Tagesordnung der 38. Plenarsitzung
Freitag, 12. Juli 2013
TOP 1. Whistleblowing – eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden muss
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/3437
Block I
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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TOP 2. Einführung rechtsverbindlicher Mindeststandards für die Putenhaltung
Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3422
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 3. Handeln statt Abwarten: Bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen jetzt sicherstellen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/3454
Block I
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1167
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
Drucksache 16/3256
2. Lesung
Block I
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 5. Umsetzung der Operationellen Programme der EU-Strukturfonds effektiv begleiten
Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3423
Block I
direkte Abstimmung
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung / Ablehnung / Enthaltung
TOP 6. Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW
Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3429
Änderungsantrag
PIRATEN
Block I
Unser Redner: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
inklusive unserem Änderungsantrag
TOP 7. Fachkräfte- und Auszubildendenbedarf in Nordrhein-Westfalen sichern – Ausbildungs- und Jobperspektiven für Jugendliche aus südeuropäischen Ländern schaffen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/3449
Block I
Unser Redner: Torsten Sommer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 8. „Selbstbedienungsladen Hochschule“ beenden – Leistungsgerechte Bezahlung von Hochschulrektoren transparent gestalten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/3435
Block I
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 9. Für eine bäuerliche Landwirtschaft – die Chance der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen
Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/3430
Block I
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung