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Skandalanordnung von Massengentests bei „jungen Mädchen und Frauen“ in Krefeld

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Deine Meinung!, Homepage, Persönliche Blogposts, Rechtsausschuss (A14).

Ein skandalöser Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom heutigen Montag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Krefeld infolge bisher ausgebliebenen Ermittlungserfolgs in einem Fall von Säuglingstötung löst sog. „Massengentest“ (DNA-Reihenuntersuchung) aus. Der tote Säugling wurde vor 3 Wochen im Krefelder Südpark aufgefunden. Dies berichtet u.a. die Rheinische Post Online und FOCUS online. So heißt es:

 

„Untersucht werden sollen alle jungen Mädchen und Frauen, die ein Kind gebären können. Dieser DNA-Test sei freiwillig. Frauen, die diesen Test ablehnen, sind grundsätzlich nicht automatisch verdächtig. Es werden jedoch seitens der Polizei weitere Ermittlungen, insbesondere im Umfeld der Frau durchgeführt, um einen Tatverdacht sicher ausschließen zu können.“ Weiterlesen »

Keine Aktuelle Stunde zur Spendenpraxis der Evonik AG

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage.

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zur Spendenpraxis der Evonik AG gestellt. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt. Wir bleiben aber an dem Thema dran und halten Euch auf dem Laufenden.

 

Antrag auf eine Aktuelle Stunde:

Parteispendensumpf trocken legen: Evonik-Parteispendenaffäre als Ausdruck der Selbstbedienungsmentalität in der Politik

Seit wenigen Tagen steht die Evonik AG öffentlich in der Kritik, weil sie nach eigenen Angaben an die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen über 1,4 Mio EUR gespendet hat.

In einem Interview mit der Rheinischen Post am vergangenen Donnerstag (20. März 2014, erschienen am 21. März 2014), bestätigt Evonik AG, an dieser Spendenpraxis festhalten zu wollen. Damit ignoriert Evonik AG die in der vergangenen Woche getätigten Einwände vom Bund der Steuerzahler (diese Spendenpraxis habe „mehr als nur ein Geschmäckle“) und vom Düsseldorfer Parteienrechtler Prof. Martin Morlok (dieses Vorgehen sei „rechtlich bedenklich“).

Es ist notwendig, dass der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde schnellst möglich für Klarheit sorgt, wie die einzelnen Fraktionen zu der höchst problematischen Spendenpraxis der „Evonik AG“ im Konkreten sowie der Verflechtung von Politik mit der RAG Stiftung im Allgemeinen stehen. Der Landtag muss darüber hinaus der Frage nachgehen, ob die Ministerpräsidentin ihre Rolle im Stiftungskuratorium entsprechend den Interessen der Bürger des Landes NRW wahrnimmt.

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Landesregierung versagt beim Breitbandausbau in NRW

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Kultur- und Medien (A12), Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Im heutigen Expertengespräch zum Thema Breitbandausbau im Landtag NRW haben Sachverständige wiederholt massive Kritik am Kurs der Landesregierung geübt.

Dazu Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

 

Die heute von den Experten aufgezeigten Defizite beim Breitbandausbau in NRW sind schon lange bekannt. Schon letztes Jahr im September haben wir über das Thema in einer Anhörung gesprochen. Damals wie heute war das Fazit das Gleiche: Die Landesregierung könnte beim Breitbandausbau in NRW eine Menge bewegen – aber sie hat schlicht kein Interesse an dem Thema. So gibt es bis heute keine Ausbau-Strategie, sondern lediglich wohlklingende Ziele, die aber schon heute veraltet sind und von denen trotzdem keiner weiß, wie sie erreicht werden sollen. Weiterlesen »

Landesregierung muss Erlass zu Grafik-Taschenrechnern ändern!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Zur heutigen Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung zum Antrag der Piratenfraktion „Offene Softwarelösungen für den Mathematikunterricht als Alternative zu Edeltaschenrechnern prüfen und erproben“ sagt Monika Pieper, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Weiterbildung:

Das Expertengespräch hat die Unsinnigkeit der Einführung von grafikfähigen Taschenrechnern bestätigt. Wir fordern die Landesregierung auf, den Erlass unverzüglich zu überarbeiten und auch andere Lösungsmöglichkeiten, wie Tablets oder Laptops, zuzulassen. Die Einführung veralteter Technologie ist absoluter Unfug. Um den Schulen auch zeitlich die Möglichkeit zu geben, sich für alternative Wege zu entscheiden, muss außerdem die verbindliche Einführung der grafikfähigen Taschenrechnern um ein halbes Jahr verschoben werden.

 

Schulsozialarbeit in NRW darf nicht geopfert werden!

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Presse, Schule und Weiterbildung (A15).

