Transparente Anhörung zu #Transparenz

Veröffentlicht am von unter Ankündigungen, Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11).

Unser Gesetzentwurf zur „Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen“ wird am Donnerstag, 05.12.13, großes Thema im Landtag NRW sein: Um 10 Uhr beginnt die Anhörung. Wir setzen uns für ein umfassendes Informationsrecht ein, das die demokratische Meinungs- und Willensbildung unterstützt und so die bürgerschaftliche Teilhabe fördert. Aktuell werden die meisten Informationen nämlich nur auf Antrag zur Verfügung gestellt. Doch Informationen sollten seitens des Staates von Amts wegen zugänglich gemacht werden – und zwar im kompletten Text oder als Datensatz in offenen Formaten. Datenkataloge sollen in elektronischer Form in einem Register veröffentlicht und über entsprechende Verweise zugänglich sein.

Was die Sachverständigen zu unserem Gesetzentwurf sagen, hört ihr ab 10 Uhr im Live-Stream auf www.landtag.nrw.de

 

Ankündigung: NRW braucht mehr Durchblick!

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Heute (Mittwoch, 4. Dezember 2013) diskutieren wir ab 17:30 Uhr über:

NRW braucht mehr Durchblick – Warum ein Informationsfreiheitsgesetz nicht ausreicht

 

Bei dieser Veranstaltung stellen wir zusammen mit dem Bündnis „NRW blickt durch“ zwei aktuelle Gesetzentwürfe für ein Transparenzgesetz NRW vor. Dabei werden die Entwürfe der Piratenfraktion und des Bündnisses „NRW blickt durch“ erläutert und die Notwendigkeit eines echten Transparenzgesetzes für NRW dargestellt. Live-Stream Weiterlesen »

PISA-Studie: Wir sind noch nicht am Ziel!

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Monika Pieper, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15).

Zu der aktuellen PISA-Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagt Monika Pieper, Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW im Ausschuss Schule und Weiterbildung:

„Die Verbesserungen gegenüber den vorangegangenen PISA-Studien dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass weitere Verbesserungen an unseren Schulen notwendig sind. Vor allem in Bezug auf die Chancengerechtigkeit können wir nicht zufrieden sein. Der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler ist weiterhin zu groß. Insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund profitieren noch nicht genug vom Unterricht. Anlass zur Besorgnis geben auch die unterschiedlichen Leistungen von Mädchen und Jungen. Hier zeigt sich: Individuelle Förderung im Unterricht ist noch nicht so wirksam, wie sie sein sollte.“

Fraktionssitzung vom 03.12.13 – Das Wichtigste in Kürze

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Fraktionssitzungen.

In unserer heutigen Fraktionssitzung (03.12.13) haben wir die vergangene Plenarphase Revue passieren lassen. Außerdem haben über eine geplante Große Anfrage zur Funkzellenabfrage gesprochen: Nachdem unsere Kleine Anfrage vom September ergeben hat, das in NRW bis zu 10 Funkzellen-Abfragen pro Tag erfolgen, ist es Zeit, genauer nachzuhaken. Wir wollen die Große Anfrage noch vor Weihnachten einreichen.

Zum geplanten Urenco-Verkauf findet am Donnerstag, 05.12. ab 10 Uhr eine öffentliche Anhörung im holländischen Parlament statt. Wir werden teilnehmen.

Die vier Piraten-Fraktionen treffen sich das nächste Mal vom 7. bis 9. Februar 2014, dieses Mal in NRW.

Außerdem laufen die Vorbereitungen für unsere #SnowdenArt-Kunstausstellung auf Hochtouren. Wir haben viele Einsendungen erhalten. Es haben uns aber auch zahlreiche Künstler angesprochen, dass der Einsendeschluss sehr knapp bemessen war und sie mehr Zeit bräuchten. Daher verlängern wir den Einsendeschluss nun und planen die Vernissage für Januar 2014.

