Fraktionssitzung vom 18.02.2014

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen, Homepage.

In unserer heutigen Fraktionssitzung bereiteten wir die anstehenden Plenartage vor.

Außerdem haben wir die neuen Termine der Online-Fraktionssitzungen (via Mumble) festgelegt. Diese Online-Fraktionssitzungen finden nun ab sofort immer am zweiten Freitag vor einer Plenarphase statt (in der Vor-Vorplenarwoche). Das sind (bis zur Sommerpause) folgende Termine:

  • Freitag, 14. März 2014, 19 Uhr
  • Freitag, 28. März 2014, 19 Uhr
  • Freitag, 02. Mai 2014, 19 Uhr
  • Freitag, 23. Mai 2014, 19 Uhr
  • Freitag, 20. Juni 2014, 19 Uhr

Protokoll der Sitzung

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Unser Delfin-Antrag und der Protest gegen die SPD

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17).

WOW. So wie es aussieht, sprechen wir mit unserem Antrag zum Verbot von Delfinarien in NRW unzähligen Bürgern aus dem Herzen. Dutzende Menschen feiern unseren Antrag, mit dem wir folgendes fordern:

  1. Die Haltung von Delphinen soll in nordrhein-westfälischen Zoos mit einer angemessenen Übergangsfrist verboten werden;
  2. Bei den derzeit in nordrhein-westfälischen Zoos lebenden Delphinen soll die Möglichkeit der Auswilderung ermittelt werden. Dabei sollen eingezäunte Meeresbuchten in Betracht gezogen werden, bei denen Tierpfleger die Delfine betreuen.
  3. Eine Bundesratsinitiative zum deutschlandweiten Verbot von Delphinarien

Die SPD hat angekündigt, diesen Antrag abzulehnen – mit fadenscheinigen Argumenten. Seitdem gibt es einen Sturm der Entrüstung in NRW. In unzähligen Facebook-Einträgen, Tweets und Briefen protestiert ihr gegen die SPD-Haltung.

Wir sind beeindruckt von eurem Feedback und freuen uns sehr über so viel Zuspruch für unsere Arbeit.

Wir freuen uns jetzt auf den 19.03.14: um 15:30 Uhr werden externe Sachverständige sagen, was sie von unserem Antrag und grundsätzlich von Delfinarien halten. Wir haben beantragt, dass die Sitzung live im Internet gezeigt werden soll, damit ihr miterleben könnt, wer was sagt. Ihr könnt aber auch direkt dabei sein – die Sitzung ist öffentlich – um Voranmeldung per E-Mail an jens.ballerstaedt@landtag.nrw.de wird gebeten.

Inzwischen hat die SPD-Fraktion ein Statement auf Facebook veröffentlicht, warum sie unseren Antrag ablehnen will. Doch wir müssen schon sagen, dass die SPD sehr „freizügig“ im Umgang mit unserem Antrag ist und Dinge kritisiert, die wir gar nicht fordern. Aber im Einzelnen:

Die SPD sagt, der Delfinschutz in Deutschland sei doch schon vorbildlich, warum denn noch dieser Antrag?  Weiterlesen »

Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen.

Anhörung zum Piraten-Gesetzentwurf
„Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet“

 

Transparenz bei den Bezügen der Vorstände und Aufsichtsräte von Sparkassen ist grundsätzlich möglich – das ist kurz zusammengefasst das Ergebnis der heutigen Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion.

Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piraten:

„Die Rechtsexperten haben bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, die Sparkassen landesgesetzlich zur Herstellung von Transparenz der Bezüge ihrer Führungskräfte zu verpflichten – außerdem wurde unser Gesetzentwurf als Druckmittel auf die Sparkassen gut geheißen.  Weiterlesen »

Fraktionssitzung vom 11.02.14 – Das Wichtigste in Kürze

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen.

Heute ist Antragsdienstag: bis heute Mittag mussten wir unsere Anträge für das nächste Plenum einreichen. Nach der gestrigen Online-Fraktionssitzung waren es nun folgende Anträge:

  • Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten
  • Nordrhein-Westfalens analoges und digitales Kulturerbe gemeinsam bewahren!
  • Status Quo ermitteln, Zukunftsvision entwickeln, Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen bündeln
  • Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
  • Untersuchungsausschuss ist wichtiger Schritt zur Aufklärung der Spionageaffäre

Inhaltliche Kurz-Zusammenfassungen dieser Anträge findet ihr hier: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/Frasiprotokolle/Protokoll_Fraktionssitzung_20140210

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir v.a. Interna besprochen (weitere Stellenausschreibungen, Klausurtagung etc.)

Spannend wird diese Woche noch der Mittwoch (12.02.): Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Thema Inklusion) und Integrationsausschuss (Unser Antrag „Bekämpfung von Menschenhandel“. Donnerstag: Hauptausschuss (unser Antrag Karenzzeit für Regierungsmitglieder) Weiterlesen »

Abschiebung im Winter

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09).

Erst warme Worte – dann kalte Taten

Die Landesregierung verantwortet bereits zwei Sammelabschiebungen in diesem Jahr – und das obwohl sich SPD und Grüne noch im Dezember für eine ‚Rückführungspraxis ohne unzumutbare Härten‘ eingesetzt hatten. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion hat am 21. Januar ein Sammelcharter nach Mazedonien und am 4. Februar nach Serbien stattgefunden. Der nächste Sammelcharter nach Serbien ist bereits für den 15. April vorgesehen.

Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:
„Was ist daran humanitär, wenn man im tiefsten Winter Menschen nach Mazedonien und Serbien abschiebt – wohlwissend, dass diese Menschen dort ohne Winterkleidung in unbeheizten Papp-Baracken ohne fließendes Wasser leben werden? Das Thema ‚Mitmenschlichkeit‘ genießt bei der Landesregierung offensichtlich eine nur sehr geringe Priorität. Pfui, Herr Minister Jäger!“ Weiterlesen »

Inklusion jetzt – nicht erst morgen!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Schule und Weiterbildung (A15).

Wenn sich heute Ministerin Löhrmann mit den Kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzt, fordern die Piraten im Landtag NRW endlich eine Einigung. Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Schulausschuss:

„Ministerin Löhrmann muss jetzt endlich Verantwortung für eine funktionierende Inklusion übernehmen, ansonsten endet das ‚Gemeinsame Lernen‘ nach den Sommerferien in einer Katastrophe. Weiterlesen »

Girls´ Day im Landtag NRW

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Mitmachen.

Die Piraten laden Euch zum Girls‘ Day im Landtag ein!

WANN?

Montag, 24. März 2014

WO?

Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf

WARUM?

Ihr bekommt Einblick in spannende Berufsfelder. Dieses Jahr sind dabei: die RWTH Aachen, der Arbeitgeberverband Chemie, ein Malerbetrieb, die Polizei, das Handwerkerinnenhaus, ein Fotostudio und viele mehr! Weiterlesen »

NSA betreibt Wirtschaftsspionage in NRW – Verfassungsschutz stellt sich blind

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zu Wirtschaftsspionage in NRW:

Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW. Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen. Die Politik muss Druck auf  internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch befreundete Staaten zu verhindern. Außerdem müssen die Regierungen auf Bundes- und Landesebene die Unternehmen dabei unterstützen, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aufklärungskampagnen reichen nicht. Weiterlesen »