Interne Dokumente belegen offenbar eine illegale Abmahnpraxis der Kanzlei Urmann und Kollegen (U+C). Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Kölner Anwalts Christian Solmecke [1]. Die Abmahn-Kanzlei U+C hatte jüngst im Auftrag der Schweizer Firma ´The Archive´ zehntausende Abmahnungen an Nutzer der Streaming-Webseite Redtube.com verschickt. Weiterlesen »
Das Neueste
„Überwachungsminister Friedrich macht den Bock zum Gärtner“
Zum Vorschlag, die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff als Nachfolgerin für den scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten zu benennen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Überwachungsminister Friedrich möchte offensichtlich den Datenschutz in Deutschland abschaffen, indem er eine Parteisoldatin als Nachfolgerin für den scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten vorschlägt. Weiterlesen »
„Wichtiges Signal für den Schutz der Grundrechte in der EU“
Zum heute veröffentlichten EU-Rechtsgutachten, welches sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, sagen
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
Die Feststellung des EU-Generalanwalts, dass schon die Speicherung der Verbindungsdaten einen massiven Eingriff in das Recht auf Privatsphäre und damit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet, ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Ich gehe davon aus, dass die Richter am Europäischen Gerichtshof diese Auffassung bestätigen. Dann muss nicht nur die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingestampft werden, auch die Überwachungen der NSA wären damit eindeutig als illegal festgestellt. Weiterlesen »
Themenabend: Schulsozialarbeit in NRW
Bis jetzt deutet alles darauf hin, dass die Schulsozialarbeit mit spätestens Ende des Jahres an den meisten Schulen in NRW eingestellt werden muss, weil sich das Land und der Bund, seit nun mehr über zwei Jahren, nicht über die Zuständigkeiten und die Finanzierung einigen können. Weiterlesen »
Landesregierung beim Breitbandausbau nicht glaubwürdig
Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher:
Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart, der ein halbes Jahr alt ist. Denn wirklich passiert ist bis heute nichts. Weiterlesen »
Wo seid ihr alle? – Zum Aufruf der Schriftsteller – Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter
In einer bislang beispiellosen weltweiten Aktion melden sich 562 Schriftsteller aus 83 Nationen zu Wort, darunter Namen wie Paul Auster, T.C. Boyle, Günter Grass, Umberto Eco, und beziehen aktiv Stellung zu den jüngsten Enthüllungen zur Überwachung durch Geheimdienste wie der amerikanischen NSA. Sie rufen auf zur Verteidigung der Demokratie in der digitalen Welt und fordern, Weiterlesen »
Zombie-Bügeleisen aus der Hölle
Kleine Anfrage 1808 – Daniel Schwerd
Drucksache 16/4564 09.12.2013
Das dunkle Internet der (Haushalts-)Dinge
In Russland sollen in Elektrogeräten chinesischer Herkunft WLAN-Chips entdeckt worden sein, welche die Funktion haben, Computer über unverschlüsselte Drahtlos-Netzwerke mit Malware zu infizieren. Bei den entdeckten elektronischen Zombie-Geräten handele es sich nicht nur um komplexe Geräte wie Mobiltelefone und Armaturenbrett-Kameras, sondern auch um so simple Haushaltsgeräte wie Wasserkocher und Bügeleisen (siehe Link). Vor diesem Hintergrund hat unser Abgeordneter Daniel Schwerd eine Kleine Anfrage gestellt. Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 10.12.13 – Das Wichtigste in Kürze
In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u.a. final über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen.
Für das kommende Plenum haben wir folgende parlamentarische Anträge vorbereitet:
- Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.
- Verbot der Haltung von Delphinen
- Nicht ohne Datenschutzbeauftragten!
- Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen – Arbeitsmarktzugang sicherstellen
- Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder
- Landesförderung von Atomkraftwerken einstellen – Eigentümer in die Pflicht nehmen
- Anhörung von Edward Snowden im Europäischen Parlament genau verfolgen und auswerten
- Fußballkultur und Fanprojekte wertschätzen und nachhaltig unterstützen
- Breitbandausbau verstärken
Eigentlich hatten wir weit über ein Dutzend Anträge vorbereitet. Mit Blick auf die zur Verfügung stehende Plenum-Zeit (diesmal nur zwei Tage), werden wir einen Teil unserer Anträge in den Januar hineinschieben.
Ansonsten: Heute großer Medienalarm wegen den „Zombie-Bügeleisen“ http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/12/zombie-bugeleisen-aus-der-holle/ (u.a. Sat1: http://www.sat1nrw.de/Archiv/Angriff-der-Haushaltsgeraete/441d10531/ ) und unserem pinken Weihnachtsbaum („Wir sind halt angetreten, Dinge anders zu machen“) (u.a. Bild, RTL).
Am Freitag laden wir zum Themenabend „Schulsozialarbeit“ ein: am 13.12.2013, von 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Landtag NRW. Wir werden da mit Sozialarbeitern, Schulvertretern und weiteren Experten die Finanzierungsproblematik der Schulsozialarbeit diskutieren und nach gemeinsamen Lösungsansätzen Ausschau halten.
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/11/themenabend-schulsozialarbeit-in-nrw/
Protokoll: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.vP3ECc83Gr4Gjv7k
Audiomitschnitt der Sitzung anhören
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=c173da028c39c383f113e5f2feb9f91e&download]
Online-Fraktionssitzung
Heute (09.12.13) treffen wir uns wieder in „diesem Internet“: Auf Mumble besprechen wir mit euch unsere parlamentarischen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben.
Darunter sind Anträge von A, wie Atomkraftwerk-Betreiber müssen ihre Rückbaukosten selbst übernehmen, über D, wie Delphinen ein artgerechtes Leben ermöglichen, bis Ö, wie ÖPNV sichern und dessen Infrastruktur-Verfall stoppen.
Beginn: heute Abend, Montag/09.12.13, um 20 Uhr im Mumble-Raum der Fraktion auf dem NRW-Server.
Die Tagesordnung und zugleich das Live-Protokoll:
Wir freuen uns auf Euch!
Transparenz-Experte begrüßen unseren Gesetzentwurf
Zur heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur
„Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land NRW“
sagt Michele Marsching, Transparenz-Experte der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Wir sind sehr froh, dass die heute angehörten Sachverständigen unser Anliegen weitgehend unterstützen, für mehr Transparenz im Land zu sorgen. Einhellige Meinnung war, dass unser vorgelegter Gesetzentwurf grundsätzlich eine gute Basis dieser Diskussion ist. Die Bürger brauchen ein zentrales Informationsregister, denn nur wenn sie sich informieren können, können sie sich an der Demokratie beteiligen. Weiterlesen »