Audiomitschnitt der Sitzung anhören:
[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=094019091afffcf43bac9e0693119935&download]
Audiomitschnitt der Sitzung als Download

Protokoll in voller Länge

Strafen und Überwachung für alle Fans – Bankrotterklärung der Politik

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Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius am Samstag, dass er sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz für das niederländische Modell bei sogenannten „Hochrisikospielen“ einsetzen möchte. Ihm schwebt vor, dass bei bestimmten Spielen alle anreisenden Fans der Auswärtsmannschaft ihre Karten erst nach einer persönlichen Identifizierung ausgehändigt bekommen, und dies auch nur, wenn sie per festgelegter und organisierter Reise mit Sonderbussen zum Spielort fahren. Dieses Modell greift massiv in die Freizügigkeit und in die Persönlichkeitsrechte der Fans ein. Wieder einmal zeigt sich ein Innenminister vollkommen gleichgültig gegenüber der massiven Verletzung von Bürgerrechten. Im selben Interview gibt er übrigens selbst zu bedenken, dass die vom DFB als Strafe gegen Vereine verhängten „Geisterspiele“ nicht toll sind, weil alle Fans von solchen Kollektivmaßnahmen getroffen werden. Aber wenn alle Auswärtsfans ihre persönlichen Daten abgeben müssen und in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt werden, dann ist das für Boris Pistorius anscheinend OK.

Schon jetzt sprechen viele Interessenvertreter von Fußballfans von einer Datensammelhysterie. Mit personalisierten Tickets ist ein Missbrauch durch Behörden und Vereine vorprogrammiert. Selbst der DFB und die DFL haben in ihrer Stellungnahme zu einer Anhörung im Frühjahr dieses Jahres im Landtag NRW geschrieben: „Personalisierte Tickets ermöglichen keinen wirkungsvollen Sicherheitsgewinn und sind nach den Erfahrungen u. a. der WM 2006 nicht vollständig kontrollierbar. Zudem steht der Sicherheitszugewinn in keinem Verhältnis zum Datenschutz und der praktischen Umsetzung.“ Hört, hört!

Heute legte der Chef der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister noch einmal nach: Der Rheinischen Post sagte er, dass er gerne gegen alle ermitteln würde, die sich innerhalb einer Gruppe bewegen, aus der heraus Straftaten begangen werden. Die Total-Aushebelung der Unschuldsvermutung begründet Boris Pistorius ganz lapidar damit, dass niemand „zufällig“ in solche Gruppen hineingerate. Aber genau solche Fälle beschreiben Hunderte von Berichten auf den Fanforen. Ein weiteres argumentatives Armutszeugnis wird in beiden Interviews angeführt: Die Arbeit der Fanprojekte sei gut, aber bei „roher Gewalt“ könnten sie nichts ausrichten. Zunächst einmal ist das Zünden von Pyrotechnik keine „rohe Gewalt“, und außerdem sollte Niedersachsen die Fanprojekte überhaupt erst einmal nach dem NKSS-Stellenschlüssel – übrigens von 1993 – mit ausreichend Mitarbeitern austatten, und zwar bevor der Innenminister in der Presse behauptet, dass „wir in diesem Bereich auch mit Fanprojekten […] nicht mehr weiterkommen.“

Es ist sehr bedauerlich, dass Herr Pistorius sich nun auch noch in die Reihe der Scharfmacher und hysterischen Innenminister einreiht. Zunächst wirkte er noch besonnen, denn vor dem Niedersachsenderby sprach er mit Fans und versuchte neue Wege in der festgefahrenen Gewaltdiskussion rund um Fußballspiele zu gehen. Und nun muss man von einem Minister einer Landesregierung solche Sätze lesen, die die Situation rund um das Niedersachsenderby angeblich beschreiben sollen: „Wer so etwas sieht, fühlt sich wie im Krieg.“ Es geht unseren Innenministern nicht mehr um die Realität, sondern nur noch um Profilierung gegenüber der anderen bissigen Kampfhunde. Egal bei welchem Thema – die Lösung unserer Innenminister lautet immer: mehr Drohungen, mehr Strafen, mehr Überwachung. Das ist die Bankrotterklärung der Politik gegenüber den stetig größer werdenden gesellschaftlichen Problemen unserer Zeit!

Piratenstunde #PiraSt live aus dem Landtag

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Lasst uns reden!

