen von Hasskriminalität ergreifen zu können. Meine Hoffnung ist, dass wir zukünftig mehr Menschen vor jeglicher Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schützen können. Im Fall des Antrags komme ich allerdings trotzdem nicht umhin zuzugeben, dass ich mich ziemlich geärgert habe, als wir Piraten uns bei diesem wichtigen Anliegen zunächst sehr harsche und ungerechtfertigte Angriffe gefallen lassen mussten. Nicht nur dass unser ähnlich lautender Antrag „Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen“ am 14.05. abgelehnt wurde; in der Debatte dazu wurde uns auch noch vorgeworfen, dass wir mit diesem Thema lediglich Wahlkampf machen würden. Das ist deshalb absurd, weil wir seit letztem Jahr im Innenausschuss immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine Reform der „PMKrechts“ bitter nötig ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Immer wieder hieß es vonseiten der Landesregierung: Machen wir alles schon! Oder: Brauchen wir nicht!  Das ist dann zwar schon ziemlich frustrierend, gehört aber wohl zu den Seiten von Politik in Parlamenten, an die ich mich nie gewöhnen werde.

Gleichwohl freue ich mich natürlich, dass wir nun gemeinsam den vorliegenden Antrag, der sogar weiter geht als unser Antrag vom Mai, verabschieden können. Das sehe ich als deutliche Verbesserung der Situation an. Wir hätten natürlich auch noch einen Änderungsantrag einbringen können, der zum Beispiel zusätzlich zur Erfassung antimuslimisch motovierter Straftaten die Erfassung antiziganistischer und antiromaistischer Straftaten fordert.

Aber diesen Antrag hier und heute begreifen wir als einen ersten Schritt. Weitere werden hoffentlich folgen.

Offensichtlich wurde unser Antrag zwar abgelehnt, aber dennoch gut gelesen, denn weitere Vorschläge sind aufgegriffen worden: So sollen zum Beispiel die Inhalte in Aus- und Fortbildung der Polizei und der Justiz im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus weiterentwickelt und verstetigt werden. Das finden wir ausgesprochen positiv. Das Ganze ist aber kein Selbstzweck. Bitte machen Sie sich klar: Viele Opfer rechter Gewalt haben kein Vertrauen in staatliche Institutionen. Wir müssen den Menschen jetzt beweisen, dass Nazis und Staat eben nicht Hand in Hand gehen.

Auch die Ereignisse rund um den Nazi-Überfall am Wahlabend in Dortmund haben noch einmal gezeigt, dass die staatlichen Behörden bei Weitem noch nicht eng genug mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um rechte Ideologie und Gewalt zu bekämpfen. Es braucht Kontrolle, Aufklärung und viele weitere Maßnahmen.

Die Umsetzung der NSU-Untersuchungsausschuss-Empfehlung ist dabei ein erster Schritt. Ein weiterer ist es, im Herbst endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss in NRW einzusetzen. Ein dritter Schritt wäre, die Menschen für die Situation von Flüchtlingen zu sensibilisieren. Denn die Proteste und die Gewalt gegen Flüchtlinge nehmen in sehr erschreckendem Ausmaß zu. Machen Sie sich bewusst, dass wir Sie weiter antreiben werden. Denn leider ist die Anerkennung von Vielfalt in Deutschland noch nicht Konsens. In Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist fast die Hälfte der Befragten der Meinung, in Deutschland würden zu viele Ausländer leben.

Seit Jahren belegen Studien, zum Beispiel von der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass die Erwachsenen bei der Präventionsarbeit deutlich stärker in den Fokus genommen werden müssen. Hier hinkt auch NRW hinterher. Sie sehen jedenfalls: Auf dem Weg zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft gibt es noch viel Arbeit zu erledigen. Dieser Antrag ist ein erster Schritt dazu. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen.

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Frau Kollegin.  Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Kruse das Wort.

Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!

Antrag PIRATEN
Drucksache 16/6119
Kurzübersicht:
Sofortiger Abschiebestopp für diskriminierte Minderheiten wie Sinti und Roma in Länder des Westbalkans; Ablehnung der Deklarierung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten (Gesetzesvorhaben BT Drs 15/1528)

Zur heutigen Anhörung sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Experten waren sich einig: Arbeitsverbote und eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge machen keinen Sinn; weder für die Flüchtlinge, noch für die Wirtschaft, erst recht nicht für unsere gesamte Gesellschaft. Aus humanitären Gründen und internationalen Verträgen (UN-Sozialpakt) muss es allen Menschen möglich sein, ihr Recht auf Arbeit wahr zu nehmen.

Mit Blick auf die immer älter werdende Gesellschaft haben wir keine andere Chance:  Die Anzahl der Erwerbstätigen wird in den kommenden Jahren drastisch sinken – wir MÜSSEN Flüchtlinge aufnehmen, um unsere Gesellschaft lebensfähig zu halten. Vor allem im immer größer werdenden Fachkräftemangel, z. B. im Pflegebereich, können trotz enorm verstärkter Ausbildung viele Stellen nur noch über Zuwanderung besetzt werden.

Die auf Bundesebene angedachte Verkürzung von Arbeitsverboten ist nicht ausreichend. Arbeitsverbote und Vorrangprüfung gehören ersatzlos abgeschafft.

Auf Landesebene muss Rot/Grün endlich einsehen, dass das Recht auf Arbeit auch für Flüchtlinge gilt – irgendwelche Koalitionszwänge müssen hinten anstehen.“

• Unser Antrag Drucksache 16/4590
• Stellungnahmen der Sachverständigen