Mittwoch, 25. September 2013
TOP 1. Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
TOP 2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Überweisung des Haushaltsgesetzes 2014, Drucksache 16/3800
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3801
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/4000
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3802
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4024
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/3966
1. Lesung
Unser 1. Redner: Joachim Paul
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Unser 2. Redner: Dietmar Schulz
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Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 3. Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik, Drucksache 16/3968
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/3964
1. Lesung
Block I
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 4. Fragestunde
Mündliche Anfragen, Drucksache 16/4035
TOP 5. Polizei-Boykott für Spiele der Fußball-Bundesliga wäre unverantwortlich
Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 16/4013
in Verbindung damit:
Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4022
Unser Redner: Daniel Düngel
Unsere Abstimmungsempfehlung zum CDU-Antrag: Enthaltung (für den Fall von Einzelabstimmung: Ja/Ja/Nein)
Unsere Abstimmungsempfehlung zum Piratenantrag: Zustimmung
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TOP 6. Versprochen – Gebrochen: Landtag wehrt sich gegen rot-grünen Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung und Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/4030
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
TOP 7. Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3335
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 16/4001
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Dirk Schatz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 8. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3387
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/3993
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 9. Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Piratenfraktion
Drucksache 16/3439
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Drucksache 16/4033
2. Lesung
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zum Antrag und damit Ablehnung der Ausschussempfehlung
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TOP 10. Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung im Elementar- und Primarbereich sowie im Übergang zu weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 3 der CDU-Fraktion
Drucksache 16/2138
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/3328 (Neudruck)
Block I
Unsere Rednerin: Monika Pieper
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TOP 11. Bergschäden durch den Braunkohlebergbau
Große Anfrage 2 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1567
Antwort der Landesregierung
Drucksache 16/3340
Block I
Unser Redner: Kai Schmalenbach
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TOP 12. Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden
Antrag der Piratenfraktion
Drucksache 16/4018
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 13. Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3526
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 14. Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek Medizin“
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3527
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 15. Gesetz zu dem Vierten Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts -, dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentliches Rechts – und der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3625
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 16. Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3965
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 17. Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3967
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 18. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds
Gesetzentwurf Landesregierung
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 19. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/3970
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung:Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 20. Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2011
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO, Drucksache 16/2060
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof, Drucksache 16/3510
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 21. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Aachen sowie weiterer 13 Städte und Kreise, die Beibehaltung der Zuständigkeit der Träger der Jugendhilfe verstoße gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW, weil der Landesgesetzgeber nicht gleichzeitig eine Regelung zum Ausgleich der durch das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBI. I S. 1306) hervorgerufenen Mehrbelastungen erlassen habe
VerfGH 11/13, Vorlage 16/1044
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, Drucksache 16/4007
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
TOP 22. Normenkontrollverfahren zu §§ 6 bis 11, 12 Abs. 1 bis 4 und 6 S. 1 Maßstäbegesetz und § 6 Abs. 2 S.2 2. Halbs., § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 und 3, § 10, § 11 Abs. 2 und 4 Finanzausgleichsgesetz
2 BvF 1/13, Vorlage 16/1079
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, Drucksache 16/4008
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
TOP 23. In den Ausschüssen erledigte Anträg hier: Übersicht gem. § 79 Abs. 2 GO
Drucksache 16/4034
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 24. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/13