Pünktlich zum Start der neuen Fußballsaison hat die Piratenfraktion im Landtag NRW zwei wichtige Akzente für mehr Fanrechte gesetzt: Fanprojekte fördern und ZIS reformieren.
„Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!“
Die Fanprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention. Aber es ist dringend notwendig, die Stellenschlüssel der Fanprojekte an die gestiegenen Zuschauerzahlen und die damit verbundenen Herausforderungen anzupassen. Mit dem Antrag „Größere Wertschätzung der Fankultur – Fanprojekte nachhaltig fördern!“ fordern die Piraten die Landesregierung auf, die sehr gute Arbeit der Fanprojekte in NRW weiter wertzuschätzen, ihre Finanzierung sicherzustellen und die Stellenschlüssel der Fanprojekte zu erhöhen. Dieser Antrag wurde einstimmig in mehrere Ausschüsse überwiesen und wird dort nun im Detail beraten.
Daniel Düngel, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied im Sportausschuss: „Seit Beginn der Legislaturperiode setzen wir uns als einzige Fraktion für die Belange der Fußballfans ein. Statt Gewalt in Fußballstadien mit immer stärkerer Überwachung bekämpfen zu wollen, sollte Rot-Grün die Möglichkeiten der Gewaltprävention durch Fanprojekte würdigen. Die finanzielle Förderung der Fanprojekte muss auch in Zukunft mit dem Prinzip der drei Förderer – Land, Kommune und DFB – sichergestellt werden. Wir müssen verhindern, dass sich Land und Kommunen teilweise aus der Finanzierung zurückziehen, nur weil DFB und DFL ihren Förderanteil erhöhen. Nur das garantiert die Unabhängigkeit der Fanprojekte. Außerdem müssen die Stellenschlüssel nach oben angepasst und die Mitarbeiter der Fanprojekte damit entlastet werden.“
Die derzeit empfohlenen Stellenschlüssel für Fanprojekte basieren auf einer Berechnung aus dem Jahr 1993 mit einem Zuschauerschnitt von 26.000. Der aktuelle Zuschauerschnitt beläuft sich aber auf 43.000.
Download: Antragstext, Wortprotokoll, Audio- und Video-Mitschnitt der Plenardebatte
„Realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen – Reform der Datenerfassung und -auswertung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)“
Seit 20 Jahren hat die ZIS die Aufgabe, die Sicherheitslage rund um Sportveranstaltungen zu bewerten. Dafür sammelt sie Informationen und Daten vor allem über Fußballfans und tauscht diese mit den beteiligten Behörden, aber auch Vereinen und Reiseunternehmen aus.
Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Privatsphäre und Datenschutz: „Diese aktuelle Praxis der Datengewinnung, der -auswertung und -weitergabe muss dringend überarbeitet werden. Eine Statistik, die allein durch die subjektive Einschätzung der Polizeibeamten ungefiltert gefüttert wird, die nicht wissenschaftlich sondern willkürlich und damit nicht aussagekräftig ist, kann nicht Grundlage für Politik sein. Hinzukommt, dass die Daten der ZIS keinerlei Rückschlüsse zulassen, ob und inwiefern sich die ‚Gewalt‘ beim Fußball erhöht hat. Um korrekte Aussagen darüber treffen zu können, müssten andere Kennzahlen erfasst werden und die Zunahme der Zuschauer dazu in Relation gesetzt werden. Und dass dann noch die Daten von Fußballfans zwischen Polizei und Unternehmen wie der Deutschen Bahn AG ausgetauscht werden, ist schon ein Skandal für sich. Bürgerrechte gelten auch für Fußballfans und der Datenaustausch muss unbedingt abgestellt werden.“
Download: Antragstext, Wortprotokoll, Audio- und Video-Mitschnitt der Plenardebatte
Die Piraten sind die einzige Fraktion, die sich in der NRW-Landespolitik für die Rechte der Fußballfans einsetzt und dabei bereits zahlreiche Fanhearings im Landtag veranstaltet hat.
