Der Einsatz von Waffen durch Neonazis in NRW nimmt im Durchschnitt zu. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion zum Waffeneinsatz und Waffenbesitz von Neonazis/Rechtsextremen in NRW hervor. Danach haben 2012 und 2013 in NRW Mitglieder der rechtsradikalen Szene bei insgesamt 129 Straftaten Waffen eingesetzt.„Von den bundesweit registrierten 350 Delikten mit Waffeneinsatz im Jahr 2012 wurden rund 20 Prozent in NRW begangen. Die Zahlen zeigen, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen. Die Dunkelziffer rechtsextremer Gewalt liegt wahrscheinlich noch viel höher. Viele Neonazis ziehen sich immer weiter in illegale und geheime Strukturen zurück. Deshalb ist es wichtig, rechtsextreme Fälle zu erkennen, um das wirkliche Gefährdungspotential auch nur ansatzweise realistisch darzustellen“, so Frank Herrmann, Sprecher im Innenausschuss.
Von 21 Opfern rechtsextremer Gewalt, die die Amadeu Antonio Stiftung auflistet, wurden 14 Fälle nicht in der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK-rechts) erfasst. „Die PMK-rechts erweist sich hierbei wieder mal als ungeeignet und muss dringend reformiert werden. Die Erfassung von rechtsextremer Gewalt ist zu vielen Zufallsprozessen ausgesetzt und damit unsauber. Das Informationsmonopol darf nicht bei der Polizei alleine liegen, die Opferperspektive muss viel mehr Berücksichtigung finden“, so Herrmann weiter.
Vor 2012 waren eher muslimfeindliche Straftaten zu beobachten, welche seit 2012 aber abnehmen. Dafür stiegen die Zahlen von Straftaten gegen Flüchtlingsheime. 2013 fanden in NRW 77 Demonstrationen gegen Flüchtlingsheime statt. „Aufgrund der zunehmenden Hetze z. B. der CSU gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien muss befürchtet werden, dass Angriffe auf Migranten zunehmen. Neonazis greifen die angeheizte negative öffentliche Stimmung durch Politikerparolen auf und verbreiten je nach Konjunktur ihre menschenfeindliche Propaganda. Die demokratischen Kräfte müssen jetzt vor allem im Kommunalwahlkampf geschlossen für eine vielfältige Gesellschaft einstehen und kein weiteres Öl ins Feuer gießen“, so Marc Olejak, Sprecher im Ausschuss für Europa und Eine Welt.
Kleine Anfrage Drs. 16/4923
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4923.pdf
Antwort Kleine Anfrage
http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/03/2014-03-05_Orig_Scan_Antwort_Kleine-Anfrage-1944-2.pdf
Antwort Kleine Anfrage Drs. 16/5100
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5100.pdf?von=1&bis=0
Antwort Kleine Anfrage Drs. 16/1052 vom 05.10.2012 mit Zahlen 2009-2012
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2012/12/drs-16803-waffenfunde-bei-rechtsextremen-und-neonazi-kameradschaften/