Wann?  Montag, 02.12.2013, 17-18 Uhr

Wo? http://www.piratenfraktion-nrw.de/live/ 

 

In unserer nächsten Piratenstunde am Montag, 02.12.2013 von 17 bis 18 Uhr, sprechen wir mit euch live auf www.piratenfraktion-nrw.de über das letzte Plenum (27.-29.11.), unsere Anträge und was sonst noch so los ist. Neben den aktuellen Plenarthemen wie unter anderem Bildungsinnovation 2020, Schulsozialarbeit, Open Data, offene WLAN-Netze, Flüchtlinge geht´s dabei auch um den Dauerbrenner Edward Snowden.

Neben unserem Antrag auf sicheren Aufenthalt für Snowden in Deutschland stellen wir euch unsere aktuelle Bürger-Kunstaktion #SnowdenArt vor.

Rede und Antwort stehen euch Daniel Schwerd @netnrd, Daniel Düngel @rwolupo und Torsten Sommer @tosopiratas.

Aber dafür brauchen wir ganz viele Fragen von euch!!!

Stellen könnt ihr diese über

E-Mail an piratenstunde@piratenfraktion-nrw.de

Tweet mit Hashtag #PiraSt (@20piraten) oder

Post auf www.facebook.de/PiratenfraktionNRW

 

Wir freuen uns auf Euch!

Piraten-Antrag zu #OpenGov angenommen

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Hauptausschuss (A05), Homepage.

Landtag beschließt Bundesratsinitiative zum Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership (OGP)

Auf Antrag der Piratenfraktion hat der Landtag NRW heute beschlossen, dass Nordrhein-Westfalen sich für den Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership einsetzt. Diese wichtige internationale Initiative treibt die Open Government-Bewegung kontinuierlich und strategisch weiter voran. NRW wird stark durch diesen Beitritt profitieren und durch den internationalen Austausch die Erfahrungen aus anderen Ländern mit in die eigenen Bemühungen einfließen lassen können. Weiterlesen »

Antrag gegen #Störerhaftung angenommen

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18).

Heute wurde unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grüne „Offene Zugänge zum Internet schaffen“ im Plenum angenommen.

Die Beschränkung des Haftungsrisikos bei offenen WLAN-Netzen muss auf alle Betreiber ausgeweitet werden. Wir fordern, dass die Landesregierung die weitere Verbreitung offener Netz-Zugänge stärker fördert. Unterstützt werden soll das auch durch die Zusammenstellung positiver Beispiele öffentlicher Zugänge auf einer NRW-Plattform, um darüber den WLAN-Ausbau zu erleichtern. Weiterlesen »

Antrag zur Aufhebung Begrenzung syrische Flüchtlinge abgelehnt

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Homepage, Integration (A19).

Die Enttäuschung ist groß: heute wurde im Plenum unser Antrag zur Aufhebung der Begrenzung bei syrischen Flüchtlingen abgelehnt. In dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür einsetzen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzuschaffen. Weiterlesen »

Vorratsdatenspeicherung: Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte

Veröffentlicht am von unter Das Neueste, Filme, Homepage, Pressemitteilungen.

Die Brisanz liegt im Thema selbst – aber mindestens auch im Hintergrund: Während die Grünen sich seit Jahren ihrerseits gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung positionieren, hat die NRW-Fraktion der Grünen dennoch nicht unserem Antrag zugestimmt. Begründung: Man sei ‚parlamentarischen Zwängen‘ ausgesetzt und könne mit Rücksicht auf den Koalitionspartner dem Piratenantrag nicht zustimmen. Ist das gelebte Demokratie?

Schlussendlich haben 179 Abgeordnete von SPD, Grüne und CDU in der 43. Plenarsitzung des Landtags NRW (27.11.13) gegen ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Lediglich FDP und Piraten stimmten mit 38 Abgeordneten dafür, sich auf allen politischen Ebenen gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Haben das die Bürger im Land verdient? Wurden die 237 Abgeordneten in den Landtag gewählt, um sich parlamentarischen Zwängen zu unterwerfen? Oder erleben wir hier nicht gerade den Politikstil, der die Bürger des Landes so politikverdrossen macht?

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