Es sei ein „Affront“, wir würden „angreifen“, er sei ein „Pöbel-Pirat“. So titeln heute die Medien in NRW und beziehen sich damit auf die Aussagen von Daniel Düngel, der das Verhalten der anderen Fraktionen als „krankes System“ bezeichnet.
Ein chronologischer Aufbau der getätigten Aussagen:
Neueste Veröffentlichungen von Edward Snowden zeigen, dass die NSA Computer und Mobiltelefone auf der ganzen Welt vollautomatisch angreifen und mit Spionagesoftware verwanzen können. Zuletzt zeigte der amerikanische Journalist und Internet-Aktivist Jacob Applebaum auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg weitere NSA-Dokumente, die ihm von dem Whistleblower Snowden zugespielt wurden.
Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Es handelt sich um einen Einkaufskatalog mit Produktnamen, Bildern, Beschreibungen und Preisen von Soft- und Hardware, die unheimlicher als alles sind, was sich Spionagethriller-Autoren ausdenken könnten. Die NSA sammelt offensichtlich seit Jahren Sicherheitslücken in Computern, Mobiltelefonen und Internetbestandteilen aller Art, um dazu maßgeschneiderte Werkzeuge zu bauen, eigene Spionagesoftware in die Systeme einzubringen. Weiterlesen »
Wir klagen gegen das „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW“ beim Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Klage betrifft die neuen Regelungen, mit denen der NRW-Geheimdienst die Abgeordneten beobachten darf, wie auch die Behandlung öffentlicher Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im so genannten Kontrollgremium. Dieses Gesetz wurde seinerzeit mit den Stimmen von SPD und Grüne verabschiedet und trat am 28. Juni 2013 in Kraft.
Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Es ist verfassungsrechtlich mehr als bedenklich, dass der NRW-Geheimdienst nach wie vor das Recht hat, gewählte Mitglieder des Landtags, aber auch Mitglieder des Bundestags und des europäischen Parlaments zu beobachten. Die Abgeordneten haben die Aufgabe, die Geheimdienste zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Verfassungsfeindliche Parteien können verboten werden, eine Beobachtung von Abgeordneten ist daher nicht erforderlich.
Es ist außerdem ein Unding, dass nun öffentliche Fragen des Verfassungs-schutzes im Kontrollgremium behandelt werden sollen. Weiterlesen »
Auf Bundesebene haben sich SPD und CDU/CSU auf eine Große Koalition verständigt. Auch nordrhein-westfälische Regierungspolitiker waren an diesen Verhandlungen beteiligt. Diese rot/schwarze NRW-Handschrift soll uns Bürgern also das Leben erleichtern. Super! Wir beglückwünschen die an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Politiker aus unserem Land zu ihrem selbstlosen Einsatz und die hervorragenden Verhandlungsergebnisse…
Aber schaut selber….
Heute tagte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW. Es stand die erste Zeugenvernehmungauf der Tagesordnung.
Marc Grumpy Olejak, Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Endlich hat die tiefgründige Aufarbeitung der BLB-Machenschaften begonnen. Wir werden klären, wer welche Verantwortung trägt und in wie fern die vier alteingesessenen Parteien eine Rolle dabei spielen. Die elendigen Schuldzuweisungen zwischen Rot/Grün und Schwarz/Gelb müssen endlich aufhören – sie sollen doch eh nur von den eigenen Fehlern ablenken und damit kommen wir beim BLB nicht weiter. Was zählt ist eine sachliche, umfassende Aufklärung. Weiterlesen »
Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen.
Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die Bewertung der Sachverständigen bei der letzten Anhörung. Er sollte sich ordnungsgemäß auf das Recht berufen, dass das gesamte Fonds-Vermögen dem Staat gehört. Stattdessen teilt er es lieber mit der Kirche und gibt ihr 117 Millionen Euro Schweigegeld. Damit wäre der Weg für ihn frei geworden, 167,8 Millionen Euro in den Haushalt 2013 fließen zu lassen.
Doch das ist lediglich für Walter-Borjans der Weg des geringsten Widerstands. Weiterlesen »
Mit folgenden Anträgen gehen wir in die kommende Plenarphase (18./19.12.13):
Zum Garzweiler II-Urteil des Bundesverfassungsgericht sagt Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Mit diesem Urteil werden die Rechte der Bürger weiter gestärkt. Wann immer ein Bürger künftig von einem Braunkohletagebau betroffen sein wird, er kann sich auf den heutigen Tag beziehen und seine Rechte einfordern.
Der Klimaschutz ist aber mindestens genauso wichtig, wie die gestärkten Bürgerrechte: Wir fordern nach wie vor den Ausstieg aus der Braunkohle weit vor dem Jahr 2045. Deswegen fordern wir von der Landesregierung, das Ende der Braunkohle einzuläuten und den zeitnahen Ausstieg vorzubereiten und damit planbar zu machen.“
Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Redtube.com verschickt.
Bei diesen internen Dokumenten handelt es sich um eine Mandatsvereinbarung, die die Kanzlei U+C vor einigen Jahren mit ihren Mandanten abgeschlossen hatte. Aus folgenden Unterlagen geht hervor, dass U+C unzulässigerweise vereinbart hatte, die berechneten Anwaltsgebühren nach einem festen Schlüssel mit dem Rechteinhaber zu teilen und bei erfolglosen Abmahnungen auf die Berechnung zu verzichten, die sonst der Rechteinhaber selbst zu erstatten hätte. Weiterlesen »
In unserer heutigen Fraktionssitzung legen wir u.a. fest, wer zu welchen Tagesordnungspunkte während der kommenden Plenarphase redet.
Tagesordunung und Live-Protokoll der Sitzung
Mitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=488d9b8c134480c50d253fd5ef53786d&download] Weiterlesen »