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, dass die Kosten für die Schulsozialarbeit nicht durch den Bund übernommen werden, sagt Olaf Wegner, Sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Mit der Aussage, die Kosten für die Schulsozialarbeit nicht zu übernehmen, hat Andrea Nahles den Ball vom Bund zurück an das Land NRW und die Kommunen gespielt. Jetzt muss die Landesregierung handeln und die finanziellen Mittel bereitstellen. Die Schulsozialarbeit in NRW darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen. Weiterlesen »

Online-Frasi Mumble am 14.03.2014

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Mitmachen.

Am 14.03.2014 treffen wir uns um 19 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server zu unserer Online-Fraktionssitzung: Dort besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase (26.-28.03.2014) vorbereitet haben.

Das sind:

1. Hebammenbetreuung sicherstellen (schon eingereicht)

2. Änderung des Bundesberggesetzes

3. Zeitgemäße Evaluierungskultur für Wirtschaftsförderprogramme aufbauen – Wirksamkeit und Transparenz sicherstellen

4. Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen

5. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

6. Eine Minute vor zwölf – Nach Absage des Bundes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit muss Landesregierung endlich

7. Videoüberwachung transparent und nachvollziehbar gestalten: Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen

und Entschließungsanträge.

Pad: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle/Protokoll_Fraktionssitzung_20140314

 

Im Anschluss wird es auch wieder einen Audiomitschnitt der Sitzung geben.

Wir freuen uns über Eure Beteiligung!

 

Daten des Mumble-Server https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server

Mehr zur freien Kommunikationssoftware Mumble hier und hier.

 

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2013 – Innenminister Jäger macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts.

Man kann es anscheinend nicht oft genug erklären: Die PKS erfasst lediglich bekannt gewordene Fälle von Kriminalität. Sie kann daher nur bedingt als Indikator für die Entwicklung von Kriminalität in den einzelnen Deliktfeldern dienen. Dennoch wird alle Jahre wieder mit der PKS Politik gemacht. Eine echte Analyse wäre aber die Voraussetzung, um Lösungen für die Probleme zu entwickeln. Der Inhalt der PKS ist so nur mit Vorsicht zu genießen, und die Methodik der Statistik ist umstritten. In Niedersachsen hat man das erkannt und arbeitet seit Kurzem mit einer bundesweit einzigartigen Dunkelfeldstudie. Hierzu wurden 40.000 Fragebögen zu Kriminalitätserfahrungen im Jahr 2012 an ausgewählte Personen versandt, die diese anonym beantworteten. Die Opfererfahrungen werden bei solchen Studien berücksichtigt und nicht übergangen, wie das bei der PKS der Fall ist.

Statt so viel Energie auf sinnlose Statistiken zu verschwenden, sollte die Landesregierung viel mehr auf die Prävention von Kriminalität setzen. Prävention ist nämlich der beste Opferschutz, und hier besteht in NRW dringender Nachholbedarf.

Es fehlt z. B. an Therapiestellen für Männer mit pädophilen oder hebephilen Neigungen, damit sie erst gar nicht zum Täter werden. Solche Stellen gibt es in acht anderen Bundesländern. Geradezu ein Skandal ist es daher, dass Innenminister Jäger nicht aufhört, den Missbrauch von Kindern für seine Ideen zur Internetüberwachung und zur Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren. Auch die Mittel für Frauenhäuser, die in Problemsituationen ein wichtiger Anlaufpunkt sein können, reichen seit Jahren nicht aus. Statt sich darum zu kümmern, berichtet der Innenminister lieber über Sexualstraftäter und Tatorte in den USA sowie über Festnahmen dort seitens des FBI. Da muss man sich doch fragen, was die nordrhein-westfälische Polizei damit zu tun hat.

Gewaltbereitschaft von Neonazis in NRW nimmt zu

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Der Einsatz von Waffen durch Neonazis in NRW nimmt im Durchschnitt zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum Waffeneinsatz und Waffenbesitz von Neonazis/Rechtsextremen in NRW hervor. Danach haben 2012 und 2013 in NRW Mitglieder der rechtsradikalen Szene bei insgesamt 129 Straftaten Waffen eingesetzt. Weiterlesen »

Am 13.3.2014 Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW in Bottrop.

Veröffentlicht am von unter Ankündigungen, Bürgerbeteiligung/Transparenz, Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Mitmachen, Petitionsausschuss (A13).

Nach der letzten Bürgersprechstunde im November 2013 in Düsseldorf ist der Petitionsausschuss wieder in NRW unterwegs. So möchten wir Euch in Rücksprache mit dem Petitionsreferat wieder auf die anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen.

Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn können Sie erwirken, dass eine solche Entscheidung für Sie kostenfrei überprüft wird. Weiterlesen »