Das Neueste
Von F wie Fußball bis P wie Privathochschule
Fanrechte, Tierschutz und intransparente staatliche Subventionen für eine private Hochschule – diese Themen haben wir mit unseren Anträgen in die heutige Plenarsitzung eingebracht. Und morgen geht’s weiter… Weiterlesen »
39. Plenarsitzung
Mittwoch, 25. September 2013
Weiterlesen »
Bundestag ohne Piraten
Zur heutigen Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Piraten haben zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilgenommen, leider hat es heute nicht für die 5-Prozent-Hürde gereicht. Die Piraten wären sicher eine Bereicherung für den Bundestag gewesen, vor allem mit Blick auf ihre unkonventionelle Parteikultur.
Wir nehmen die über zwei Prozent als Auftrag und werden weiterhin mithelfen, die im Wahlkampf unter den Teppich gekehrten zentralen Probleme zu thematisieren Weiterlesen »
„Wer auf Dinosaurier setzt, der stirbt mit aus“
Kai Schmalenbach, Energiepolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, zur Forderung von Minister Duin nach Staatshilfe für RWE-Kraftwerke
Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen. Energiewende bedeutet vor allem weg von der Kohle und nicht der Erhalt der Kohlekraftwerke durch Subventionen. Der Grund für die aktuellen RWE-Probleme sind klare Fehlentscheidungen des Vorstands. Die abgeschriebenen Atommeiler waren die ´Cash Cows´ für den Konzern und die Zukunft sollte mit Braunkohlekraftwerken gestaltet werden. Weiterlesen »
Staatshilfe für Kohlekraftwerke! Herr Duin, ist das Ihr Ernst?
Minister Duin ist dabei, die Glaubwürdigkeit der SPD in Sachen Energiewende vollständig zu verspielen, wenn er, wie die RP berichtet, sagt:
„Die dramatische Lage bei RWE zeigt, dass die Energiewende ohne staatliche Hilfe für Kohlekraftwerke nicht gelingen kann. Wir brauchen finanzielle Unterstützung für bewährte konventionelle Kraftwerke wie die von RWE.“ [1]
Energiewende bedeutet vor allem weg von der Kohle und nicht der Erhalt der Kohlekraftwerke. Der Grund für die aktuellen Probleme der RWE sind klare Fehlentscheidungen des Vorstands. Am 14.Juni 2000 einigten sich die Energieversorger mit der rot-grünen Bundesregierung auf den Ausstieg aus der Atomenergie. RWE saß mit am Verhandlungstisch, doch der Vorstand verließ sich darauf, dass in absehbarer Zeit eine schwarz-gelbe Regierung den Ausstieg widerrufen wird. So kam es dann auch. Wäre es in Fukushima nicht zum Super-Gau gekommen, dann wäre die Rechnung sogar aufgegangen.
Ebenfalls im Jahr 2000 trat das EEG in Kraft. Vermutlich war es das Datum 1. April, welches RWE&Co. glauben ließ, dass dies keine Folgen für sie haben wird. Man verhielt sich, als seien die Regelungen darin ein Scherz, der ein paar Spinnern ihre Leidenschaft für Sonnen- und Windenergie finanzieren würde. Tatsächlich kam es anders. Der Anteil der Erneuerbaren Energien ist um über 20 Prozentpunkte gestiegen und es kommt, wie es kommen sollte und musste. Sie verdrängen zunehmend die CO2-Schleudern aus dem Markt. Abgesichert durch beste Vernetzung mit den Entscheidungsträgern in der Politik „vergaß“ der Vorstand, sich den neuen Marktbedingungen zu stellen und machte weiter wie bisher. Die abgeschriebenen Atommeiler waren die „Cash Cows“ für den Konzern und die Zukunft sollte mit Braunkohlekraftwerken gestaltet werden.
Heute zeigt sich: wer auf Dinosaurier setzt, der stirbt mit aus. Leider zahlen dafür selten bis nie die verantwortlichen Vorstände den Preis. Es sind wie immer die Menschen, die an den Fehlentscheidungen absolut nicht beteiligt waren, welche zuerst gefeuert werden. 3.000 Menschen sollen entlassen werden. Sie sollen den Preis für die komplette Unfähigkeit eines Vorstandes zahlen, der die Zukunft ignorierte. Ja, es trifft die Falschen. Aber es ist absurd sie mit staatlichen Subventionen für die falsche Technik retten zu wollen.
Die Ergänzung zu den nicht kontinuierlich verfügbaren, regenerativen Energieträgern sind dezentrale Blockheizkraftwerke, moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke und vor allem Speicher. Es ist Aufgabe der Politik, den Energiemarkt so zu gestalten, dass diese wirtschaftlich zu betreiben sind, so wie es das EEG für die Erneuerbaren bewirkt hat. Gleiches gilt für den Ausbau der Netze. Auch hier müssen die Anforderungen der Zukunft umgesetzt werden und nicht die Interessen der Konzerne bedient werden, die in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie nicht lernfähig sind. Wer nicht lernt und sich anpasst, geht unter. Eine Lektion, die der Wirtschaftsminister des Energielandes Nr.1 gelernt haben sollte.
