Das Neueste

Der gläserne Mensch ist Realität

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Torsten Sommer, MdLZum Handel mit Daten aus dem Gesundheitssystem erklärt Torsten Sommer, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

„Ohne unser Wissen, ohne unsere aktive Teilnahme, ohne unser Einverständnis werden auch im Gesundheitssystem fleißig unsere Daten gehortet. Und das bei hochsensiblen, personenbezogenen Informationen, nämlich unser aller Medikation. Geschäftemacherei mit Daten aus dem Gesundheitssystem ist ohne Ausnahme zu verbieten. Bis zu diesem Verbot muss die bisherige Praxis gestoppt werden. Weiterlesen »

Petitionstour ist gestartet

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Unsere Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching machen zum Auftakt der „Pirate Petition Tour 2013“ derzeit Station in Minden. Als Einstimmung zeigen wir euch das Video mit den Eingangsstatements zu unserer Pressekonferenz. Viel Spaß beim Anschauen… und vielleicht bis bald in einer der genannten Städte!

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Pirate Petition Tour 2013

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Piraten gehen auf Petitionstour

In fünf Tagen zehn nordrhein-westfälische Städte bereisen und möglichst vielen Menschen das Petitionswesen nahebringen – so lautet das Ziel der Piraten-Abgeordneten Marc Grumpy Olejak und Michele Marsching für die Zeit vom 19. bis 23. August  2013. „Viele Bürger wissen gar nicht, dass der Petitionsausschuss des Landtags bei Ärger mit Behörden helfen kann“, erklärt  Olejak, der wie Marsching Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags NRW ist. „Dafür bedarf es auch keiner ellenlangen Unterschriftenliste, wie manche glauben.“

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Pofalla steckt den Kopf in den Sand

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Zur Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, die NSA-Affäre sei beendet, die US-Behörden würden sich an Recht und Gesetz halten und ein No-Spy-Abkommen würde Deutschland künftig vor Überwachung schützen, sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

Herr Pofalla kann nicht ernsthaft glauben, dass ein No-Spy-Abkommen an der derzeitigen Situation irgendetwas ändern würde. Schließlich arbeiten Spione geheim. Weiterlesen »

Prism und Tempora: Minister Jäger legt die Füße hoch

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Innenminister Ralf Jäger erkennt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten Frank Herrmann und Daniel Schwerd die Schwere der Datenschutzverletzungen durch Prism und Tempora – aber seine einzige Konsequenz lautet:

„Da es um Belange der Außenpolitik geht, ist die Bundesregierung gefordert. Sie steht in der Verantwortung, den gesamten Sachverhalt aufzuklären und Öffentlichkeit und Politik umfassend zu unterrichten.“

„Nein, Herr Jäger!“, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz bei der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Es ist die Pflicht von Minister Jäger die Bürger in NRW zu schützen und einen massenhaften Datenmissbrauch zu verhindern. Er darf die Verantwortung nicht nach Berlin verschieben Weiterlesen »

Gemeinsam gegen Überwachung und für die Freiheit!

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Begleite uns zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September

Die Abgeordneten Frank Herrmann und Daniel Schwerd organisieren zwei Busreisen zur großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 7. September in Berlin. Die Fahrt richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Die aufgedeckten Überwachungsskandale betreffen Jede und Jeden in NRW und weit darüber hinaus. Aus diesem Grund wollen wir allen Interessierten, Politischen und Erzürnten die Möglichkeit geben, sich in Berlin politisch einzumischen und für eine freie Gesellschaft auf die Straße zu gehen. Gemeinsam wollen wir laut und bunt auf der Straße für Freiheit statt Angst gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Freiheitsrechte demonstrieren.

Sei Teil dieser breiten bürgerlichen Bewegung und fahr mit uns nach Berlin.

Von Düsseldorf: Bus 1 vom Düsseldorfer Hbf (4 Uhr früh) bis Berlin. Abends (etwa 22 Uhr) geht es von Berlin zurück nach Düsseldorf. Interessenten für diese Reise melden sich bitte bei lara.schartau<ät>landtag.nrw.de mit Namen/ Pseudonym und der Anzahl der Sitzplätze.

Von Köln: Bus 2 vom Kölner Hbf (4 Uhr früh) bis Berlin. Abends (etwa 22 Uhr) geht es von Berlin zurück nach Köln. Mehr Informationen zur Kölner Reise und deren Buchung erhältst du auch auf Daniel Schwerds Blog.

Die Kostenbeteiligung beträgt pro Person insgesamt 25€ für Hin- und Rückfahrt. Den anfallenden Restbetrag spenden die beiden Abgeordneten.
Solltest du nicht in der Lage sein, diesen Betrag selbst zahlen zu können, melde dich bitte bei uns und wir finden eine Möglichkeit!

US-Datenschutzskandal noch größer als befürchtet

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NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“

Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, „Safe Harbor“:

„Nach den Berichten, nach denen ausländische Dienste umfassend und anlasslos ohne Einhaltung der Grundrechte der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung auf personen­bezogenen Daten zugreifen, die von Deutschland an Stellen in den USA übermittelt werden, muss beim gegenwärtigen Erkenntnisstand allerdings von einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgegangen werden, dass Schutzanforderungen verletzt sind (…) Somit kann für Datentransfers über Safe Harbor in der Regel ein angemessenes Datenschutzniveau derzeit nicht angenommen werden (…) Daher kann ich nur mit Nachdruck dazu raten, z. B. Informations- oder Kommunikationsplattformen für Bürgerinnen und Bürger oder für einzelne Gruppen, z. B. für Schüler und Lehrer, ausschließlich in eigener, öffentlicher Regie zu betreiben.“ [1]

 

Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:

„Selbst die letzten Gutgläubigen sollten jetzt die Fakten erkennen: Amerikanische Geheimdienste spähen jeden einzelnen NRW-Bürger aus Weiterlesen »

Der nächste Schritt zu mehr Transparenz

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Piratenfraktion veröffentlicht Finanzdaten der NRW-Kommunen

Ab sofort veröffentlicht die Piratenfraktion die Finanzdaten der Kommunen aus Nordrhein-Westfalen. Unter https://kfd.piratenfraktion-nrw.de/ findet die interessierte Öffentlichkeit eine Visualisierung der kommunalen Finanzdaten. Damit präsentiert die Piratenfraktion das nächste Projekt zur Herstellung von Transparenz im Finanzbereich. Weiterlesen »

Jugend-Landtag – „anstrengend aber großartig“

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Vollgepackte Terminkalender, hitzige Diskussionen und spannende Reden – der 5. Jugend-Landtag NRW stand dem „echten“ Landesparlament in nichts nach. So lautete auch das einhellige Fazit: „Jeder sollte so einen Jugend-Landtag mal erlebt haben.“ Welche Erinnerungen unsere Nachwuchs-Abgeordneten mit nach Hause genommen haben, lest ihr hier Weiterlesen »

Jungpiraten rocken Jugend-Landtag NRW #jltnrw

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20 Jugendliche haben die Piratenfraktion beim 5. Jugend-Landtag NRW vertreten und bei ihrer parlamentarischen Arbeit gezeigt, wie sie sich Politik vorstellen. Bei der heutigen Plenarsitzung aller 237 Jugendlichen bewiesen die 20 Jungpiraten, dass Politik Spaß macht. „Mitten drin zu sein ist doch was anderes, als nur in den Medien über Politik zu lesen. Die drei Tage Politik live hier im Jugend-Landtag NRW haben uns alle richtig gefordert. Weiterlesen »