Heute (Mittwoch, 4. Dezember 2013) diskutieren wir ab 17:30 Uhr über:
NRW braucht mehr Durchblick – Warum ein Informationsfreiheitsgesetz nicht ausreicht
Bei dieser Veranstaltung stellen wir zusammen mit dem Bündnis „NRW blickt durch“ zwei aktuelle Gesetzentwürfe für ein Transparenzgesetz NRW vor. Dabei werden die Entwürfe der Piratenfraktion und des Bündnisses „NRW blickt durch“ erläutert und die Notwendigkeit eines echten Transparenzgesetzes für NRW dargestellt. Live-Stream
Hintergrund:
Ein NRW-Transparenzgesetz soll die Behörden verpflichten, wichtige Daten wie Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten oder Statistiken im Internet zu veröffentlichen. Bisher müssen an diesen Informationen interessierte Bürger die Einsicht in Akten erst beantragen und für die Auskunftserteilung teilweise hohe Gebühren zahlen. Vorbild für das Gesetz ist das 2012 in Hamburg nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft der Hansestadt verabschiedete Transparenzgesetz.
Die Piratenfraktion NRW hat hierzu im Sommer einen Gesetzentwurf eingebracht. Am kommenden Donnerstag, 5. Dezember 2013, findet dazu im Landtag NRW eine Sachverständigenanhörung statt.
Die Veranstaltung wird hier www.piratenfraktion-nrw.de/live/ gestreamt!
UPDATE: Zum Videomitschnitt der Veranstaltung