19.02.2014
Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/5036
Das „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS) und die Überwachungsdoktrin: Präjudizierende Einflussnahme der intransparenten Arbeitsgruppen des EU-Ministerrates eindämmen!
Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-5098.pdf
Der Antrag – Drucksache 16/5036 – wurde einschließlich des Ent-schließungsantrags – Drucksache 16/5098 – nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend – sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.