Das Neueste

Kommunale Computernetze löchrig wie ein Schweizer Käse

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Anhörung zu „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“

Sensible Daten können in NRW nicht nur von ausländischen Geheimdiensten, sondern auch von Kriminellen abgefischt werden.  Melde- oder Krankendaten sind in NRW längst nicht mehr sicher. Das ist ein Ergebnis der heutigen Anhörung im Innenausschuss. Frank Herrmann, unser Sprecher im Innenausschuss, sagte nach der Anhörung:

„Es ist erschreckend, wie wenig die Landesregierung unternimmt, um ihre Mitarbeiter für die Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit zu sensibilisieren. Das größte Problem ist, dass praktisch kein verschlüsselter Daten- und E-Mailverkehr stattfindet. Hier muss sofort gehandelt werden. Für Kriminelle und Geheimdienste stehen bei den IT-Systemen der öffentlichen Verwaltung offensichtlich Tür und Tor offen, frei nach dem Motto ‚Hereinspaziert!‘“ Weiterlesen »

Großer Piratendonnerstag im Landtag

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Bürger vor Spionage schützen, Whistleblower stärken, geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern

In zwei öffentlichen Anhörungen beziehen heute (06.02.2014) Experten Stellung zu drei aktuellen Piraten-Anträgen. Ab 10 Uhr wird es in einer Doppel-Anhörung um die Themen „Bürger vor Spionage schützen“ und „Whistleblower stärken“ gehen. Ab 12 Uhr gibt es eine große Anhörung zum Thema „Geheimdienstliche Wirtschaftsspionage verhindern“ im Plenarsaal des Landtags.

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NSA-Skandal: Ministerpräsidentin ist tatenlos, ahnungslos, kraftlos

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Zur Aktuellen Stunde „Nach Fernsehinterview mit Edward Snowden: Untätigkeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung in der NSA-Affäre ist grob fahrlässig“ Drucksache 16/4881

Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Die Geheimdienste dieser Welt greifen über die digitale Kommunikation Bürger und Regierung in NRW an – sie spähen aktiv die NRW-Unternehmen aus. Das Essener Unternehmen Ferrostaal hat schon vor Jahren Aufträge verloren, weil die NSA dessen Angebote ausspioniert hat. Trotzdem sieht die Landesregierung noch immer keinen Handlungsbedarf. Die Vorwürfe gegen die NSA seien nicht bewiesen und die Landesregierung sei nicht zuständig, so die Minister. Aber die Landesregierung hat einen Schutzauftrag gegenüber den Menschen und Unternehmen in NRW. Worauf wartet sie? Weiterlesen »

Minister Jäger ignoriert die Bedrohung durch Geheimdienste

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Was unternimmt die nordrhein-westfälische Landesregierung, um die hiesige Bevölkerung, die in NRW ansässigen Unternehmen sowie Landesbehörden und deren Mitarbeiter zu schützen?

„Diese Frage kann nach der heutigen Fragestunde mit einem klaren ‚Nichts‘ beantwortet werden“, sagt Daniel Schwerd, Netz- und Medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »

Landesregierung prellt den Bürger um 117 Millionen Euro

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„Wenn morgen mit der Regierungsmehrheit das Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds verabschiedet wird, erreicht die Mauschelei mit der Kirche ihren Höhepunkt“, sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Seit Jahren trickst die Landesregierung hinter verschlossenen Türen. Nach völlig intransparenten Verhandlungen mit der Kirche will sich morgen Finanzminister Norbert Walter-Borjans freikaufen. Er nimmt billigend in Kauf, dass es ihn 117 Millionen Euro Schweigegeld kostet. Die Kirche nimmt dieses Geld gerne, zudem wird der Landeshaushalt mit 90 Millionen Euro aufgebessert. Einzig der Bürger und sein Recht auf Bildung bleiben auf der Strecke. Dies muss verhindert werden! Weiterlesen »

