Zur heutigen Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Die Piraten haben zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teilgenommen, leider hat es heute nicht für die 5-Prozent-Hürde gereicht. Die Piraten wären sicher eine Bereicherung für den Bundestag gewesen, vor allem mit Blick auf ihre unkonventionelle Parteikultur.
Wir nehmen die über zwei Prozent als Auftrag und werden weiterhin mithelfen, die im Wahlkampf unter den Teppich gekehrten zentralen Probleme zu thematisieren: Vor allem als Fraktion im Landtag NRW werden wir uns weiterhin gegen einen zunehmenden Verlust der Privatsphäre einsetzen, wir widmen uns den Konsequenzen der Staatsschuldenkrise, wir kämpfen für eine starke Euro-Zone, argumentieren im Sinne einer richtigen und guten Rentenpolitik und fordern ein umfassendes Konzept für eine moderne Verkehrspolitik.
Wir Piraten sind nach wie vor die einzigen, die das neue Handlungsfeld ‚Politik und Technologie‘ überhaupt auf dem Schirm haben.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Als Partei brauchen wir bessere Strategien, bessere Strukturen und deutlichere, besser kommunizierte Visionen. Aber wir sind lernfähig!
Unsere Themen stehen hingegen fest: Wer ernst machen will, mit dem Recht auf menschenwürdiges Leben, menschenwürdige Arbeit, offene Bildung und solidarische Selbsthilfe, der braucht andere Politikangebote und einen offenen Diskurs.
In diesem Sinne haben wir die Europawahl und die Kommunalwahl im kommenden Jahr fest im Blick. Es ist nicht entscheidend, wenn man mal eine Hürde nicht nimmt, entscheidend ist, dann wieder aufzustehen und weiterzurennen!“