Zur Aktuellen Stunde „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ sagt Hanns-Jörg Rohwedder, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft:
Gewiss gehört die gesteigerte Energieeffizienz zu den tragenden Säulen der Energiewende. Aber weil es ihrem Geschäftsmodell schadet, haben Energieproduzenten mit Großkraftwerken leider wenig Interesse an dem Thema. Die Bundesregierung hat diese betriebswirtschaftliche Sichtweise übernommen. Sie betreibt deren Geschäft. Die Regierungsfraktionen in NRW haben diesen wunden Punkt von Schwarz-Gelb erkannt. Aber was unternehmen sie denn hier im Lande? Die Kohlepolitik nützt den Oligopolen, beim Fracking wird geeiert, die Dienstleistungen für die Nuklearindustrie laufen weiter… So groß sind die Unterschiede zum Bund nicht, als dass sie als beispielhaft gelten und ein Ansporn für Wähler sein könnten, die einen Kurswechsel wollen. Bei der Energiepolitik eiern alle etablierten Parteien rum.