Vernissage #SnowdenArt

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Eröffnungsrede auf der Vernissage am 27. Januar 2014 von Lukas Lamla und Joachim Paul
Joachim Paul (links) und Lukas Lamla (rechts)
Vernissage #SnowdenArt
Vernissage #SnowdenArt
Künstlerin Sabine Martiny und Olaf Wegener MdL im Gespräch
Olaf Wegener MdL
Vernissage #SnowdenArt
Lukas Lamla MdL mit Künstlerin Franziska Jetzsch
Lukas Lamla im Interview mit Maja Tiegs zu ihrem Werk
Vernissage #SnowdenArt
Vernissage #SnowdenArt
Eindrücke auf der Vernissage
Eindrücke auf der Vernissage
Das Interview-Team
Eindrücke auf der Vernissage
Der jüngste Künstler vor seinem Werk
Asyl Koffer für Snowden von Birgit Sommer
Edward Snowden Deck von Yvonne Pechtl
Manschettenknöpfe von Ralph Pache
Links: Snowden/Obama von Rumpelstielzchen, Rechts: snowquake: let it snowden von Flora Wolkenburg
Asyl (1) von Daniel Schwerd
Ohne Titel von Bianca Staubitz
Man of Steel Edward Snowden von Wilhelm Frömgen
True Hero von @si_nomis
Inimicus imici mei amicus meus est von Claudia Simon
Ohne Titel von Hollarius
snowden1 von Key Oz
Snowden Stencil Jesus von Karen Eliot
Bill of Rights von Arend Vogtländer
Edward Snowden: iPhone Edition von Peter Ehles und Leon Meyer von notagolem
Eddie Snowdie von Marco Goncalves
SOON (2) von Claudia Simon
Snowden Fall Out von Thomas Splettstoesser
Versteck für Snowden? Oder Gefahr für Snowden? von Pascal Beyer
Welcome to Germany von Ralf Buchholz
Notausgang von Norbert Ortmann
Links: s-now-den3 von Leon von der Brüggen (GIF), Rechts: I am Snowden von Bianca Staubitz (Video)
Der Skandal ist beendet von Ria Schneider
Asyl (2) von Daniel Schwerd
Schaufenster von Bastian Koschwitz
Ohne Titel von Christina Herlitschka
No NSA von Diana Porr
edward snowden NSA matrix von Sebastian Kamper
Ohne Titel von CaeVye
Ohne Titel von Sabine Martiny
Ohne Titel von Maja Tiegs
Ohne Titel von Sonja Zeltner-Müller
Ohne Titel von Sandra Ja
Snowdaphone von Ralf Buchholz
Selbstaufopferung - Wehe dem der ihn ans Kreuz nagelt von Christian-Linus Pauling
Ohne Titel von Eliska Bertelsmann
Snowden Maske von Norbert Ortmann
Snowden Maske von Norbert Ortmann
Snowden Maske von Norbert Ortmann
Snowden Maske von Norbert Ortmann
Kunstausstellung SnowdenArt
Kunstausstellung SnowdenArt
Kunstausstellung SnowdenArt

Am 27.01.14 hatten wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer Kunstausstellung #SnowdenArt in den Landtag eingeladen. Weiterlesen »

Anhörung zur Denkmalförderung

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Experten lehnen Umstellung von Zuschuss- auf Darlehensförderung ab

Die von der rot-grünen Landesregierung vorgenommene massive Kürzung der für den Denkmalschutz bereit gestellten Mittel und die Umstellung auf Darlehen wird von der breiten Mehrheit der Fachexperten abgelehnt. In der heutigen Anhörung haben die Sachverständigen die von SPD und Grüne aufgestellte Behauptung verneint, dass die Umstellung von einer direkten Förderung (sog. verlorene Zuschüsse) auf zinsgünstige Darlehen eine größere Wirkung entfalte, als dies bisher mit beschränkten Haushaltsmitteln möglich gewesen sei.

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