Die Enttäuschung ist groß: heute wurde im Plenum unser Antrag zur Aufhebung der Begrenzung bei syrischen Flüchtlingen abgelehnt. In dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Kontingentsbegrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufzuheben. Außerdem muss sich NRW auf Bundesebene dafür einsetzen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzuschaffen.
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin:
Minister Jäger zeigt sich offen für eine Aufhebung der Obergrenze bei der Aufnahme syrischer Flüchtlingen, aber SPD und Grüne haben den Antrag abgelehnt. Hier zeigt sich die schmutzige Seite parteipolitischer Entscheidungen. Es ist eine Schande, dass diese Taktiererei auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird. Die Warteliste für syrische Flüchtlinge in NRW ist unmenschlich und muss abgeschafft werden. Wir appellieren jetzt an Minister Jäger, auf Bundesebene alles Mögliche zu tun, um das Aufnahmekontingent im Bund zu erhöhen.
Zum Antrag: Drucksache 16/4388
