Zum Vorschlag, die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff als Nachfolgerin für den scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten zu benennen, sagt Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz:
Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Überwachungsminister Friedrich möchte offensichtlich den Datenschutz in Deutschland abschaffen, indem er eine Parteisoldatin als Nachfolgerin für den scheidenden Bundesdatenschutzbeauftragten vorschlägt. Frau Voßhoff bringt weder die nötigen Qualifaktionen mit, noch lässt ihr Abstimmungsverhalten zur Vorratsdatenspeicherung, zu Internetsperren und Onlinedurchsuchungen den nötigen Respekt vor dem Amt erkennen.
Es wird kaum möglich sein, dass Frau Voßhoff demjenigen gegenüber kritisch ist, der ihr nach dem gescheiterten Wiedereinzug in den Bundestag den Posten verschafft hat. Die Stellenbesetzung wäre eine echte Katastrophe. Hier zeigt sich die Dringlichkeit, das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten völlig unabhängig vom Bundesinnenministerium zu besetzen. Bei der nächsten Plenarsitzung im Landtag NRW bringen wir dazu einen Antrag ein.
Hier geht´s zu unserem Antrag „Nicht ohne Datenschutzbeauftragten!“
SunTsu
Recht hat Frank. Nur eine Sache wird mir nicht klar: Wie wollt ihr auf Landesebene einen Antrag zum _Bundes_datenschutzbeauftragten einbringen?