NRW muss sich deutlich intensiver für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen! Mit dieser zentralen Forderung stellen die Piraten im Landtag NRW einen Antrag, der in der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) behandelt werden soll.
Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien brauchen wir dringend einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Es ist beschämend, dass NRW maximal 1.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen will – und dies dann noch nicht einmal umzusetzen schafft! Wegen bürokratischer Hürden wurden bislang nur zwei Visa ausgestellt – dabei haben sich bereits 4.500 Flüchtlinge in NRW gemeldet.
Wir müssen die bürokratischen Hürden abbauen und uns von einem Kontingent verabschieden. Kaum ein anderes Bundesland begrenzt im Vornhinein die Anzahl, der maximal aufzunehmenden Flüchtlinge – das sollte Herrn NRW-Innenminister Jäger zu Denken aufgeben!
Wir müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen und die Flüchtlingspolitik insgesamt humaner gestalten. Alles andere wäre erbärmlich.“
Antrag
Persönlicher Blogeintrag von Simone Brand MdL zum Thema