Für die betroffenen Menschen bieten sich zweifellos mehr und vielfältigere Möglichkeiten in der neuen Welt der Energieversorgung. Dezentrale Strukturen müssen aufgebaut, betrieben und gewartet werden. Auch hier kann die Politik, falls nötig, helfen. Wenn sie jedoch stattdessen die Fehler der Konzerne mit Subventionen ausbügeln will, so zementiert sie die Vergangenheit und sabotiert vorsätzlich den Klimaschutz.
Falls es Herrn Duin an Einsicht mangelt, so ist der Koalitionspartner gefordert, hier Einspruch zu erheben.
Wir tun es hiermit, Herr Duin!
„StopWatching.EU“ schlägt bei EU-Kommission auf: Tausende Unterschriften gegen Totalüberwachung durch Tempora-Programm
Wer schlagkräftig demonstrierten will, muss früh aufstehen. Mit zwei Mini-Vans und 15 NRW-Piraten im Schlepptau ging es morgens los in Richtung Brüssel. Zur Demo mit anschließender Übergabe der gesammelten knapp 3.000 Unterschriften aus ganz Europa gegen die Totalüberwachung durch Tempora an die Europäische Kommission.
Mitten im Europaviertel trafen wir uns mit weiteren circa 15 Piraten aus Belgien, Schweden, Island und anderen Ländern am Demonstrationsort. Auch mit dabei: Die schwedische Europaabgeordnete Amelia Andersdotter samt komplettem Bürostab. In drei Kundgebungen von Amelia, Thomas Goorden (belgische Piraten) und mir erneuerten wir unsere Forderung nach einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien. „Wir leben in einer seltsamen Welt von Freunden, die sich nicht freundlich verhalten“, sagte Thomas treffend. Es ist offensichtlich, dass die politischen Kräfte in der EU es nicht schaffen, die Einhaltung der eigenen Werte und Regeln – z.B. Recht auf Schutz personenbezogener Daten, Unschuldsvermutung, Recht auf Schutz der Privatsphäre – gegenüber den Mitgliedstaaten durchzusetzen. Oder vielmehr nicht gewillt sind, dies zu tun!
Die Aktion fand auch bei den streikgewohnten Brüsselern regen Zuspruch – so mancher vorbei eilende EU-Beamte vertiefte sich in die Lektüre unseres Flyers! Mit wehenden Piratenfahnen ging es im Anschluss zur naheliegenden EU-Kommission, um die Unterschriften zu übergeben. Da sich im Vorfeld kein Kommissionsbeamter bereiterklärt hatte, die Petition entgegenzunehmen, warteten wir nun mit Transparent und Fahnen direkt vor dem Haupteingang der Kommission.
Nach geschlagenen 15 Minuten bemerkte man auch in der Kommission, dass wir dadurch enorme Aufmerksamkeit auf uns und unser Anliegen zogen. Zwei Behördenmitarbeiterinnen wurden geschickt, um die Kartons mit den Unterschriften entgegenzunehmen. Nach Ende des Protests kehrten wir zum gemeinsamen Mittagessen ein.
Ich halte fest: Die Aktion war ein voller Erfolg – auch durch die Schlafmützigkeit der Kommission, die uns immense Aufmerksamkeit bescherte. Vielen herzlichen Dank an alle Unterstützer, vor Ort in Brüssel und auf „StopWatching.EU“!
Euer Nico
PS: Bei der Vorbereitung haben mir engagierte Piraten geholfen. Für die Erstellung der Webseite „stopwatching.eu“, der Banner und Flyer möchte ich mich insbesondere bedanken bei: Bernd Schreiner, Patrick Schiffer, Markus Drenger, Gagarina, Andreas Mehrtens und Jens Ballerstädt.
PPS: Vielen Dank für die Fotos an Martin „@PiratClay“ Kesztyüs (CC-BY-NC-SA 3.0 Lizenz). Weitere Bilder.
Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste
Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums. Weiterlesen »
Fraktionssitzung vom 17.09.2013 – Das Wichtigste in Kürze
In der heutigen Fraktionssitzung (17.09.2013) haben wir die anstehende Plenarsitzung (nächste Woche: 25.-27. September 2013) besprochen. Wir reichen neben diversen Änderungsanträgen folgende sieben Piraten-Anträge ein:
- Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
- „Keine Bildung ist viel zu teuer!“ – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!
- Gegen Sperrklauseln – Verbot im Kommunalwahlgesetz verankern
- Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!
- Ruinösen Steuerwettbewerb unterbinden: Steuerprivilegierung von Erträgen aus Lizenzen und Patenten („Lizenz-Box“) in der Europäischen Union verbieten!
- Gesetz über das nichtgewerbliche Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten in NRW (NHGTWA-G)
- Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden
Bochumer Bürgersprechstunde mit Simone Brand, MdL
Jetzt am Freitag stellt sich die Piraten-Abgeordnete Simone Brand den Fragen der Bürger in Bochum. Im Landtag ist Brand zuständig für Verbraucherschutz, Integration, Tierschutz und Landwirtschaft. Einige Schwerpunkte ihrer Arbeit sind das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine, das Ende der Optionspflicht und der Einzug der Verbraucherbildung in den Schulunterricht.
Die Bürgersprechstunde startet am Freitag, 20.09.2013, um 15 Uhr im Wahlkreisbüro der Piraten, Alte Hattinger Strasse 31, Bochum-Ehrenfeld.