Das Neueste

Verfassungskommission: Wir fordern kontinuierliche Transparenz

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Torsten Sommer.

Die Verfassung soll für alle Bürger verständlich und nachvollziehbar modernisiert werden. Das ist unsere klare Forderung anlässlich der heute stattfindenden konstituierenden Sitzung der Verfassungskommission. Wir entsenden Torsten Sommer in die Verfassungskommission. Er sagt:

„Der rasante und zwischenzeitlich weit fortgeschrittene digitale Wandel eröffnet den Bürgern unseres Landes neue Wege zur Teilhabe am politischen Geschehen. Wir wollen dieses Potenzial nutzen und sämtliche Sitzungen der Verfassungskommission streamen. Wir werden die Bürger zu Diskussionen in den Landtag einladen und uns auch über speziell einzurichtende Foren, Chats und ähnliche Online-Tools mit ihnen über eine neue Verfassung unterhalten. Wir wollen erfahren, was den Menschen in NRW wichtig ist. Unser Ziel ist es, die mit den Menschen in NRW zusammen erarbeiteten Änderungen in der Verfassung durch einen Volksentscheid zu bestätigen. Deswegen wollen wir die Bürger frühzeitig in den Entstehungsprozess einer neuen Verfassung integrieren.“

Die ausführliche Rede von Torsten Sommer: Weiterlesen »

Mumble-Fraktionssitzung vom 18.11.13 – Das Wichtigste in Kürze

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen.

Heute trafen wir uns zu einer Online-Fraktionssitzung. Einzige Tagesordnungspunkte dieser Online-Fraktionssitzung via Mumble waren die Anträge, die wir für die kommende Plenarphase, sowie unsere Änderungsanträge für den Haushalt 2014 vorbereitet haben.

Mitschnitt der Online-Fraktionssitzung [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=68d9545526d3f30485bcc92d6f154e61&download]

Tagesordnung und Live-Protokoll für die heutige Online-Fraktionssitzung.

Die feuchten Träume der Überwachungsfanatiker:

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Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger überwachen

Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, ALG I und II-Empfänger zu überwachen und ihre Aktivitäten bei Online-Händlern zu überprüfen. Außerdem soll künftig der Datenabgleich auf Versicherungen und Grundbuchämter ausgeweitet werden. Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Die Datensammelwut hat die Bundesagentur für Arbeit erreicht. Die Datenskandale der vergangenen Monate von NSA & Co. gelten offensichtlich als Vorbild. Dieses perfide Vorgehen gehört sofort gestoppt. Es scheint sich ein Wettbewerb daraus zu entwickeln, wer den gläsernsten Bürger schafft. Was kommt als nächstes? Weiterlesen »

RWE streicht jede zehnte Stelle: Managementfehler auf breiter Front

Veröffentlicht am von unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Das Neueste, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Zum angekündigten RWE-Stellenabbau sagt Torsten Sommer, Arbeitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

Schon wieder sind die Arbeitnehmer Opfer der Manager in Nadelstreifen. RWE streicht ohne Zukunftskonzept tausende Arbeitsstellen. Klare Managementfehler werden auf dem Rücken der Mitarbeiter und Verbraucher ausgetragen. Wir fordern ein Umdenken in der RWE-Zentrale, einen fairen Umgang mit den Beschäftigten und den dauerhaften Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. Von einem Unternehmen, das zu 25 Prozent in kommunalem Besitz ist, verlangen wir einen besonders verantwortungs­bewussten Umgang mit den Mitarbeitern. Weiterlesen »

Einladung zur Online-Fraktionssitzung

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Mitmachen.

In der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) sprechen wir im Landtag NRW über den Haushalt 2014. Rund ein Dutzend Haushaltsänderungsanträge haben wir bereits vorbereitet – weitere sind in der Mache. Diese Haushaltsänderungsanträge, wie auch die sonstigen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben, möchten wir gerne mit euch am kommenden Montag, 18.11.13, ab 20 Uhr in Mumble besprechen. Dies ist eine offizielle Fraktionssitzung, bei der die Abgeordneten die Anträge vorstellen und anschließend das Einreichen beschließen. Doch vor dem offiziellen Beschluss seid ihr gefragt: habt ihr Anmerkungen? Ergänzungen? Ideen? Hinweise? Weiterlesen »

Keine zusätzliche Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen, Simone Brand.

NRW muss sich deutlich intensiver für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen! Mit dieser zentralen Forderung stellen die Piraten im Landtag NRW einen Antrag, der in der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) behandelt werden soll.

 

 

 

Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien brauchen wir dringend einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Es ist beschämend, dass NRW maximal 1.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen will – und dies dann noch nicht einmal umzusetzen schafft! Wegen bürokratischer Hürden wurden bislang nur zwei Visa ausgestellt – dabei haben sich bereits 4.500 Flüchtlinge in NRW gemeldet.

Wir müssen die bürokratischen Hürden abbauen und uns von einem Kontingent verabschieden. Weiterlesen »

Fraktionssitzung vom 12.11.13 – Das Wichtigste in Kürze

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen.

In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir u.a. über unsere Haushaltsänderungsanträge gesprochen. Aktuell haben wir rund ein Dutzend neue Änderungsanträge zum Haushalt 2014. Diese Haushaltsänderungsanträge, wie auch die sonstigen Anträge, die wir für die kommende Plenarphase vorbereitet haben, werden wir am kommenden Montag, 18.11.13, ab 20 Uhr gerne mit „euch“ diskutieren (Mumble-Raum Fraktion, NRW-Server).

Heute haben wir bereits beschlossen, dass wir den Antrag stellen, das Kontingent für syrische Flüchtlinge nicht zu begrenzen. Aktuell dürfen maximal 1.000 Flüchtlinge aufgenommen werden – damit ist NRW mit das einzige Bundesland, dass dies beschränkt.

Außerdem findet am kommendem Montag das 6. Fanhearing statt.

Das Protokoll in voller Länge

Der Stream zur Sitzung

Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen.

Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden.

Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Wir sind  sehr gespannt auf die Antworten der Landesregierung. Es ist traurig, dass Staaten einander bespitzeln, die sich gegenseitig als befreundet betrachten. Weiterlesen »