Das Neueste

Intransparenz ist ein Skandal!

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Rektorengehälter sind von öffentlichem Interesse

Zu der Debatte um die Veröffentlichung der Liste mit Rektorengehältern an NRW-Hochschulen in der heutigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses im Landtag NRW sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender:

Jedes Schulleitergehalt ist bekannt und es gibt keinen Grund, warum dieses nicht auch für Hochschulrektoren gelten soll. Wir haben in der Opposition im Landtag die Aufgabe, auch unbequeme Fragen zu stellen und höchstmögliche Kontrolle bei der Verausgabung von Steuergeldern sicherzustellen. Weiterlesen »

Na also: E-Zigaretten werden nicht geraucht

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Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines Gastwirtes stattgegeben, der sich gegen das Verbot der eZigaretten in seiner Kneipe gewehrt hatte. Benutzt man die elektrische Zigarette, raucht man nicht – man dampft! Und deswegen greift das Rauchverbot auch nicht.

Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Das rot-grüne Nichtraucherschutzgesetz (NischG) ist und war eine Farce – die Entscheidung aber, die eZigaretten dort zu integrieren, setzte dem ganzen noch die Krone auf. Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, was wir von Anfang an versucht haben, der Ministerin zu erklären: eine eZigarette verdampft Flüssigkeiten und verbrennt keinen Tabak.

Ministerin Steffens muss spätestens heute einsehen, dass sie mit ihrer Aggression gegen eZigaretten auf dem Holzweg ist. Sie demolierte vorsätzlich das Image der eZigaretten, sie schädigte die Unternehmen, deren Umsätze nach der Warnung in den Keller rasselten, sie bevormundet die Bürger – selbst die, die mit Blick auf ihre Mitmenschen dampfen, anstatt rauchen wollen. Weiterlesen »

Keimzelle NRW

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Ministerin Steffens steuert auf die Katastrophe zu

Zum Thema Krankenhaushygiene sagt Olaf Wegner, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Ministerin Steffens muss endlich aufhören, die MRSA-Situation im Land NRW zu bagatellisieren. Was muss denn noch geschehen, dass sie endlich handelt? Sie hat das Schutzkonzept in NRW deutlich gegen die Wand gefahren – und zwar mit Anlauf. Immer wieder hört man von ihr nur, dass die MRSA-Situation gar nicht so schlimm sei und wir in NRW auf einem guten Weg seien. Nichts dergleichen stimmt! Der Weg führt schnurstracks auf den Abgrund zu – der aktuelle Hygienestandard in NRW ist eine Katastrophe.

Wir fordern eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung und einen wirksamen Kampf gegen die MRSA-Bakterien vor Ort. Weiterlesen »

Update Delfin-Antrag

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Anhörung jetzt öffentlich!

Es geht also doch! Nachdem die SPD angekündigt hatte, unseren Antrag zum Verbot von Delfinarien in NRW abzulehnen, gab es einen Proteststurm: in unzähligen Facebook-Posts, Tweets und Briefen wurde gegen die SPD-Haltung protestiert (siehe unseren Blogbeitrag).

Daraufhin wurde eine Anhörung von Experten innerhalb des Ausschusses angesetzt, zu der wir alle Bürger eingeladen und ein Streaming beantragt haben. Die Resonanz darauf hat nicht nur uns, sondern auch den Landtag NRW überwältigt! Aufgrund des riesengroßen Interesses der Öffentlichkeit haben wir gestern, 20.02.2014, im Obleutegespräch folgende Einigung erzielt:

Die Expertenanhörung zu unserem Delfin-Antrag findet jetzt öffentlich am 28.04.2014, 14 Uhr, im Plenarsaal, Landtag NRW statt und wird gestreamt.

Wir freuen uns sehr über diese Einigung, die ohne das Engagement der gesamten Netzgemeinde nicht möglich gewesen. Selbstverständlich halten wir euch über alle weiteren Neuigkeiten zu dem Thema auf dem Laufenden.

UPD:
Videomitschnitt der Anhörung

Gehälter-Skandal an den Unis:

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Rektoren verdoppeln ihre Gehälter und kritisieren Transparenz

 

Zu der geleakten Gehaltsstatistik der Uni-Rektoren sagt Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Landtag NRW:

„Wer heimlich an der Schokolade nascht, darf sich nicht wundern, wenn das rauskommt. Es ist schon bemerkenswert, wenn sich Rektoren offensichtlich ihre Bezüge innerhalb von acht Jahren verdoppeln lassen. Dass sie sich aber dann darüber empören, dass diese Tatsache öffentlich bekannt wird, ist eine Frechheit. Die Bezüge der Uni-Rektoren werden aus Steuermitteln finanziert – der Steuerzahler hat grundsätzlich ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit seinem Geld passiert. Wer auch immer die interne Gehaltsstatistik geleakt hat, hat richtig gehandelt!

Mit der Kritik an der ‚gezielten Indiskretion‘, wie es die Rektoren nennen, wollen sie lediglich von der unverhältnismäßigen Gehaltserhöhung ablenken. Gute Arbeit soll auch mit gutem Geld belohnt werden – aber anstatt die Hochschule als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen, sollten die Rektoren ihre Bezüge an den Gehältern der eigenen Mitarbeiter messen: deren Gehälter sind um keine zehn Prozent gestiegen.

Es wird höchste Zeit für ein neues Hochschulgesetz, welches Transparenz in den Mittelpunkt stellt.“

Unsere Plenarübersicht 51. Sitzung

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Gesetzesentwurf erlaubt Mitarbeit aller Fraktionen am Kinder- und Jugendförderplan

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zusammen mit den Fraktionen von CDU und FDP zum Kinder- und Jugendhilfegesetz verabschiedet. Der zuständige Ausschuss hat nun das Recht, an der Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans mitzuwirken. Bisher wurde der Kinder- und Jugendförderplan ohne Beteiligung des Ausschusses im zuständigen Ministerium erstellt. Weiterlesen »

Unsere Anträge im Februar-Plenum:

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Am 19. und 20. Februar entscheiden die Abgeordneten im Landtag NRW wieder über die Geschicke des Landes: Für die anstehende Plenarsitzung haben wir folgende Anträge zu den Themen „Chancengleichheit bei Schülern“, „Archivgesetz“, „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ und „digitales Kulturerbe“ vorbereitet. Außerdem fordern wir einen „Untersuchungsausschuss zur Aufkärung der Spionageaffäre“. Weiterlesen »